Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.05.2014, B 161 Betreff: Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1332 - OA 17/11 OBR 5, OM 715/11 Ziff. 8 OBR 5, l. B 568/13 - Der Magistrat verweist erneut auf den Zwischenbericht B 273 vom 17.05.2013, zu dem sich bislang noch kein neuer Sachstand ergeben hat. Das Gesamtvorhaben des Eigentümers, auf der Fläche an der Wehrstraße/Offenbacher Landstraße neben verschiedenen anderen Nutzungen (Einzelhandel, Kindergarten, Wohnen etc.) auch das Feuerwehrgerätehaus unterzubringen, ist zurzeit nicht mit dem geltenden Bebauungsplan in Einklang zu bringen, sodass die Realisierung für die Freiwillige Feuerwehr noch ungewiss ist. Der Magistrat ist weiterhin bestrebt, ein geeignetes Grundstück für den Neubau des Gerätehauses zu finden. Sobald sich die Sachlage diesbezüglich ändern sollte, erfolgt unaufgefordert eine zeitnahe Berichterstattung seitens des Magistrats. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.06.2014, OA 521 Antrag vom 13.06.2014, OF 855/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.05.2011, OA 17 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 715 Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 568 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.05.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2014, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 521 2014 1. a) Die Vorlage B 161 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 855/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 161 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 521 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER und RÖMER (B 161 = Kenntnis, OA 521 = Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 21.07.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 161 = Kenntnis, OA 521 = Annahme) ELF Piraten (B 161 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 521 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen SPD und ELF Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4874, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 37 1