Dringender Umrüstungsbedarf bei der Gasbeleuchtung

S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.05.2008, A 518 Betreff: Dringender Umrüstungsbedarf bei der Gasbeleuchtung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.06.2008 In den Ausführungen zum Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (M 65) weist der Magistrat mehrfach daraufhin, dass es im Stadtgebiet noch 5.500 der veralteten Gasleuchten gibt, die umgerüstet werden müssten. Es wird zwar vage darauf hingewiesen, dass diese Leuchten sowohl von der Wartung, der Ersatzbeschaffung als auch von den Energiekosten sehr teuer sind. Allerdings werden hierzu keine genaueren Angaben gemacht. Auch gibt der Magistrat nur an, dass eine "zeitnahe" Umrüstung geboten ist, ohne dies zu konkretisieren. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1.) Was ist in diesem Zusammenhang unter "zeitnah" zu verstehen? In welchem Zeitraum gedenkt die Stadt Frankfurt am Main die noch vorhandenen 5.500 Gasleuchten umzurüsten? 2.) Wer ist für die Durchführung der Umrüstung verantwortlich? 3.) Welche Kosten sind mit der Umrüstung verbunden? 4.) Wer hat nach Ansicht der Stadt Frankfurt am Main diese Kosten für die Umrüstung zu tragen (Stadt, Mainova)? 5.) Welche durchschnittlichen jährlichen Energie-, Betriebs- und Wartungskosten entstehen der Stadt Frankfurt am Main durch die 5.500 Gasleuchten? 6.) Welche durchschnittlichen jährlichen Energie-, Betriebs- und Wartungskosten würden der Stadt für eine gleiche Anzahl von elektrischen Leuchten entstehen? 7.) Wie schätzt der Magistrat die Dringlichkeit der Umrüstung unter den Gesichtspunkten der finanziellen sowie der Umweltbelastung ein? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Gert Trinklein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 521 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.05.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 518 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Aktenzeichen: 91 52