Ortsbeirat 8
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Größerer Papierkorb am Karl-Perott-Platz
Antrag vom 10.11.2025, OF 655/8 Betreff: Größerer Papierkorb am Karl-Perott-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Karl-Perott-Platz die beiden Standard-Papierkörbe durch jeweils einen größeren zu ersetzen, zum Beispiel durch den mit größerer Öffnung ausgestatteten Typ "Dinova". Begründung: Aufgrund der Markttage und der verschiedenen öffentlichen Nutzungen (z.B. Flohmarkt und Weihnachtsmarkt des Vereinsrings), aber auch aufgrund der sonstigen Aufenthaltsnutzungen teilweise mit Verzehr von Speisen und Getränken, reichen die Kapazitäten der beiden Standard-FES-Eimer augenscheinlich nicht aus. Pizzakartons passen auch gefaltet kaum in die Mülleimer. Das Modell "Dinova" hat eine breitere Öffnung, durch die nun auch problemlos Pizzakartons passen. Bild: Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grüner Rechtsabbiegerpfeil am Bahnübergang An der Sandelmühle
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7234 entstanden aus Vorlage: OF 594/8 vom 10.06.2025 Betreff: Grüner Rechtsabbiegerpfeil am Bahnübergang An der Sandelmühle Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, an der Ampel unmittelbar vor dem oben genannten Bahnübergang (Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße) einen Grünpfeil (Verkehrszeichen 720, grüner Rechtsabbiegerpfeil) anzubringen. Begründung: Die komplexe Situation an diesem Bahnübergang führt zu absurden Situationen, die soweit irgend möglich, verbessert werden sollten. Will ein Verkehrsteilnehmer an diesem Bahnübergang rechts in die Straße An der Sandelmühle abbiegen, muss er oft, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist, am fünf Meter entfernten Bahnübergang wegen der inzwischen dort auf Rot gewechselten Signalanlage erneut stehen bleiben und versperrt somit die gerade erst durch Grün freigegebene Spur. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1855 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32.1
Heddernheimer Steg mit zweiter Schiene und zweitem Handlauf ausrüsten
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7233 entstanden aus Vorlage: OF 588/8 vom 05.06.2025 Betreff: Heddernheimer Steg mit zweiter Schiene und zweitem Handlauf ausrüsten Der Magistrat wird gebeten, den neuen Heddernheimer Steg mit einer zweiten Schiene, parallel zur links hochlaufenden Schiene, auszurüsten, sodass Kinderwagen und Buggys hochgeschoben werden können. Außerdem ist ein zweiter Handlauf für die breite Treppenanlage notwendig, der Erwachsenen und Kindern, die sich festhalten müssen, das Aufsteigen ermöglicht. Begründung: Bei der vorherigen Fahrstuhl-Anlage ist es durch mutwillige Beschädigungen oder technische Mängel sehr oft zu Ausfällen gekommen. Es steht nach dem Neubau weiterhin nur ein Fahrstuhl zur Verfügung. Da nicht auszuschließen ist, dass der neue Fahrstuhl trotz guter Überwachung ausfallen kann, ist es notwendig, dass ein für alle Personengruppen sicherer Aufgang/Abgang über den Heddernheimer Steg jederzeit zur Verfügung steht. Eine zweite Schiene ermöglicht dies allen Personen mit Kinderwagen und Personen mit Rollator. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1863 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-6
Gefällten Baum wieder ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7232 entstanden aus Vorlage: OF 587/8 vom 05.06.2025 Betreff: Gefällten Baum wieder ersetzen Der Magistrat wird gebeten, den 2024 gefällten Baum in der Franziska-Kessel-Straße in Höhe der Hausnummer 5 möglichst noch in der kommenden Pflanzsaison wieder zu ersetzen. Begründung: Im Oktober 2024 wurde die zirka zehn Meter hohe Stadtbirne gefällt. Trotz mehrfacher Bitten und Nachfragen erfolgte bis heute keine Pflanzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1680 Aktenzeichen: 67-0
Kunstwerk „Springende Fische“ zeitgemäß ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7231 entstanden aus Vorlage: OF 584/8 vom 02.06.2025 Betreff: Kunstwerk "Springende Fische" zeitgemäß ersetzen Vorgang: OM 1889/13 OBR 8; ST 578/13 Der Magistrat wird gebeten, die in der Ernst-Kahn-Straße 1 bis 7 vorhandenen Überreste der Skulptur "Springende Fische" von Hugo Uhl (1918-1999) abzubauen und in Zusammenarbeit mit der Uhl gestaltet GmbH an Ort und Stelle eine neue Skulptur aufzustellen, die den künstlerischen Ansatz der ursprünglichen Plastik aufgreift und weiterentwickelt. Eine anteilige Finanzierung durch das Ortsbeiratsbudget wird in Aussicht gestellt. Der Magistrat möge dazu dem Ortsbeirat für einen entsprechenden Beschluss einen Kostenvoranschlag einreichen. Begründung: Kunst im öffentlichen Raum kann Stadtentwicklung fördern und Wohnquartiere aufwerten. Einige Kunstwerke, vor allem von Bildhauern, sind in den 1960er Jahren in der Nordweststadt aufgestellt worden und in Teilen heute noch vorhanden. Die "Springenden Fische" in der Ernst-Kahn-Straße sind vor ca. 15 Jahren mutmaßlich durch Vandalismus zerstört worden; nur der Sockel ist noch da. Eine Instandsetzung ist vom Magistrat mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt worden, stattdessen gab der Magistrat die Anregung, ein neues Kunstwerk aufzustellen. Es wird angeregt, hierzu wieder mit der Bildhauerei Uhl zu kooperieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 578 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1681 Aktenzeichen: 60-10
Illegale Nutzung der Feuerwehrzufahrt Hammarskjöldring 1 unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7228 entstanden aus Vorlage: OF 579/8 vom 02.06.2025 Betreff: Illegale Nutzung der Feuerwehrzufahrt Hammarskjöldring 1 unterbinden Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Hammarskjöldring 1 auf dem Gehweg, der zugleich Feuerwehrzufahrt ist, einen Poller oder eine Halbschranke setzen zu lassen, und zwar an der Weggabelung am Abenteuerspielplatz, wo der schmale Weg zur Bernadottestraße 20 bis 24 auf den Weg der Verlängerung der Fußgängerbrücke über den Hammarskjöldring trifft. Es kann gerne ein Ortstermin zur Festlegu ng der Position des Pollers/der Halbschranke vereinbart werden. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt über die Gehwege am Hammarskjöldring 1 wird von Autofahrern verbotswidrig genutzt, um hinter dem Abenteuerspielplatz zu den Wohnhäusern in der Bernadottestraße zu fahren. Dies geschieht nach Schilderung von Anwohnern in einem Tempo, das in der Regel nicht dem Schritttempo entspricht. Der Weg ist inzwischen zur "Ersatzstraße" geworden. Dies ist für Fußgänger und insbesondere Kinder und ältere Menschen nicht nur in der Dunkelheit lebensgefährlich. Es gibt bereits zwei bewegliche Bügel (zum Abenteuerspielplatz und auf dem schmalen Gehweg zur Bernadottestraße). Ein solcher oder ein Poller wären am Gehweg entlang des Abenteuerspielplatzes eine gute Lösung. Außer der Feuerwehr, für die der Weg nämlich gedacht ist, haben alle anderen Fahrzeuge dort nichts zu suchen. Der Gehweg kann keinesfalls weiter als Ersatzzufahrt zu den Häusern in der Bernadottestraße dienen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1837 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten!
