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Ring Politischer Jugend: Demokratiebildung fördern

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat, hier: das Jugend- und Sozialamt, erarbeitet derzeit eine Förderrichtlinie zur Unterstützung der Jugendorganisationen politischer Parteien. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Förderung der politischen Bildung von Mitgliedern des Rings politischer Jugend Frankfurt (RPJ) sowie vergleichbarer Organisationen transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Dabei orientiert sich die Richtlinie an den bereits bewährten Prinzipien zur Förderung von Jugendverbänden und -gruppen des Frankfurter Jugendrings. Im Einklang mit Beschluss E 89 wird die Richtlinie auch Regelungen zur Förderfähigkeit sowie zur ordnungsgemäßen Verwendung der bereitgestellten Mittel enthalten. Die Umsetzung des E 89 kann jedoch erst erfolgen, wenn der Haushalt für die Jahre 2024/2025 Rechtskraft erlangt hat und der Jugendhilfeausschuss die Förderrichtlinie verabschiedet hat.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 37
OBR 4
TO II, TOP 27
Angenommen
Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU Linke FDP VOLT Dffm Und Fraktionslos
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 35
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 28
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT FRAKTION
Ablehnung:
AFD ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 35
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 22
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung 35
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 37
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei Stadtv. Yilmaz