Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005 - 2010)

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Betreff: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005 - 2010) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 752 - A 1362/11 LINKE. - Zu 1 Eine grundsätzliche Zielsetzung der Gesamtverkehrsplanung besteht darin, die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr weiter konsequent zu fördern, um immer mehr Menschen zu motivieren, vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Eine weitere Zielsetzung ist, den nicht auf andere Verkehrsmittel verlagerbaren Verkehr, insbesondere den Wirtschaftsverkehr, in guter Funktionalität abwickeln zu können. Der Fokus liegt dabei besonders auf einer stadtverträglichen Verkehrsabwicklung mit einem Maßnahmenpaket, das alle Bereiche des kommunalen Handlungsspielraums zur Beeinflussung des Mobilitäts- und Verkehrsgeschehens einbezieht. Im Folgenden wird der Sachstand zum Beschluss §10477/2005 zu den verschiedenen Projekten nach Verkehrsarten dargestellt. Fußverkehr Der Magistrat wurde beauftragt, zur Verbesserung der Situation im Fußverkehr die im Gesamtverkehrsplan (GVP) als Grobkonzept erarbeiteten Grundsätze und Standards anhand von kleinmaßstäblicheren Planungen auf Stadtteilebene zu vertiefen und umzusetzen. In dem Zusammenhang wurden zur Förderung des Fußverkehrs von 2006 bis 2010 im Pilotprojekt Nahmobilität im Nordend Methoden und Maßnahmen erfolgreich erprobt. Hierfür standen im Haushalt insgesamt 1,6 Mio € zur Verfügung. Darüber hinaus wurden im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geförderten Forschungsprojekts "Vernetzte Spiel- und Begegnungsräume" im Nordend unter dem Blickwinkel von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen vielfältige Ideen und Vorschläge entwickelt, wie die kleinen Alltagswege belebt werden können und wie sich der Aufenthalt und das Zu-Fuß-Unterwegssein angenehmer und sicherer machen lassen. Das Bundesforschungsprojekt lief von 2007 bis 2010 und hatte ein Fördervolumen von rd. 843.000 €. Im Rahmen dieser beiden Projekte hat sich gezeigt, dass für eine erfolgreiche Förderung des Fußverkehrs der diskursive Prozess eine große Rolle spielt. In enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, Interessenvertretern und einzelnen Aktiven konnten zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der Verhältnisse für den Fußverkehr aufgenommen, geprüft und oftmals umgesetzt werden. Zur Beratung und Begleitung des Planungs- und Umsetzungsprozesses tagt seit März 2007 in regelmäßigen Abständen eine AG Umsetzung, der Vertreterinnen und Vertreter von Ämtern sowie des Ortsbeirats angehören. Insbesondere mit dem Programm "Gehwegnasen" ist es gelungen, im Zuge von Hauptwegebeziehungen die Querbarkeit von Straßen für den Fußverkehr zu verbessern und mehr Raum für das Zufußgehen und den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu schaffen. Im Rahmen der baulichen Umsetzung der Gehwegnasen wurden auch neue Standards zur Herstellung der Barrierefreiheit sowohl für gehbehinderte Personen als auch für Blinde und Sehbehinderte gemeinsam mit den Betroffenen erprobt und weiterentwickelt. Darüber hinaus wurden neue Ansätze zur Straßenraumgestaltung und Verkehrsberuhigung diskutiert und erprobt. In ausgewählten Wohnstraßen wurden Begegnungszonen nach Schweizer Vorbild eingerichtet, in denen Fußverkehr und motorisierter Verkehr gleichberechtigt sind und besonders Miteinander, Freiwilligkeit und Interaktion der Verkehrsteilnehmenden eine große Rolle spielen. Seit 2008 