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7227 entstanden aus Vorlage: OF 578/8 vom 02.06.2025 Betreff: Nordweststadt: Mietpreise in den Tiefgaragen senken, Straßenraum entlasten! Vorgang: V 509/12 OBR 8; ST 1880/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Statistik über die aktuelle Auslastung der Tiefgaragen der Parkhausbetriebsgesellschaft (PBG) in der Nordweststadt entsprechend der Stellungnahme ST 1880 aus dem Jahr 2012 vorzulegen; 2. auf eine deutliche Senkung der momentan zu hohen und unattraktiven Mietpreise von rund 70 Euro /Monat für die einzelnen Parkplätze hinzuwirken. Begründung: Charakteristisch für die in den Sechzigerjahren neu gebaute Nordweststadt waren die getrennten Verkehre. Das Auto sollte in den Tiefgaragen sozusagen "verschwinden", ein heute wieder moderner Ansatz ("Quartiersgarage"), denkt man an die viel beschworene Mobilitätswende und an die immer mehr nötige Sicherheit für Fußgänger. Die gesamte Nordweststadt leidet jedoch immer mehr unter mit Autos zugestellten Wendehämmern, Feuerwehrzufahrten und Müllstandplätzen. Zugleich ist bekannt, dass es immer noch Leerstände in den einzelnen Garagen der PBG gibt. Die mit Instandhaltungskosten begründete drastische Preiserhöhung im Jahr 2024 um rund 40 Prozent hat das Parken im Straßenraum, wie es von den Erbauern der Nordweststadt gerade nicht vorgesehen war, weiter begünstigt, weil sich viele Menschen in diesem Stadtteil 840 Euro im Jahr für einen Parkplatz nicht leisten können. Der Preis sollte angepasst und es sollte von der PBG alles unternommen werden, um eine volle Auslastung der Garagen zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.09.2012, V 509 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1880 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielplatz für die Straße An der Sandelmühle
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7226 entstanden aus Vorlage: OF 577/8 vom 10.06.2025 Betreff: Spielplatz für die Straße An der Sandelmühle Momentan wird das unten abgebildete Grundstück als Werksgelände für die S6-Ausgleichsmaßnahme am Urselbach genutzt. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Projektleitung Deutschen Bahn zu prüfen und zu berichten, ob nach Abschluss der aktuellen Maßnahme dieses Grundstück zu einem Kinderspielplatz ausgebaut werden kann. Privatfoto Begründung: Das Grundstück kann aufgrund seiner Lage laut Grünflächenamt nicht bebaut werden. Deshalb bietet sich ein Spielplatz und ein Fitness-Parkour für Erwachsene an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1422
Kinder- und Jugendarmut im Ortsbezirk bekämpfen
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7224 entstanden aus Vorlage: OF 575/8 vom 06.06.2025 Betreff: Kinder- und Jugendarmut im Ortsbezirk bekämpfen Vorgang: B 1/25; V 1139/25 OBR 8; ST 683/25 Der Magistrat wird bezugnehmend auf die Stellungnahme vom 15.04.2025, ST 683, und den Bericht vom 06.01.2025, B 1 "Bündnis gegen Kinderarmut", gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Hat die zum 1. April 2025 einzurichtende Koordinierungsstelle des "Bündnisses gegen Kinderarmut" bereits ihre Arbeit aufgenommen? 2. Welche konkreten Arbeitsschritte, bezogen auf den "Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarmut - Frankfurt Nordwest" im Ortsbezirk 8, wurden von der Koordinierungsstelle bereits angestoßen bzw. sind geplant? 3. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Unterstützung der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen im Ortsbezirk werden bereits umgesetzt? Welche kurzfristigen Maßnahmen sind zeitnah geplant? 4. Welche langfristigen Strategien und Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligung und zur Präventionsarbeit werden verfolgt, um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Ortbezirk nachhaltig zu verbessern und somit eine Chancengleichheit innerhalb der Stadt zu gewährleisten? 5. Wie gestaltet sich die bisherige Zusammenarbeit und Einbindung der Bildungseinrichtungen und sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kitas, Vereine usw.) zum Thema Kinderarmut im Ortsbezirk? 6. Wie gestaltet sich die bisherige Zusammenarbeit und Einbindung der Bildungseinrichtungen und sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kitas, Vereine usw.) zum Thema Kindeswohlgefährdung im Ortsbezirk? Begründung: Die Ergebnisse aus dem Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung liefern alarmierende Erkenntnisse für den Ortsbezirk 8. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren, die auf Sozialgeld angewiesen sind, liegt im Ortsbezirk 8 weit über dem städtischen Durchschnitt und ist seit 2019 weiter angestiegen. Besonders die drei Stadtbezirke Praunheim-Nord, Heddernheim-West und Niederursel-West wiesen sehr hohe Benachteiligungsindizes auf. Hier ist mehr als jedes vierte Kind von Armut betroffen ist. Die drei Stadtbezirke bilden in der gesamtstädtischen Betrachtung einen Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarmut und stellen ein Gebiet hoher sozialer Benachteiligung dar. Es ist dringend an der Zeit, gegen diese Entwicklung vorzugehen und das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Ortsbezirk zur Priorität zu machen und nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 1 Auskunftsersuchen vom 20.02.2025, V 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1701 Aktenzeichen: 51
Grundsätzliches Halte-/Parkverbot während der Sommermonate auf der Straße An der Sandelmühle
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7235 entstanden aus Vorlage: OF 595/8 vom 26.06.2025 Betreff: Grundsätzliches Halte-/Parkverbot während der Sommermonate auf der Straße An der Sandelmühle Der Magistrat wird gebeten, in den Sommermonaten (Freibadsaison) ein Halte- und Parkverbot vor den Häusern 38 bis einschließlich 46 auf beiden Straßenseiten einzurichten. Außerdem wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf das von den Anwohnern erstellte Beschwerdeschreiben zeitnah geantwortet und gegebenenfalls ein Ortstermin vereinbart wird. Begründung: 1. Sämtliche bisherige Versuche, die in den vergangenen Jahren dazu dienten, die angespannte Verkehrssituation in den Sommermonaten zu entschärfen, haben zu keiner Deeskalation der Lage geführt. 2. Die Anwohner haben zwischenzeitlich eine Unterschriftenliste gestartet und ein Beschwerdeschreiben an das Straßenverkehrsamt, das Ordnungsamt, die Stadtpolizei Frankfurt, das Polizeipräsidium Frankfurt am Main und an die Frankfurter BäderBetriebe GmbH adressiert, da es in den vergangenen Wochen zu Beinahepersonenschäden auf den Bürgersteigen durch ausweichende Fahrzeuge kam. 3. Durch die aktuell laufende Renaturierung des Urselbachs und die Absperrung von Parkraum für den Erdaushub verschärft sich die Lage zusehends. 4. Polizei und Ordnungsamt haben den Anwohnern mitgeteilt, dass nur eine grundsätzliche Regelung der Verkehrsführung und konsequente Halteverbote Abhilfe schaffen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1857 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Grundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7225 entstanden aus Vorlage: OF 576/8 vom 02.06.2025 Betreff: Grundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168 Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz mit der Anlagen-Nr. 167_2_1 in der Straße In der Römerstadt 168 einer umfassenden Grundüberholung zu unterziehen. Da leider davon auszugehen ist, dass eine Grundüberholung erst frühestens im nächsten Jahr vorgenommen werden wird, wird der Magistrat weiterhin gebeten, dort zeitnah interimsweise Spielgeräte aufzustellen. Begründung: Der oben genannte Spielplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Grundschule Römerstadtschule und liegt im Bereich der Nordweststadt, in der sehr viele Kinder leben. Dieser Spielplatz liegt komplett brach. Es ist daher für die dort wohnenden Kinder sehr wichtig, dass sie ihre Spielmöglichkeiten so schnell wie möglich wieder erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1644 Aktenzeichen: 67-2
Halteverbot während der Bauphase der Brücke in der Straße An der Sandelmühle
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7230 entstanden aus Vorlage: OF 582/8 vom 02.06.2025 Betreff: Halteverbot während der Bauphase der Brücke in der Straße An der Sandelmühle Der Magistrat wird gebeten, während der Dauer des Betriebs der Behelfsbrücke in der Straße An der Sandelmühle ein Halteverbot während der Bauphase vor den Häusern An der Sandelmühle 38 bis 46 einzurichten. Begründung: Aufgrund der Renaturierung des Urselbachs im Bereich der Straße An der Sandelmühle wird eine Behelfsbrücke ca. 30 Meter links neben der alten Brücke errichtet. Da diese Brücke auf einen schmaleren Teil der Straße führt, muss zur besseren Passierbarkeit ein Halteverbot eingerichtet werden. Dies ist nötig, um die Einfahrt für größere Fahrzeuge, aber auch Rettungsdienste zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1784 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschuss für den Mittagstisch im TassiloSittmannHaus
Antrag vom 20.11.2025, OF 667/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschuss für den Mittagstisch im Tassilo-Sittmann-Haus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Mittagstisch, der einmal pro Woche im Tassilo Sittmann Haus angeboten wird, erhält für das Jahr 2026 einen Zuschuss von einmalig 2400 Euro. Begründung: Nach Auskunft des Quartiersmanagements, dessen Mitarbeitende den Mittagstisch vorbereiten und anbieten, sind für das laufende und das kommende Jahr im Ergebnis weitere Finanzierungslücken zu erwarten. Für den Einkauf, die Zubereitung und den Service sind die Geldmittel äußerst knapp bemessen, was durch Preissteigerungen noch stärker bemerkbar wurde. Um den aus der Nordweststadt stark nachgefragten Mittagstisch aufrecht erhalten zu können, bedarf es daher eines einmaligen Zuschusses, der das Jahresbudget erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 133 2025 Die Vorlage OF 667/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wie chaotisch wird das Schuljahr 2026 im Ortsbezirk 8?
Antrag vom 10.11.2025, OF 652/8 Betreff: Wie chaotisch wird das Schuljahr 2026 im Ortsbezirk 8? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die folgenden Fragen zu beantworten: - Wie viele Erstklässler werden im Ortsbezirk 8 im nächsten Jahr voraussichtlich eingeschult? - Wie viele Eltern der Erstklässler werden Ihren Anspruch auf Ganztagesbetreuung nach der Erwartung / Planung des Magistrats geltend machen? - Wie viele Betreuungsplätze im Ortsbezirk 8 werden im nächsten Jahr durch Abgänge von Viertklässlern voraussichtlich frei? - Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der Hortplätze? - Wer koordiniert die Vergabe der Plätze? - Sind die Horte verpflichtet, vorrangig Hortplätze für Erstklässler bereitzustellen? - Wie wird eine Benachteiligung der Zweit-, Dritt- und Viertklässlern, die noch keinen Platz in einer Einrichtung haben und auch noch nicht durch den Ganztagsanspruch abgedeckt sind, bei der Vergabe der Hortplätze vermieden? - Wie wirkt sich die neue Regelung auf die pädagogische Arbeit freier Träger aus, wenn keine jahrgangsgemischten Gruppen mehr gebildet werden könnten? Angesichts der Dringlichkeit des Anliegens bittet der Ortsbeirat um eine Stellungnahme des Magistrats innerhalb von drei Monaten. Begründung: Ab dem 01.01.2026 hat jeder Erstklässler im Ortsbezirk 8 einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Betreuung durch Schule oder ortsansässige Einrichtungen. Aktuell ist im Ortsbezirk 8 jedoch kein Pakt für die Ganztagsschule umgesetzt. Die beiden Grundschulen - Heinrich-Kromer-Schule und Erich-Kästner-Schule - sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht ganztagsfähig. Besonders an der Heinrich-Kromer-Schule fehlt die Infrastruktur für eine Mittagsversorgung in den bestehenden Räumlichkeiten. Wenn die Horte verpflichtet sind, vorrangig Hortplätze für Erstklässler bereitzustellen, werden die Zweit-, Dritt- und Viertklässlern, die noch keinen Platz in einer Einrichtung haben und auch noch nicht durch den Ganztagsanspruch abgedeckt sind, bei der Vergabe der Hortplätze benachteiligt, da insgesamt zu wenig Plätze zur Verfügung stehen. Die Horte im Ortsbezirk 8 arbeiten bislang häufig mit altersgemischten Gruppen, die altersübergreifendes Lernen ermöglichen und pädagogisch fördern. Wenn in einer Einrichtung künftig nur Erstklässler aufgenommen werden könnten, entstehen homogene Gruppen, was die Arbeitsweise und das pädagogische Konzept grundlegend verändert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1339 2025 Die Vorlage OF 652/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "chaotisch" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Versetzen von Pollern im Bereich Gerhart-Hauptmann-Ring 398c und 414
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7229 entstanden aus Vorlage: OF 580/8 vom 02.06.2025 Betreff: Versetzen von Pollern im Bereich Gerhart-Hauptmann-Ring 398c und 414 Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrt für die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 398 c und 414 am Praunheimer Weg besser abzusichern. Dazu müssen der Poller und der Halbbügel, die die Feuerwehrzufahrt im oben genannten Bereich markieren, weiter in Richtung Praunheimer Weg versetzt werden, um das ständige illegale Parken von Autos in diesem Bereich zu unterbinden. Da dieser Bereich besonders nachts immer illegal zugeparkt ist, können Rettungsfahrzeuge dort nicht die für sie ausgewiesene Zufahrt benutzen. Des Weiteren sollen die beiden Poller, die sich im selben Bereich befinden und den Gehweg in Richtung Wendehammer Gerhart-Hauptmann-Ring 398 sichern, auch weiter in Richtung Gehweg Praunheimer Weg versetzt werden, um insgesamt das illegale Parken auf dieser Fußgängerfläche zu verhindern. Falls Fragen zur konkreten Örtlichkeit aufkommen, kann gerne ein Ortstermin vereinbart werden. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Tenor und den beigefügten Bildern. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1852 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Skateranlage für den Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7002 entstanden aus Vorlage: OF 611/12 vom 10.05.2025 Betreff: Skateranlage für den Riedberg Vorgang: V 17/21 OBR 12; ST 1347/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Voraussetzungen für den Bau einer Skateranlage auf dem Riedberg erfüllt sein müssen und welche geeigneten Flächen für die Realisierung einer solchen Anlage infrage kommen. Begründung: Der Wunsch nach einer eigenen Skateranlage auf dem Riedberg besteht seit Jahren und wird von vielen Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien regelmäßig an den Ortsbeirat herangetragen. Eine solche Anlage würde das Freizeit- und Bewegungsangebot im Stadtteil deutlich aufwerten und insbesondere für ältere Kinder, Jugendliche und sportlich aktive Erwachsene ein attraktives, niederschwelliges Angebot schaffen. Die Ablehnung der Realisierung auf der geplanten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (vgl. ST 1347) hat das Bedürfnis keineswegs reduziert - im Gegenteil: Der fertiggestellte Riedberg mit der hohen Anzahl an dort lebenden Familien und Jugendlichen erhöht den Druck auf vorhandene Freizeitflächen. Gerade in einem doch jungen Stadtteil wie dem Riedberg braucht es dezidierte Orte, an denen Bewegung, Begegnung und gemeinschaftliches Miteinander möglich sind. Die starke Auslastung bestehender Skateranlagen im Frankfurter Stadtgebiet und in Kalbach zeigt deutlich: Es besteht ein echter Bedarf. Die Prüfung möglicher Standorte und Voraussetzungen ist daher ein sinnvoller und notwendiger Schritt, um einem lange gehegten Wunsch der Bevölkerung konstruktiv zu begegnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 17 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1347 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1830 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vermüllung der „Versorgungsleitungsplätze“ im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7084 entstanden aus Vorlage: OF 567/8 vom 28.04.2025 Betreff: Vermüllung der "Versorgungsleitungsplätze" im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden Der Magistrat wird gebeten, die extra zur besseren Handhabung von Versorgungsleitungen angelegten beiden Plätze im Hammarskjöldring (im Bereich der Hausnummern 1 und 61) dauerhaft vor Müllablagerungen zu schützen und bis dahin die Bereiche engmaschig von Unrat zu befreien. Foto: Ralf Porsche (Höhe: Hammarskjöldring 1) Begründung: Offenbar zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Wartbarkeit unterirdischer Versorgungsleitungen (unter anderem Wasserleitungen) wurden zwei "müllplatzähnliche" Einbuchtungen in die Böschung gemauert und gepflastert. Bedauerlicherweise werden diese Bereiche entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung zweckentfremdet. In diesen Mulden entlang der Straße sammelt sich nun Abfall an. Eine einmalige Abfuhr erscheint nicht zweckdienlich, da derartige Plätze leider kontinuierlich genutzt werden. Darüber hinaus ist auch eine regelmäßige Abfuhr problematisch, da entlang dieser Einbuchtungen regelmäßig geparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baugebiet Sandelmühle
Antrag vom 24.10.2025, OF 663/8 Betreff: Baugebiet Sandelmühle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. Um Aufklärung warum der Gewässeruferstreifen bei der Planung und der Baugenehmigung des Baugebietes nicht eingehalten wird, obwohl dies eine gesetzliche Forderung ist. 2. Wie sollen diesen gesetzlichen Anforderungen nun eingehalten werden? 3. Welche weiteren Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Sicherung der dortigen Gebäude und Grundstücke? Begründung: Die Begründung des Antrages erschließt sich aus dem Antragstext. Quelle Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1340 2025 Die Vorlage OF 663/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Abbildung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Erich-KästnerSchule sicherstellen
Antrag vom 10.11.2025, OF 639/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Erich-Kästner-Schule sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Jahre 2026 eine hinreichende Finanzierung für die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule sicherzustellen. Begründung: Die Schule benötigt dringend diese Erweiterungsflächen, damit sie mehr Kapazitäten hat und den Ganztag darstellen kann. Für diesen Schulbezirk im Kernbereich der Nordweststadt ist dies auch aus sozialen Gründen absolut dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 124 2025 Die Vorlage OF 639/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2025
Antrag vom 10.11.2025, OF 650/8 Betreff: Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Beschluss § 4994 (E160/2024) aufgefordert, sich gemäß dem vom Vereinsring Heddernheim e.V. vorliegenden Schreiben an den Kosten für den Heddernheimer Weihnachtsmarkt am 14.12.2025 zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt 2025 übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6000,-€ je Veranstaltung ist möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 126 2025 Die Vorlage OF 650/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich :11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Nord-Wache der Stadtpolizei einrichten
