Versteckte Aktienfonds, wie viele noch?

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 19.08.2011, A 27

Betreff: Versteckte Aktienfonds, wie viele noch? Wieder wurde ein Aktienfonds entdeckt, der zunächst so nicht offen ausgewiesen war. Entgegen früheren Aussagen wurden seitens der Stadt Frankfurt im Jahr 2000 weitere Gelder in einen weiteren Aktienfonds investiert. Zunächst ging es um 100 Millionen Euro aus der städt. Kasse, beim zweiten entdeckten Aktienfonds handelt es sich um Gelder aus den verwalteten Mitteln der Zusatzversorgungskasse (ZVK) Frankfurt. Also um Gelder, die für die Altersversorgung der städt. Angestellten verwaltet werden. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2009 sind bereits erhebliche Verluste aufgelaufen, aber angesichts der dramatischen Lage an den Finanzmärkten muss mit einer weiteren Wertminderung gerechnet werden. Der jetzt entdeckte Spezialfonds wird im Schlussbericht für die ZVK Frankfurt, der für die 149. Vergleichende Prüfung "Finanzmanagement" im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs im Mai 2011 veröffentlicht wurde, erwähnt. Der Bericht geht nicht nur auf den Fonds ein, sondern beanstandet weitere Punkte. Zu den wesentlichen Beanstandungen gehört, dass zwischen den Jahren 2003 und 2008 keine Kassenprüfung der ZVK stattgefunden hat. Außerdem macht der Bericht auf die ungenügende Risikostreuung bei der Verwaltung der Finanzanlagen der ZVK aufmerksam. Aus dieser Situation heraus ergeben sich einige Fragen, die für die Stadtverordnetenversammlung und die Frankfurter Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Schließlich handelt es sich bei der ZVK um eine Einrichtung, die zur betrieblichen Altersversorgung tausender ArbeitnehmerInnen dient. Darüber hinaus ist es an der Zeit, dass der Magistrat die Karten offen legt und über alle Risiken, die von Anlagen in Finanzprodukten ausgehen, die Öffentlichkeit in Kenntnis setzt. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viel Millionen DM wurden im Mai 2000 in den Spezialfonds der ZVK angelegt?


2. Welche Rendite hat der o. g. Fonds zum Stichtag 31.12.2010 erzielt?


3. Welche Rendite hätte zum Stichtag 31.12.2010 erzielt werden können, wenn das Geld in risikolose Festzinspapiere angelegt worden wäre?


4. Wer hat seinerzeit die Entscheidung für die Einrichtung des Spezialfonds getroffen?
   • a)Welche Überlegungen lagen dieser Entscheidung zugrunde?
   • b)Wurde die Idee, in Spezialfonds zu investieren, in der Kämmerei entwickelt?
   • c)Wurde die Idee, in Spezialfonds zu investieren, durch ein Finanzinstitut an die Kämmerei herangetragen?
   • d)Falls ja, um welches Finanzinstitut handelt es sich?


5. Welches Finanzinstitut wurde mit der Errichtung des Fonds beauftragt?
   • a)Wurden Ausgabeaufschläge, Gebühren, Verwaltungsgebühren und andere Entgelte an das Institut gezahlt?
   • b)Wenn ja, in welcher Höhe?


6. Wie war der Fonds zur Auflegung strukturiert?


7. Wurde der Fonds seit Auflegung umstrukturiert?


8. Wenn ja, wann wurde der Fonds umstrukturiert?


9. Wenn ja, warum wurde der Fonds umstrukturiert?


10. Erwägt die Kämmerei den Fonds aufzulösen?


11. Wenn ja, wann?


12. Gibt es weitere Spezialfonds oder ähnliche Finanzkonstrukte, die im Besitz der Stadt Frankfurt oder städtischer und stadtnaher Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sind?


13. Wenn ja, um welche Anlagen handelt es sich?


14. Wann wurden sie aufgelegt?


15. Wie viel wurde investiert?


16. Welche Gewinne/Verluste haben sie bisher erzielt?


17. Warum wurde zwischen den Jahren 2003 und 2008 keine Kassenprüfung bei der ZVK vorgenommen?


18. Wer hat entschieden, dass die Prüfungen ausgesetzt wurden?


19. Wurde inzwischen eine Anlagerichtlinie für die ZVK vorbereitet?
    • a)Welches sind die wesentlichen Elemente dieser Richtlinie?
    • b)Wer überwacht die Einhaltung der Anlagenrichtlinien?


20. Welche Empfehlungen aus dem Schlussbericht für die Zusatzversorgungskasse wurden umgesetzt und finden Anwendung?


21. Welche Empfehlungen wurden bisher nicht umgesetzt?


22. Warum wurden diese nicht umgesetzt?