Projekt „Soziale Stadt Frankfurt am Main“ Kommunales „Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft“ Jahresbericht 2014/2015

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2016, B 133 Betreff: Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main" Kommunales "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" Jahresbericht 2014/2015 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2002, § 3544 - OA 870/02 OBR 3, l. B 496/14 - 1. Einleitung und Übersicht Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002; 3544 stellt dieser Bericht Schwerpunkte des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft im Jahr 2014/15 dar. Dabei wird der Zeitraum seit der letzten Berichterstattung abgedeckt, der Bericht bezieht sich daher nicht auf das Kalenderjahr, sondern auf die Zeitspanne Herbst 2014 bis Dezember 2015. Im Berichtszeitraum wurden durch das Frankfurter Programm insgesamt 19 Quartiere betreut. Darunter befinden sich 15 Gebiete, die durch ein professionelles Quartiersmanagement gefördert werden, das von Trägern der freien Wohlfahrtspflege im Auftrag der Stadt durchgeführt wird. Zudem wurden vier weitere Siedlungen, darunter drei ehemalige Quartiere sowie die Gebiete New Atterberry und New Betts, im Rahmen des sogenannten "modularen Unterstützungsmanagements" unterstützt. Dort wurden einzelne Projekte zentral durch das Fachteam des Frankfurter Programms im Jugend- und Sozialamt initiiert und finanziert. Ebenfalls in die Betreuung durch das Fachteam überführt wurde das Programm "Gelingender Start ins Leben" in Fechenheim, das modellhaft am Beispiel dieses Stadtteils Strukturen für Familien mit den Leitzielen gesundheitliche Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und Verbesserung beruflicher Zukunftsperspektiven aufbauen und vertiefen will und die Übertragbarkeit auf andere Stadtteile prüft. Neu aufgenommen wurden im Berichtszeitraum die durch Quartiersmanagement betreuten Quartiere Gallus sowie Griesheim-Mitte (beide seit Januar 2015). Für das Gallus wurde das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft durch den Magistrat mit der weiteren Betreuung des 2014 ausgelaufenen Bund-Länder-Programms Soziale Stadt beauftragt. Schließlich wurde das bestehende Quartiersgebiet Hermann-Brill-Siedlung in Sindlingen um den Bereich Sindlingen-Nord erweitert. Die Programmgebiete 2014/15 in der Übersicht: Quartiere mit Quartiersmanagement: - Otto-Brenner-Siedlung (Sossenheim) - Riederwald - Griesheim-Süd - Griesheim-Nord - Griesheim-Mitte - Heinrich-Lübke-Siedlung (Praunheim) - Im Mainfeld (Niederrad) - Teile der Nordweststadt - Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Rödelheim-West - Siedlung Taunusblick (Zeilsheim) - Hermann-Brill-Siedlung / Sindlingen-Nord (Sindlingen) - Siedlung Engelsruhe (Unterliederbach) - Karl-Kirchner-Siedlung (Preungesheim) - Gallus Quartiere mit "modularem Unterstützungsmanagement" (Einzelprojektförderung ohne Quartiersmanagement): - Fechenheim - Am Bügel (Bonames) - Platensiedlung (Ginnheim) - New Atterberry / New Betts Der zentrale Ansatz des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft, das als sozialräumlich ausgerichtetes Stadtteilentwicklungsprogramm vor allem auf Partizipation und Vernetzung der Bewohner und Institutionen in den Quartiersgebieten setzt, hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Aktivierung und Mitwirkung der Bewohnerschaft sorgen dafür, dass die positiven Entwicklungen in den Quartieren, die vom Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft eingeleitet werden, nachhaltig wirken. Das Programm trägt zu einer besseren Identifikation der Bewohner mit ihrem Lebensumfeld bei und dazu, dass sich die Menschen gerne für ihr Quartier und ihre Nachbarschaft engagieren. Insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Integration zahlreicher Neuankömmlinge aus unterschiedlichen Kulturkreisen kommt dem Programm eine wichtige Funktion zu. Auch im Berichtszeitraum wurden in allen Quartieren die zentralen Handlungsfelder des Programms - Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner - Verbesserung des sozialen und kulturellen Lebens - Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen - Stärkung der lokalen Ökonomie und Infrastruktur weiterhin verfolgt. Die Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager als vernetzende und Anstoß gebende Akteure vor Ort haben - je nach der spezifischen Ausgangs- und Bedarfslage des jeweiligen Quartiers - durchschnittlich 25 Projekte jährlich initiiert und unterstützt, die die Ziele des Programms aufgreifen und die Bewohner beteiligen. Die Maßnahmen reichten dabei von der Förderung der Stadtteilkultur, der Einrichtung von Begegnungsstätten und Einführung bzw. Unterstützung von Nachbarschaftstreffs und -festen, der Gestaltung des Wohnumfelds, der Durchführung von "Aufräumaktionen" bis hin zu Freizeit- und Bildungsangeboten für Familien, Kinder und Jugendliche oder präventiver Gesundheitsförderung für Senioren. Dem Team "Aktive Nachbarschaft und Projekte" im Jugend- und Sozialamt obliegt die finanzielle und konzeptionelle Gesamtsteuerung sowie die ämter- und ressortübergreifende Koordination des Programms, die Initiierung und Durchführung von quartiersübergreifenden Projekten, die quartiersübergreifende Öffentlichkeitsarbeit, die direkte Betreuung der Quartiere des modularen Unterstützungsmanagements sowie die Förderung komplementärer Projekte wie "Gelingender Start ins Leben". Ebenso gehören die Aufgabengebiete "Netzwerkkoordination Frühe Hilfen", die Familienbildung und ihre sozialräumliche Koordination, die Ehrenamtsförderung, das Programm "pädagogischer Mittagstisch" und ein Teil der Förderung von Ferienfreizeiten zu den Tätigkeitsfeldern des Teams. Schließlich ist das Team als Koordinator unterstützend in der für die Umsetzung der "Aktiven Nachbarschaft" wesentlichen Einbeziehung externer Akteure wie Wohnungsgesellschaften, soziale Einrichtungen, Institutionen, Kirchengemeinden und Vereinen in den Quartieren tätig. In den vergangenen Berichten wurden bereits einzelne Projekte in den Quartieren sowie im Bericht des letzten Jahres das "modulare Unterstützungsmanagement" und quartiersübergreifende Projekte ausführlicher beschrieben. Eine Übersicht über aktuellen Entwicklungen in den betreuten Quartieren sowie Kurzdarstellungen der Programmgebiete bieten zudem regelmäßig die Jahresberichte der Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager, die über das Fachteam erhältlich sind und auch sukzessive im Internet unter www.frankfurt-sozialestadt.de bereit gestellt werden. Im Folgenden sollen daher neben den neuen Quartieren ein Schwerpunkt auf die Entwicklungen des komplementären Programms "Gelingender Start ins Leben" in Fechenheim gesetzt werden. 2. Neue Quartiere und aktuelle Entwicklungen a) Neue Quartiere Im Januar 2015 hat das Quartiersmanagement Griesheim-Mitte seine Arbeit aufgenommen. Mit der Trägerschaft ist der Internationale Bund beauftragt. Das Nachbarschaftsbüro, in dem der Quartiersmanager zu regelmäßigen Zeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner als Ansprechpartner zur Verfügung steht, befindet sich in der Ahornstraße 104. Mit dem Quartiersmanagement Griesheim-Mitte ist der "Lückenschluss" zu den bestehenden Quartieren Griesheim-Süd und Griesheim-Nord, die ebenfalls in Trägerschaft des Internationalen Bundes betreut werden, erfolgt. Beabsichtigt ist eine gesamtheitliche Betrachtung und Entwicklungsförderung des Stadtteils Griesheim, um die Kooperation und Koordination der bestehenden Gruppen und Initiativen zu stärken und auf den Gesamtstadtteil auszuweiten. Das Quartiersmanagement Griesheim-Mitte konnte ab Frühjahr 2015 mit der "aktivierenden Befragung" und Quartiersanalyse beginnen. In dieser wichtigen Grundlage für die weitere Ausrichtung des Programms werden Stärken und Schwächen des Quartiers erhoben und Akteure wie Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Einrichtungen und andere lokale Akteure nach ihren Wünschen und Bedarfen bezüglich einer positiven Quartiersentwicklung befragt. Mittlerweile ist die Auswertung der Quartiersanalyse erfolgt, die Analyse ist unter www.frankfurt-sozialestadt.de eingestellt. Auf Grundlage der Handlungsempfehlungen werden nun gemeinsam mit der Bewohnerschaft und lokalen Akteuren Projekte entwickelt und umgesetzt. Inzwischen werden