Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen
Bericht
Nach erneuter Abwägung des Sachverhalts zur Kirchnerstraße teilt der Magistrat mit, dass die Kirchnerstraße nicht ausschließlich dem Fußverkehr gewidmet werden kann. In bisher durchgeführten Teileinziehungsverfahren wurde der motorisierte Individualverkehr ausgenommen und eine Nutzung der Straße für den Fuß- und Radverkehr beibehalten. Als Ausnahme muss dem motorisierten Andienungs- und Entsorgungsverkehr weiterhin das Befahren der Kirchnerstraße möglich sein. Der Magistrat wird daher auch die Kirchnerstraße für den Radverkehr offenhalten und das Widmungsverfahren wie in B 71/2021 beschrieben einleiten.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei