Verlagerung der U-Bahn-Station „Weißer Stein“

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192 Betreff: Verlagerung der U-Bahn-Station "Weißer Stein" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 874 - OA 62/11 OBR 9, l. B 82/12 - Die Prüfung der räumlichen und technischen Durchführbarkeit einer Verschiebung der U-Bahn-Station "Weißer Stein" in nördliche Richtung hat zu folgenden Erkenntnissen geführt: - Bei einer Verlegung der Haltestelle in den Kurvenbereich wäre der in Abhängigkeit zum Kurvenradius ermittelte Abstand zwischen den Stadtbahnfahrzeugen und der Bahnsteigkante 10 cm. Bei einem zulässigen maximalen Abstand von 5 cm, für eine barrierefreie Haltestelle, wäre dieses Maß um 5 cm überschritten. - Die Verlegung der Haltestelle in einen geraden Trassierungsbereich würde ein Heranschieben der Station "Weißer Stein" auf 250 m an die Station "Heddernheim" verursachen. Gleichzeitig würde sich der Abstand zwischen der Station "Lindenbaum" und der dann verschobenen Station "Weißer Stein" um 450 m auf 935 m verlängern. Aufgrund des vorgenannten Sachverhalts spricht sich der Magistrat gegen eine Verschiebung der Station "Weißer Stein" in nördlicher Richtung aus. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 16.05.2013, OA 382 Antrag vom 16.05.2013, OF 623/9 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.08.2011, OA 62 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 82 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.04.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 382 2013 1. Die Vorlage B 192 wird unter Hinweis auf OA 382 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 623/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 5 CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Kenntnis) bei einer Enthaltung CDU zu 2. 5 CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OA 382 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage OA 382 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 192 = Kenntnis, OA 382 = Ablehnung) REP (B 192 = Zurückweisung, OA 382 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 382 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 382 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen REP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 192 = Kenntnis, OA 382 = Ablehnung) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 3401, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 69 0