Spielregeln für Leihfahrräder

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 257 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2845 - NR 575/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 387/18 - Seit dem Jahr 2017 kommt es in Frankfurt am Main, wie auch in anderen Großstädten, zu einem Wettbewerb der Fahrradverleihsysteme. Innerhalb weniger Monate hat sich die Zahl der Anbieter von zwei auf fünf erhöht. Zwischenzeitlich hat sich diese Zahl wieder auf drei verringert. Damit einhergehend ist auch die Beschwerdelage bezüglich der Nutzung des öffentlichen Raumes rückläufig. Die Stadtverwaltung hatte einen Leitfaden in Form eines Merkblattes erarbeitet. Dieser wurde den Anbietern der Fahrradverleihsysteme bereits im Dezember 2017 zur Verfügung gestellt, um eine Orientierung für das reibungslose Funktionieren der Verleihsysteme zu geben. Das Verleihsystem der neuen Anbieter basiert auf einem sogenannten Free-Floating-Prinzip. Die Räder können damit an jedem beliebigen Standort abgestellt werden. Damit liegt, im Gegensatz zu den gastronomischen Außenständen, keine zu beantragende Sondernutzung vor. Über den intensiven Austausch mit den Ansprechpartnern der Leihradanbieter und die Weitergabe der Beschwerden hinaus, hat die Stadtverwaltung bislang keine rechtlichen Möglichkeiten für ein Eingreifen. Ein grundsätzliches Verbot ist nach aktueller juristischer Betrachtung nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.04.2018, NR 575 Bericht des Magistrats vom 03.12.2018, B 387 Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 313 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.07.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 16.08.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 16 am 20.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4546, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 4