Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?
Bericht
Die Fluglärmkommission Frankfurt sieht in der Corona-Krise die Chance, das Anwachsen des Luftverkehrs zukunftsfähig und nachhaltig zu organisieren. Hierzu erarbeitet die Fluglärmkommission, in der der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main intensiv mitarbeitet, Vorschläge, wie der Flugverkehr auch unter Lärmschutzgründen qualitativ deutlich besser aufgestellt werden kann. Im Rahmen der 87. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), die am 10. Juni 2021 stattfand, hat die ADF Forderungen an eine neue Bundesregierung formuliert, die den Nahbereich von Flughäfen besser vor Fluglärm schützen sollen. Darüber hinaus ließ die Fluglärmkommission Frankfurt gemeinsam mit der ADF ein umfangreiches Rechtsgutachten "Gesetzgeberische Handlungsspielräume zur Verbesserung der rechtlichen Vorgaben für eine Stärkung des aktiven Schallschutzes im Luftverkehrsrecht" erstellen. Mit dem Gutachten liegen eine Reihe von sofort umsetzbaren Rechtsänderungsvorschlägen für die notwendige Verbesserung des Schutzniveaus der Bevölkerung vor Fluglärm vor. Beide Dokumente können unter www.flk-frankfurt.de unter Aktuelles/ Forderungen der ADF an eine neue Bundesregierung, 28.06.21 heruntergeladen werden. Die Maßnahme "Entlastung 07 Nord lang" aus dem Maßnahmenprogramm Aktiver Schallschutz am Frankfurter Flughafen des Forums Flughafen und Region (FFR) vom Dezember 2017 wurde umfassend geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Verlagerung von Flugzeugen, wie ursprünglich vorgesehen, langfristig nicht nachhaltig ist. Daher beschäftigt sich das Expertengremium Aktiver Schallschutz derzeit mit einem neuen Auftrag zur Entlastung des Frankfurter Ostens. Geprüft wird eine laterale Optimierung.
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
GRÜNE, CDU, AfD und BFF gegen SPD, FDP und LINKE. (=Zurückweisung)
CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und SPD (= Zurückweisung)
GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)
Einstimmige Annahme