bereits ein Frühstückscafé, zu dem als integrative und nachbarschaftsfördernde Maßnahme auch die im Hotel Anna untergebrachten Flüchtlinge eingeladen sind, mehrere Projekte für Frauen sowie ein Sportangebot für Mädchen regelmäßig angeboten. Daneben kümmert sich das Quartiersmanagement um die Koordination der Angebote in der Beratungswohnung in der Ahornstraße und des Kai-Uwe-Gärtner-Hauses. Auch für das Gallus war das Jahr 2015 ein Neubeginn. Das zuvor durch das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" geförderte Gebiet ging in die Nachbetreuung durch das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft über. Mit dem Quartiersmanagement wurde der Caritas-Verband Frankfurt, der bereits im Rahmen des Bund-Länder-Programms vor Ort tätig war, beauftragt. Mit dem Übergang in das städtische Programm wurden auch die Schwerpunkte teilweise neu gesetzt. Einerseits wird das Quartiersmanagement weiterhin Projekte und Bewohnerstrukturen aufbauen bzw. fördern, die einer positiven Stadtteilentwicklung dienen. Jedoch wurde das Programmgebiet um das neu entstandene und stetig wachsende Europaviertel ergänzt. Herausforderung und Aufgabe des Quartiersmanagements, das hierfür um eine Personalstelle erweitert wurde (insgesamt 1,5 Stellen), ist die Integration des sowohl von der baulichen Substanz als auch der Bewohnerschaft sehr unterschiedlichen neuen Wohngebiets in die gewachsenen Strukturen. Ziel ist es, eine "Abschottung" und Spaltung zu verhindern und ein Zusammenwachsen der Stadtteilsiedlungen im Gallus zu fördern. Dabei werden auch Tendenzen zu einer möglichen Gentrifizierung zu beobachten und ihnen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten entgegenzuwirken sein. b) Laufende Quartiere In Zeilsheim bemüht sich das Quartiersmanagement seit geraumer Zeit, mit der Bereitstellung von Räumlichkeiten den unterschiedlichen Bewohneraktivitäten und Projekten eine dauerhafte Verankerung und Perspektive zu bieten. Wie in den vergangenen Berichten bereits dargestellt, wurden dabei unterschiedliche Ansätze verfolgt, die jedoch nicht von Erfolg gekrönt waren. Nunmehr zeichnet sich eine Perspektive durch die Nutzung des ehemaligen Vereinsheims des Vereins "Labbeduddel" ab. Mit Unterstützung des Frankfurter Programms ist es gelungen, für das Gebäude die Sportjugend Frankfurt als neuen Träger zu gewinnen. Der Träger beabsichtigt, das ehemalige Vereinsheim als neues Stadtteil- und Sportzentrum auszubauen, wobei auch die Nutzung durch das Quartiersmanagement und nachbarschaftliche Gruppen vorgesehen ist. Gemeinsam mit der Bewohnerschaft, den Vereinen und anderen Akteuren im Stadtteil und dem Quartiersmanagement soll im nächsten Schritt ein konkretes Konzept für das künftige Zentrum ausgearbeitet werden. Das Quartiersmanagement Sindlingen mit dem bisherigen Schwerpunkt Hermann-Brill-Siedlung wurde im Berichtszeitraum auf das Gebiet Sindlingen-Nord ausgedehnt. Dieser Entscheidung zu Grunde lagen Beobachtungen einer negativen sozialen Entwicklung im Bereich der Albert-Blank-Straße sowie der Hugo-Kallenbach-Straße durch den Regionalrat und das Quartiersmanagement. Haus- und Wohnungsverkäufe sowie Wegzüge hatten zu einer Instabilisierung der Nachbarschaft gesorgt; Konflikte und Auffälligkeiten wurden auch durch das Sozialrathaus Höchst bestätigt. Seit Januar 2015 wurde das Quartiersmanagement Sindlingen, das zuvor mit einer halben Personalstelle versehen war, daher auf eine dreiviertel Stelle aufgestockt. Um Synergieeffekte zu sichern, wird gemeinsam mit der Hermann-Brill-Siedlung auch das erweiterte Quartiersgebiet in Sindlingen-Nord betreut. Eine aktivierende Befragung und Quartiersanalyse wurde bereits abgeschlossen und wird nun in konkreten Projekten münden. 