wurden Begegnungszonen in Teilabschnitten der Rotlintstraße, Böttgerstraße / Martin-Luther-Straße, Unterweg sowie zur Vernetzung des Nordend- und Glauburgplatzes in Teilabschnitten der Nordendstraße, Schwarzburgstraße, Gluckstraße, Lenaustraße und Lortzingstraße eingerichtet. Die Straße als Lebensraum zurückzugewinnen, war auch der Auslöser für die Erprobung von temporären Spielstraßen. Während der Sommermonate 2008, 2009 und 2011 wurden Abschnitte der Gaußstraße, des Heideplatzes und des Unterwegs (nur 2008) einmal in der Woche nachmittags vom Verkehr freigehalten und zur Spielstraße auf Zeit umgewandelt. Um Straßen, Wege und Plätze für die alltäglichen Wege nutzbarer und attraktiver zu gestalten wurden Sitzrouten erprobt. In dem Zusammenhang wurden seit 2008 über 40 neue Bänke aufgestellt und der Luisenplatz und Merianplatz, Ecke Kantstraße mit Stühlen ausgestattet, die beliebig verschoben werden können. An der Schwarzburgschule wurden zwei Generationenbänke mit verschiedenen Sitzhöhen aufgestellt. Darüber hinaus dienen Sitzwürfel insbesondere im Umfeld des Nordendplatzes als Sitzmöglichkeit und halten außerdem die Gehwege von parkenden Autos frei. Die im Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen werden über einen verwaltungsinternen Erfahrungsaustausch in das stadtweite Verwaltungshandeln implementiert. Um den Fußverkehr stadtweit zu fördern und diesen Prozess zu verstetigen, wurden im Haushalt seit 2009 pro Jahr 300.000 € Investitionsmittel eingestellt und im Amt für Straßenbau und Erschließung eine neue Stelle geschaffen. Radverkehr Den Grundstein für eine "Fahrradstadt Frankfurt" legte die Stadtverordnetenversammlung 2003 mit dem Beschluss, den Radverkehrsanteil an allen zurückgelegten Wegen bis zum Jahr 2012 auf 15 Prozent anzuheben. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger aus 2008, die im Binnenverkehr einen Radverkehrsanteil von 14 % ausweisen, geht der Magistrat davon aus, dass dieses Ziel bereits erreicht wurde. Weitere ehrgeizige Zielsetzungen für die nächsten Jahre sind bereits in der Diskussion. Das mit dem GVP beschlossene Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs wurde inzwischen konkretisiert, maßnahmenspezifisch vertieft und teilweise umgesetzt. Eine besondere Bedeutung hat dabei das 2009 eingerichtete Radfahrbüro. Es kümmert sich um die speziellen Belange des Radverkehrs, übernimmt die erforderlichen Koordinierungen innerhalb der Verwaltung und dient als Ansprechpartner der Öffentlichkeit. Weitere Handlungsschwerpunkte sind die anforderungsgerechte Weiterentwicklung der Infrastruktur und die Minimierung der Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere folgende Maßnahmen: - Entwicklung von Stadtteilnetzen - Verbesserung der Feinerschließung durch engmaschige Nachbarschaftsnetze, z.B. Kennzeichnung zur Befahrbarkeit von Straßen - Planung von sicheren / bequemen Führungen über Knotenpunkte - Entschärfung bzw. Behebung von Mängeln über Sofortmaßnahmen-Programm für kleinere, wenig aufwändige Maßnahmen - Überprüfung von Lichtsignal-Schaltungen und Vorfahrtsregelungen insbesondere auf den städtischen Radfahrrouten mit dem Ziel der Beschleunigung des Radverkehrs Nachdem die flächenhafte Freigabe von Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen für den Radverkehr in Gegenrichtung nahezu abgeschlossen werden konnte, gilt es, das Netz aus Hauptrouten innerhalb der Stadt und zwischen der Stadt und dem Umland mit einer flächenhaften Wegweisung weiter zu entwickeln. In den Jahren 2005 bis 2010 wurden ca. 50 km Radrouten beschildert. Neben der weiteren Umsetzung des Bike+Ride-Konzepts an allen Haltestellen und Stationen des schienengebundenen ÖPNV wird auch in der Fläche das Angebot an Anlehnbügeln für das Fahrradparken weiter ausgebaut. Seit 2007 wurden jährlich rd. 1000 Fahrradbügel aufgestellt. Die Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr wird durch ein eigenständiges und vielschichtiges Radfahrportal www.radfahren-ffm.de verstetigt. Öffentlicher Personennahverkehr Der Öffentliche Nahverkehr hat einen hohen Stellenwert und soll auch in Zukunft weiter gefördert werden. Es geht insbesondere darum, Angebot und Attraktivität des ÖPNV auf regionaler und lokaler Ebene weiter zu verbessern. Seit Beschlussfassung zum GVP konnten folgende Maßnahmen umgesetzt werden: - Neuer S-Bahn Haltepunkt Zeilsheim für die Linie S2 - Schaffung einer neuen Direktverbindung Bornheim - Riederwald - Enkheim durch Verlängerung der Stadtbahnlinie U4 über den Betriebshof Ost zur Endstation der U7 in Enkheim auf der vorhandenen Infrastruktur - Anschluss des Entwicklungsschwerpunkts Riedberg durch eine Querverbindung der Streckenäste nach Oberursel und nach Bad Homburg mit den Linien U8 und U9 an das vorhandene Stadtbahnnetz - Anschluss des Entwicklungsschwerpunkts "Frankfurter Bogen" mit der Linie 18 über die Friedberger Landstraße an das vorhandene Straßenbahnnetz Nach aktueller Beschlussfassung sind sowohl auf regionaler Ebene als auch auf lokaler Ebene weitere Maßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr geplant. Einen Überblick gibt der als Anlage 1 beigefügte GVP-Maßnahmenplan Schiene und nachfolgende Zusammenfassungen zum Sachstand 31.12.2011. Hinsichtlich einer ausführlichen Darstellung der jeweils aktuellen maßnahmenspezifischen Sachstände vgl. die Ausführungen zu Ziffer 4. Folgende Maßnahmen im S-Bahn-Netz sind geplant:: - Ausbau der Main-Weser-Bahn mit zwei zusätzlichen Gleisen für die S-Bahn-Linie S6 zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel (bzw. Friedberg). Für den ersten Bauabschnitt bis Bad Vilbel ist ein Planfeststellungsbeschluss ergangen, der aber noch nicht rechtskräftig ist. - Neuer S-Bahn Haltepunkt Ginnheim. Voraussetzung für diese Maßnahme ist der o.g. Ausbau der Main-Weser-Bahn. Zur Vorplanung des Haltepunktes liegt ein aktueller Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor. - Nordmainische S-Bahn nach Hanau mit S-Bahn-Stationen Ostbahnhof und Fechenheim. Die derzeit laufende Genehmigungsplanung ist noch nicht abgeschlossen, da noch Kostensenkungspotenziale gesucht werden. - Erschließung des Entwicklungsgebietes Gateway Garden durch Neubau einer S-Bahntrasse und -Station zwischen F-Stadion und Flughafen-Regionalbahnhof. Die derzeit laufende Genehmigungsplanung ist noch nicht abgeschlossen. Im Regionalverkehr sind darüber hinaus folgende Maßnahmen geplant: - Regionaltangente West (RTW). Mit der Gründung der Planungsgesellschaft für die RTW durch die beteiligten Gebietskörperschaften sind die Planungen für dieses Vorhaben in die entscheidende Phase getreten. Mittlerweile konnte die technische Machbarkeit und die Realisierungswürdigkeit dieser wichtigen regionalen Tangentialverbindung aufgezeigt werden. - Für die Regionalbahnhalte Nied-Ost und Mainzer Landstraße auf der Regionalbahnstrecke zwischen Höchst und Hauptbahnhof werden derzeit Fragestellungen der betrieblichen und bautechnischen Machbarkeit geklärt. Im Rahmen der Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans des RMV soll die Realisierungswürdigkeit überprüft werden. Zur Ergänzung des Stadtbahnnetzes sind folgende Maßnahmen