Untere Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren
Vorlagentyp: B
Inhalt
Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281
Betreff: Untere Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1393 - OA 143/17 OBR 3 - Die untere Berger Straße ist eine Grundnetzstraße, die als Verbindung zwischen dem Anlagen- und dem Alleenring dient und ist als Vorfahrtsstraße ausgewiesen. Da auf Vorfahrtsstraßen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone nicht erlaubt ist, gilt dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 mittels Verkehrszeichen 274-53 Straßenverkehrs-Ordnung. Aufgrund der Ausweisung der Berger Straße als Grundnetzstraße kann einer Sperrung der Berger Straße für den Lkw-Verkehr nicht entsprochen werden.Nebenvorlage: Anregung vom 02.11.2017, OA 192 Antrag vom 21.09.2017, OF 326/3
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
Sitzung
15
OBR 3
TO I, TOP 37
1. a) Die Vorlage B 281 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 326/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
OBR 3
TO I, TOP 21
Anregung OA 192 2017 1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 326/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU Alle
Sitzung
15
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 20
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 281 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 192 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP Frankfurter
Sitzung
16
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 34
1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD BFF Frankfurter
Ablehnung:
Linke
Sitzung
18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 59
1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP BFF Frankfurter
Ablehnung:
Linke FRAKTION ÖkoLinX-ARL