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Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2022

Vorlagentyp: B

Bericht

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222/2013); wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützer:innenzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den fünfzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2022 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt

  1. 963 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 1.494 Kommentare und 68.593 Unterstützungen abgegeben. 167 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.758 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 38 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende 17 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: 1892 Vernünftige Maßnahmen gegen Corona im ÖPNV, 1905 Kreisverkehr Heddernheimer Ldst, Kaltmühlstr, Titusstr, 1937 Lolli-Tests / PCR-Pooltests in Kitas + Schulen, 1943 Ruhezonen in Grünflächen, 1944 Mehr Transparenz bei der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen, 1945 E-Scooter eindämmen, 1977 Erstellung eines Gehwegs Erlenseer Str., 2033 Verkehrsführung auf dem Parkplatz vor dem Ostbahnhof ändern, 2041 Unterstützung der Soziale Tier-Not-Hilfe Frankfurt e.V., 2045 Zebrastreifen über die Rheinlandstraße in Höhe Völklinger Weg, 2049 Beleuchtung des Skateparks unter der Friedensbrücke, 2052 Skatepark/Pumptrack Europaviertel, 2067 Jürgen-Grabowski-Straße oder -Platz, 2069 Wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz, 2071 Louis-Appia-Passage, 2074 Umbenennung am Bornheimer Hang, 2077 ein Pfad für Jenny. Zu 156 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

Sitzung 13
OBR 11
TO II, TOP 17
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 14
TO I, TOP 25
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 1
TO I, TOP 88
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Ökolinx-Arl
Sitzung 12
OBR 7
TO II, TOP 21
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 4
TO II, TOP 31
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 6
TO I, TOP 61
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 12
TO I, TOP 39
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 5
TO I, TOP 63
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 2
TO II, TOP 50
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 16
TO I, TOP 26
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 10
TO II, TOP 43
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 13
TO I, TOP 25
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 3
TO I, TOP 65
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 13
OBR 9
TO II, TOP 20
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Fdp
Sitzung 13
OBR 8
TO I, TOP 35
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 15
TO I, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 14
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 10
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei