Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005 - 2010)

S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.01.2011, A 1362 Betreff: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005 - 2010) Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 21.03.2011, 29.08.2011 und 10.02.2012 Im Jahr 2005 wurde der Entwurf einer Gesamtverkehrsplanung (GVP) mit der M 32 vorgelegt. Mit den Änderungsanträgen der Fraktionen wurde der GVP mit Beschluss §10477 am 15.12.2005 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Magistrat veröffentlichte den beschlossenen GVP weder als Broschüre noch auf www.frankfurt.de. Diese große Informationslücke sollte geschlossen werden. Für die vergangenen fünf Jahre von 2005 bis 2010 ist deshalb ein Faktencheck in Form eines Fortschrittsberichts sinnvoll und notwendig, um sowohl für die breite Öffentlichkeit als auch für im März 2011 neu gewählten Stadtverordneten und Ortsbeiräte eine gute Informations- und Entscheidungsgrundlage für neue Ideen zur Mobilitätsplanung zu liefern. Gerade auch BürgerInnenGruppen und Organisationen (Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft, Blinden- und Sehbehindertenbund, Verkehrsinitiativen, VCD, ADFC usw.) brauchen im Rahmen der Partizipation aktualisierte Planungsdaten aus dem Verkehrsdezernat, um demokratisch und gleichberechtigt mit planen und mit bestimmen zu können. Der GVP-Faktencheck bzw. Fortschrittsbericht hat die Themen Barrierefreiheit, altersgerechte Mobilität und Geschlechterdemokratie (gender mainstreaming) zu berücksichtigen. Eine Veröffentlichung sollte sowohl als Broschüre als auch auf www.frankfurt.de zur Verfügung gestellt werden, denn das Parlamentsinformationssystem Parlis ist nicht die allgemein zugängliche und allgemein verständliche Informationsplattform. Das Verkehrsdezernat wurde in Frankfurt 2006 extra dafür gebildet, um die Gesamtverkehrsplanung besser koordinieren, vorantreiben und die Finanzierung sicher stellen zu können. Das betrifft das barrierefreie Fußwegenetz, die Steigerung des Radverkehrs, den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene und in Bussen sowie die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Auf der Informationsbasis des angefragten und geforderten GVP-Faktenchecks (Heiner Geissler gebrauchte als Schlichter zu S21 diesen wichtigen Begriff "Faktencheck" zur Veröffentlichung von Daten) kann im Prozess der BürgerInnenbeteiligung überlegt werden, ob und welche Veränderungen es am Gesamtverkehrsplan 2005 geben sollte, in welcher Richtung, mit welchen Kosten und mit welchem Zeithorizont. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der GVP-Planungs- und Durchführungsstand zum Beschluss §10477/2005 zu den verschiedenen Projekten und Verkehrsarten? (z.B.: In welcher Planungs- bzw. Durchführungsphase stecken die einzelnen Projekte? Bei welchen Projekten gibt es welche Finanzierungsprobleme? Welche Beschlüsse im einzelnen wurden umgesetzt? Welche Änderungen zur GVP-Beschlusslage von 2005 haben sich ergeben (z.B. Prüfung der Ginnheimer Kurve oder anderes)? Welche Beschlüsse werden - mit Angabe der Gründe - nicht umgesetzt? ) 2. Kann der angefragte und geforderte GVP-Faktencheck für den breiten BürgerInnenDialog eine nützliche Informationsgrundlage zur Diskussion und Weiterentwicklung der barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums und zum umweltfreundlichen, barrierefreien Verkehr darstellen? 3. In welchen zeitlichen Abständen hält der Magistrat einen GVP-Fortschrittsbericht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der alle fünf Jahre neu gewählten Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte und Seniorenbeiräte für sinnvoll, um die bestmögliche gleichberechtigte demokratische Informations- und neue Entscheidungsgrundlage zu liefern? 4. Welche Informationen sollten in einem GVP-Fortschrittsbericht enthalten sein? 5. Wie und wo (Parlis, www.frankfurt.de oder sonst?) sollte nach Meinung der Verwaltung und des Magistrats der GVP-Fortschrittsbericht veröffentlicht werden, um alle Interessierten möglichst unkompliziert zu erreichen? 6. Wann wird der Leitfaden Nahmobilität - als eins der beschlossenen GVP-Projekte - veröffentlicht, der auf den zwei bereits im November 2009 abgeschlossenen Forschungsprojekten im Nordend beruht? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.01.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 1362 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 1362 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 237, 1. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2011 § 752, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 Aktenzeichen: 62 11