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Ortsbeirat 5

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie voranbringen

04.04.2025 · Aktualisiert: 07.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2025, OF 1396/5 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie voranbringen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen vorzubereiten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Ein Beschlussvorschlag über juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll, u.a. in Stadtteilen wie Sachsenhausen, aber auch in der gesamten Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 0,5 Euro für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 0,5 Euro für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 0,2 Euro für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer Tübinger McDonald ́s Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bv g25-Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle: Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisierten Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen. Die kommunale Ebene bekommt hier erstmals ein durchgreifendes Instrument in die Hand und sollte es dringend nutzen! Eine Zero-Waste- Strategie bleibt sonst nur ein Versprechen. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat aber bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Eine Verpackungssteuer könnte hier eine Bewusstseinsveränderung bringen und zusätzliche Anreize zur Nutzung dieser Mehrwegsysteme schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1396/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Straßenbeleuchtung der Wegeverbindung Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und im Bereich Haardtwaldplatz und Schwanheimer Straße verbessern

21.03.2025 · Aktualisiert: 06.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6698 entstanden aus Vorlage: OF 1339/5 vom 01.03.2025 Betreff: Straßenbeleuchtung der Wegeverbindung Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und im Bereich Haardtwaldplatz und Schwanheimer Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung der Wegeverbindung Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und im Bereich Haardtwaldplatz und Schwanheimer Straße zu verbessern. Begründung: Die oben genannten (Geh-)Wege sind völlig unzureichend beleuchtet und daher Angsträume. Hindernisse und Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden, weshalb die Wege insbesondere für ältere Menschen gefährlich und unzumutbar sind. Es muss für Fußgängerinnen und Fußgänger möglich sein, sich nach Einbruch der Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Deshalb ist an den genannten Stellen dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1300

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Instandsetzung der Bänke, des Weges sowie der Rasenfläche am Spazierweg zwischen Burgenlandweg und Wiener Straße

21.03.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6708 entstanden aus Vorlage: OF 1351/5 vom 26.02.2025 Betreff: Instandsetzung der Bänke, des Weges sowie der Rasenfläche am Spazierweg zwischen Burgenlandweg und Wiener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Bänke, der Weg sowie die Rasenfläche am Spazierweg zwischen Burgenlandweg Höhe Waldfriedhof und Wiener Straße Höhe Hausnummer 52 bis 54 wieder instand gesetzt werden. Begründung: Sowohl die Bänke als auch der Weg und die Rasenfläche drumherum auf dem oben genannten Spazierweg wurden verwüstet und es wurde wild gegrillt, was an den Brandspuren deutlich zu sehen ist. Auf dem Weg sind Rillen, die für Fahrradfahrer gefährlich sind. Um diese Bänke für die Oberräder Bevölkerung wieder ansprechend und zugänglich sowie den Weg sicher zu machen, ist eine Instandsetzung der Bänke und des Weges sowie der Rasenfläche erforderlich. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1008

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Auslagerung des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park hier: Schaffung einer alternativen Basketballfläche

21.03.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6712 entstanden aus Vorlage: OF 1358/5 vom 01.03.2025 Betreff: Auslagerung des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park hier: Schaffung einer alternativen Basketballfläche Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Auslagerung des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park für eine adäquate Alternativfläche für das Basketballfeld durch die Schaffung eines Tartanplatzes mit zwei Basketballkörben in unmittelbarer Nähe zu sorgen. Begründung: Im Zuge der Auslagerung des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park muss der dortige Basketballplatz weichen. Vor allem für Jugendliche stellt der Wegfall des Basketballplatzes einen Verlust dar, da er nicht nur die Möglichkeit bietet, Sport zu treiben, sondern auch einen Kommunikationstreffpunkt darstellt. Der Ortsbeirat hält es daher für wichtig, eine adäquate Alternativfläche vorzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1574 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt

21.03.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6715 entstanden aus Vorlage: OF 1362/5 vom 03.03.2025 Betreff: Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Eintracht Frankfurt und relevanten städtischen Stellen Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung an Heimspieltagen im Stadtwald zwischen den Haltestellen "Niederrad", "Louisa" und den Parkplätzen rund ums Stadion zu ergreifen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und umgesetzt werden: - Aufstellung zusätzlicher Mülleimer sowie mobiler Pfandsammelstationen entlang der Hauptwege; - Bereitstellung mobiler Toiletten an zentralen Wegpunkten; - Initiierung einer Fan-Kampagne unter dem Motto "Eintracht für Stadtwald" zur Sensibilisierung für den Umweltschutz; - Prüfung einer finanziellen Beteiligung von Eintracht Frankfurt an Maßnahmen zur Reinhaltung des Stadtwaldes; - konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt. Begründung: An Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt kommt es regelmäßig zu erheblicher Verschmutzung im Stadtwald, insbesondere auf den Wegen zwischen den Haltestellen "Niederrad", "Louisa" und den Parkplätzen rund um das Stadion. Neben achtlos entsorgtem Müll, zerbrochenem Glas und Dosen wird der Wald häufig als Toilette genutzt. Diese Zustände sind für Anwohnende, Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie die Tierwelt untragbar. Als wirtschaftlich starker Verein sollte Eintracht Frankfurt mehr Verantwortung für die Sauberkeit und den Schutz des Stadtwaldes übernehmen. Die Stadt profitiert nicht direkt von den Ticketeinnahmen der Heimspiele, trägt jedoch die Kosten für die Reinigung des betroffenen Bereichs. Eine Beteiligung des Vereins an den entstehenden Kosten sowie präventive Maßnahmen zur Müllvermeidung und zum Umweltschutz sind daher angemessen. Durch gezielte Maßnahmen, insbesondere zusätzliche Infrastruktur und eine Sensibilisierungskampagne, kann die Situation nachhaltig verbessert werden. Die Werte der Eintracht - Zusammenhalt, Leidenschaft und Verantwortung - sollten sich nicht nur im sportlichen, sondern auch im gesellschaftlichen Engagement widerspiegeln. Gern. § 9 Abs. 1 S. 1 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt sind einzusammelnde Abfälle in die jeweiligen Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung einzufüllen. Wer hiergegen verstößt, begeht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 7 der Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 24 Abs. 2 der Abfallsatzung mit einer Geldbuße von 5 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden kann. Im Sinne der Sauberkeit und des Umweltschutzes ist es dringend geboten, diese Satzung zu vollziehen. Den Betroffenen muss verdeutlicht werden, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, die entsprechende Folgen hat. Die Umsetzung dieser Satzungsbestimmung ist auch aus generalpräventiven Gründen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1806 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Aufstellen abschließbarer Schränke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 5

21.03.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6714 entstanden aus Vorlage: OF 1361/5 vom 01.03.2025 Betreff: Aufstellen abschließbarer Schränke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten , auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 5 abschließbare Schränke für die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Trauerrednerinnen und Trauerredner aufstellen zu lassen. Begründung: Derzeit gibt es nicht auf allen Friedhöfen im Ortsbezirk 5 abschließbare Schränke für die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Trauerrednerinnen und Trauerredner. Damit dieser Personenkreis seine Wertsachen während der Trauerfeier bzw. Beerdigung sicher verwahren kann, sind entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1658 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Umbenennung der Haltestelle „Holbeinschule“ in der Textorstraße

21.03.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6713 entstanden aus Vorlage: OF 1360/5 vom 20.02.2025 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Holbeinschule" in der Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle "Holbeinschule" in der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße vor der IGS Süd umzubenennen. Da es die Hohlbeinschule seit einigen Jahren nicht mehr gibt, sollte die Haltestelle "Textorstraße/IGS Süd" heißen. Begründung: Seit einigen Jahren existiert die Hohlbeinschule nicht mehr. Das Gebäude ist mittlerweile als Villa Süd Bestandteil der IGS Süd. Da der Name der Bushaltestelle "Hohlbeinschule" nun oft für Verwirrung sorgt, sollte die Benennung der Haltestelle bitte den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1030

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Absicherung der Fläche vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7

21.03.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6704 entstanden aus Vorlage: OF 1347/5 vom 01.03.2025 Betreff: Absicherung der Fläche vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7 Der Magistrat wird gebeten, geeignete Möglichkeiten - beispielsweise durch Abpollern - zu ergreifen, um das ordnungswidrige Parken vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7 zu unterbinden. Begründung: Den Ortsbeirat 5 erreichten Beschwerden, dass es beim ordnungswidrigen Parken vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7 dazu kommt, dass größere Fahrzeuge, wie beispielsweise die Müllabfuhr oder Rettungswagen, nicht von der Brunnenstraße in Richtung Norden nach links in die Gräfendeichstraße abbiegen können, da dort Fahrzeuge abgestellt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 856 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1881

