Aus für die Nahversorgung in Seckbach? Konsequenzen aus dem Erwerb einer Grundstücksteilfläche der Rosenkranz-Gemeinde durch die ABG Frankfurt Holding GmbH

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 565 Betreff: Aus für die Nahversorgung in Seckbach? Konsequenzen aus dem Erwerb einer Grundstücksteilfläche der Rosenkranz-Gemeinde durch die ABG Frankfurt Holding GmbH Vorgang: A 1228 LINKE. Zwischenbescheid des Magistrats vom 31.01.2011 Zwischenbericht: Im Rahmen einer sogenannten Planungswerkstatt prüfte der Magistrat in intensiver, offener Kooperation mit Bürger/-innen, auf welche Art und Weise der Atzelbergplatz und sein Umfeld städtebaulich aufgewertet werden kann. Ergebnisse dieses Planungsverfahrens ist ein integriertes Planungskonzept, das in einem eigenständigen Magistratsvortrag der Stadtverordnetenversammlung noch in diesem Jahr zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden wird. Elemente des Planungskonzepts sind im wesentlichen der Umbau des Atzelberplatzes, die Herstellung eines "Kirchplatzes", die Errichtung eines beide Plätze verbindenden Gebäudes, die Aufwertung der "grünen" Verbindung zwischen "Kirchplatz" und Wilhelmshöher Straße, der Bau einer Kindertagesstätte sowie ein Einzelhandelsmarkt mit darüber liegenden Wohnungen. Die Sinnhaftigkeit eines Einzelhandelsmarktes kann nach Auffassung des Magistrats am besten im Rahmen des integrierten Planungskonzeptes beurteilt werden - insofern wird zur Beantwortung einiger Fragen der A 1228 auf die nachfolgende Magistratsvorlage verwiesen. Vorweg ist folgendes zu berichten: Die ABG Frankfurt Holding GmbH ist grundsätzlich bereit, sich bei der Realisierung des Planungskonzepts zu beteiligen. Sie hat daher Grunderwerbsverhandlungen aufgenommen. Ein Engagement der ABG Frankfurt Holding GmbH wird aber nur insoweit erfolgen, als das integrierte Planungskonzept die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung findet. Bezüglich der Entwicklung von Einzelhandelsstandorten in Frankfurt am Main gelten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Dieses formuliert als zentrales Ziel, vorhandene wohnortnahe Versorgungszentren zu erhalten und zu stärken. Der Magistrat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass gerade kleine Läden oft eine kommunikative und soziale Funktion erfüllen, dass aber die kommunalen Möglichkeiten, auf die Erhaltung kleiner Läden positiv Einfluss zu nehmen, eng begrenzt sind. Angesichts des Strukturwandels im Einzelhandel ist es nach Auffassung des Magistrats in vielen Fällen angezeigt, kleinteilig strukturierte Versorgungszentren durch Ansiedlung eines großen Einzelhandelsmarktes als Frequenzbringer zu unterstützen. Wenn dies auf Grund der Parzellen- und Baustruktur nicht gelingt, kann aber auch eine kleinräumliche Verlagerung von Versorgungszentren oder eine Ergänzung durch neue Standorte angemessen sein - sofern es sich um Standorte handelt, die in Wohngebiete integriert sind und die (auch) zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar sind. Der angedachte neue Einzelhandelsstandort zwischen Wilhelmshöher Straße und Atzelberplatz ist ein solcher Ergänzungsstandort, der nach Auffassung des Magistrats hervorragend in die umgebenden Wohngebiete integriert ist. Seine Lage, seine Tragfähigkeit für Einzelhandel und die Wechselwirkungen zu vorhandenen Einzelhandelsstandorten werden im angekündigten Magistratsvortrag näher erläutert werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 27.09.2010, OA 1203 Antrag vom 27.09.2010, OF 484/11 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.06.2010, A 1228 Bericht des Magistrats vom 29.08.2011, B 341 Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 290 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 01.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 27.09.2010, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 1203 2010 1. Die Vorlage B 565 wird unter Hinweis auf OA 1203 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 484/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP; bei Enthaltung LINKE. 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 565 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1203 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 565 = Kenntnis, OA 1203 = Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 02.11.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 565 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1203 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 76 Beschluss: 1. Die Vorlage B 565 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1203 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 565 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Beschlussausfertigung(en): § 9034, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 § 262, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2011 Aktenzeichen: 92 40