Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 159 Betreff: Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1724 - OA 166/17 OBR 10, B 380/17 - Zu 1. Nach Prüfung der Sachlage hat das Land - entgegen verbindlicher Aussagen in der Vergangenheit - nunmehr mitgeteilt, dass zwischen den Baumaßnahmen an der A 661 und den städtischen Bauvorhaben keine projektmäßigen Verknüpfungen und verfahrensrechtlichen Abhängigkeiten bestehen. Auch verkehrstechnische Auswirkungen zwischen den Maßnahmen von Land und Stadt seien nicht zu erwarten. Daher sieht das Land kein Erfordernis mehr, ein Planfeststellungsverfahren für die städtischen Maßnahmen in das eigene für die BAB 661 zu integrieren. Der Magistrat wird somit das Baurecht herbeiführen. Vor diesem Hintergrund wird ebenfalls geprüft, ob ein Antrag auf Unterlassung der Planfeststellung möglich ist. Im Falle eines positiven Ergebnisses, wäre ein solcher Antrag beim Land zu stellen. Zu 2. Wie bereits im Zwischenbericht des Magistrats vom 24.11.2017, B 380, dargelegt, ist ohne die Fahrbahnverbreiterung leider keine verkehrssichere Lösung realisierbar. Es ist daher grundsätzlich die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Baurechtschaffung erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2018, OF 580/10 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.06.2017, OA 166 Bericht des Magistrats vom 24.11.2017, B 380 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3715 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 11 Versandpaket: 06.06.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3715 2018 1. Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 580/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3069, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018 Aktenzeichen: 61 12