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Verkehrssicherheit erhöhen - Installieren eines Verkehrsspiegels in der Hahnstraße Höhe Hausnummer 40

21.03.2025 · Aktualisiert: 06.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6700 entstanden aus Vorlage: OF 1341/5 vom 01.03.2025 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen - Installieren eines Verkehrsspiegels in der Hahnstraße Höhe Hausnummer 40 Der Magistrat wird gebeten, in der Hahnstraße, Höhe der Hausnummer 40 - gegenüber der Tiefgaragenein- und -ausfahrt -, einen Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Die Ein- und Ausfahrt aus der Tiefgarage gestaltet sich riskant, da man nach dem Passieren der Tiefgaragenschranke zuerst einen Gehweg und dann einen Parkstreifen überfahren muss. Dies führte bereits vermehrt zu kritischen Situationen mit unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Das Installieren eines Verkehrsspiegels für Rechts- und Linksabbieger würde die Ausfahrt aus der dortigen Tiefgarage erheblich sicherer machen und die Sichtverhältnisse in diesem unübersichtlichen Bereich verbessern. Insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger würde das Installieren ein Mehr an Sicherheit bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1331

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Aufstellen von Sitzbänken an der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“

21.03.2025 · Aktualisiert: 23.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6709 entstanden aus Vorlage: OF 1354/5 vom 24.02.2025 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Sitzbänke für die Fahrgäste, die in Richtung Offenbach fahren wollen, aufgestellt werden können. Begründung: Nach dem Umbau der Haltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" sind auf der nördlichen Seite in Richtung Hauptbahnhof und Louisa mit der endgültigen Fertigstellung zwei Sitzbänke für die Fahrgäste aufgestellt worden, die vorher auch dort vorhanden waren. Dies ist aber an der südlichen Haltstelle in Richtung Offenbach nicht erfolgt. Besonders Oberräder, die nach Sachsenhausen zum Einkaufen fahren, weil die Einkaufsmöglichkeiten in Oberrad vom Angebot her begrenzt sind, fahren zum Lokalbahnhof, um einzukaufen und stehen dann an der Haltestelle, ohne Möglichkeit, sich hinzusetzen. Erschwert wird das Warten dadurch, dass oftmals die Linien 15 und 16 Verspätung haben - manchmal über einen großen Zeitraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1229

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Prüfung einer Genehmigung zur Errichtung eines weiteren Bolz- und Basketballplatzes in Oberrad

21.03.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6705 entstanden aus Vorlage: OF 1348/5 vom 01.03.2025 Betreff: Prüfung einer Genehmigung zur Errichtung eines weiteren Bolz- und Basketballplatzes in Oberrad Vorgang: OM 4676/23 OBR 5; ST 319/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1 eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden kann, um einen weiteren Bolz- und Basketballplatz in Oberrad zu errichten. Des Weiteren ist zu prüfen und zu berichten , ob es möglich ist, den Bolzplatz einzukästeln, um die Lärmbelästigung von der Autobahn einzudämmen. Begründung: Im Stadtteil Oberrad gibt es derzeit Bolzplätze in der Spatzengasse und im Waldspielpark Scheerwald. Die Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 319, ergab, dass eine Fläche im Bereich der A 661 (Flurstücke 27/1, 27/2, 36/1 und 35/1) für einen weiteren Bolz- und Basketballplatz geeignet wäre, sofern eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden kann. Die genannten Flurstücke befinden sich in der Liegenschaftsverwaltung des Grünflächenamtes. Angesichts des Bedarfs an zusätzlichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Oberrad wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeiten zur Realisierung des Projekts zu prüfen und entsprechend zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4676 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 319 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1567 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Eine weitere Kinderarztpraxis für Oberrad

21.03.2025 · Aktualisiert: 27.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6707 entstanden aus Vorlage: OF 1350/5 vom 01.03.2025 Betreff: Eine weitere Kinderarztpraxis für Oberrad Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in Oberrad eine weitere Kinderarztpraxis eröffnet wird, um die medizinische Versorgung der Kinder vor Ort zu verbessern. Begründung: In den vergangenen Jahren ist Oberrad stetig gewachsen und immer mehr junge Familien haben sich dort niedergelassen. Es leben zurzeit ca. 2.100 Kinder und Jugendliche in Oberrad. Trotz dieses Wachstums hat sich die Zahl der Kinderarztpraxen nicht entsprechend entwickelt. Die bestehende Versorgung stößt zunehmend an ihre Grenzen, was für Eltern und Kinder weite Wege zu Arztpraxen in anderen Stadtteilen bedeutet. Eine zusätzliche Kinderarztpraxis in Oberrad würde eine wohnortnahe Betreuung für Familien sicherstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 697 Aktenzeichen: 53-1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Installation von Pollern in der Oppenheimer Straße auf Höhe der Häuser 11 bis 15 zum Schutz für Fußgänger und Kinder

21.03.2025 · Aktualisiert: 06.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6697 entstanden aus Vorlage: OF 1322/5 vom 25.01.2025 Betreff: Installation von Pollern in der Oppenheimer Straße auf Höhe der Häuser 11 bis 15 zum Schutz für Fußgänger und Kinder Der Magistrat wird gebeten, in der Oppenheimer Straße auf Höhe der Häuser 11 bis 15 drei Poller anzubringen, um das illegale Parken und die damit verbundenen Gefahren für Fußgänger und Kinder zu verhindern. Begründung: In unmittelbarer Nähe zur Mainkita der evangelischen Dreikönigsgemeinde besteht durch ständiges Falschparken auf dem schmalen Bürgersteig eine erhebliche Gefahrenstelle, insbesondere für Kinder. Trotz bestehendem absoluten Parkverbot parken täglich bis zu drei Fahrzeuge auf dem Gehweg. Dies zwingt Kinder mit Fahrrädern oder Tretrollern sowie Eltern mit Kinderwagen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dabei besteht aufgrund der Einbahnstraßenregelung und des oft zügigen Verkehrs ein erhöhtes Unfallrisiko. Die Verkehrspolizei hat mehrfach Maßnahmen, wie das Aufschreiben von Falschparkern und Abschleppungen, durchgeführt, jedoch hat dies keine dauerhafte Besserung gebracht. Daher schlagen die Kindertagesstätte und deren Elternschaft als langfristige Lösung die Installation von zwei bis drei Pollern auf dem Bürgersteig vor. Diese Maßnahme würde das Problem des Falschparkens an dieser Stelle effektiv und nachhaltig lösen und die Sicherheit für Kinder und Eltern gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1330

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Beleuchtung und Fahrgastunterstand mit Sitzgelegenheiten an den beiden Bushaltestellen „Unterschweinstiege“ installieren

21.03.2025 · Aktualisiert: 23.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6701 entstanden aus Vorlage: OF 1342/5 vom 02.03.2025 Betreff: Beleuchtung und Fahrgastunterstand mit Sitzgelegenheiten an den beiden Bushaltestellen "Unterschweinstiege" installieren Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Bushaltestellen "Unterschweinstiege" in der Schwanheimer Bahnstraße (in beide Richtungen) eine Beleuchtung und einen Fahrgastunterstand mit Sitzgelegenheiten zu installieren. Begründung: Die genannten Bushaltestellen sind derzeit unbeleuchtet, sodass die Wartenden insbesondere in den Abend- und Nachtstunden nicht ausreichend sichtbar sind. Zudem gibt es keinen Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen und Schnee und keine Sitzmöglichkeit für Fahrgäste, die auf den Bus warten. Die Installation eines Fahrgastunterstands mit Sitzgelegenheiten und einer Beleuchtung würde die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen und den Komfort an diesen Haltestellen wesentlich verbessern. Eine bessere Beleuchtung trägt zudem zur allgemeinen Sicherheit des Haltestellenbereichs bei. Foto: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1230

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Boulebahn und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren im Seehofpark errichten

21.03.2025 · Aktualisiert: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6711 entstanden aus Vorlage: OF 1356/5 vom 01.03.2025 Betreff: Boulebahn und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren im Seehofpark errichten Der Magistrat wird gebeten, im Seehofpark eine Boulebahn und einen Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren zu errichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten und bitten um die Errichtungen einer Boulebahn und eines Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren im Seehofpark. Beides würde das bestehende Angebot für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sinnvoll ergänzen. Der Ortsbeirat würde die Errichtung beider Anlagen ebenfalls begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1056

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Wegeverbindung zwischen Gräfendeichstraße und Philippine-Schulz-Weg

