Mögliche Klage gegen § 22 KWG

Das Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz wurde zuständigkeitshalber vom Büro der Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Der Magistrat bittet die Fragesteller um Verständnis, dass er aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens nicht weiter zu dieser Thematik Stellung nehmen kann.