Antrag vom 10.11.2025, OF 637/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich :11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Nord-Wache der Stadtpolizei einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen: Für die Einrichtung einer "Wache Nord" der Stadtpolizei werden die Aufwendungen für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen (mit Miet- und Mietnebenkosten) entsprechend erhöht. Begründung: Mit der jüngsten Frankfurter Bürgerumfrage 2024 ist deutlich geworden: Die Menschen in Frankfurt sehen Kriminalität, öffentliche Sicherheit und Sauberkeit wieder als Problem in Frankfurt an; die Umfragewerte waren 2021 mit 19% deutlich besser als im zurückliegenden Jahr (34%). In diesem Zusammenhang erreichen die Ortsbeiratsmitglieder von Menschen im Frankfurter Nordwesten immer wieder Beschwerden, dass es so gut wie keine sichtbaren Streifen der Stadtpolizei gibt. Sie nehmen als Steuerzahler enttäuscht zur Kenntnis, dass der Schwerpunkt des kommunalen Ordnungsdienstes auf der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen sowie dem Bahnhofsviertel liegt. Dabei gibt es im Ortsbezirk 8 wie auch in den angrenzenden nördlichen Bezirken ebenfalls einen Bedarf für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Insbesondere in der Nacht haben die vorhandenen Streifendienste der Stadtpolizei nahezu keine Kapazitäten, Anrufen zum Beispiel bei massiven Ruhestörungen auf der Hotline 212-44044 nachzugehen. Auch für Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen wird mehr Personal gebraucht. Eine personell angemessen ausgestattete "Wache Nord", etwa im Nordwestzentrum, könnte die Sichtbarkeit der städtischen Ordnungskräfte erhöhen und nicht nur die bisherige Beratung und Information, die mit dem Sicherheitsmobil in die Stadtteile kommt, nachhaltig an einem festen Ort verstetigen. Der ergänzend zu Höchst und der Wache in der B-Ebene der Hauptwache gedachte Polizeiposten sollte vor allem als effektive Basis für Streifen und Einsätze eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 122 2025 Die Vorlage OF 637/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Kindereinrichtungen, Spielplätze: Renovierung und Modernisierung der Kinderspielplätze im Ortsbezirk 8
Antrag vom 06.11.2025, OF 648/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Kindereinrichtungen, Spielplätze: Renovierung und Modernisierung der Kinderspielplätze im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat für Pflege und Einrichtungen städtischer Spielplätze wird um den Betrag erhöht, der für die Renovierung und Modernisierung der Kinderspielplätze im Ortsbezirk 8 erforderlich ist. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die allermeisten Spielplätze im Ortsbezirk und insbesondere im Bereich Nordweststadt sind in einem bedauernswerten Zustand, gleichzeitig leben wieder mehr Kinder im Bezirk. Da Spielplätze für die Freizeitgestaltung vieler Kinder zentral sind und die Spielmöglichkeiten auch für die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern sehr wichtig sind, da sie Ihnen Freiräume für Kreativität und Spiel außerhalb einer möglicherweise beengten Wohnsituation bieten ist es geboten, ausreichend Spielplätze mit einem vielseitigen Angebot und für verschiedene Altersgruppen anzubieten. Spielplätze, welche den Wohnbauunternehmen gehören, sollten in einem Pilotprojekt gemeinsam mit der Stadt saniert werden und dafür öffentlich nutzbar sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 132 2025 Die Vorlage OF 648/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Halbsatz des Tenors das Wort "2026" durch das Wort "2027" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.2 Geoinformation Mittel für die Erarbeitung von Kartenvorlagen, den Druck der Karten und die Anbringung an den Bus- und UBahnHaltestellen im Ortsbezirk 8
Antrag vom 06.11.2025, OF 646/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.2 Geoinformation Mittel für die Erarbeitung von Kartenvorlagen, den Druck der Karten und die Anbringung an den Bus- und U-Bahn-Haltestellen im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Das Stadtvermessungsamt erstellt mit Hilfe der aktuellen Geodaten neue "Umgebungskarten" (oder "Orientierungskarten") für jede Haltestelle des ÖPNV (Bus-, U- Bahn) im Gebiet des Ortsbezirks 8. Die Karten sollen die Straßennamen, Gebäudeanordnungen, städtischen Einrichtungen und ÖPNV-Angebote im Umkreis der Haltestellen zeigen, sie sollen eine schnelle Orientierung ermöglichen, farblich gestaltet sein und mindestens die Größe von festen A 3 / A 2 Folien haben. Die Karten sollen sichtbar und getrennt von Fahrplänen an/in den Stationen angebracht werden. Begründung: Bisher gibt es an den Haltestellen im Ortsbezirk nur die hinter Glas weit oben hängenden, oft vom Wetter beschädigten A4 "Umgebungsblätter" des RMV, die schwer zu erkennen sind, kaum Straßennamen enthalten und sich vorrangig auf die Umrisse der Station beschränken. Die schnelle Orientierung ist ein Service für die Fahrgäste, sie ist anderenorts schon längst üblich. Wer die Station verlässt, soll schnell seine/ihre Richtung finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 130 2025 Die Vorlage OF 646/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des Tenors das Wort "Hausnummern" nach dem Wort "Straßennamen" eingefügt wird und der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Für die Erstellung neuer Umgebungskarten (oder "Orientierungskarten") mit Hilfe von Geodaten für jede Haltestelle des ÖPNV (Bus und U-Bahn) im Gebiet des Ortsbezirks 8 durch das Stadtvermessungsamt werden ausreichend Mittel eingestellt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Haushalt 2026 Produktbereich: 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Beleuchtung der Ecke Herzbergstraße/Krautgartenweg 75 und Beleuchtung vor der Unterführung Krautgartenweg/RosaLuxemburgStraße
Antrag vom 07.11.2025, OF 644/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Beleuchtung der Ecke Herzbergstraße/Krautgartenweg 75 und Beleuchtung vor der Unterführung Krautgartenweg/Rosa-Luxemburg-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: es werden Mittel für die Leitungsverlegung und 2 Leuchten (ca 5000 Euro) im Krautgartenweg bereitgestellt Die Beleuchtungskörper und die Beleuchtungszeiten müssen der Umgebung angepasst sein, anstelle von hohen Straßenlaternen sollen zwei relativ niedrige Beleuchtungskörper mit warmer Lichtfarbe und punktgenauer Beleuchtung gewählt werden. Begründung: Für die o.g. Orte im Bereich des Krautgartenwegs ist dringend eine Beleuchtung erforderlich, um vor allem in der dunklen Jahreszeit eine sichere Benutzung des Kreuzungsbereichs und der Wegekurve für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Eine Beleuchtung ist auch deshalb notwendig, da der Krautgartenweg von einigen Schulkindern aus Mertonviertel /Riedwiese zur Heinrich Kromer Schule genutzt wird und in der Winterzeit im Dunkeln liegt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 644/8 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2026 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe 21.18: Archäologisches Museum Erweiterung des Haushaltstitels Ortsbezirk 8 für das Jahr 2026/2027 „Planungsmittel museale Ausstattung, Museum zur römischen Stadt NIDA“
Antrag vom 08.11.2025, OF 643/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe 21.18: Archäologisches Museum Erweiterung des Haushaltstitels Ortsbezirk 8 für das Jahr 2026/2027 "Planungsmittel museale Ausstattung, Museum zur römischen Stadt NIDA" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Zur Vorbereitung einer musealen Ausstellung in einem zu errichtenden Gebäude auf dem NIDA-Grabungsgelände parallel zur Straße In der Römerstadt 126-134 ist eine erhebliche Aufstockung der Personal- und Finanzmittel für das archäologische Museum notwendig: Im Zuge von Bau-Vorbereitungen muss das Raumkonzept und ein Sicherheitskonzept für die Ausstellung abgestimmt werden. Es sollen sowohl erklärende Karten als auch Textbausteine zur Topographie und Gestalt der Stadt - soweit bisher erforscht -, ihrer Umgebung und vor allem zu ihrer strategischen, administrativen und wirtschaftlichen Bedeutung hergestellt werden. Es sollen Fundstücke ausgewählt, für eine Präsentation präpariert und positioniert werden, die auf dem Gelände noch erhaltenen Töpferöfen bleiben erhalten und Teil der Ausstellung. Für große Exponate wie den wunderbar restaurierten Kultkeller müssen die Transportbedingungen geklärt werden, ebenso für andere zerbrechliche Mauerteile und Putzdekorationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 128 2025 Die Vorlage OF 643/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wir folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Vorbereitung einer musealen Ausstellung in einem zu errichtenden Gebäude auf dem NIDA-Grabungsgelände parallel zur Straße In der Römerstadt 126-134 werden die Personal- und Finanzmittel für das archäologische Museum aufgestockt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdisches Gewässer Regelmäßige Untersuchung der Oberflächengewässer im Ortsbezirk 8
Antrag vom 07.11.2025, OF 647/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdisches Gewässer Regelmäßige Untersuchung der Oberflächengewässer im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtentwässerung erhält zusätzliche jährliche Mittel (4000 Euro p.a. Personal und Dienstleistungen), um jeweils einmal im Monat Wasserproben der Nidda, des Urselbach und des Steinbach zu entnehmen und diese auf organische und anorganische Verunreinigungen zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Die Auswertung wird regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht. Begründung: Die Oberflächengewässer im Ortsbezirk werden besonders an heißen Tagen zum Abkühlen oder sogar zum Baden genutzt, die Nidda auch für den Wassersport. Gesundheitsgefährdende Verunreinigungen durch Klärwerk-Reste und oberirdische Zuleitungen sollten öffentlich bekannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 131 2025 Die Vorlage OF 647/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mit dem Rahmenplan Niederursel endlich anfangen
Antrag vom 10.11.2025, OF 641/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mit dem Rahmenplan Niederursel endlich anfangen Vorgang: M 14/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Stadtverwaltung vorzuschlagen: Zur Realisierung von Maßnahmen aus dem "Rahmenplan Niederursel" sind ausreichende Haushaltsmittel bereitzustellen, insbesondere um in den Bereichen Alt-Niederursel, Dorfwiesenweg, Werner-von-Ursel-Platz, Weißkirchener Weg, Gerhart-Hauptmann-Ring, in den Kreuzungsbereichen Kirchgartenstraße / Schüttgrabenstraße, im Karl-Kautsky-Weg sowie im sogenannten "Tankstellendreieck" endlich Teile des Plans umsetzen umzusetzen. Begründung: Der Rahmenplan Niederursel (Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 14) zeigt für den denkmalgeschützten alten Ortskern eine planerische Zukunftsperspektive für die nächsten 10 bis 15 Jahre (seit 2015) auf. Im Zuge der vom Magistrat durchgeführten Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass eine Neuordnung des teilweise sehr sanierungsbedürftigen Straßenraums im Bereich Alt-Niederursel zwischen Obermühlgasse und Karl-Kautsky-Weg aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Nutzungsansprüche die größte Bedeutung für die Bewohner des Stadtteils hat. Insbesondere ist die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgrund der schmalen Bordsteine problematisch. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 126 2025 Die Vorlage OF 641/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule sicherstellen
Antrag vom 10.11.2025, OF 638/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für das Jahr 2025 eine hinreichende Finanzierung für die provisorische Schulkantine und die längst überfällige Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule sicherzustellen. Begründung: Seit mehreren Jahren ist die Heinrich-Kromer-Schule bereits eine 5-zügige Grundschule. Jedoch verfügt die Schule nicht über hinreichende Räumlichkeiten und auch nicht über eine Schulkantine. Die Schule möchte eine Ganztagesbetreuung anbieten, arbeitet auch and einem Konzept hierfür und könnte jederzeit beginnen. Jedoch fehlt der Heinrich-Kromer-Schule die hierfür zwingend notwendige Schulkantine. Eine Erweiterung der Kapazitäten und eine Ganztagesbetreuung ist für diesen Schulbezirk auch aus sozialen Gründen absolut dringend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 123 2025 Die Vorlage OF 638/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Im Tenor das Wort "2025" durch das Wort "2026" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Maßnahmen am „Zebraspielplatz“ in der Von-Riedt-Anlage
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7081 entstanden aus Vorlage: OF 562/8 vom 28.04.2025 Betreff: Maßnahmen am "Zebraspielplatz" in der Von-Riedt-Anlage Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den oben genannten Spielplatz zu prüfen und zu berichten, ob 1. ein Wasseranschluss auf dem Gelände vorhanden ist; 2. ein Drängelgitter oder etwas Vergleichbares an den südlichen Ausgang zur Nidda hin angebracht werden kann. Begründung: Viele Nutzerinnen und Nutzer des Spielplatzes würden sich über einen kleinen Brunnen für Wassererfrischungen an besonders heißen Tagen freuen. Dazu soll geprüft werden, ob in der Anlage eine Wasserleitung vorhanden wäre. Das Drängelgitter am südlichen Ausgang aus der Anlage wird benötigt, damit die Kinder nicht ohne Weiteres den Spielplatz Richtung Nidda verlassen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1339
Preiserhöhung für Fernwärme
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7086 entstanden aus Vorlage: OF 574/8 vom 22.05.2025 Betreff: Preiserhöhung für Fernwärme Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der untenstehenden Thematik adäquate Lösungen zu finden. Laut diverser Presseberichte plant die Mainova eine Preiserhöhung der Fernwärmenutzung ab dem 1. Juli 2025 um bis zu 36 Prozent. Als Gründe für die Erhöhung der Kosten werden die Umstellung auf klimaneutralere Energiequellen, aber hauptsächlich der Ausbau des Fernwärmenetzes genannt. Auch steigende Rohstoffpreise sind ein Grund für die Erhöhung des Fernwärmepreises. Für eine Musterwohnung von 70 Quadratmetern könnten die Heizkosten für Fernwärme um circa 225 Euro steigen. Wie kann diese Belastung der Bürger so reduziert werden, dass sie sich sozial verträglich gestaltet? Wieso soll der Ausbau des Fernwärmenetzes von den Nutzern des bestehenden Fernwärmenetzes bestritten werden? Begründung: Eine Erhöhung von bis zu 225 Euro belastet viele Haushalte enorm. Davon sind insbesondere junge Familien betroffen, die auf die Fernwärme angewiesen sind und nicht die Möglichkeit haben, ihren Anbieter auf dem freien Markt zu wählen. Die im Ortsbezirk wohnenden Personen wurden bereits in den vergangenen Jahren durch höhere Preisanpassungen im Energiesektor belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1333 Aktenzeichen: 91-50
E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7083 entstanden aus Vorlage: OF 566/8 vom 28.04.2025 Betreff: E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg Der Magistrat wird gebeten, eine E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg einzurichten. Begründung: Aktuell werden die Kleinfahrzeuge ungeordnet im Bereich des Steges abgestellt und es kommt zu Behinderungen der Fußgänger am Treppenzugang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1536 Aktenzeichen: 66-2
Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7085 entstanden aus Vorlage: OF 569/8 vom 05.05.2025 Betreff: Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, um die im Ortsbezirk 8 aufgestellten Buswartehäuschen mit einem besseren Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitzeeinwirkung auszustatten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die genormten Tonnendächer aus Acrylglas, z. B. durch weiter auskragende, sonnenlichtundurchlässige Bauteile zu ersetzen sind. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob verschattende Grünpflanzen an den Seiten- oder Rückwänden hochwachsen könnten, die durch Drainagen im Boden oder im Dach mit Feuchtigkeit versorgt werden. Begründung: Die Wartehäuschen einiger Bushaltestellen (U-Bahnhof Heddernheim, Niederurseler Landstraße, Ernst-Kahn-Straße, Mithrasstraße, Praunheimer Weg) im Ortsbezirk sind im Sommer während der Mittagszeit starker Hitze ausgesetzt, vor allem, wenn in der südwestlichen Richtung keine Schatten spendende Pflanzung und auch keine Bebauung ist, die einen Schatten wirft. Steigen die Temperaturen z. B. über 30 Grad, kann die Wartezeit für Ältere und körperlich eingeschränkte Personen sehr anstrengend und gesundheitsgefährdend sein. Die eingefärbten Tonnendächer sind sehr kurz, ein Luft- und Temperaturausgleich findet kaum statt. Zudem bieten sie auch keinen Schutz gegen plötzlichen Starkregen. Grünpflanzen könnten an einem Spalier an einer Seite des Wartehäuschens emporwachsen, sie brauchen wenig Feuchtigkeit, sorgen aber für CO2- und Ozonabbau und verbessern die Luft durch Abgabe von Sauerstoff. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1532 Aktenzeichen: 92-13
Vermüllung der „Versorgungsleitungsplätze“ im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7084 entstanden aus Vorlage: OF 567/8 vom 28.04.2025 Betreff: Vermüllung der "Versorgungsleitungsplätze" im Hammarskjöldring dauerhaft unterbinden Der Magistrat wird gebeten, die extra zur besseren Handhabung von Versorgungsleitungen angelegten beiden Plätze im Hammarskjöldring (im Bereich der Hausnummern 1 und 61) dauerhaft vor Müllablagerungen zu schützen und bis dahin die Bereiche engmaschig von Unrat zu befreien. Foto: Ralf Porsche (Höhe: Hammarskjöldring 1) Begründung: Offenbar zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Wartbarkeit unterirdischer Versorgungsleitungen (unter anderem Wasserleitungen) wurden zwei "müllplatzähnliche" Einbuchtungen in die Böschung gemauert und gepflastert. Bedauerlicherweise werden diese Bereiche entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung zweckentfremdet. In diesen Mulden entlang der Straße sammelt sich nun Abfall an. Eine einmalige Abfuhr erscheint nicht zweckdienlich, da derartige Plätze leider kontinuierlich genutzt werden. Darüber hinaus ist auch eine regelmäßige Abfuhr problematisch, da entlang dieser Einbuchtungen regelmäßig geparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2049 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Förderung für die Kinderbibliothek Leseratte
Antrag vom 10.11.2025, OF 794/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Förderung für die Kinderbibliothek Leseratte Vorgang: E 78/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Kinderbibliothek Leseratte Riederwald" des Kinder- und Familienzentrums Riederwald werden insgesamt 24.000 Euro (jährlich 6.000 Euro für 4 Jahre) in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Begründung: Das Kinder- und Familienzentrum Riederwald betreibt im Stadtteil Riederwald eine Kinderbibliothek. Die Bibliothek richtet sich an Kinder bis 14 Jahre und ist zwei Mal wöchentlich am Nachmittag für 1,5 Stunden geöffnet. Die Bibliothek liegt direkt am Marie-Juchacz-Platz, der zentral im Riederwald liegt, und ist für die Kinder des Stadtteils gut erreichbar. Durch die Schaufenster sind die Bücher einladend sichtbar und das Angebot wird rege genutzt. Das Projekt erhielt mit dem Haushalt 2022 eine städtische Förderung von € 24.000 (Antrag E 78), die nun aufgebracht ist. Die Kinderbibliothek im Riederwald leistet einen wertvollen Beitrag zur Leseförderung für die Kinder im Riederwald. Gerade Kinder unter 14 Jahren sind noch nicht so selbstständig mobil, dass sie allein andere Bibliotheksangebote wie z.B. die Kinderund Jugendbibliothek in Bornheim nutzen könnten. Aufgrund der geographischen Lage des Stadtteil Riederwalds ist es deshalb essentiell, dass dieses Angebot dauerhaft erhalten bleibt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 78 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 9 2025 Die Vorlage OF 794/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neubau auf dem Parkplatz neben der Pestalozzischule? Gegebenenfalls Hortplätze vorsehen!