21.03.2025 · Aktualisiert: 06.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6693 entstanden aus Vorlage: OF 1364/5 vom 18.03.2025 Betreff: Wegeverbindung zwischen Gräfendeichstraße und Philippine-Schulz-Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zwischen Gräfendeichstraße und Philippine-Schulz-Weg eine barrierefreie Erschließung hergestellt werden kann. Der bestehende Schotterweg östlich des Regenrückhaltebeckens ist zu asphaltieren. Daran anschließend ist eine Rampe zur Überwindung des Höhenunterschieds zum Wendeplatz des Philippine-Schulz-Wegs zu erstellen. Es ist ferner zu prüfen, ob ergänzend in die Böschung des Wendeplatzes eine Treppe integriert werden kann. Begründung: Nördlich des Philippine-Schulz-Wegs wurde ein Regenrückhaltebecken gebaut und zwischen diesem Becken und dem angrenzenden Obstgarten ein Revisionsweg eingerichtet. Dieser Weg ist augenblicklich nur mit grobem Schotter bedeckt. Der Weg endet an dem etwa einen Meter höher gelegenen Wendeplatz des Philippine-Schulz-Wegs. Sportliche Fußgänger überwinden diesen Höhenunterschied an einer kurzen, steilen gepflasterten Rampe, die offenbar erstellt wurde, um bei Starkregenereignissen das Wasser in das Regenrückhaltebecken abzuleiten. Eine ordentliche Zuwegung zum Philippine-Schulz-Weg wurde leider noch nicht gebaut. Daher sind eine Treppe und eine barrierefreie Verbindung zu errichten. Südlich des Regenrückhaltebeckens befindet sich Brachland, das zu diesem Zweck genutzt werden kann - siehe Foto. Der angrenzende Obstgarten würde durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt. Besonders im Freizeitverkehr wird der Weg trotz des schwierig zu überwindenden Höhenunterschieds intensiv genutzt, weil es dort praktisch keinen Autoverkehr gibt. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnte eine bequeme Zuwegung zu den Freizeitflächen im nördlichen Oberrad eingerichtet werden. Vorgeschlagene Wegeverbindung Philippine-Schulz-Weg Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1328

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Aufwertung des Spielplatzes Spatzengasse

21.03.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6703 entstanden aus Vorlage: OF 1346/5 vom 01.03.2025 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes Spatzengasse Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz Spatzengasse aufzuwerten, indem 1. der Spielplatz Spatzengasse a) an der nördlichen Grenze zur Festwiese "Villa Bonn" auf dem bestehenden Mäuerchen einen Ballfangzaun, b) an der östlichen Grenze zu den Liegenschaften im Hansenweg einen Zaun und c) an der südlichen Grenze zu den Liegenschaften in der Offenbacher Landstraße einen Zaun erhält; 2. das Gelände zum Basketballspielen auf dem Spielplatz Spatzengasse a) einen zweiten niedrigeren Basketballkorb und b) einen Bodenbelag aus Fallschutzmatten erhält; 3. die Geräte eine Überarbeitung der Oberflächen erfahren; 4. der Rindenmulch aufgefüllt wird; 5. die Hütte neu gestrichen wird; 6. das Baumhaus a) im Inneren Sitzbänke erhält und b) als Sandspielpodest weiterentwickelt wird; 7. Wipptiere ergänzt werden; 8. die Tischtennisplatte in Richtung Norden versetzt wird; 9. das Häuschen a) zusätzliche Bänke erhält und b) durch Spielgeräte ergänzt wird; 10. die Bänke im südwestlichen Teil durch drei bis vier Bank-Tisch-Kombinationen ersetzt werden; 11. der Mast des Holzschiffes durch Kletterstangen und Taue ergänzt wird. Begründung: Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt und um eine Aufwertung des Spielplatzes Spatzengasse gebeten. In Gesprächen mit Eltern und pädagogischen Einrichtungen sind die im Tenor genannten Punkte erörtert und für gut befunden worden. Da nicht alle Familien im Stadtteil Oberrad über einen eigenen Garten mit entsprechenden Spielmöglichkeiten für ihre Kinder verfügen, hält der Ortsbeirat die Punkte für umsetzenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1634 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Zufahrten zum südlichen Niederrad während Veranstaltungen im Stadion kontrollieren - prüfen von digital gesteuerten, versenkbaren Einfahrtsperren

21.03.2025 · Aktualisiert: 23.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6699 entstanden aus Vorlage: OF 1340/5 vom 25.02.2025 Betreff: Zufahrten zum südlichen Niederrad während Veranstaltungen im Stadion kontrollieren - prüfen von digital gesteuerten, versenkbaren Einfahrtsperren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einfahrten zum südlichen Niederrad (insbesondere Heinrich-Seliger-Straße, Gerauer Straße und Waldstraße) mit digital gesteuerten, versenkbaren Einfahrt sperren gesichert werden können, die vor den Veranstaltungen im Stadion rechtzeitig aktiviert werden und dann nur noch von AnwohnerInnen mit Berechtigung - und natürlich von Polizei und Rettungsfahrzeugen - bedient werden können. Begründung: Während Veranstaltungen im Frankfurter Waldstadion ist das Parkchaos in den südlichen Stadtteilen, besonders in Niederrad, unerträglich geworden. Anwohnerinnen und Anwohner können ihre Häuser nicht mehr erreichen, ihre Einfahrten sind zugeparkt, Bewohnerparken wird ignoriert. Um hier kurzfristig die Situation in Niederrad zu verbessern, wäre es sinnvoll, die Zufahrten zum südlichen Niederrad während Veranstaltungen im Stadion durch versenkbare Einfahrtsperren - wie oben beschrieben - automatisiert zu kontrollieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1228

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten

21.03.2025 · Aktualisiert: 06.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6696 entstanden aus Vorlage: OF 1307/5 vom 03.01.2025 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße aufgesetztes Parken in Senkrecht- oder Schrägaufstellung (Bewohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken als Bewohnerparken überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße. Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - lassen ein aufgesetztes Parken in Längsrichtung problemlos zu. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten oder schrägen Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Fotos: Dr. Peter Wahl/01.01.2025 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1329

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Toilettenanlage im Südbahnhof reinigen und kontrollieren

21.03.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6710 entstanden aus Vorlage: OF 1355/5 vom 01.03.2025 Betreff: Toilettenanlage im Südbahnhof reinigen und kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, die Toilettenanlage im Südbahnhof zukünftig häufiger zu reinigen. Vorhandene Verunreinigungen und Graffitis sind unverzüglich zu entfernen. Alle Einrichtungsgegenstände sind hinsichtlich ihrer Widerstandsfähigkeit und Vandalismusresistenz zu überprüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, sich mit der SAALBAU GmbH in Verbindung zu setzen und zu eruieren, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gegenüberliegenden SAALBAU Südbahnhof auch die Aufsicht über die Toilettenanlage übernehmen können. Begründung: Die Toiletten im Südbahnhof sind in einem besorgniserregenden Zustand. Das zentrale Problem ist die mangelnde Sauberkeit, die nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer hat, sondern auch ein schlechtes Bild der Stadt und des Stadtteils vermittelt. Zusätzlich sind die Toilettenanlagen durch wiederholten Vandalismus stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Des Weiteren fehlt es vor Ort an sozialer Kontrolle, was zu einem unangenehmen und unsicheren Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger führt. Der Ortsbeirat ist bezüglich des Themas bereits an die Stadt herangetreten. Eine Verbesserung der Situation ist bisher nicht eingetreten. Die Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit der öffentlichen Toiletten am Südbahnhof ist eine wichtige Maßnahme zur Steigerung der Lebensqualität und Sicherheit für die Bürger sowie Besucher unserer Stadt. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1573 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Pflege und Unterhalt des Oppenheimer Platzes

21.03.2025 · Aktualisiert: 27.05.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6694 entstanden aus Vorlage: OF 1273/5 vom 10.11.2024 Betreff: Pflege und Unterhalt des Oppenheimer Platzes Der Magistrat wird gebeten, am Oppenheimer Platz folgende Maßnahmen der Pflege und des Unterhalts durchzuführen: - Tags und Kritzeleien an den Muschelkalkeinfassungen am Spielplatz, am Eingang Gartenstraße und an der Linde entfernen bzw. übermalen; - die Büsche entlang des Zauns auf 1,5 Meter herunterschneiden. Das entspricht dem ursprünglichen gestalterischen Konzept des Platzes; - die aufgrund der Trockenphase in den Jahren 2018 bis 2022 abgestorbenen Bodendecker hinter den Bänken bitte durch eine andere hitzeresistente Bepflanzung ersetzen; - die Löcher und Unebenheiten in der Wiese bitte ausgleichen, ggf. in mehreren Etappen nach und nach den Erdboden mit den faustgroßen Steinen durch geeigneteren Untergrund ersetzen. Begründung: Der Oppenheimer Platz wird von den Sachsenhäusern viel genutzt und erfreut sich großer Beliebtheit. Erhaltung und Pflege des Platzes sind deshalb im Interesse der Bürger von Sachsenhausen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 849

