Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr Artenschutz wagen!

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 188 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr Artenschutz wagen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 - E 56/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.09.2019 Zwischenbericht: Gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 991 vom 15.12.2011 hat der Magistrat das Umweltamt damit beauftragt, ein Arten- und Biotopschutzkonzept zu erstellen. Im Umweltamt wurde dafür eine 50%-Stelle eingerichtet. Ziel des Konzeptes ist es, einen Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der heimischen und für Frankfurt typischen Arten- und Biotopvielfalt zu leisten. Die Gesamtkosten der Konzeptentwicklungsphase betragen ca. 518 T€. Die Laufzeit war von Oktober 2017 bis Ende 2019 angesetzt. Als Fachkonzept des Naturschutzes stellt das Arten- und Biotopschutzkonzept zunächst den Bestand der biologischen Vielfalt in Frankfurt dar. Dabei stützt es sich auf vorhandene Daten und Untersuchungen aus der Stadtbiotopkartierung, aus Artendatenbanken, Baumkataster, Artenkartierungen, Fachgutachten, Examensarbeiten etc. Aus dieser Bestandserfassung erfolgt die Analyse und Bewertung von Arten und Biotopen, die in eine Gesamtbewertung münden. Darauf aufbauend werden Frankfurter "Verantwortungsarten" herausgearbeitet und Kern- und Entwicklungsflächen des Naturschutzes sowie Flächen für den Biotopverbund identifiziert. Auf dieser Grundlage erfolgt die Ableitung von Zielen und Maßnahmen für den Arten- und Biotopschutz sowie deren Priorisierung. Im Ergebnis kann das Arten- und Biotopschutzkonzept damit zu einer anerkannten fachlichen Grundlage und strategischen Leitlinie werden, und zwar für die Umsetzung von Maßnahmen im Arten- und Biotopschutz sowie für die Entwicklung von Strategien, die auf den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt Frankfurts zielen. Damit wird die Stadt Frankfurt ihrer Verantwortung gerecht und leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Nationalen sowie Hessischen Biodiversitätsstrategie. Im Rahmen eines Ausschreibungs- und Vergabeprozesses hat das Planungsbüro für angewandten Naturschutz GmbH (PAN) den Zuschlag erhalten. Die Entwicklung des Konzepts findet in enger Abstimmung mit dem Umweltamt sowie unter fachlicher Begleitung eines Fachbeirats und eines Expertengremiums mit lokalen Fachkenntnissen statt. Fachbeirat und Expertengremium sind ehrenamtlich tätig. Wichtigste Grundlage des Arten- und Biotopschutzkonzepts sind wissenschaftlich erhobene, verlässliche Daten. Nach dem Projektstart im Oktober 2017 wurden in einem ersten Schritt verfügbare und bereits zusammengestellte Daten zu Arten und Biotopen an den Auftragnehmer weitergereicht und soweit noch nicht vorhanden recherchiert. Hierbei war die Einbindung und Mitwirkung des Expertengremiums (ca. 40 Expertinnen und Experten zu Flora, Fauna und Pilzen) ausgesprochen positiv. Zahlreiche Rückmeldungen haben den Datenfundus erweitert und optimiert. Für ein tragbares Konzept waren zusätzliche selektive Kartierungen von Tagfaltern und Heuschrecken unerlässlich. Diesem festgestellten Datendefizit wurde mit einer weiteren Ausschreibung umgehend begegnet und in 2018 eine Kartierung durchgeführt. Die hierfür benötigten Mittel (28 T€) konnte das Umweltamt aus dem Etat des Artenschutzes bestreiten. Die Ergebnisse stehen als wertvolle Datengrundlage langfristig zur Verfügung. Weitere Kosten sind für die Entwicklungsphase des Arten- und Biotopschutzkonzepts nicht zu erwarten. Aufgrund der dargestellten Verzögerung hat sich das anvisierte Projektende leicht nach hinten verschoben. Die Fertigstellung des Konzeptes ist auf Mitte 2020 terminiert. Entscheidend für den Erhalt und die Förderung bzw. Verbesserung der Biodiversität in Frankfurt ist jedoch die anschließende Umsetzung. Welche Ressourcen für die Umsetzung und Realisierung notwendig sind, wird sich erst anhand der im Konzept entwickelten Ziele und Maßnahmen konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dazu noch keine Aussage getroffen werden. Um eine langfristige und nachhaltig positive Wirkung für die biologische Vielfalt zu erzielen, ist eine ausreichende Finanzierung zur Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzepts jedoch unerlässlich. Sobald valide Zahlen vorliegen, wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 56 Antrag vom 02.08.2019, OF 880/2 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5119 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 42 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 188 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 188 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4123, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.06.2019 § 4758, 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 24.10.2019 Aktenzeichen: 79 1