Verlagerung der U-Bahn-Station „Weißer Stein“ Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2013, OA 382 entstanden aus Vorlage: OF 623/9 vom 16.05.2013 Betreff: Verlagerung der U-Bahn-Station "Weißer Stein" Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen : 1. Der Bericht des Magistrats, B 192, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu berichten und dabei auch eine Planskizze beizufügen, in der die genaue Lage des zu prüfenden Bahnsteigs und der Abstand zwischen Bahn und Bahnsteigkante zu erkennen ist. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: a) Warum ist der Magistrat der Meinung, dass ein Abstand von zehn Zentimetern ein unüberwindbares, gefährliches Hindernis für Personen mit eingeschränkter Mobilität bzw. Rollstuhlfahrer darstellt? b) Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage ist ein Abstand von zehn Zentimetern als nicht mehr regelkonform anzusehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 192 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1465 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OA 382 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage OA 382 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 192 = Kenntnis, OA 382 = Ablehnung) REP (B 192 = Zurückweisung, OA 382 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 382 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 382 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen REP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 192 = Kenntnis, OA 382 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3401, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 69 0