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Holzhausenschule im Westend endlich sanieren

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, 1. der Stadtverordnetenversammlung umgehend eine Beschlussvorlage zur Sanierung des Gebäudes der Holzhausenschule in der Bremer Straße 25 vorzulegen und die notwendigen Schritte für eine Sanierung in die Wege zu leiten; 2. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, a) wann endlich die zuständigen Ämter mit den Planungen beauftragt werden; b) welche Umbauten noch für den Einzug der Grundschule erfolgen müssen; c) wie hoch die zu erwartenden Gesamtkosten sind und aus welchem Budget sie bereitgestellt werden; d) welche Auflagen der Denkmalschutz für das Gebäude vorsieht und mit welchen Verzögerungen dadurch zu rechnen ist; e) zu welchem Schuljahr die Holzhausenschule endlich wieder in ihr Gebäude umziehen kann; f) wo und wie an diesem Standort entsprechende Sporthallenkapazitäten für den Schulsport von zwei Schulen bereitgestellt werden können.

Begründung

Obwohl der Umzug der Schulgemeinde an den Interimsstandort bereits zum Schuljahr 2019/20 vollzogen wurde, liegt immer noch keine Magistratsvorlage zur Sanierung oder dem Neubau des Gebäudes der Holzhausenschule an der Bremer Straße vor. Eine ganze Generation an Grundschulkindern wurde zwischenzeitlich von der ersten bis zur vierten Klasse in einem Provisorium unterrichtet, ohne dass die Schulgemeinde eine konkrete Zukunftsperspektive für ihren Rückzug an den Standort erhalten hätte. Seit sechs Jahren fehlen an diesem Standort bereits entsprechende Sporthallenkapazitäten und die Kinder müssen einen langen Schulweg entlang viel befahrener Hauptverkehrsstraßen zurücklegen. Die Sanierung der Holzhausenschule steht auf der Priorisierungsliste der Schulbauoffensive (M 95/24) für 2025. Doch außer Ankündigungen ist bislang nichts passiert. Laut Presseberichterstattung vom März 'werden noch Jahre vergehen, bis das Gebäude wieder als Schule genutzt werden kann'. Die alte Holzhausenschule könne einem Gutachten zufolge saniert werden. Die Kosten würden auf 15 Mio. € geschätzt (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.3.2025). Weitere Angaben zum Zeitplan sowie zu den bereits bekannten Problemen mit der Statik und Denkmalschutzrechtlichen Fragestellungen wurden nicht gemacht. Im Doppelhaushalt ist für das Jahr 2025 auch nur eine Million Euro für die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes vorgesehen. Die Liegenschaft liegt nun seit sechs Jahren ohne Nutzung brach, was voraussichtlich noch bis ins nächste Jahrzehnt so bleiben wird, bevor eine schulische Nutzung erfolgen kann. In Zeiten knapper Schulplätze und stetig steigender Baukosten ist dies völlig inakzeptabel. Schulgebäude müssen zeitnah saniert werden - insbesondere, wenn bereits eine konkrete Schulgemeinde sehnlichst darauf wartet. Dafür muss der Magistrat die entsprechenden Mittel und Ressourcen bereitstellen und Prioritäten richtig setzen.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 37
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 10
Angenommen
a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1265 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 1. auch die barrierefreien Toiletten entsprechend gekennzeichnet werden und unter Ziffer 3. die Informationen zur Barrierefreiheit leicht zugänglich auf der Webseite der Stadt dargestellt werden. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1265 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überweisen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU Linke AFD Gartenpartei
Sitzung 40
OBR 1
TO I, TOP 44
Angenommen
Die Vorlage NR 1265 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne FDP Linke ÖkoLinX-ARL BFF Die Partei
Ablehnung:
CDU SPD
Sitzung 37
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1265 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 1. auch die barrierefreien Toiletten entsprechend gekennzeichnet werden und unter Ziffer 3. die Informationen zur Barrierefreiheit leicht zugänglich auf der Webseite der Stadt dargestellt werden. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1265 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überweisen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT Linke ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION Prüfung Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 37
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 8
Angenommen
a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1265 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 1. auch die barrierefreien Toiletten entsprechend gekennzeichnet werden und unter Ziffer 3. die Informationen zur Barrierefreiheit leicht zugänglich auf der Webseite der Stadt dargestellt werden. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1265 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überweisen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD FRAKTION Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 42
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 19
Angenommen
a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1265 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 1. auch die barrierefreien Toiletten entsprechend gekennzeichnet werden und unter Ziffer 3. die Informationen zur Barrierefreiheit leicht zugänglich auf der Webseite der Stadt dargestellt werden. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1265 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überweisen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT Gartenpartei Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz
Sitzung 40
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1265 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke BFF-BIG AFD VOLT

Reden im Parlament

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