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Spielregeln für Leihfahrräder

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat verweist auf seinen letzten Bericht (B 257/2019). Die Sachlage hat sich seitdem in Frankfurt am Main nicht wesentlich geändert, sodass keine weiteren Maßnahmen geplant sind. Positiv anzumerken ist noch, dass sich die Anzahl der Beschwerden, die dem Magistrat bezüglich der Nutzung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum vorlagen, gegenüber dem Vorjahr reduziert hat.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

Sitzung 41
OBR 7
TO II, TOP 14
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 14
TO I, TOP 24
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 6
TO I, TOP 41
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 1
TO I, TOP 78
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 4
TO II, TOP 24
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 10
TO II, TOP 36
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 13
TO I, TOP 15
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 8
TO I, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 15
TO I, TOP 24
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 5
TO I, TOP 78
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 11
TO II, TOP 8
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD CDU Grüne BFF FDP
Ablehnung:
Linke
Sitzung 42
OBR 2
TO II, TOP 43
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP Linke Piraten
Ablehnung:
BFF
Sitzung 39
OBR 16
TO I, TOP 19
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 3
TO II, TOP 42
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 9
TO II, TOP 8
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 12
TO I, TOP 66
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 27
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter