Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung
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Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 286
Betreff: Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2012, § 1456 - NR 253/12 CDU und GRÜNE - Zwischenbericht: Der o.g. Beschluss kann derzeit noch nicht umgesetzt werden, da einer Veröffentlichung gegenwärtig datenschutzrechtliche Belange im Wege stehen, die verfahrenstechnisch ausgeräumt werden müssen. So prüft der Magistrat z.B., ob die "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" dergestalt erweitert werden können, so dass die Zustimmung zur Internetveröffentlichung bereits dort grundsätzlich verankert ist, darüber hinausgehend wird zukünftig auch mittels der Bewilligungsbescheide und der zu erteilenden Einverständniserklärungen die Zustimmung zur Internetveröffentlichung eingeholt. Für die Änderung der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" ist eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Der Magistrat wird, sobald die Verfahrensfragen geklärt sind, erneut berichten, spätestens im vierten Quartal 2012.