3. Programm "Gelingender Start ins Leben" im Quartier Fechenheim Das Konzept "Gelingender Start ins Leben" will modellhaft am Beispiel des in mehrfacher Hinsicht benachteiligten Stadtteils Fechenheim die Zukunftschancen von Kindern und Familien im Stadtteil stärken. Zehn Handlungsfelder umfassen die Frühen Hilfen, die Kindertagesbetreuung, die Entwicklungs- und Gesundheitsförderung, Erziehungsberatung und Familienbildung, Sprachförderung, Jugendhilfe und Kinderschutz in der Schule, Freizeit und Ferienangebote sowie den Übergang Schule-Beruf und die soziale Stadtteilentwicklung und nachbarschaftliche Unterstützung. Aus bisher nach Zuständigkeiten getrennten Unterstützungs- und Hilfeleistungen soll über eine ressortübergreifende Abstimmung ein funktionierendes Netzwerk entstehen, das Familien von Anfang an passgenaue Unterstützung bietet und die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen verbessert. Das Programm "Gelingender Start ins Leben" wurde dem Fachteam Aktive Nachbarschaft und Projekte angegliedert, um Synergieeffekte mit dem dort ebenfalls verorteten "modularen Unterstützungsmanagement" der Aktiven Nachbarschaft, der Netzwerkkoordination Frühe Hilfen sowie der Familienbildung und ihrer sozialräumlichen Koordination zu erzielen. Um die Vernetzung zu fördern, wurde eine lokale Koordinierungsstelle eingerichtet, während die ämterübergreifende Abstimmung und Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Stadtteil durch die Initiierung eines Strategiezirkels erreicht wird. Die lokale Koordinierungsstelle, besetzt durch eine halbe Stelle einer Mitarbeiterin des Fachteams Aktive Nachbarschaft und Projekte, ist im Stadtteil präsent und arbeitet in verschiedenen bereits vorhandenen Gremien und Arbeitskreisen aktiv mit. Zudem ist sie an Projekten und Strategien anderer Ämter, beispielsweise der Sportentwicklungsplanung oder Projekten des Gesundheitsamts zur Förderung der Ernährungsgesundheit, beteiligt und kooperiert mit Programmen wie den "Aktiven Kernbereichen" oder den Aktivitäten des AmkA zur Partizipationsförderung von Migrantinnen und Migranten. In Kooperation mit Fechenheimer Kindertagesstätten wurde über das Familiengesundheitszentrum eine sozialräumliche Koordination der Familienbildungs-angebote eingerichtet. Perspektivisch soll für Fechenheim-Nord ein Familiennetzwerk entstehen. Eine Anlaufstelle für Familien mit neugeborenen Kindern wurde bereits geschaffen. Ein Überblick über die verschiedenen Angebote im und für den Stadtteil dient einerseits der ämterübergreifenden Abstimmung, andererseits der Orientierung und Information der Fechenheimerinnen und Fechenheimer. So wurden im städtischen Strategiezirkel Aktivitäten und Projekte der verschiedenen Ämter erfasst und aufgelistet. Vor Ort wird unter Federführung des Stadtplanungsamts und der Aktiven Kernbereiche ein Internetportal erarbeitet, das dem Stadtteil als Vernetzungs- und Informationsplattform dienen kann. Trotz zahlreicher bereits erfolgter Schritte hat sich gezeigt, dass die Erwartungen der Bewohnerinnen und Bewohner über das Geleistete und Leistbare hinausgehen. Perspektivisch sieht der Magistrat daher die Einrichtung eines Quartiersmanagements für Fechenheim als notwendig an, das über deutlich erweiterte zeitliche und personelle Ressourcen für die Bündelung und Initiierung von Stadtteilaktivitäten und -an-geboten verfügt (siehe auch Abschnitt 5). 4. 15 Jahre Nachbarschaftspreis Im Herbst 2015 konnte der Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt zum 15. Mal vergeben werden. Anlässlich des Jubiläums wurden die Kategorien, in denen der Preis vergeben wird, neu strukturiert und auf eine breitere inhaltliche Basis gestellt. Auf diese Weise konnten Projekte, die der Förderung eines interkulturellen Mit-einanders dienen, Projekte zur Wohnumfeldverbesserung, Projekte zur Förderung von Jung und Alt, Projekte der Qualifizierungs- und Bildungsförderung im Quartier sowie privat-nachbarschaftliches Engagement besonders ausgezeichnet werden. Zur Jubiläumsveranstaltung hatte die Stadt in das Gesellschaftshaus im Palmengarten geladen. Rund 280 Gäste verfolgten die Preisvergabe an die von der Jury unter 64 Bewerbungen ausgewählten Preisträger. Ehemalige Preisträgerinnen und Preisträger waren zu der Veranstaltung mit eingeladen und beteiligten sich aktiv mittels einer Ausstellung ihrer preisgekrönten Projekte. Ein Video informierte über den Nachbarschaftspreis und über nachahmenswerte Aktivitäten und eine Broschüre stellte nicht nur die laufenden Bewerbungen, sondern auch die ausgezeichneten Projekte der vergangenen 15 Jahre vor. Der Nachbarschaftspreis wird auch im Laufe des Jahres 2016 erneut ausgeschrieben. 