Antrag vom 15.12.2025, OF 805/11 Betreff: Neubau auf dem Parkplatz neben der Pestalozzischule? Gegebenenfalls Hortplätze vorsehen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Laut Presseberichten soll der Parkplatz neben der Pestalozzi-Schule, der an die Eintracht Frankfurt verpachtet ist, mit einem Athletenhaus und Internat bebaut werden. Der Ortsbeirat fragt: 1. Auf welcher Rechtgrundlage und mit welchen Konditionen ist der Parkplatz verpachtet? 2. Ist dort eine Bebauung zulässig (es soll sich um eine Verkehrsfläche handeln)? 3. Was ist der Stand der Planung bzw. Genehmigung eines Baus? 4. Gibt es Überlegungen beim Magistrat, beim geplanten Neubau auch zusätzliche Räume für eine schulische Nutzung entstehen zu lassen, insbesondere auch dringend benötigte Hortplätze? Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Pläne des Vereins, ein Athletenhaus mit Internat zu errichten. Gleichzeitig ist die Pestalozzi-Schule räumlich stark überlastet. Ein Ausbau des denkmalgeschützten Gebäudes des ehemaligen Stadtbaudirektors Martin Elsaesser ist nicht möglich. Die Versorgung mit Hortplätzen ist im Riederwald unzureichend - aktuell kann nur etwa die Hälfte des Bedarfs gedeckt werden. Bei einem Besuch der Schuldezernentin im Ortsbeirat wurde deutlich, dass es derzeit keine anderen geeigneten städtischen Flächen gibt. Daher bietet es sich an, im Rahmen des geplanten Neubaus eine gemeinsame Lösung zu entwickeln. Eine erste Prüfung durch das Schuldezernat hat ergeben, dass der Standort sich aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zur Schule hervorragend eignet. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11
Haushalt 2026 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der Lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen
Antrag vom 04.11.2025, OF 796/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der Lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen Vorgang: EA 26/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 werden für das Auflegen eines Förderprogramms zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zum Anreiz zur Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen für Gesamt-Seckbach die notwendigen Mittel eingestellt. Das Förderprogramm sollte, wenn keine EU-, Bundes- oder Landesförderprogramme zur Verfügung stehen, ausschließlich mit städtischen Fördermitteln, analog des ehemaligen Fechenheimer Programms Lokale Ökonomie, durchgeführt werden. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2027 vom Magistrat anzumelden. Begründung: In Seckbach ist seit Jahren ein Sterben der kleinen Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schließung von Filialen größerer Institutionen zu beobachten. So hat neben anderen in Jahr 2021 die Postbank ihr Angebot eingestellt und die Frankfurter Sparkasse ihre Filiale geschlossen. Das beantragte Förderprogramm soll die kleinen und mittleren Unternehmen sowie den kleinteiligen und inhabergeführten Einzelhandel im Stadtteil stärken bzw. deren Neuansiedlung unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 26 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 11 2025 Die Vorlage OF 796/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentl. Personennahverkehr Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des ehemals geplanten Grünzuges (ehemalige Trasse B 448)
Antrag vom 07.11.2025, OF 792/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentl. Personennahverkehr Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des ehemals geplanten Grünzuges (ehemalige Trasse B 448) Vorgang: EA 13/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Umsetzung der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des ehemals geplanten Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße vorzusehen. Das Projekt ist unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen durch motorisierten Ziel- und Quellverkehr der Arbeitnehmer:innen der im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen - allein Siemens hat hier ca. 1.900 Parkplätze - und der besseren Anbindung der Wohngebiete im südlichen Fechenheim (Konstanzer Straße, Dieburger Straße, Starkenburger Straße) schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Carl-Benz-Straße (allein 1.900 zur Zeit bei der Fa. Siemens), weitere zu erwartende Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich jetzt entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 13 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 7 2025 Die Vorlage OF 792/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Situation in den Zufahrtswegen zum Wendehammer Paul Kornfeld Weg
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6943 entstanden aus Vorlage: OF 559/8 vom 08.04.2025 Betreff: Situation in den Zufahrtswegen zum Wendehammer Paul-Kornfeld-Weg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Parken in den Zufahrtswegen zu dem Wendehammer im Paul-Kornfeld-Weg unterbinden. Es kommt häufiger vor, dass die Zufahrten in den Wendehammer in Höhe Gerhart-Hauptmann-Ring 292, kurz vor der Einmündung in den Drehbereich des Wendehammers, durch Lastkraftwagen zugeparkt werden. Begründung: In den beigefügten Fotos ist die Situation klar ersichtlich: Die Wege werden durch große Fahrzeuge so zugestellt, dass ein Passieren von Müllfahrzeugen, Rettungswagen und Feuerwehr fast unmöglich gemacht wird. Auch Anwohner, die am Ende des Wendehammers Garagen zugewiesen bekommen haben, können diese nur unter erschwerten Umständen, manchmal auch gar nicht, erreichen. Quelle Geoportal Frankfurt ... Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßentunnel Nordwestzentrum
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6940 entstanden aus Vorlage: OF 556/8 vom 05.04.2025 Betreff: Straßentunnel Nordwestzentrum Der Magistrat wird gebeten, für den Straßentunnel unter dem Nordwestzentrum das Verbot der Einfahrt für Pkws deutlicher zu beschildern. Begründung: Besonders an Wochenenden und zum Monatsanfang kommt es zu Pkw-Einfahrten in den Tunnel, die im Bereich der Bushaltestellen Personen aus- oder einsteigen lassen. Die Busse werden dabei an der Zufahrt zur Haltestelle oder zum Wartebereich behindert und auch der Zebrastreifen zum Supermarkt REWE wird missachtet. Am Tunneleingang sind nur die Schilder "Lieferverkehr frei" und "Taxi frei" angebracht. Von Lieferverkehr kann bei diesen Passagen aber keine Rede sein. Auch sind dies keine Taxen - diese fahren oft direkt in den Haltebereich (von Westen) und sind als solche erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1296
Kirchen sind Gemeingüter - auch im Frankfurter Nordwesten
Anregung vom 24.04.2025, OA 549 entstanden aus Vorlage: OF 550/8 vom 08.04.2025 Betreff: Kirchen sind Gemeingüter - auch im Frankfurter Nordwesten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche kirchlichen Sozialräume im Ortsbezirk 8 für öffentliche bzw. Vereinszwecke genutzt werden (Schulische Nutzungen, Wahllokale, Sprechstunden Ortsgericht, Beratungsräume von Caritas und Diakonie, Quartiersmanagement, Vereinssitzungen und -veranstaltungen inklusive Sportangebote usw.), welche Räume davon bis 2030 möglicherweise wegfallen und wie diese lokal kompensiert werden können. 2. Um kirchliche Räume des Ortsbezirks 8, die in ihren bisherigen (sakralen/gemeindlichen) Nutzungen zur Disposition stehen, dauerhaft für einen gemeinwohlorientierten Gebrauch zu erhalten, wird der Magistrat beauftragt, in einer Moderatorenfunktion die Kirchen von Beginn an und proaktiv bei der Suche nach einem innovativen Konzept (zum Beispiel Begegnungsräume, kulturelle Zwecke, Wohnen) und bis zur Umsetzung zu unterstützen. Dieser Prozess bzw. das "Aushandeln" der Zukunft eines Kirchengebäudes soll notariellen Schritten und Verwaltungsverfahren möglichst vorgelagert sein. 3. Der Magistrat wird gebeten, die denkmalwerten und -geschützten Kirchen im Ortsbezirk 8 (Gustav-Adolf-Kirche, St. Sebastian, St. Matthias, Dietrich-Bonhoeffer-Kirche, Cantate Domino, St. Peter und Paul, St. Thomas), die möglicherweise von den Pfarreien bzw. dem Evangelischen Regionalverband oder nachfolgenden Eigentümern aufgegeben werden sollen, für die Zukunft zu sichern und dazu rechtzeitig geeignete sowie nachhaltige Finanzierungskonzepte für Investitionen und Bauunterhalt zu planen und hierzu ein Stiftungsmodell unter der Verwaltung einer Sonderbehörde nach Vorbild der Klosterkammer Hannover zu prüfen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, in Verbindung mit dem Deutschen Werkbund Hessen e. V. ein städtebauliches und denkmalpflegerisches Gutachten speziell für die Kirchengebäude der Nordweststadt zu erstellen, die im Gefüge dieses vergleichsweise jungen Stadtteils eine jeweils besondere baukulturelle Funktion haben und raumstiftend sind: Cantate Domino/St. Sebastian, Dietrich-Bonhoeffer/St. Matthias. Begründung: Schätzungen zufolge müssen sich die beiden großen Kirchen in Deutschland über kurz oder lang von etwa 30 Prozent ihres Immobilienbestandes trennen. In Frankfurt könnte diese Zahl sogar höher sein. Die geplanten Strukturreformen in der evangelischen und katholischen Kirche führen zu einem Verlust öffentlicher Räume für städtische wie auch Vereins- oder private Zwecke. Allein der Regionalverband Frankfurt/Offenbach der Evangelischen Kirche plant bis 2030 für rund 80 Prozent seines Gebäudebestandes im "Nachbarschaftsraum" Riedberg, Nordwest und Praunheim-Hausen die Streichung der Baulastmittel. Kirchliche Räume werden nicht nur zum Gebet und für Gemeindegruppen benötigt, sie sind für das Vereinsleben und für Familienkreise