Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 hier: Bauanträge, Baugenehmigungen etc. 2018

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2019, B 282 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 hier: Bauanträge, Baugenehmigungen etc. 2018 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.06.2012, § 1859 Ziff. I. 1 a-c - NR 326/12 GRÜNE, l. B 155/18 - zu Ziffer I.1 a) und b) Als großflächig gelten Einzelhandelsbetriebe, die eine Verkaufsfläche von 800 m2 überschreiten. 2018 wurden für die folgenden großflächigen Einzelhandelsvorhaben Bauanträge eingereicht bzw. genehmigt: B-2017-1105-3, Hanauer Landstraße 421, Neubau der ‚Metallhöfe', Nutzung EG: Verkaufsfläche in nicht innenstadt- oder nahversorgungsrelevanten Einzelhandelssortimenten. Verkaufsfläche Einzelhandel neu: 2.040 m2 Bauantrag eingereicht am 01.07.2017; Baugenehmigung erteilt am 20.03.2018 B-2017-1379-3, Berger Straße 224 - 228, Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses bestehend aus 3 Baukörpern mit einer Einzelhandelsfläche und Kindertagesstätte im EG. Verkaufsfläche Einzelhandel neu: 1.418 m2 Bauantrag eingereicht am 25.08.2017; Baugenehmigung erteilt am 11.12.2018 B-2018-506-3, Berger Straße 155, Nutzungsänderung der Kfz-Werkstatt in einen Verbrauchermarkt und Anbau eines Erweiterungsgebäudes Verkaufsfläche neu: 845 m2 Bauantrag eingereicht am 10.04.2018; Baugenehmigung erteilt am 16.06.2018, Baubeginn 03.09.2018 B-2017-1103-4, Thomas-Mann-Straße 6, Errichten eines Wohn- und Geschäftshauses mit Supermarkt und 52 Wohnungen. Verkaufsfläche Einzelhandel neu: 1.375 m2 Bauantrag eingereicht am 19.07.2017; Baugenehmigung erteilt am 14.02.2018, Baubeginn 25.06.2018 B-2018-217-4, Große Friedberger Straße 7, Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 1 Einzelhandelsmarkt im EG, 51 Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Verkaufsfläche alt: 1.076,00 m2, Verkaufsfläche neu: 1.169,00 m2 (Abbruch und Neubau in fast identischer Kubatur) Bauantrag eingereicht am 10.02.2018; Baugenehmigung erteilt am 15.11.2018, Baubeginn gemeldet für den 02.05.2019 B-2018-934-4, Opernplatz 2, Errichtung eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit drei Einzelhandelsflächen im EG - 1.OG. Verkaufsfläche neu: 1.663 m2 Bauantrag eingereicht am 22.06.2018; Antrag ist derzeit noch nicht genehmigt, befindet sich in Bearbeitung. B-2018-961-5, Goldsteinstraße 157, Errichtung eines Verbrauchermarktes (LIDL) mit Laden. Verkaufsfläche neu: 2.060 m2 Bauantrag eingereicht am 20.06.2018; Baugenehmigung erteilt am 27.09.2018, Baubeginn 29.10.2018 B-2018-1027-5, Leipziger Straße 88, Nutzungsänderung von Verkaufsfläche im UG zu einer Tiefgarage, Anbau im EG zur Erweiterung von Verkaufsflächen, Nutzungsänderung von Lagerflächen im 1.OG in Verkaufsflächen mit Anbau zur Flächenerweiterung. Verkaufsfläche alt: 3.710 m2, Verkaufsfläche neu 3.246 m2 (‚Revitalisierung' des Gebäudes) Bauantrag eingereicht am 29.06.2018; Antrag ist derzeit noch nicht genehmigt, befindet sich in Bearbeitung. B-2018-1321-5, Europa-Allee o.Nr (Gemarkung Frankfurt am Main, Bezirk 16 (468), Flur: 224, Flurst: 51), Errichtung eines Bürohochhauses und eines Beherbergungsbetriebes mit einem Supermarkt im EG. Geschossfläche neu: 1.510,00 m2 Bauantrag eingereicht am 31.08.2018; Teilbaugenehmigung erteilt am 10.01.2019, Baubeginn 28.01.2019; die für den großflächigen Einzelhandel erforderliche Befreiung kann nicht in Aussicht gestellt werden. B-2018-1482-5, Mainzer Landstraße o.Nr. (Gemarkung Frankfurt am Main, Bezirk 16 (468), Flur: 220, Flurst: 64/ 1) ["Güterplatz"], Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem großflächigen Einzelhandel und 109 Wohnungen. Verkaufsfläche neu: 2.301 m2 Bauantrag eingereicht am 02.10.2018; Antrag ist derzeit noch nicht genehmigt, befindet sich in Bearbeitung. B-2017-1075-6, Elektronstraße 60, Errichten von erdgeschossigen Anbauten zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Verbrauchermarktes. Verkaufsfläche alt: 1.522 m2; Verkaufsfläche neu: 2.019 m2 (Erweiterung um 497 m2) Bauantrag eingereicht am 07.07.2017; Baugenehmigung erteilt am 30.08.2018, Fertig-stellung am 27.03.2019 Begründung: Die Vorhaben Hanauer Landstraße, Berger Straße 224 - 228, Thomas-Mann-Straße wurden schon im letztjährigen Bericht behandelt, seinerzeit befanden sie sich noch in Bearbeitung und waren noch nicht genehmigt. Beim Vorhaben Goldsteinstraße handelt es sich um einen Nachtrag zum im letztjährigen Bericht behandelten Vorhaben für eine veränderte Ausführung mit geringerer Verkaufsfläche. Die Vorhaben Große Friedberger Straße und Opernplatz befinden sich im A-Zentrum Innenstadt, die Vorhaben in der Berger Straße, Leipziger Straße und Thomas-Mann-Straße befinden sich in den gleichnamigen zentralen Versorgungsbereichen (B-Zentren bzw. D-Zentrum). Das Vorhaben in der Hanauer Landstraße befindet sich in einer dezentralen Agglomeration, gemäß der dortigen Zielsetzung wurden nur nicht-zentrenrelevante Sortimente zugelassen. Das Vorhaben Goldsteinstraße befindet sich in der Bürostadt, die gerade zu einem gemischt genutzten Quartier umgewandelt wird, und kann von daher als dem Gebiet dienende Versorgung betrachtet werden. Auch das Vorhaben Mainzer Landstraße ["Güterplatz"] angrenzend an das Skyline Plaza stellt einen Beitrag zur Nahversorgung dar und wurde daher nach gutachterlicher Überprüfung als konform zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept beurteilt. Das Vorhaben Europaallee entspricht nicht den Grundsätzen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Es befindet sich innerhalb eines fußläufigen 600m-Radius zum vorhandenen Nahversorgungsstandort auf der gegenüberliegenden Seite des Europagartens. Durch Konzentration belebender Nutzungen, u.a. des großflächigen Einzelhandels, auf den Bereich westlich des Europagartens rund um den Tunnelmund sollte eine von allen Wohnquartieren gut erreichbare Stadtquartiersmitte geschaffen werden. Im übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplans, in dem sich das beantragte Vorhaben befindet, wurde großflächiger Einzelhandel daher ausgeschlossen. Das Vorhaben Elektronstraße widerspricht dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Die Bauantragstellung war Anlass für den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans, der das widersprechende Vorhaben zulässt, sowie von vier angrenzenden Bebauungsplänen. zu Ziffer I.1 c) Im Jahr 2018 wurden folgende Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst, welche die Entwicklung neuer großflächiger Einzelhandelsvorhaben ermöglichen: B922 Nördlich Lurgiallee (01.02.2018) Zur Sicherung der Nahversorgung soll geprüft werden, welche Versorgungseinrichtungen im Plangebiet notwendig und sinnvoll sind, um das bestehende Angebot durch die umliegenden Discounter und die Merton ́s Passage zu ergänzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2012, NR 326 Bericht des Magistrats vom 28.05.2018, B 155 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6, 8 Versandpaket: 14.08.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.10.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 29.10.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4687, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 28.10.2019 Aktenzeichen: 61 0