Sichtbarkeit des Jugendhilfeausschusses erhöhen

Öffentlichkeitsarbeit für den Jugendhilfeausschuss (JHA) ist ein Instrument, die Bürger:innen in Frankfurt am Main über die Arbeit dieses wichtigen Gremiums zu informieren. Der NR 1007 der Fraktion "Die Fraktion" wurde aus diesem Grund bereits zum Anlass genommen, einige wichtige Informationen auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen:

1. Die Satzung sowie die Geschäftsordnung des JHA sind inzwischen auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht.
2. Die Tagesordnung des jeweils nächsten Termins des JHA wird bereits seit längerer Zeit auf www.frankfurt.de veröffentlicht. Ebenso werden die letzten Protokolle des Ausschusses auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht, wie dies auch in der Sitzung des Ausschusses am
3. November 2024 von den Mitgliedern beschlossen wurde.
4. Die Namen der 20 stimmberechtigten Mitglieder des JHA sowie deren Stellvertretungen werden zukünftig ebenfalls auf www.frankfurt.de veröffentlicht. Dies hatten die Mitglieder in der Sitzung am
5. November 2024 ebenfalls beschlossen. Eine Veröffentlichung der beruflichen und parteilichen Hintergründe der Mitglieder wurde abgelehnt, da ihre Wahl in den Jugendhilfeausschuss als "im Bereich der Jugendhilfe erfahrene Person" erfolgt und nicht aufgrund von Träger- oder Parteizugehörigkeiten. Aufgrund des Hinzuantrages NR 1114 der Fraktion "Die Fraktion" wurde ein Gutachten beim Deutschen Institut für Jugend- und Familienrecht e.V. (DIJuF) eingeholt. Das DIJuF stellt fest, dass es aus gesetzlicher Sicht keine konkrete Regelung zur Veröffentlichung der Informationen zu den Mitgliedern gibt. Dem Informationsinteresse der Bürger:innen hinsichtlich der Zusammensetzung und Qualifizierung der Mitglieder im Jugendhilfeausschuss kann auf verschiedene Weise Rechnung getragen werden. Es würde beispielsweise ausreichen, darüber zu informieren, dass das Mitglied bei einem freien Träger tätig ist und welchem Bereich dieser zuzuordnen ist (z. B. Kita, stationäre Hilfen etc.), um die fachliche Qualifizierung und die unterschiedlichen Expertisen sichtbar zu machen. Der Jugendhilfeausschuss hat inzwischen in seiner Sitzung am 31.03.2025 über das Gutachten und die verschiedenen Optionen der Veröffentlichung der Mitgliederinformationen diskutiert. Im Ergebnis der Auseinandersetzung legt weiterhin die Mehrheit der Mitglieder Wert darauf, in der öffentlichen Repräsentation des Ausschusses fachliche Expertise und den Arbeitgeber nicht zu verknüpfen. Sämtliche Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind aufgrund ihrer fachlichen Qualifizierung im Berufsfeld, welche mitunter über Jahre hinweg und in verschiedenen Anstellungsverhältnissen erworben wurde, zum Mitglied gewählt worden und nicht aufgrund von Trägerzugehörigkeiten. Es wurde mit den Mitgliedern vereinbart, in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.05.2025 eine Beschlussvorlage einzubringen, die sich schließlich auf die Satzung des Ausschusses bezieht. Das heißt, dass die namentliche Mitgliederliste um die vorschlagende Partei bzw. Institution ergänzt werden soll. Dem Informationsinteresse der Bürger:innen ist damit Sorge getragen und der Fokus auf die Qualifizierung der Mitglieder, und nicht auf die Zugehörigkeit zu Parteien oder Trägern gelegt.