geplant: - Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 über den Hauptbahnhof hinaus in das Europaviertel. Aufbauend auf einer beschlossenen Vorplanung wird die Genehmigungsplanung erarbeitet. - Verlängerungen der Stadtbahnlinie U5 über Preungesheim hinaus zum Frankfurter Berg. Aufbauend auf einer beschlossenen Vorplanung wird die Genehmigungsplanung erarbeitet. - Verlängerungen der Stadtbahnlinie U4 bis Seckbach-Atzelberg. Die vorliegenden Planungen werden im Zusammenhang mit der anstehenden städtebaulichen Rahmenplanung für eine mögliche Einhausung der A 661 daraufhin überprüft, ob eine Anpassung der Stationslage sinnvoll ist. - Verlängerung der Stadtbahnstrecke nach Praunheim von der Heerstraße bis zur RTW. Die Planungen werden im Zusammenhang mit den RTW-Planungen konkretisiert. die Verlängerung bis zur RTW bildet darüber hinaus die Grundlage für eine Verkehrsuntersuchung der Realisierungswürdigkeit der optional vorgesehenen Stadtbahnverlängerung nach Steinbach bzw. zu einem P+R-Großangebot an der Tank- und Rastanlage Taunusblick. - Der ursprünglich als durchgehender Tunnel im Zuge Franz-Rücker-Allee - Ginnheimer Landstraße vorgesehene Lückenschluss der Stadtbahnstrecke D zwischen Bockenheim und Ginnheim wurde mit Beschluss §491 vom 13.07.2006 zunächst aufgegeben. Mittlerweile werden Alternativen geprüft, darunter ein als "Ginnheimer Kurve" bezeichneter Vorschlag einer Bürgerinitiative, der weiter östlich verläuft und den Universitätsstandort Campus Westend, die Deutsche Bundesbank und die Platensiedlung mit einer weitgehend oberirdischen Trassenführung in den Lückenschluss einbezieht, aber auch Ideen, die Stadtbahn im Zuge einer zur Stadtstraße umgebauten Rosa-Luxemburg-Straße zu führen. - Neuer Haltepunkt "Bonames-Ost". Die Realisierung dieses Vorhabens steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung in diesem Bereich. Die Bebauungsplanung ist noch nicht abgeschlossen. Zur Ergänzung des Straßenbahnnetzes sind folgende Maßnahmen geplant: - Straßenbahnringlinie. Für den nördlichen Abschnitt im Bereich Bockenheim - Ginnheim - Dornbusch - Eckenheim - Nordend werden derzeit Trassenvarianten untersucht. Im südlichen Bereich wird für einen ersten Bauabschnitt durch die Stresemannallee mit Verknüpfungshaltestelle zur dortigen S-Bahn-Station die Genehmigungsplanung erarbeitet. - Verlängerung der Straßenbahn zum Bahnhof Höchst. Hierzu laufen Variantenuntersuchungen. - Ausbau Rebstöcker Straße. Für einen durchgehend zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnstrecke durch die Kleyerstraße liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor. - Verlängerung der Straßenbahnstrecke von der Konstablerwache über die Alte Brücke nach Sachsenhausen bis zum Lokalbahnhof. Die neue Straßenbahnlinie 18 wird zunächst auf weiteres über die Ignatz-Bubis-Brücke nach Sachsenhausen zum Lokalbahnhof geführt. Für eine Führung über die Alte Brücke wurde planerische Vorsorge betrieben. - Straßenbahnverlegung Straßburger Straße. Für die Verlegung vom Waldrand in das Siedlungsgebiet hinein werden über die Trassensicherung hinaus derzeit keine Planungen betrieben. - Neue Haltestelle Hahnstraße. Die Realisierungsmöglichkeit einer weiteren Straßenbahnhaltestelle wird im Zusammenhang mit der Bebauungsplanung für die Umgestaltung der Bürostadt Niederrad zu einem gemischten Wohn- und Bürogebiet untersucht. - Verlängerung der Straßenbahnstrecke von Schwanheim zum Industriepark Höchst Süd. Diese als Ergänzung zur RTW konzipierte Maßnahme wird derzeit nicht aktiv weiterverfolgt. Die Untersuchungen zum