5. Aktuelle Herausforderungen Mit dem Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft verfügt der Magistrat über ein bewährtes Instrument, eine positive (soziale) Stadtteilentwicklung sowie die Integration der Bewohnerinnen und Bewohner zu fördern. Im Zuge der stetigen Veränderungen der Stadtgesellschaft durch die Aufnahme von Flüchtlingen und den Zuzug von Mens chen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen kommt dem Programm künftig eine besondere Bedeutung zu. Bereits jetzt sind Flüchtlinge in den entstandenen Unterkünften ein Teil der Stadtgesellschaft und sukzessive werden diejenigen, die dauerhaft in Frankfurt bleiben, als Neubürger in den Stadtteilen ankommen. Die bisherigen Erfahrungen in den Quartieren haben gezeigt, dass die Integration neu Hinzugezogener nur als Gemeinschaftsaufgabe und unter Einbeziehung der bestehenden Bewohnerschaft gelingen kann. Neben Fragen des Spracherwerbs und der beruflichen Integration ist auch in den Quartieren und Wohngebieten eine Grundlage zu schaffen, die eine Willkommenskultur fördert und das Entstehen einer neuen Gemeinschaft unter besonderen Herausforderungen ermöglicht. Hierbei sind die Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager bereits jetzt aktiv. Sie unterstützen situativ und zugeschnitten auf die Bedürfnisse und Potenziale des jeweiligen Quartiers die Koordination von ehren- und hauptamtlichen Angeboten, die sich der Neuankömmlinge annehmen. Zudem wirken sie präventiv mittels der Initiative und Koordination von Gesprächskreisen, Netzwerken oder gemeinsamen Projekten negativen Stimmungen im Stadtteil entgegen. Sowohl im Gallus als auch in den Quartieren Unterliederbach, Preungesheim, Riederwald, Rödelheim und Griesheim haben die Quartiersmanagements entsprechende koordinierende Aktivitäten eingeleitet und bemühen sich um die Einbindung der geflüchteten Menschen in bestehende Angebote. Diese Aktivitäten gilt es auszuweiten und mit anderen Hilfsstrukturen und Fördermöglichkeiten zu verzahnen. So wird der Magistrat darauf hinwirken, dass in Quartieren, die sich in Bezug auf Flüchtlinge besonderen Integrationsaufgaben gegenüber gestellt sehen, zusätzlich spezielle Projekte und Angebote aufgelegt werden, die der Integration neu Hinzugezogener dienen. Dazu können etwa die Projekte der Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager um niedrigschwellige Angebote ergänzt werden, die dem interkulturellen Austausch und Verständnis oder auch der Bildungsförderung dienen. Um die Finanzierung zu sichern, wird der Magistrat nach Möglichkeit zur Komplementärfinanzierung auf Landes- und Bundesprogramme zurückgreifen und damit die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des kommunalen "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" verstärken. So wurden Fördermittel für die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Fechenheim und dem Gutleutviertel über die Landesmittel zur Förderung der Gemeinwesenarbeit beantragt, ebenso wie Mittel zur Förderung eines Begegnungszentrums in Fechenheim unter Trägerschaft und in Kooperation mit dem Sportkreis Frankfurt e.V. Zudem sieht es der Magistrat als sinnvoll an, Angebote der Sprach- und Bildungs-förderung ebenso wie Maßnahmen der beruflichen Qualifikation verstärkt sozialraumbezogen und somit bedarfsgerecht und niedrigschwellig zu koordinieren. Die Quartiersmanagements des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft können ihre bestehenden Kenntnisse und Netzwerke hierbei einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.06.2002, OA 870 Bericht des Magistrats vom 12.12.2014, B 496 Bericht des Magistrats vom 23.02.2018, B 58 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 18.05.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage B 133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 06.06.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage B 133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.07.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. Beschlussausfertigung(en): § 309, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 07.07.2016 Aktenzeichen: 51