Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße barrierefrei und nachhaltig umweltbewusst umbauen

S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.05.2009, A 932 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße barrierefrei und nachhaltig umweltbewusst umbauen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.07.2009 In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 28. April 2009 wurde eine Planung für Fußwegquerungen über die Eschersheimer Landstraße parallel zur Hügelstraße vorgestellt, die etwa 2,5 Millionen Euro kosten soll. In dem Kreuzungsbereich fehlen seit Jahrzehnten Fußwege über die Eschersheimer! Deshalb laufen insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen zeitweise notgedrungen und hoch gefährdet auf den Radfurten über die Eschersheimer. Mit dem Antrag NR 1808 vom 12.04.2005 hatte die FAG auf die von der Verkehrsplanung vergessenen Fußwegquerungen sowie die Tunnel- und Treppen-Barrieren und die sich daraus ergebenden Probleme für die Menschen eindrücklich aufmerksam gemacht. Mit der unglaublichen Verzögerung von vier Jahren wurde nun eine mögliche Planung vorgetragen. Die Planung sieht gemäß StVV-Beschluss § 9705/2005 auch Rampen zu den nördlich und südlich von der Hügelstraße auf der Eschersheimer Landstraße versetzt gelegenen U-Bahnstationen Hügelstraße vor. Der Planung zufolge sollen die Treppenabgänge an den Stationen zugunsten der notwendigen Breite der Rampen geschlossen werden - was eine machbare Lösung darstellt. Bei der im Verkehrsausschuss am 28.04.2009 präsentierten Planung fehlen die ökologisch notwendigen Überlegungen völlig. Der Verkehrsdezernent (Grüne) plant, dass die bisher für den Autoverkehr asphaltierte, riesige Gesamtfläche im Kreuzungsbereich nicht reduziert werden soll. Bei einer zukunftsorientierten Planung für den barrierefreien Umbau dieses Kreuzungsbereichs sollten jedoch auch Klimafaktoren wie die starke Aufheizung der Asphaltflächen durch Sonneneinstrahlung und Umweltfaktoren wie Lärmminderung und die Reduzierung von Luftschadstoffen unbedingt berücksichtigt werden. Dazu braucht es weitere umweltpolitisch relevante, alternative Konzepte für die Kreuzung, die in die Diskussion und Entscheidungsfindung einbezogen werden sollten. Sowohl in der Eschersheimer Landstraße als auch in der Hügelstraße wohnen viele Menschen, für die die Umwelt- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessert werden muss. So schrieb der zuständige OBR 9 z.B. in der OA 256 vom 23.01.2001 zur notwendigen Lärmminderungsplanung: "In den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim gibt es an den Hauptverkehrsstraßen Am Dornbusch, Marbachweg, Eschersheimer Landstraße oder Hügelstraße auch unerträglich laute Wohnsituationen." Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Welche Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Einzelnen sind in dem Kreuzungsbereich Eschersheimer Landstraße / Hügelstraße wann gemessen worden und wie sind die Messwerte aktuell im Vergleich zu den letzten zwei oder drei Jahren? Wie sind die Prognosen auf der Grundlage der präsentierten Planung? 2. Wie viele Autos und Motorräder (MIV= motorisierter Individualverkehr) wurden in dem Kreuzungsbereich aktuell und in den letzten zwei oder drei Jahren gezählt? Wie viele qm der Gesamtfläche stehen dem Autoverkehr zur Verfügung? 3. Wie viele Fußgänger/innen (ober- und unterirdisch) und wie viele Radfahrer/innen queren die Kreuzung? Wann und über welchen Zeitraum wurden diese gezählt? Wie viele Umsteiger/innen zu den Bussen in der Hügelstraße gibt es aktuell, wie viele davon in Richtung Osten bzw. Westen? 4. Welchen Handlungsbedarf gibt es auf der Eschersheimer Landstraße für den Radverkehr in Form von Sicherheitsstreifen? 5. Welche konkreten Vorschläge hat der Magistrat für den Kreuzungsbereich zur Verbesserung der Ökobilanz (z. B. Minderung der Lärmbelastung, Luftreinhaltung, zusätzliche Begrünung, Flächenentsiegelung, Klimaerwärmung)? Antragsteller: FAG Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 942 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.05.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 932 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Beschlussausfertigung(en): § 6851, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.09.2009 Aktenzeichen: 66 0