Regionalen Flächennutzungsplan haben gezeigt, dass diese Trasse aufgrund von Konflikten mit FFH-Gebieten kaum Chancen auf Realisierung hätte. Gleichwohl wird bis auf Weiteres Trassensicherung betrieben. - Verlängerung der Straßenbahnstrecke in die Gutleutstraße. Die Maßnahme wird aktuell nicht als vordringlich angesehen. Über die Trassensicherung hinaus werden derzeit keine Planungen betrieben. Für die weiteren optionalen Maßnahmen im Stadt- und Straßenbahnnetz werden über eine Trassensicherung hinaus derzeit keine Planungen betrieben. Motorisierter Individualverkehr Die Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet bilden das Rückgrat für die Abwicklung der regionalen und überregionalen Kraftfahrzeugströme. Um die Anbindung von Siedlungsentwicklungsschwerpunkten an die Autobahnen zu gewährleisten, sind leistungsfähige Anschlussstellen erforderlich. Mit den Anschlussstellen Nieder-Eschbach und Heddernheim an der A 661 konnte die Grundlage für eine zukunftsfähige Erschließung des Frankfurter Nordens gelegt werden. Für die Erweiterung der Anschlussstelle Niederrad an der A 5 um eine Ausfahrt aus Richtung Norden zur Straßburger Straße haben die Bauarbeiten begonnen. Nach aktueller Beschlusslage sind weitere Maßnahmen im Autobahnbereich geplant, die der Verbesserung der Verknüpfung mit dem städtischen Netz und der Entlastung von Stadtstraßen vom Durchgangsverkehr dienen. Einen Überblick gibt der als Anlage 2 beigefügte GVP-Maßnahmenplan Straße und nachfolgende Zusammenfassungen zum Sachstand 31.12.2011. Hinsichtlich einer ausführlichen Darstellung der jeweils aktuellen maßnahmenspezifischen Sachstände vgl. die Ausführungen zu Ziffer 4. An den Anschlussstellen Flughafen Nord an der A 5 (Gateway Gardens) sowie Katharinenkreisel an der A 648 (City West) sollen weitere Fahrbeziehungen eingerichtet werden. Die Planungen hierzu werden in enger Abstimmung mit der Autobahnverwaltung schrittweise konkretisiert. Für die Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames laufen Untersuchungen zur Neubewertung. Mit einer zuletzt durchgeführten Mikrosimulation konnten die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen für eine Wiederinbetriebnahme ermittelt werden. Die hierfür von der Stadt zu tragenden Kosten und die Kostenträgerschaft werden ermittelt. Mit dem Riederwaldtunnel kann der bisher über städtische Straßen realisierte Lückenschluss zwischen der A 66 aus Richtung Osten und der A 661 erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig, es sind durch die Autobahnverwaltung noch Planänderungen durchzuführen. Um die Diskrepanz zwischen der Notwendigkeit, den starken Quell- und Zielverkehr der Stadt Frankfurt a.M. auf dem Autobahnnetz zu bündeln, und dem Ziel, den Fernverkehr auf den Autobahnen möglichst ungestört durch das Stadtgebiet hindurchzuführen, zu überwinden, ist im Gesamtverkehrsplan für die A 5 die Vision einer baulichen Funktionstrennung für den Durchgangsverkehr einerseits und den Quell- und Zielverkehr andererseits entwickelt worden. Antrieb für eine Konkretisierung dieser Vision waren die Überlegungen zur Erschließung des Entwicklungsschwerpunkts Europaviertel-Messe-Rebstock. Derzeit wird jedoch von den beteiligten Akteuren keine unmittelbare Notwendigkeit gesehen, diese Vision weiter voranzutreiben. Der bisher erzielte Abstimmungsstand war nicht ausreichend, um die Maßnahme in den Regionalen Flächennutzungsplan aufzunehmen. Insofern wird derzeit nur eine informelle Trassensicherung betrieben. In diesem Zusammenhang ist deutlich geworden, dass - auch mit Funktionstrennung - ein Direktanschluss des Gewerbegebietes Sossenheim an die A5 nicht realisierbar sein wird. Der GVP-Maßnahmenplan zeigt daher eine neue Anschlussstelle an die A66. Da auch dieses Vorhaben seitens der Autobahnverwaltung unter erheblichen Vorbehalten steht, werden zunächst Lösungsansätze, die eine Ergänzung des Nordwestkreuzes vorsehen, weiter vertieft. Neubaumaßnahmen im städtischen Hauptverkehrsstraßennetz werden nur noch im Zusammenhang mit Siedlungsentwicklungsschwerpunkten verfolgt. Dabei liegt ein starkes Augenmerk auf der Integration in die jeweilige städtebauliche Situation. So wird die Europaallee als zentrale Erschließungsachse des Europaviertels in Form eines Boulevards mit großzügigen und intensiv begrünten Seitenräumen geplant und schrittweise umgesetzt. Konkrete Planungen werden auch für die Ortsumfahrung Praunheim im städtebaulichen Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße verfolgt. Eine Verkehrsuntersuchung zu den verkehrlichen Wirkungen unter aktuellen Randbedingungen steht vor dem Abschluss. Inwieweit auch die Westumgehung Unterliederbach gemeinsam mit dem Silogebiet in direkter Nachbarschaft zu den Produktionsstätten im Industriepark Höchst weiterverfolgt werden kann, wird sich erst mittel- bis langfristig zeigen. Im Bereich des Entwicklungsschwerpunkts entlang der Hanauer Landstraße sind mehrere Maßnahmen geplant: Für eine neue Mainbrücke im Bereich des Osthafens haben die bauvorbereitenden Arbeiten bereits begonnen. Durch eine westliche Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße soll dieser Straßenzug nicht nur Erschließungs- sondern auch Verbindungsaufgaben wahrnehmen. Die Planungen werden schrittweise konkretisiert. Darüber hinaus sollen durch eine Bahnunterführung in nördlicher Verlängerung der Ernst-Heinkel-Straße die Gewerbegebiete nördlich der Bahn besser an das übergeordnete Straßennetz angebunden werden und eine attraktive Stadtteilverbindung zwischen Fechenheim-Nord und -Süd hergestellt werden. Die Realisierung der Ortsrandstraße Bonames steht wieder im unmittelbaren Zusammenhang mit der dort geplanten Siedlungsentwicklung. Die Bebauungsplanung ist noch nicht abgeschlossen. Die Vollanbindung der Leunastraße auch in und aus Richtung Flughafen erfordert den planerischen Nachweis, dass dieses Vorhaben unschädlich für den Förderzweck der südlichen Verlängerung der Leunastraße (Verkehrsberuhigung von Höchst und Nied) ist. Eine diesbezügliche Verkehrsuntersuchung konnte noch nicht begonnen werden, da zunächst Klarheit über die zukünftige städtebauliche Entwicklung im südlichen Umfeld des Industrieparks Höchst bestehen muss. Gleichzeitig werden Planungen weiter verfolgt, die vorhandenen Hauptverkehrsstraßen nach aktuellen Gesichtspunkten zur Verkehrssicherheit, ausgewogenen Funktionalität und Aufenthaltsqualität umzugestalten. Zu 2 Der Gesamtverkehrsplan (GVP) dient als verkehrlicher Rahmenplan zur vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) vorrangig der gesamtstädtisch und regional abgestimmten Weiterentwicklung eines integrierten Gesamtverkehrssystems. Im Sinne einer langfristigen Trassensicherung für Verkehrsinfrastrukturvorhaben und damit der Sicherung von Handlungsoptionen für die Zukunft entfaltet er vor allem Bedeutung für das Verwaltungshandeln. Bezogen auf die einzelnen Maßnahmen besitzt er nur einen sehr geringen Detaillierungsgrad und entwickelt daher erfahrungsgemäß für große Teile der Bevölkerung nur relativ geringe Relevanz. Gleichwohl leistet der Gesamtverkehrsplan als strategischer Grundlageplan einen wichtigen Beitrag