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Ladenschließungen in der Bruchfeldstraße und in der Schwarzwaldstraße in Niederrad

21.03.2025 · Aktualisiert: 19.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6717 entstanden aus Vorlage: OF 1366/5 vom 21.03.2025 Betreff: Ladenschließungen in der Bruchfeldstraße und in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass mit den Vermietern der Liegenschaften Bruchfeldstraße 38, Bruchfeldstraße 58 und Schwarzwaldstraße 37 in Kontakt getreten und der Austausch gesucht wird. Hintergrund sind die durch Nichtverlängerung der Mietverträge in der Bruchfeldstraße 38 verursachten baldigen Schließungen des dort ansässigen Blumenladens und des Friseurs sowie die Schließung der Metzgerei Ziaja in der Schwarzwaldstraße 37. Weiterhin von einer Schließung betroffen ist die Reinigung in der Bruchfeldstraße 58. Begründung: Dem Blumenladen und dem Friseur in der Bruchfeldstraße 38 in Niederrad werden die Mietverträge nicht verlängert. Aussage des Vermieters dort sei, dass die beiden Läden nicht mehr ins Konzept passen. Die Reinigung in der Bruchfeldstraße 58 ist ebenfalls davon betroffen. Des Weiteren droht eine Schließung der Metzgerei Ziaja in der Schwarzwaldstraße 37. Alle vier Ladenschließungen haben für die Niederräder Bevölkerung erhebliche Konsequenzen, da wichtige fußläufige Einkaufsmöglichkeiten wegfallen werden. Die Attraktivität des Stadtteils würde erheblich leiden. Interessant wäre ebenfalls, zu wissen, was für die entsprechenden Vermieter ein passendes Konzept ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1393 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Niederrad: Zusatzschilder zu Straßenschildern

21.03.2025 · Aktualisiert: 11.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6702 entstanden aus Vorlage: OF 1345/5 vom 06.03.2025 Betreff: Niederrad: Zusatzschilder zu Straßenschildern Der Magistrat wird gebeten , die Straßenschilder in Niederrad, die nach Bergen benannt sind, mit erläuternden Zusatzschildern zu versehen - analog zu den Hinweisen bei Personennamen. Beispielsweise betrifft dies folgende Straßen: Kandelstraße Kniebisstraße Otzbergstraße Melibocusstraße Belchenstraße Begründung: Da die Herkunft der Straßennamen einiger Straßen in Niederrad Nord mit Namen von Bergen einem Großteil der Bevölkerung nicht geläufig ist, wäre es hilfreich, die Zusatzbezeichnungen anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 907

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Einrichtung eines Begegnungszentrums in Oberrad

21.03.2025 · Aktualisiert: 11.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6706 entstanden aus Vorlage: OF 1349/5 vom 01.03.2025 Betreff: Einrichtung eines Begegnungszentrums in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. in Verbindung zu setzen, um in Oberrad ein Begegnungszentrum nach dem Vorbild des "Café Anschluss" im Dornbusch aufzubauen. Begründung: In Oberrad mit seinen über 13.000 Einwohnern gibt es derzeit kein Begegnungszentrum für die Anwohner. Ein solches Zentrum wäre ein wichtiger Anlaufpunkt für Familien, Senioren, Jugendliche sowie Menschen mit Einschränkungen und könnte dringend benötigte Hilfs- und Informationsangebote bereitstellen. Es werden benötigt: a) Soziale Unterstützung - Sozialberatung (für Arbeitslose, Rentner, Menschen in Not); - psychosoziale Beratung (Suchtberatung, Familienhilfe); - Migrations- und Integrationshilfe (Sprachkurse, z. B. Mama spricht Deutsch, Anlaufstellen); - Seniorenhilfe (Seniorenberatung, digitale Kurse für Senioren); - Nachbarschaftshilfe (z. B. Unterstützung für ältere Menschen oder Alleinerziehende) etc. b) Informationsangebote - Stadtteilbüro oder Bürgeramt als offizielle Anlaufstelle; - Bildungsangebote (Weiterbildungen, VHS-Kurse, Vorträge); - Verbraucherberatung (Energieberatung, Mieterschutz); - Informationszentren für Nachhaltigkeit und Umwelt etc. Da in Oberrad ein solches Zentrum fehlt, wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Begegnungszentrums in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. zu prüfen. Als Vorbild könnte das "Café Anschluss" im Dornbusch dienen, das bereits erfolgreich eine Vielzahl dieser Angebote bündelt und eine zentrale Anlaufstelle für die Anwohner darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 910

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Sicherung des Oppenheimer Platzes

21.03.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6695 entstanden aus Vorlage: OF 1287/5 vom 26.11.2024 Betreff: Sicherung des Oppenheimer Platzes Der Magistrat wird gebeten, am Oppenheimer Platz zusätzlich folgende Sicherheitsmaßnahme vorzusehen: Der Eingang zum Platz auf der Seite Gartenstraße/ Walter-Kolb-Straße wird durch ein selbstschließendes Tor gesichert. Begründung: Der Platz, und insbesondere der direkt anschließende Spielplatz, werden besonders häufig von Familien mit kleinen Kindern genutzt. Aus diesem Grund ist der gesamte Platz eingezäunt und die beiden übrigen Eingänge von der Launitzstraße sowie der Danneckerstraße sind durch kleine (teilweise durch einen Federmechanismus selbstschließende) Tore gesichert. Eine solche Sicherung fehlt indes ohne erkennbaren Grund am Eingang auf der Seite der stark und schnell befahrenen Gartenstraße/Walter-Kolb-Straße (B 43). Wenngleich dieser Eingang vom eigentlichen Spielplatz etwas weiter entfernt liegt als die anderen zwei Eingänge, besteht auch hier die Gefahr, dass Kleinkinder auf die Straße rennen, da auch dieser Teil des Platzes sehr häufig von spielenden Kleinkindern genutzt wird. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Auskunftsersuchen zum Konzept und zu Maßnahmen, um Ratten von Spielplätzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhalten

20.03.2025 · Aktualisiert: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2025, OF 1367/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Konzept und zu Maßnahmen, um Ratten von Spielplätzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhalten Der Magistrat möge folgende Fragen zeitnah beantworten. 1. Gibt es ein städtisches Konzept, um Ratten von Spielplatzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhalten? 2. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Ratten von Spielplatzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhalten? 3. Gibt es für den Fall, dass Ratten auf Spielplätzen und in Parks beobachtet werden eine Hotline bei der Stadt? Begründung: Ratten sind als Überträger gefährlicher Krankheiten eine Gefahr. Wie in allen Großstädten der Welt ist auch Frankfurt am Main von der überhandnehmenden Anzahl von Kanalratten bedroht. Sie halten sich insbesondere in Abwasserkanälen auf, weil sie sich dort über die im Abwasser (durch Toilette und Waschbecken der Küche) ausgeschwemmten Lebensmittelreste einigermaßen gut ernähren können. Eine andere interessante Nahrungsquelle sind neben im Freien stehenden Futternäpfen für Katzen oder andere Tiere offen zugängliche Abfallbehälter mit Essensresten. Diese finden sich insbesondere an Haltestellen des ÖPNV, vor Verkaufsstellen und an öffentlichen Spielplätzen. Dabei springen erwachsene Kanalratten in die offenen Abfallbehälter und holen sich die Reste der Leckerlies der Kinder und Jugendlichen (z.B. Süssigkeiten, Pommes oder Pizza) und werfen sie aus dem Eimer, um sie selbst zu verzehren , ihre Brut zu füttern oder sie in ihren unterirdischen Höhlen zu bunkern. Aus der Bevölkerung hat uns die Anfrage erreicht, welches Konzept die Stadt Frankfurt hat und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor Ratten zu schützen und speziell um diese Krankheitsüberträger von Spielplätzen und Parks fernzuhalten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1149 2025 Die Vorlage OF 1367/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Erstattung der Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler, für die der Pflichtunterricht in Sport nicht an der eigenen Schule angeboten werden kann

