Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte
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Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468
Betreff: Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3895 - OA 379/19 OBR 11, B 217/19 - Die Sicherung von Kleingärten ist nicht Bestandteil bzw. Aufgabe eines Flurbereinigungsverfahrens. Die planungsrechtliche Sicherung von Dauerkleingärten und Freizeitgärten erfolgt über rechtskräftige Bebauungspläne und bei Dauerkleingärten außerdem seit 1983 über das Bundeskleingartengesetz. Im geplanten Flurbereinigungsgebiet Seckbach/Berger Warte gibt es bisher keine Bebauungspläne bzw. Bebauungsplanverfahren zur Absicherung von Dauerklein- oder Freizeitgärten. Vereinzelt im Gebiet liegende Freizeitgärten befinden sich in Zone II des Landschaftsschutzgebietes GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main. In dieser Zone ist die Gartennutzung nicht mit dem Schutzzweck der Landschaftsschutzverordnung vereinbar und demnach nicht zulässig. Als Anlage des Kleingartenvereins Cronberger e.V., der seit 1899 besteht, ist die Anlage 10 in Frankfurt Seckbach über das Bundeskleingartengesetz bestandsgeschützt. Die Außenanlage 10 des KGV Cronberger befindet sich in Zone I des o.g. Landschaftsschutzgebietes, in der eine Nutzung als Kleingarten im Prinzip zulässig ist. Auch der Regionale Flächennutzungsplan stellt die Fläche als Grünfläche - Wohnungsferne Gärten dar. Eine planungsrechtliche Absicherung der Anlage durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt es nicht. Insofern ist es möglich die projektierte Verfahrensgebietsgrenze für das Flurbereinigungsverfahren derart anzupassen, dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e.V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen wird. Die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes und damit eine Ausgrenzung der Kleingartenanlage kann jedoch erst nach Aufnahme des Flurbereinigungsverfahrens vorgenommen werden. Der Beginn des Verfahrens ist derzeit nicht absehbar.Nebenvorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 519 Antrag vom 17.01.2020, OF 702/11