für die Diskussion von Fragen zur zukünftigen Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung in der Öffentlichkeit und in den parlamentarischen Gremien. Der Magistrat hält es daher für sinnvoll, einer breiten Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über die Ziele und Maßnahmen sowie den aktuellen Umsetzungsstand der Gesamtverkehrsplanung zu geben. Zu 3 Die Gesamtverkehrsplanung ist ein kontinuierlicher Prozess. Durch Planungs- und Realisierungsfortschritte, neue Entwicklungen und Beschlüsse entwickelt sich der Sachstand anlassbezogen immer weiter. Die Informationen zum Sachstand müssen dementsprechend laufend aktualisiert und kontinuierlich bereitgestellt werden. Die Informationen in einem bestimmten Turnus bereitzustellen erscheint nicht sinnvoll. Zu 4 Die Informationen zum GVP sollen einen kompakten Überblick über Aufgaben, Ziele und Grundsätze der Gesamtverkehrsplanung geben. Darüber hinaus soll ein Überblick über die geplanten Maßnahmen im übergeordneten Schienen- und Straßennetz und den jeweiligen Planungsstand der Maßnahmen in Form von Steckbriefen gegeben werden. Zu 5 Die Informationen zum Gesamtverkehrsplan werden unter www.frankfurt.de zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt. Vor dem Hintergrund der sich kontinuierlich entwickelnden Sachstandsinformationen erscheint eine größere Druckauflage nicht sinnvoll. Zu 6 Der Handlungsleitfaden Nahmobilität wird unter www.frankfurt.de bzw. www.urbanes.nordend.de zum Herunterladen bereitgestellt. Anlage 1 (ca. 4,1 MB) Anlage 2 (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 20.03.2012, OA 169 Anregung vom 23.03.2012, OA 172 Anregung vom 20.04.2012, OA 185 Anregung vom 20.04.2012, OA 186 Antrag vom 20.03.2012, OF 70/13 Antrag vom 12.03.2012, OF 103/12 Antrag vom 22.03.2012, OF 170/8 Antrag vom 20.04.2012, OF 299/5 Antrag vom 27.04.2012, OF 303/5 Antrag vom 26.04.2012, OF 304/5 Antrag vom 26.04.2012, OF 305/5 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.01.2011, A 1362 Antrag vom 29.03.2012, OF 86/15 Antrag vom 03.04.2012, OF 87/15 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1221 Antrag vom 20.06.2022, OF 319/3 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2762 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.02.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 100 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 15 am 16.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER und FDP 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 20.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage B 100 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 169 2012 1. Die Vorlage B 100 dient unter Hinweis auf OA 169 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 70/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz des Tenors nach dem Wort "Schienenverkehrsplanung" die Worte "und Umlandverbindungen" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1059 2012 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 170/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 2 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 3 CDU (= Zurückweisung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei einer Enthaltung CDU 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 172 2012 1. Die Vorlage B 100 dient unter Hinweis auf OA 172 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 103/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 14 am 16.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 299/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 11