unverzichtbar. Die Kirchen in der Nordweststadt sind zudem stadtbildprägend, identitätsstiftend und Baudenkmäler von besonderem Rang. Zum Beispiel ist die mit Naturstein gebaute Kirche St. Sebastian ein Werk von Johannes Krahn, der zu den bedeutendsten Vertretern einer späten Moderne in der Architekturgeschichte gerechnet wird. Die lichtdurchflutete Saalkirche Cantate Domino mit ihrem beeindruckenden "Himmel" aus 55 Acrylglaskuppeln planten die Nordweststadt-Architekten Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann. Das bekannte "Kirchenmanifest" regt dazu an, über neue Formen der Trägerschaft von Kirchen nachzudenken und sie zum Beispiel über ein Stiftungsmodell als Gemeingüter zu erhalten. Bei der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche ist es bereits durch einen Verkauf an eine freikirchliche Gemeinde zu einer tragfähigen Lösung für die Zukunft gekommen. Für Kirchen und Gemeindehäuser, die unter Denkmalschutz stehen und im Grunde schwer zu veräußern sind, muss es ein Verfahren zwischen der Stadt, den Denkmalbehörden und den Eigentümern geben, in dem die Festlegungen für die Zukunft eines Gebäudes schon vor den formellen Verwaltungsverfahren getroffen werden. Die Stadt Frankfurt sollte hier bald tätig werden und sich als Moderatorin eines aufgrund der weiter hohen Kirchenaustrittszahlen nicht aufzuhaltenden Transformationsprozesses verstehen. Denn wegfallende öffentlich nutzbare Räume, wie sie die Kirchen in großer Zahl noch vorhalten, werden nicht nur das Stadtteilleben ärmer machen, weil keine Flächen da sind, um sich zu treffen, sondern auch soziale Verwerfungen werden sich beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 321 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 549 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 549 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6187, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025
Situation in den Zufahrtswegen zum Wendehammer PaulKornfeldWeg
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6943 entstanden aus Vorlage: OF 559/8 vom 08.04.2025 Betreff: Situation in den Zufahrtswegen zum Wendehammer Paul-Kornfeld-Weg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Parken in den Zufahrtswegen zu dem Wendehammer im Paul-Kornfeld-Weg unterbinden. Es kommt häufiger vor, dass die Zufahrten in den Wendehammer in Höhe Gerhart-Hauptmann-Ring 292, kurz vor der Einmündung in den Drehbereich des Wendehammers, durch Lastkraftwagen zugeparkt werden. Begründung: In den beigefügten Fotos ist die Situation klar ersichtlich: Die Wege werden durch große Fahrzeuge so zugestellt, dass ein Passieren von Müllfahrzeugen, Rettungswagen und Feuerwehr fast unmöglich gemacht wird. Auch Anwohner, die am Ende des Wendehammers Garagen zugewiesen bekommen haben, können diese nur unter erschwerten Umständen, manchmal auch gar nicht, erreichen. Quelle Geoportal Frankfurt ... Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Verkehrsspiegel Gerhart-Hauptmann-Ring/Thomas-Mann-Straße
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6942 entstanden aus Vorlage: OF 558/8 vom 07.04.2025 Betreff: Verkehrsspiegel Gerhart-Hauptmann-Ring/Thomas-Mann-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Gerhart-Hauptmann-Ring in Höhe der Hausnummer 220 (Einmündung Thomas-Mann- Straße) einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Es kommt dort immer wieder zu gefährlichen Situationen beim Abbiegen. Der Umbau der Einmündung hilft nur wenig, da diese abends und am Wochenende zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1299
Zugangsrampen zur U-Bahn-Station „Niederursel“ und dem umliegenden Kreuzungsbereich frei halten
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6938 entstanden aus Vorlage: OF 554/8 vom 31.03.2025 Betreff: Zugangsrampen zur U-Bahn-Station "Niederursel" und dem umliegenden Kreuzungsbereich frei halten Der Magistrat wird gebeten, die Rampen, die als barrierefreie Zugänge zur U-Bahn-Station "Niederursel" dienen, dauerhaft von parkenden E-Rollern und Fahrrädern frei zu halten, ebenso den umliegenden Kreuzungsbereich mit den dazugehörigen Gehsteigen. Begründung: Die U-Bahn-Station "Niederursel" kann barrierefrei über Rampen erreicht werden. Soweit zumindest die Theorie. Leider sind die Rampen, die besonders für eingeschränkte Menschen den Zugang zur U-Bahn-Station ermöglichen sollen, dauerhaft mit illegal abgestellten E-Rollern u. Ä. zugeparkt. Somit ist ein gefahrloses Benutzen nicht möglich. Zuständig ist das Amt für Straßenbau und Erschließung. Daher soll das Amt den Auftrag erhalten, sich darum zu kümmern, dass die Rampen und der gesamte umliegende Bereich dauerhaft von falsch geparkten Zweirädern jeder Art frei gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1468 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Umbau/Abriss der Gebäude im Oberurseler Weg 19
Antrag vom 06.10.2025, OF 630/8 Betreff: Umbau/Abriss der Gebäude im Oberurseler Weg 19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Ortsbeirat wurde bekannt, dass im Objekt Oberurseler Weg 19 Mietern gekündigt wurde bzw. diese gekündigt haben. Hintergrund hierfür sei der Abriss und Neubau der Gebäude. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft darüber gebeten, 1. was insgesamt dort geplant ist/wird; 2. was gemäß dortigem Bebauungsplan möglich ist; 3. in welchem Zeitrahmen sich eventuelle (Um-)Baumaßnahmen ereignen; 4. wie die Andienung der Baustelle geplant ist. Begründung: Wie zu vernehmen ist, hat der Eigentümer der Wohn- und Geschäftshäuser Oberurseler Weg 19 Pläne, die Gebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1302 2025 Die Vorlage OF 630/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nida: Römisches Kulturerbe in Heddernheim sichern - aktueller Sachstand
Antrag vom 06.10.2025, OF 623/8 Betreff: Nida: Römisches Kulturerbe in Heddernheim sichern - aktueller Sachstand Vorgang: M 112/24; Beschl. d. Stv.-V., § 5166/24 Mit Beschluss zur M 112-24 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, zur Sicherung des römischen Kulturerbes in Heddernheim an der Straße In der Römerstadt 126-134 (Baufeld sog. "Ausgrabungsgelände") eine Dependance des Archäologischen Museums Frankfurt zum Erhalt und zur Präsentation von Funden und Befunden nach internationalen Standards und im Einklang mit der geplanten Wohnbebauung einzurichten. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie ist der Sachstand bei dem Projekt und wann rechnet der Magistrat mit dem Abschluss einer Bau- und Finanzierungsvorlage? 2. Ist die Planungs- bzw. Bau- und Ausführungsvereinbarung mit der ABG Frankfurt Holding GmbH bereits getroffen und wie sieht die konkrete Planung im Hinblick auf die museale Fläche und den Erhalt "in situ" des sog. "Kultkellers", des Töpferofens unter Schutzbau 3 und der drei zuletzt entdeckten Töpferöfen aus? 3. Wie weit ist die digitale Erfassung der Befunde unter den Schutzbauten 1 und 2, ist deren Bergung bereits geplant und hat die Aufarbeitung des ebenfalls zur Präsentation vorgesehen Holzkellers begonnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 112 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1300 2025 Die Vorlage OF 623/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verbesserung der Sicherheit an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/HeinzHerbertKarryStraße
Antrag vom 14.12.2025, OF 813/11 Betreff: Verbesserung der Sicherheit an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Heinz-Herbert-Karry-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Verkehrssituation an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße / Heinz-Herbert-Karry-Straße zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, die eine sichere Wegeführung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ermöglichen. Zudem wird um Auskunft zur Unfallstatistik gebeten (Vergleich der letzten 5 Jahre). Begründung: An der Kreuzung Wilhelmshöher Straße / Heinz-Herbert-Karry Straße kommt es laut Anwohnerinnen und Anwohnern immer wieder zu gefährlichen Situationen und Unfällen. Insbesondere nach Abschluss des 1. Bauabschnitts der Wilhelmshöher Straße, in der die Wegeführung an der Kreuzung verändert war, kommt es nun immer wieder zu Unfällen (z. B. von Bornheim kommend wird die Kreuzung relativ schnell angefahren und die Vorfahrt der Fahrzeuge, die von der Wilhelmshöher Straße kommen, missachtet). Mögliche Ansatzpunkte könnten eine weiter vor der Kreuzung beginnende Geschwindigkeitsbeschränkungen, eine optimierte Beschilderung, Piktogramme auf der Fahrbahn, eine Verbesserung des Fahrbahnzustands oder ggf. auch bauliche Veränderungen sein. Der Magistrat soll bitte Optionen prüfen und dem Ortsbeirat vorlegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11
Schaltung der Fußgängerampel ändern
Antrag vom 28.04.2025, OF 568/8 Betreff: Schaltung der Fußgängerampel ändern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Fußgängerampel in der Straße Alt-Niederursel so zu schalten, dass sie nicht mehr dauerhaft "grün" leuchtet, sondern nur noch bei Bedarf. Begründung: In der Straße Alt-Niederursel wurden vor einiger Zeit Arbeiten an der Fußgängerampel ausgeführt. Seither leuchtet die Ampel für KFZ und Fahrräder dauerhaft grün außer die Fußgängerampel wird betätigt. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Kosten sollte die Ampel - wie vor den durchgeführten Arbeiten - nur bei Bedarf, d.h. wenn ein Fußgänger die Fußgängerampel betätigt, leuchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wurde zurückgezogen.
Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2025
Antrag vom 23.09.2025, OF 768/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGSV) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Brutto Euro; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird von der SRM an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim-Süd wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachts-bäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instandgehalten. In Fechenheim, nördlich der Hanauer Landstraße wird die Betreuung durch das Quartiersmanagement, Stadtbezirksvorsteherin und den Kindergärten im Stadtteil organisiert. Die Stromverbrauchskosten übernimmt der lokale Gewerbeverein. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.100 bis 4.500 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 427 2025 Die Vorlage OF 768/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wappenstein als Zeugnis der Heddernheimer Geschichte erhalten
Antrag vom 06.10.2025, OF 624/8 Betreff: Wappenstein als Zeugnis der Heddernheimer Geschichte erhalten Vorgang: B 27/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, Für das heimatgeschichtlich wichtige Projekt einer steinmetztechnischen Instandsetzung des Naturstein-Wappens an der äußeren Chorwand der denkmalgeschützten Kirche St. Peter und Paul, Oranienstraße 16 c, werden dem Heddernheimer Ortsausschuss der kath. Pfarrei St. Katharina von Siena aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 3.500,- EUR zugewendet. Begründung: Das an der äußeren Chorwand der früheren Pfarrkirche angebrachte Allianzwappen der Familien von Riedt und Knebel von Katzenelnbogen ist ein steinernes Zeugnis der Heddernheimer Geschichte. Die Familie von Riedt hatte im 17. und 18. Jahrhundert die Lehnsherrschaft über den Ort. Insbesondere unter Philipp Wilhelm Freiherr von Riedt nahm das im Dreißigjährigen Krieg weitgehend zerstörte Dorf einen wichtigen Aufschwung in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Religion. Zusammen mit seiner Ehefrau Eleonore geborene Freiin Knebel von Katzenelnbogen erbaute von Riedt 1740 das Heddernheimer Schloss (Alt-Heddernheim 30). Ursprünglich über dem Eingang zu der nicht mehr existierenden Kapelle seines herrschaftlichen Hauses angebracht, ist der Zierstein mit den Familienwappen 1840 bei der im wesentlichen von Geldmitteln der Familie von Breidbach-Bürresheim gen. Riedt errichteten neuen katholischen Kirche auf dem Grundstück Alt-Heddernheim 40 über deren Eingangsportal gut sichtbar verbaut worden. Als diese erste Kirche St. Peter und Paul 1891 einem Brand zum Opfer fiel, konnte der Wappenstein offenbar geborgen und an der anschließend errichteten neugotischen Kirche auf dem benachbarten Grundstück Oranienstraße 16 c angebracht werden. Die schwarzen Brandspuren an dem Naturstein sind immer noch zu sehen. Der Wappenstein mit seinem Fundament ("Plinthe") ist in einem schlechten Zustand (Risse, Ausbrüche) und muss für die Zukunft dringend gesichert werden. Der Ortsausschuss der Pfarrei kann die Sanierung nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Im Kontext der angestrebten Aufwertung des Schlosses als markantes Gebäude der Heddernheimer Geschichte (Magistratsbericht B 27/2025) liegt die Instandsetzung des Wappensteins im öffentlichen Interesse. Ein Kostenangebot ist dem Antrag beigefügt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 27 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 440 2025 Die Vorlage OF 624/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Zustand der Grabelandflächen im Bereich der Straße Im Burgfeld (Siedlung Römerstadt)
Antrag vom 06.10.2025, OF 625/8 Betreff: Zustand der Grabelandflächen im Bereich der Straße Im Burgfeld (Siedlung Römerstadt) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Anwohner Im Burgfeld 145 - 167 beklagen den Zustand der Grabelandflächen auf dem Flurstück 534/93, die der Siedlung Römerstadt in diesem Bereich direkt vorgelagert sind und die sich in städtischem Eigentum befinden. Sie stellen brachgefallene Flächen sowie eine zunehmende Verwahrlosung mehrerer der früher häufiger kleingärtnerisch genutzten Parzellen fest und beklagen Nutzungen, die erhebliche Gefahren für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bergen. Diese Missstände sind dem Umweltamt der Stadt von den Anwohnern mit Email vom 01.09.2025 mitgeteilt worden. Die geschilderten Verhältnisse und solcher Mißbrauch städtischen Eigentums sind befremdlich und müssen geändert werden, zumal viele Kleingartenvereine in Frankfurt Anfragen für Parzellen wegen Flächenmangel abweisen müssen. Hier könnten mit einer neuen "Policy" für diese Flächen dauerhaft attraktive, gepflegte Gärten hinzugewonnen werden. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat die geschilderten Umstände bekannt? 2. Ggf.: Was hat der Magistrat dort bisher konkret unternommen gegen a) missbräuchliche Nutzungen der Flächen als Toilette oder zur wilden Entsorgung von Gartenabfällen; b) illegale Feuerstellen und Brandgefahr: Es werden nach Auskunft der Anwohner regelmäßig offene Feuer entzündet unter Verwendung von lackiertem Holz oder Abfällen; dazu werden Gasflaschen im Freien gelagert; c) Verwilderung einzelner Parzellen, die ohne erkennbaren Eingang mittlerweile als "Großkomposthaufen" für andere Nutzer dienen; d) Gefährdungen durch Müll und Scherben, ausgehend insbesondere vom ersten Garten durch dessen illegale Nutzung bis in den Bereich der angrenzenden Grünfläche (Fritz-Lennig-Anlage); e) Störungen der Nachtruhe durch lautstarke Feiern mit Musik in einzelnen Parzellen bis nach Mitternacht 3. Sind die Flächen in den Pachtverträgen ausdrücklich für eine kleingärtnerische Nutzung überlassen und müssen entsprechend bewirtschaftet werden oder unterliegen sie den Regelungen des Bundeskleingartengesetzes nicht? 4. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat und nutzt der Magistrat gegenüber den Pächterinnen und Pächtern bei Regelverstößen wie oben geschildert? 5. Wieviele Flächen sind aktuell zur Nutzung vergeben, wieviele sind ungenutzt (ohne Vertragspartner)? 6. Hat der Magistrat schon einmal erwogen, freie und frei werdende Flächen umliegenden Kleingartenvereinen zur Pacht anzubieten? Wenn ja, mit welchem Erfolg, wenn nein, warum nicht? 7. Welches Amt ist für die Vergabe von Parzellen verantwortlich und wie werden freie Flächen "beworben"? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1301 2025 Die Vorlage OF 625/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme