Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung: Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen und Tempokonzept

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.01.2018, B 12 Betreff: Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung: Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen und Tempokonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 11/17 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Zu 1.: Der Magistrat bedauert, das geforderte Konzept nicht in der gesetzten Frist erarbeiten zu können. Er wird es der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert zur Beschlussfassung zuleiten, sobald es erstellt ist. Zu 2. und 3.: Das zur Verfügung gestellte Finanzbudget und die bereits erhaltene Planstelle versetzt die Städtische Verkehrspolizei grundsätzlich in die Lage, auch nachts an besonders belasteten Durchgangsstraßen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Hierzu wird vorrangig vorerst ein weiterer Enforcement-Trailer inklusive Ersatzakkumulatoren angeschafft. Ein in dem Trailer eingesetztes Messsystem kann im Dauerbetrieb über mehrere Tage autark arbeiten. Der Trailer selbst kann zielorientiert an verschiedenen Messstellen innerhalb eines Straßenabschnitts mit besonderer Lärmbelastung, aber auch an Durchgangsstraßen mit besonderem Gefährdungspotential durch zu hohe Geschwindigkeiten, beispielsweise im Bereich von Haltestellen, eingesetzt werden. Vom Einsatz der Enforcement-Trailer verspricht sich der Magistrat für die vorgesehenen Einsatzfelder eine höhere Wirksamkeit als bei klassischen stationären Anlagen, welche primär geeignet sind, die Geschwindigkeit punktuell durchzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 11 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 162 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.2018 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 12 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2335, 18. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.02.2018 Aktenzeichen: 32 4