Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2015

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.04.2015, B 147 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2015 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Bis Ende Februar 2015 gab es 111.336 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform. Es wurden von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern 386 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 133 Kommentare und 5.546 Unterstützungen abgegeben. Zehn Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 358 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende Februar gab es 18 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende zehn Ideen haben bis zum 28. Februar 2015 die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 32 Altes Polizeipräsidium als Studentenwohnheim 45 Nordpark "Brücke über den Altarm Nidda" 129 Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach 137 Tausch Schenk & Leih - Lädchen 158 Radwege entlang der Mainzer Landstraße im Gallus (so wie schon östlich des Platzes der Republik). 208 Nutzung der Nordwest Landebahn als Überlaufbahn im Falle von Betriebsrichtung 25 (BR 25) 232 Boule-Halle für Frankfurt und Umgebung 261 Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Industriehof 282 Luftmessstation für Niederrad 296 Lärmschutz für Bockenheim, Zur Idee Nr. 208 wurde auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de ein Bericht und die Entscheidung des Magistrats veröffentlicht. Die Idee wurde durch das "Bündnis für Lärmpausen" teilweise umgesetzt (vgl. Anlage). Für die Ideen Nr. 45 und 232 wurden Zwischenberichte zum Umsetzungsstatus auf der Website eingestellt. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Anlage 1 (ca. 223 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2015, B 414 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.04.2015 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 20.04.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 21.04.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 21.04.2015, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 24.04.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 24.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 27.04.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 28.04.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 28.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage B 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5975, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.06.2015 Aktenzeichen: 13 2