Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße barrierefrei und ökologisch umbauen

S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.01.2010, A 1141 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße barrierefrei und ökologisch umbauen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.03.2010 Mit dem Bericht B 942 hat der Magistrat die Fragen aus der FAG-Anfrage A 932/2009 teils beantwortet, teils nicht, so daß er als Zwischenbericht zu werten ist. Wir bitten um vollständige Beantwortung bereits gestellter bzw. neuer Fragen. 1. In Frage 1 (A 932) war neben Lärm auch nach der Schadstoffbelastung der Luft gefragt. Wenn laut B 942 keine Messungen vorliegen, wird um die rechnerisch ermittelte Belastung der Luft der letzten Jahre und dem aktuellsten Stand gebeten. Außerdem wird nochmals, weil nicht beantwortet, nach der Prognose von Lärm- und Luftschadstoffen nach dem geplanten Umbau gefragt. Begründung: Die genannten jetzigen Lärmwerte sind erschreckend hoch und gesundheitsgefährlich. Sie übersteigen die Grenzwerte enorm. Der Handlungsbedarf ist unabweislich. 2. Bei Frage 2 (A 932) wurde nicht beantwortet, wieviel qm-Fläche für den Autoverkehr zur Verfügung steht. 3. Bei Frage 3 (A 932) ging es um die Anzahl der Umsteiger/innen. Die Schätzung aus dem Jahr 2004 ist veraltet und sollte durch aktuelle Zählungen fundiert werden, weil es um Verkehrssicherheitsprobleme geht. Was ergeben aktuelle Zahlen möglichst mit Aufschlüsselung nach Alter, Geschlecht, Haupt- und Nebenumsteigezeiten, Mobilitätseinschränkung, stark sehbehindert bzw. blind, Gehhilfe, Gepäck, Rolli? 4. Die Frage 4 (A 932) zu den noch nicht vorhandenen, aber baulich notwendigen Radstreifen auf der Eschersheimer Landstraße beantwortet der Magistrat zu allgemein. Aus der Antwort geht nicht hervor, ob dort tatsächlich Radstreifen angelegt werden, so daß wir um die ortsbezogene, nicht pauschale Information bitten. Im Übrigen könnten die Radstreifen unabhängig vom Umbau jetzt schon angelegt werden, denn die steigenden Zahlen beim Radverkehr beweisen das. 5. Die Beantwortung der Frage 5 (A 932) beschränkt sich auf Flüsterasphalt, entspricht aber nicht dem in der Frage formulierten wichtigen Thema "Klimaschutz", wie er auch in der einleitenden Begründung formuliert ist. Um die vollständige Beantwortung des Themas wird gebeten. Antragsteller: FAG Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 942 Bericht des Magistrats vom 02.08.2010, B 493 Antrag vom 03.01.2013, OF 529/9 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.01.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 1141 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 7959, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 66 0