Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)

Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 560

Betreff: Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.05.2010, § 8192 - NR 1803 FAG - Eine der "Entsprechungserklärung" gem. § 161 AktG analoge Regelung ist in der Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die städtischen Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main unter B 3.4 letzter Absatz normiert: "Geschäftsführung und Aufsichtsrat sollen jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten (Public Corporate Governance Bericht). Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen dieses Kodex. Im Beteiligungsbericht ist jährlich zusammenfassend über die Einhaltung des Kodex zu berichten." Es ist beabsichtigt ab dem ersten vollen Geschäftsjahr der Geltung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main (Geschäftsjahr 2011) entsprechend zu verfahren, so dass im Beteiligungsbericht 2011 entsprechende Informationen für die Stadtverordneten und die interessierte Öffentlichkeit enthalten sein werden.Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2010, NR 1998