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Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat verpflichtet wird, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze für das Flurbereinigungsverfahren derart anzupassen (nach Aufnahme des Flurbereinigungsverfahrens), dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e.V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen wird.

Begründung

In seinem Bericht vom 06.12.2019, B 468, weist der Magistrat zwar auf die Möglichkeit hin, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze derart anzupassen, dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e.V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen werden kann. Der Magistrat macht allerdings keine Angabe, ob er beabsichtigt, die vorgenannte Möglichkeit zu nutzen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 37
OBR 11
TO II, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 519 2020 1. Die Vorlage B 468 dient unter Hinweis auf OA 519 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 702/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Des Weiteren wird auf die Vorlage OM 5318 des Ortsbeirates 11 verwiesen, in der der Ortsbeirat bittet, dass nach Fertigstellung des Fachplans Landschaft, welcher als Grundlage des Flurbereinigungsverfahrens dient, dieser zur Abstimmung dem Ortsbeirat vorgelegt wird.
Zustimmung:
Alle