Dringender Umrüstungsbedarf bei der Gasbeleuchtung

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 521 Betreff: Dringender Umrüstungsbedarf bei der Gasbeleuchtung Vorgang: A 518 FDP Zu Frage 1 Mit der Umrüstung ist bereits in 2007 kostengünstig im Rahmen laufender Straßenbaumaßnahmen begonnen worden. Bis Ende 2008 werden bei Realisierung aller derzeit geplanten Maßnahmen 217 Gasleuchten umgerüstet sein. Ab 2009 ist die Umrüstung von jährlich bis zu 500 Gasleuchten geplant, die, soweit möglich, ebenfalls aus Kostengründen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen erfolgen soll. Entsprechende Mittel in Höhe von jährlich 2 Mio. Euro werden in der Investitionsplanung dafür vorgesehen. Zu Frage 2 Die Stadt Frankfurt am Main finanziert direkt die Umrüstung und ist insoweit als Auftraggeber für die Maßnahme verantwortlich. Zu Frage 3 Das Investitionsvolumen ist mit 20 Mio. Euro kalkuliert. Das Einsparvolumen bei den laufenden Betriebs- und Energiekosten beträgt bei voller Umsetzung nach Angabe der Mainova AG ca. 1,7 Mio. Euro jährlich. Zu Frage 4 Die Kosten trägt letztlich in jedem Fall die Stadt Frankfurt am Main. Entweder durch direkte Investition, wie jetzt vorgesehen oder indirekt verteilt auf die Nutzungsdauer der Investitionsmaßnahmen. Zu Frage 5 Die jährlich anfallenden Betriebskosten für die Gasbeleuchtung belaufen sich auf 2,7 Mio. Euro. Davon entfallen ca. 80% auf den Gasverbrauch. Zu Frage 6 Bei Einsatz einer gleichen Anzahl elektrischer Leuchten lägen die Betriebskosten bei ca. 1,0 Mio. Euro. Zu Frage 7 Die alten Gasleuchten entsprechen dem Stand der Technik in den 60er Jahren. Auf Grund des hohen Energieverbrauchs ist eine zügige Umrüstung gleichermaßen aus finanziellen wie aus Umweltgründen sinnvoll. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Gasleuchten in ca. 500 Straßen der Stadt verteilt stehen und die zahlreichen Einzelbaumaßnahmen zu einem erheblichen Planungs-, Koordinierungs- und Arbeitsaufwand führen werden. Eine ordnungsgemäße Abwicklung, ohne große Verkehrsbehinderungen, ist nur über einen längeren Zeitraum verteilt möglich. Das zur Realisierung der zukünftigen Einsparung notwendige Investitionsvolumen kann ebenfalls nur in den vorgesehenen Teilbeiträgen budgetiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.05.2008, A 518 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.08.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) 24. Sitzung des OBR 9 am 18.09.2008, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 65 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 765/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 494 ebenfalls zurückzustellen. 4. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 521 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2008, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 773 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung OA 760 2008 Anregung an den Magistrat OM 2746 2008 1. Die Vorlage M 65 dient unter Hinweis auf OA 760 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 765/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 773/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender dritter Punkt angefügt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Gaslaternen der 1. Generation (Aufsatzlaternen) unter Denkmalschutz zu stellen. 4. Die Vorlage B 494 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage OF 774/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4552, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.09.2008 Aktenzeichen: 91 52