Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße

Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 268

Betreff: Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2012, § 1485 - OA 150/12 OBR 7 - Zwischenbericht: Zu

1. • a)Das Einzugsgebiet für diese Kindertagesstätteneinrichtung sind die Stadtteile Rödelheim und Bockenheim.
   • b)Folgende Standorte wurden geprüft: - Industriehof. In den Bereichen des Gewerbegebietes ist die Errichtung einer Stadtteil-Kita baurechtlich nicht möglich. Innerhalb des Mischgebietes wurden ausreichend Kita-Plätze im Sofortprogramm geschaffen. Das einzige unbebaute Gelände im Industriehof ist der Spielplatz an der Lötznerstraße, der in Absprache mit der Stadtplanung nicht angetastet werden soll. - Ludwig-Landmann-Straße, neben Russisch Orthodoxen Kirche, Fläche ist zu klein und zu weit vom Versorgungsgebiet entfernt. - Praunheimer Str., freie Fläche nördlich der Friedhofsparkplätze; Fläche ist im Eigentum der Stadt Frankfurt, jedoch zur Versorgung der Stadtteilen Rödelheim und Bockenheim zu weit entfernt. Nördlich der Ebelfeldschule ist bereits eine U3 Einrichtung geplant. - Praunheimer Landstraße, westlich von Hausnummer 210, teilweise im Eigentum der Stadt Frankfurt, Fläche ist zu klein und zu weit von den Stadtteilen Rödelheim/Bockenheim entfernt. - Siemensgelände, mit Genehmigung des B-Bauungsplans werden hier ca. 900 neue Wohneinheiten entstehen, für das notwendige Angebot an Kindertagesstätten sind zwei Standorte im Bereich des B-Plans geplant. Weitere Flächen stehen uns nicht zur Verfügung. Das Inkrafttreten des B-Plans ist zeitlich nur schwer abschätzbar. - Parkplätze/Brentanobad an der Ludwig-Landmann Straße, diese Fläche ist im Eigentum der FAAG, ein Erwerb ist eventuell denkbar, der Standort ist aber zur Versorgung von Bockenheim ungeeignet, da zu weit entfernt.
   • c)Die naturschutzrechtliche Prüfung erfolgt über externe Firmen, eine Beauftragung steht noch aus.
   • d)und
   • e)Den betroffenen Pächtern wurden Ersatzgärten im ganzen Stadtgebiet angeboten, die angebotenen Ersatzgärten wurden bis auf eine Ausnahme angenommen.
   • f)Gemäß den Pachtverträgen, die die Stadtverwaltung Frankfurt mit den Pächtern schließt, sind Entschädigungen ausgeschlossen.


2. Die Planungen der Verkehrsanbindung für den Standort Breitenbachstraße/Ecke Rödelheimerstraße wurden nach der Vorstellung im Ortsbeirat im Januar 2012 noch einmal überarbeitet. Zurzeit ist diese Planung gestoppt, sollte diese Planung wieder aufgegriffen werden müssen, erfolgt eine erneute Vorstellung im Ortsbeirat.


3. Die Planungen sind gestoppt. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Unterbrechung der Planung eine rechtzeitige Bereitstellung von U3 Kita-Plätzen für die Stadtteile Rödelheim und Bockenheim nicht mehr gewährleistet werden kann, und es ab 2013 zu einer erheblichen Unterversorgung der unterdreijährigen Kinder kommt.


4. Das Liegenschaftsamt ist beauftragt Verhandlungen mit der Frankfurter Verkehrsgesellschaft zu führen um die Bedingungen zum Erwerb der Fläche an der Salvador-Allende Straße zu eruieren.Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2012, OF 190/7 Antrag vom 11.09.2012, OF 191/7