20.03.2025 · Aktualisiert: 07.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2025, OF 1397/5 Betreff: Erstattung der Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler, für die der Pflichtunterricht in Sport nicht an der eigenen Schule angeboten werden kann Der Magistrat möge veranlassen, dass die Stadt Frankfurt auch für Oberstufenschüler*innen die RMV-Kosten übernimmt, wenn der Pflicht-Sportunterricht nicht in der schuleigenen Sporthalle stattfinden kann. Damit soll eine faire und einheitliche Regelung geschaffen werden. Schülerinnen und Schülern dürfen keine Kosten entstehen, wenn schulischer Pflichtunterricht nicht an ihrer Schule angeboten werden kann und deshalb Fahrten mit dem ÖPNV zu externen Sportstätten erforderlich sind. Begründung: An der Schillerschule und möglicherweise noch an anderen Schulen im Ortsbezirk stehen aufgrund der aktuellen Stundenpläne und Unterrichtszeiten keine ausreichenden Hallenkapazitäten für den Pflichtunterricht zur Verfügung. Daher müssen SchülerInnen regelmäßig mit der Straßenbahn nach Niederrad ausweichen, um dort ihren Sportunterricht durchzuführen. Die Kosten für diese Fahrten belaufen sich auf 7,40 Euro pro Woche und Schüler*in (Tageskarte) - eine erhebliche finanzielle Belastung über das gesamte Schuljahr hinweg. Während die Stadt Frankfurt die Fahrtkosten für den Sportunterricht bis zur 10. Klasse übernimmt, gilt diese Regelung nicht mehr für die Oberstufe. Dies führt zu einer unfairen Situation: Obwohl Sport ein verpflichtendes Schulfach bis zum Abitur ist und in den Jahrgangsstufen 11 bis 13 weiterhin regulär unterrichtet wird, werden die Schüler*innen und ihre Familien plötzlich mit den Kosten allein gelassen. Schulischer Pflichtunterricht darf aber Familien nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Bildung sollte für alle zugänglich und kostenfrei sein - dies muss auch für den verpflichtenden Sportunterricht gelten! Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1397/5 wurde zurückgezogen.

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Niederrad: Absicherung der Sperrfläche Egelsbacher Straße

06.03.2025 · Aktualisiert: 07.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2025, OF 1344/5 Betreff: Niederrad: Absicherung der Sperrfläche Egelsbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Sperrflächen an der Einmündung Bruchfeldstraße / Egelsbacher Straße mit Pollern abzusichern. Begründung: Die Sperrflächen und damit auch die Bordsteinabsenkungen an der genannten Einmündung werden regelmäßig zugeparkt, der Fußverkehr muss dann auf die vielbefahrene Bruchfeldstraße ausweichen. Außerdem verfehlen die Bordsteinabsenkungen ihren Zweck, wenn sie von Bürgern mit Rollator oder Kinderwagen nicht genutzt werden können. Photos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1344/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1344/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Niederrad: Durchgang Güntherstraße - Adolfstraße

05.03.2025 · Aktualisiert: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 1343/5 Betreff: Niederrad: Durchgang Güntherstraße - Adolfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Güntherstraße an der Fußgängerpassage zur Adolfstraße den Bordstein abzusenken und die Zuwegung durch zwei Poller abzusichern. Begründung: Der Zugang zur stark frequentierten Fußwegverbindung von der Güntherstraße zur Adolfstraße (Gängelchen) wird oftmals durch parkende Autos behindert, zudem erschwert der nicht abgesenkte Bordstein die Querung der Fahrbahn. Da sich in dem Durchgang eine Kindereinrichtung befindet, sind besonders Eltern mit Kinderwagen betroffen. Poller rechts und links vom Durchgang würden den Zugang freihalten. Bürger haben den OBR angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Einrichtung von Bewohnerparken im Bereich Hahnstraße/DB-Zentrale

04.03.2025 · Aktualisiert: 07.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1378/5 Betreff: Einrichtung von Bewohnerparken im Bereich Hahnstraße/DB-Zentrale Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob die Einführung des Anwohnerparkens in Niederrad im Bereich Hahnstraße/DB-Zentrale geeignet ist, den dortigen Parkdruck für die Anwohner zu reduzieren. Begründung: Im dortigen Wohngebiet kommt es zunehmend dazu, dass Fahrzeuge von Fremdparkern wochen- oder sogar monatelang abgestellt werden, ohne benutzt zu werden. Dies führt dazu, dass die Anwohner große Schwierigkeiten haben, einen Stellplatz in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung zu finden. Um dieses Problem zu reduzieren, sollte geprüft werden, ob die Einrichtung des Anwohnerparkens hier Abhilfe schaffen kann. Dieser Bereich sollte nicht ausschließlich durch Langzeitparker belegt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1378/5 wurde zurückgezogen.

Partei: BFF

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Parkhäuser im Landschaftsschutzgebiet

04.03.2025 · Aktualisiert: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1363/5 Betreff: Parkhäuser im Landschaftsschutzgebiet Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, unter welchen Bedingungen die Flächen der Parkplätze Hahnstraße, Waldparkplatz und Gleisdreieck im Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel verbleiben können, wenn, wie vom Magistrat in Aussicht genommen, diese Flächen mit Parkhäusern bebaut werden. Wenn die Flächen nach einer Bebauung nicht im Grüngürtel verbleiben können, welche Ersatzflächen sollen in den Grüngürtel aufgenommen werden? Begründung: Der Grüngürtel ist ein unverzichtbarer Ausgleichsraum für das dichtbesiedelte Stadtgebiet Frankfurt. Das hat sich die Stadtverordnetenversammlung in die Grüngürtelverfassung geschrieben. Die Flächen sollen naturnah oder auch für die Freizeitbedürfnisse der Menschen entwickelt werden. In der veröffentlichten Diskussion um die Mehrzweckhalle entstand der Eindruck, als könnte über die genannten Parkplätze beliebig verfügt werden. Der Ortsbeirat schließt eine Umnutzung nicht aus. Er hat selbst eine gemeinsame Nutzung als Stadion- und P+R-Parkplatz ins Gespräch gebracht. Aus Sicht des Ortsbeirats ist ein P+R-Parkplatz nicht mit der Grüngürtelverfassung vereinbar, was die Suche nach Ersatzflächen zwingend erforderlich macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1148 2025 Die Vorlage OF 1363/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Neugestaltung des Radweges an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges im Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und der Wohnanlage Ziegelhüttenweg 30 bis 32

04.03.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1390/5 Betreff: Neugestaltung des Radweges an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges im Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und der Wohnanlage Ziegelhüttenweg 30 bis 32 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob die Radwegeführung an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges im Abschnitt Oppenheimer Landstraße und der Wohnanlage Ziegelhüttenweg 30-32 neugestaltet werden kann. Insbesondere sind folgende Möglichkeiten zu prüfen: - Der zwischen den Autoparkplätzen und dem Bürgersteig befindliche Radweg wird beseitigt und abgetragen und der Straße zugeschlagen - Die Parkplätze für Autos werden auf diesen früheren Fahrradweg verlagert - Durch die Verbreiterung der Straße kann die farbliche Abmarkierung eines Fahrradstreifens unter Einrichtung einer Dooring-Zone erfolgen. Begründung: Die jetzige Situation ist in dem obigen Abschnitt für Radfahrer unbefriedigend und auch teilweise gefährlich. Der jetzt bestehende Fahrradweg befindet sich zwischen parkenden Autos und dem Bürgersteig. Eine solche Fahrradwegführung ist nicht mehr zeitgemäß und mit Gefährdungen, sowohl für Fahrradfahrer, als auch für Fußgänger verbunden. Der Radweg selbst ist in einem unzumutbaren Zustand. Aus diesem Grunde wird dieser Fahrradweg auch nicht benutzt. Daneben hat im Zuge der Gestaltung des Radschnellweges die Stadt an der Einmündung von der Oppenheimer Landstraße eine Radwegeführung über die Straße markiert. Dies führt dazu, dass zum jetzigen Zeitpunkt de facto zwei Radwege bestehen. Dies ist überflüssig und eine Verschwendung von Raum. Durch die Abtragung des jetzigen Radweges und die Verbreiterung der Straße, besteht die Möglichkeit, unter Erhalt der Parkplätze einen mit roter Farbe abgetrennten Fahrradstreifen zu gestalten, der den Radfahrern mehr Sicherheit bringt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen BFF (= Annahme)

Partei: BFF

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Versetzung der Lichtsignalanlage am Hainer Weg zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

01.03.2025 · Aktualisiert: 07.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1359/5 Betreff: Versetzung der Lichtsignalanlage am Hainer Weg zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage im Bereich Hainer Weg 150 (Gemündener Straße) in den Kreuzungsbereich Hainer Weg/Unterster Zwerchweg/Wertheimer Straße versetzt werden kann Begründung: In der Stellungnahme ST 2416/2023 "Sicheres Überqueren des Hainer Weges" wurde vorgeschlagen, einen Schulwegtermin zu vereinbaren. Dieser fand am 28.06.2024 statt. Die Empfehlung aus diesem Termin lautete, dass der Ortsbeirat 5 einen Prüfantrag stellen möge, um zu klären, ob die Lichtsignalanlage in den Kreuzungsbereich Hainer Weg/Unterster Zwerchweg/Wertheimer Straße versetzt werden kann. Regelmäßig schildern Eltern dem Ortsbeirat die kritische Verkehrssituation, die sich in letzter Zeit weiter verschärft hat. Insbesondere folgende Gründe werden dabei immer wieder genannt: Der Hainer Weg ist eine stark befahrene Straße mit erheblichem Verkehrsaufkommen, darunter zahlreiche Pkw, Lkw sowie die Buslinien 47 und 48. Trotz der bestehenden Tempo-30-Regelung wird diese Geschwindigkeitsbegrenzung häufig überschritten. Ein sicheres Überqueren des Hainer Weg, besonders mit Kleinkindern, ist oft nicht möglich. Die einzige verkehrssichere Überquerung des Hainer Wegs ist eine Ampel am Hainer Weg 150, was für ältere Menschen und Schulkinder einen erheblichen Umweg darstellt. Besonders problematisch ist zudem, dass diese Ampel oft von Autofahrern und Lkw bei Rot überfahren wird, da sie schlecht einsehbar und oft von parkenden Fahrzeugen verdeckt ist. Für schulpflichtige Kinder, die die Mühlbergschule besuchen, ist die derzeitige Verkehrssituation äußerst problematisch. Eine Versetzung der LSA in den Bereich Hainer Weg/Unterster Zwerchweg/Wertheimer Straße ist der Wunsch der Menschen in dem Quartier und würde die Verkehrssicherheit drastisch erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1359/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1359/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Exthronisation und Inthronisation der Sachsenhäuser Brunnenkönigin

01.03.2025 · Aktualisiert: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1352/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Exthronisation und Inthronisation der Sachsenhäuser Brunnenkönigin Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die im Rahmen des Goetheturmfestes des Vereinsrings Sachsenhausen stattfindende Exthronisation und Inthronisation der Sachsenhäuser Brunnenkönigin finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Der Vereinsrings Sachsenhausen e.V. veranstaltet auch 2025 wieder das Goetheturmfest. Im Rahmen des Goetheturmfestes findet auch die Exthronisation und die Inthronisation der Sachsenhäuser Brunnenkönigin statt. Der Ortsbeirat möchte die Exthronisation und die Inthronisation finanziell unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Initiative OI 95 2025 Die Vorlage OF 1352/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF, FDP

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Bouleplatz im Seehofpark

01.03.2025 · Aktualisiert: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1357/5 Betreff: Bouleplatz im Seehofpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat einen Bouleplatz im Seehofpark einzurichten. Begründung: Der Seehofpark ist ein beliebter Treffpunkt für Anwohnerinnen und Anwohner aller Altersgruppen. Bereits bestehende Angebote des Spielplatzes sowie der Bolzplatz und der Hundeauslaufbereich werden rege genutzt. Allerdings fehlen in der unmittelbaren Umgebung Freizeitangebote für ältere Menschen. Ein Bouleplatz würde dieses Defizit ausgleichen und eine neue Möglichkeit der Begegnung und Bewegung bieten. Gerade für ältere Menschen ist Boule eine attraktive Freizeitbeschäftigung, die Geselligkeit, leichte körperliche Betätigung und Erholung im Freien verbindet. Die Errichtung eines Bouleplatzes würde daher zur weiteren Belebung des Parks beitragen und das Freizeitangebot für alle Generationen sinnvoll ergänzen. Es gäbe zwei mögliche Plätze, die dafür infrage kämen. Einmal neben dem Hundeauslaufbereich oder idealerweise der Bereich hinter dem Volleyballfeld. Zwei Bänke sind hier schon vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1357/5 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Stolperschwelle zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim in der HansThomaStraße

26.02.2025 · Aktualisiert: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1353/5 Betreff: Stolperschwelle zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim in der Hans-Thoma-Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Herstellung und Verlegung einer Stolperschwelle vor der Hans-Thoma-Straße 24 zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim an diesem Ort finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2000 Euro. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die aus unterschiedlichen Gründen keine Menschen hatten, die sich um sie kümmern konnten. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Am 15. September 1942 räumte die Gestapo das Kinderhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 und deportierte die etwa 50 jüdischen Kinder mit ihren Betreuerinnen in das Konzentrationslager Theresienstadt. Einige der Kinder waren nicht einmal drei Jahre alt. Fast alle Deportierten wurden ermordet. Nur drei überlebten. Um 2002 wurde das Gebäude abgerissen; nun steht dort ein Ärztehaus, u.a. mit einer Kinderarztpraxis. Oft warten Menschen vor dem Gebäude. Bislang gibt es dort keinen Hinweis auf das Kinderheim an dieser Stelle. Gegenüber befindet sich auf einer Verkehrs-Restfläche der Platz der vergessenen Kinder, der mit einer Skulptur und einer Gedenktafel an dieses Verbrechen erinnert. Es wird jedoch nicht deutlich, wo genau das Kinderheim stand. Eine Stolperschwelle vor Ort würde diesen Bezug verdeutlichen und dazu beitragen, die Geschichte im Viertel besser verorten zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 392 2025 Die Vorlage OF 1353/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF, FDP

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/Bornemannstraße

21.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6597 entstanden aus Vorlage: OF 1321/5 vom 02.02.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/Bornemannstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/Bornemannstraße zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Grundschulkinder zu ergreifen. Hierzu soll insbesondere die Einrichtung eines Zebrastreifens mit entsprechender Beschilderung (z. B. "Achtung Schulweg!") geprüft werden, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen, die Geschwindigkeit zu reduzieren und den Kindern eine sichere und erkennbare Querung der Fahrbahn zu ermöglichen. Begründung: An der genannten Kreuzung überqueren täglich viele Grundschulkinder die Fahrbahn, oft diagonal und zwischen geparkten Autos hindurch. Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit der Kurve und der hohen Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge besteht eine erhebliche Gefahr für die Kinder. Die Situation hat sich zudem verschärft, seitdem die Zufahrt zum Sachsenhäuser Berg über den Hainer Weg gesperrt wurde und viele Autos nun über den Mühlberg fahren. Dadurch hat sich das Verkehrsaufkommen an der betreffenden Kreuzung erhöht. Ein Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung würde die Autofahrer sensibilisieren, ihr Tempo zu drosseln und den Kindern eine klare Orientierungshilfe für eine sichere Querung bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1033 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Verbesserung der Pendlerströme an der Stadtgrenze zu Neu-Isenburg

21.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6589 entstanden aus Vorlage: OF 1228/5 vom 20.10.2024 Betreff: Verbesserung der Pendlerströme an der Stadtgrenze zu Neu-Isenburg Der Magistrat wird gebeten, zur Reduzierung des Autoverkehrs zwischen Neu-Isenburg und Frankfurt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ergreifen: 1. Erhöhung der Taktfrequenz der Buslinie 653 Die Buslinie 653 zwischen Neu-Isenburg und dem Südbahnhof ist stark frequentiert und häufig überfüllt. Eine Erhöhung der Taktfrequenz auf einen durchgehenden 10-Minuten-Takt, auch abends und an Wochenenden, könnte noch mehr Menschen dazu motivieren, den Bus anstelle des Autos zu nutzen. 2. Bessere Wegweiser an der Straßenbahnhaltestelle Viele ortsfremde Fahrgäste haben Schwierigkeiten, sich an der Straßenbahnhaltestelle zurechtzufinden und die Busse zu finden. Klare Wegweiser von der Straßenbahn zu den Buslinien, z. B. an den Schaltkästen beim Ausgang der Haltestelle, würden das Umsteigen erleichtern. Begründung: Diese Maßnahmen sollen den Bewohnern Neu-Isenburgs den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für ihre Fahrten nach Frankfurt erleichtern. Ein verbessertes ÖPNV-Angebot bringt sie schneller und sicherer ans Ziel. Dies liegt auch im Interesse der Sachsenhäuser Bevölkerung, die ansonsten stärker durch den privaten Autoverkehr der Pendler belastet wird. Die Vorschläge basieren auf einem vor-Ort-Termin an der Stadtgrenze Neu-Isenburg mit Bürgern und Vertretern der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1032 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

6602 25Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle „Textorstraße/Lokalbahnhof“

21.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6598 entstanden aus Vorlage: OF 1323/5 vom 30.01.2025 Betreff: 6602 25Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Vorgang: M 19/23 Der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" beidseitig für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander zu sorgen. Die viel zu schmalen Gehwege sind jeweils durch eine Fahrradfahrspur vom Wartebereich getrennt. Auf diesen Fahrstreifen sind statt eines Radweg-Piktogramms sogenannte Aufmerksamkeitstreifen aufzubringen. Diese sind optisch an die Gestaltung eines Fußgängerüberwegs angelehnt (ohne verkehrsrechtlich so gewidmet zu sein). Diese Lösung wurde vom Frankfurter Radfahrbüro bereits bei vergleichbaren Situationen im Nordend erfolgreich umgesetzt. Begründung: Die Kreuzung Lokalbahnhof wurde im Hinblick auf die Barrierefreiheit umgebaut. Der Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" wurde entsprechend angepasst. Das Projekt wurde dem Ortsbeirat mit der Magistratsvorlage M 19 vorgestellt. Unmittelbar an beiden Seiten des Haltestellenbereichs befinden sich Geschäfte, mehrere Supermärkte sind um die Ecke. Es handelt sich um einen stark frequentierten Fußwegebereich. Der neue Fußweg ist beidseitig knapp bemessen. Absolut inakzeptabel ist jedoch die Seite in Fahrtrichtung Offenbach. Die Bemaßungen des Gehwegs in der dem Ortbeirat vorgestellten Magistratsvorlage M 19 mit einer Breite von 2,30 Metern wurden bei Weitem nicht eingehalten. Der Fußweg ist nun tatsächlich maximal 1,83 Meter bis 1,60 Meter breit, gemessen ab der Hauswand. Die Fläche ist zudem mit Lichtmasten und einem Fahrkartenautomaten belegt. Ausschlaggebend ist die lichte Breite. Sie beträgt an der schmalsten Stelle lediglich 1,13 Meter. Mitten auf dem Fußweg wurde auch noch eine mit einem Metallgitter abgedeckte Rinne verlegt. Diese ist bei Regen rutschig, was mit einem barrierefreien Bereich kaum in Einklang zu bringen ist. Ein für den Radverkehr markierter Fahrstreifen trennt den viel zu schmalen Gehweg vom Wartebereich der Haltestelle. Das zu erwartende Verhalten der Fahrgäste ist, dass sie den Radweg kreuzen, um zur Straßenbahn zu gelangen. Umgekehrt queren die Aussteigenden den Fahrstreifen für die Radfahrer, um zum Fußweg zu gelangen. Diese Situation hat bereits zu großem Unmut der Bürgerinnen und Bürger geführt. Seitens des ASE ist nun auch noch geplant, den Radstreifen mit Fahrrad-Piktogrammen zu bemalen, was jeder Radfahrende gefühlt als klaren Vorrang (fehl)interpretiert. Dies ist in Anbetracht der absolut unangemessenen Fußwegbreite und der Zielstellung der Barrierefreiheit, eingeschränkten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten, völlig kontraproduktiv. Um Konflikte und Gefahrensituationen zu vermeiden, wäre es viel sinnvoller, den vom Frankfurter Radfahrbüro eingeführten Aufmerksamkeitsstreifen auch hier anzuwenden. Wie bei einem Zebrastreifen auf der Fahrbahn sorgt die Markierung dafür, dass sowohl der fahrende wie auch der gehende Verkehr aufmerksamer zueinander ist: Bei Radfahrenden entsteht die Bereitschaft, das Tempo zu vermindern und gegebenenfalls ganz anzuhalten, um den Fußverkehr durchzulassen. Umgekehrt erkennen Passantinnen und Passanten viel besser, dass sie quasi eine Fahrbahn überqueren und deshalb sehr aufmerksam sein müssen. So ließe sich die Situation für alle Beteiligten ohne großen Aufwand deutlich verbessern. Haltestelle "Musterschule", Foto: H. Heiler Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Taxihaltestelle vor dem Bürgerhospital Foto: privat Foto: Radfahrbüro Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 19 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1038 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Wildblumenwiesen auf Frankfurter Friedhöfen

21.02.2025 · Aktualisiert: 13.05.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6605 entstanden aus Vorlage: OF 1333/5 vom 20.01.2025 Betreff: Wildblumenwiesen auf Frankfurter Friedhöfen Vorgang: B 414/24 Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf Frankfurter Friedhöfen, insbesondere jene im Ortsbezirk 5, die zunehmend frei werdenden Flächen, die nicht mehr für Bestattungen benötigt werden und damit als Wildblumenwiesen ausgewiesen sind, mit besserem, vielfältigerem und über mehrere Monate blühendem Saatgut zu bepflanzen. Begründung: Auf Friedhöfen ist die Akzeptanz der Wildblumenwiesen gering. Wie schon im Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 414, beschrieben, wünschen die Besucherinnen und Besucher ein gepflegtes Erscheinungsbild. Wildblumenwiesen, wie man sie bisher kennt, ähneln eher einem ungepflegten Gestrüpp als dem, was ihr Name verspricht. Daher sollte das Saatgut so ausgewählt sein, dass sichtbar mehr Wildblumen, die über mehrere Monate blühen, das Gestrüpp dominieren. Dies würde auch den auf Friedhöfen ansässigen Bienen zugutekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 414 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 795

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Instandsetzen der Festwiese „Villa Bonn“

21.02.2025 · Aktualisiert: 21.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6604 entstanden aus Vorlage: OF 1331/5 vom 02.02.2025 Betreff: Instandsetzen der Festwiese "Villa Bonn" Der Magistrat wird gebeten, die Festwiese "Villa Bonn" in Absprache mit dem Vereinsring Oberrad e. V. instand setzen zu lassen, indem u. a. Unebenheiten der Oberfläche beseitigt werden und der Boden aufgelockert wird. Begründung: Leider befindet sich die Festwiese "Villa Bonn" in einem schlechten Zustand. Die Oberfläche ist uneben und in Teilen stark verdichtet. Letzteres führt u. a. dazu, dass beispielsweise Regenwasser nicht oder nur unzureichend versickern kann. Es ist sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer des Bolzplatzes als auch für den Vereinsring wünschenswert, die Festwiese "Villa Bonn" instand setzen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 796 Aktenzeichen: 67-0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Hinweisschild „Tauben füttern verboten“ am Bahnhof Niederrad anbringen

21.02.2025 · Aktualisiert: 10.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6601 entstanden aus Vorlage: OF 1326/5 vom 02.02.2025 Betreff: Hinweisschild "Tauben füttern verboten" am Bahnhof Niederrad anbringen Der Magistrat wird gebeten, am Bahnhof Niederrad ein Schild mit dem Hinweis "Tauben füttern verboten" (mit Piktogramm) anzubringen. Begründung: Unbekannte streuen täglich nicht artgerechtes Vogelfutter (Getreide) aus, das zu einer ständig steigenden Anzahl von Tauben (ggf. Anlockung von Ratten) und zu extremer Verunreinigung der Bürgersteige führt. Ein klarer Hinweis kann Abhilfe schaffen, um auf das Fütterungsverbot hinzuweisen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1052 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Buslinie M36 bis zur Stadtgrenze Neu-Isenburg führen

21.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6590 entstanden aus Vorlage: OF 1267/5 vom 11.11.2024 Betreff: Buslinie M36 bis zur Stadtgrenze Neu-Isenburg führen Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie M36 zukünftig über den Hainer Weg hinaus bis zur Stadtgrenze Neu-Isenburg zu führen. Die Haltestelle am Hainer Weg darf dabei nicht entfallen. Begründung: Durch die Erweiterung der Buslinie können Pendlerströme leichter von und nach Neu-Isenburg abfließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1031 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnen

21.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6592 entstanden aus Vorlage: OF 1302/5 vom 07.01.2025 Betreff: Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnen Der Magistrat wird gebeten, rund um das Schwanthaler Carrée folgende Installationen neu zu ordnen: - Die Fahrradständer auf der Fahrbahn an der Kreuzung Stegstraße (Ostseite)/Schwanthaler Straße sollen entfernt werden, weil es hier zu gefährlichen Situationen im Kreuzungsbereich kommt: Fahrradfahrer aus Richtung Süden sind durch die Ständer gezwungen, im Kreuzungsbereich nach links in die Fahrbahnmitte und damit in die Fahrspur entgegenkommender Autos zu schwenken. - Im Bereich der Textorstraße auf Höhe der Bäckerei "Café Ernst" versperren Fahrradbügel und ein kleiner Kasten (für Streugut?) teilweise den markierten Fußgängerüberweg. Hier sollten Fußweg, Kasten und Fahrradbügel sinnvoll neu angeordnet werden. Begründung: Die vorgenommenen Installationen als solches sind sehr willkommen und werden gerne genutzt; gelegentlich kommt es jedoch im Zeitablauf zu leicht behebbaren Nutzungskonflikten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1037 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Geschwindigkeitskontrollen in der Darmstädter Landstraße vor der Stadtgrenze NeuIsenburg bis zum Tempo80Schild

21.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6591 entstanden aus Vorlage: OF 1275/5 vom 09.11.2024 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Darmstädter Landstraße vor der Stadtgrenze Neu-Isenburg bis zum Tempo-80-Schild Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Darmstädter Landstraße zwischen der Ampel an der Stadtgrenze Neu-Isenburg/Isenburger Schneise und dem Tempo-80-Schild in Richtung Frankfurt- Sachsenhausen häufiger Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, da in diesem Bereich häufig schon mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Begründung: In diesem Bereich ist eine Bushaltestelle und die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie. Nach der Ampel beschleunigen die Fahrzeuge häufig sehr stark und fahren mit überhöhter Geschwindigkeit an den Haltestellen vorbei und gefährden sowohl die Radfahrer als auch die Fußgänger. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung vom Watt-Club Neu-Isenburg gemeinsam mit dem ADFC und dem NABU an der Endhaltestelle "Neu-Isenburg Stadtgrenze" diskutiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1034 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren

21.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6595 entstanden aus Vorlage: OF 1319/5 vom 28.01.2025 Betreff: Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Bewohnerparkplätze regelmäßig von der Stadtpolizei kontrolliert werden. Die Bewohnerparkplätze sollten den berechtigten Anwohnern zur Verfügung stehen. Begründung: Wegen des reduzierten Parkplatzangebots in der Innenstadt weichen zunehmend Pendler und Besucher nach Sachsenhausen-Nord aus und belegen die Bewohnerparkplätze. Bewohnerparkplätze zwischen dem Schweizer Platz und Lokalbahnhof sind inzwischen für die berechtigten Anwohner, die dafür bezahlt haben, kaum mehr verfügbar. Kontrollen gibt es kaum. Das Ordnungsgeld ist gering. Lediglich Bezahlparkplätze werden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert; dabei sind die Gebühren für den Bewohnerparkausweis signifikant gestiegen. Wegen des oft unzureichenden ÖPNV-Angebots sind manche Menschen auf ihr Auto angewiesen. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile wenden sich zahlreiche Anwohner, insbesondere aus den innenstadtnahen Bereichen, in Sachsenhausen-Nord in dieser Angelegenheit an den Ortsbeirat. Der Frust unter den Anwohnern ist groß. Bei innerstädtischen Planungen, beispielsweise zu Parkplätzen, sind die Konsequenzen für die umliegenden Stadtteile mitzubedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1035 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Gepflasterte Abwasserrinne in der Straße Am Mühlkanal kontrollieren und zum Teil erneuern

21.02.2025 · Aktualisiert: 21.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6599 entstanden aus Vorlage: OF 1324/5 vom 06.02.2025 Betreff: Gepflasterte Abwasserrinne in der Straße Am Mühlkanal kontrollieren und zum Teil erneuern Der Magistrat wird gebeten, die gepflasterte Abwasserrinne in der Straße Am Mühlkanal zu kontrollieren und die defekten Bereiche schnellstmöglich zu erneuern. Begründung: In der Straße Am Mühlkanal verläuft eine Abwasserrinne, die aufgrund von Erosion und Verkehrsbelastung defekt ist. Für Radfahrer sowie Fußgänger kann dies zu Problemen führen, da die Pflastersteine zum Teil sehr zerklüftet sind. Hauptsächlich sind diese am Treppenabgang zur Offenbacher Landstraße (gegenüber Hausnummer 20) und vor dem Haus Am Mühlkanal 23 defekt. Durch starken Frost werden diese Steine noch mehr zerbrechen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist daher eine Kontrolle und Ausbesserung der defekten Stellen unerlässlich. Foto (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt - Treppenabgang gegenüber Am Mühlkanal 20 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 733 Aktenzeichen: 66-0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Verkehrskonzept vor dem Bau der Multifunktionsarena erstellen und umsetzen

21.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6600 entstanden aus Vorlage: OF 1325/5 vom 02.02.2025 Betreff: Verkehrskonzept vor dem Bau der Multifunktionsarena erstellen und umsetzen Der Magistrat wird gebeten, vor dem Bau der Multifunktionsarena ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Besucherinnen und Besucher gleichermaßen berücksichtigt. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf Rettungsdienst sowie Feuerwehr und deren Fahrzeuge gelegt werden, da an hochfrequentierten Tagen kaum ein Durchkommen möglich ist. Zur Verminderung des Verkehrsaufkommens ist auch ein Park-and-ride-Parkhaus mit guter ÖPNV- Verbindung zu prüfen. Der Ortsbeirat ist in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Durch den geplanten Bau der Multifunktionsarena und den dort stattfindenden Veranstaltungen wird sich das Verkehrsaufkommen und der Parkdruck in Niederrad enorm erhöhen. In vielen Straßen kommt der Verkehr an Veranstaltungstagen bereits zum Erliegen. Für Feuerwehr und Rettungsdienste gibt es regelmäßig kein Durchkommen, was in Notfällen fatale Folgen haben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Dynamische Fahrgastanzeigen endlich an der Straßenbahnhaltestelle „Südbahnhof“ in Fahrtrichtung Osten installieren

21.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6596 entstanden aus Vorlage: OF 1320/5 vom 30.01.2025 Betreff: Dynamische Fahrgastanzeigen endlich an der Straßenbahnhaltestelle "Südbahnhof" in Fahrtrichtung Osten installieren Vorgang: OM 5293/19 OBR 5; ST 290/20; V 478/22 OBR 5; ST 90/23 Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle "Südbahnhof" in Richtung Osten (Offenbach) die zugesagte dynamische Fahrgastanzeige zu installieren. Begründung: Der Südbahnhof ist ein Kontenpunkt des ÖPNV im Frankfurter Süden. Es ist daher wünschenswert, wenn zeitnah auch für die Straßenbahnhaltestelle in Richtung Osten (Offenbach) eine dynamische Fahrgastanzeige installiert wird. Der Magistrat hat auf die Anregung des Ortsbeirates 5 in seiner Stellungnahme vom 17.02.2020, ST 290, mitgeteilt, dass die dynamische Fahrgastanzeige an der Straßenbahnhaltestelle "Südbahnhof" bis zum Ende des Jahres 2020 installiert werde. Leider wurde bisher nur auf der Nordseite der Straßenbahnhaltestelle in Richtung Hauptbahnhof und Louisa eine solche aufgestellt. Auf Nachfrage des Ortsbeirates 5 teilte Magistrats in seiner der Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 90, mit, dass die Fertigstellung der dynamischen Fahrgastanzeige in Richtung Osten bis spätestens Ende Dezember 2023 erfolgen werde. Auch diese Zusage wurde leider nicht eingehalten. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat daher nochmals um zeitnahe Installation einer dynamischen Fahrgastanzeige in Fahrtrichtung Osten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5293 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 290 Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 478 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 90 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1036 Beratung im Ortsbeirat: 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Prüfung einer Sperrstunde für AltSachsenhausen

21.02.2025 · Aktualisiert: 19.05.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6594 entstanden aus Vorlage: OF 1318/5 vom 02.01.2025 Betreff: Prüfung einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie in Alt-Sachsenhausen im Bereich des Kopfsteinpflasters eine Sperrstunde ab 03:00 Uhr eingeführt werden kann. Begründung: In Alt-Sachsenhausen ist die Situation für die Bewohner des Viertels unerträglich geworden. Zunehmend berichten Anwohner des Viertels über nächtliche Ruhestörungen, die weit über das zumutbare Maß hinausgehen: Randale, Fäkalien und Vermüllung in Hauseingängen, auf Straßen und Plätzen. Die dokumentierten Lärmmessungen zeigen eine regelmäßige Überschreitung der zulässigen Grenzwerte mit Spitzenwerten von über 95 Dezibel auf der Straße und über 60 Dezibel in Wohnräumen bei geschlossenen Fenstern. Aufgrund der Lautstärke ist besonders an Wochenenden an Schlaf nicht zu denken. Das Leben in diesem Bereich Sachsenhausens wird durch konsequentes Missachten der Immissionsschutzgesetze in erheblichem Maße beeinträchtigt. Dabei leben im Ortsbezirk schließlich auch Familien mit kleinen Kindern, lang ansässige Senioren, pflegebedürftige und kranke Menschen. Zudem erhöht sich die Kriminalität im Viertel insbesondere in der Zeit ab ca. 03:00 Uhr morgens. Von Januar bis September 2024 wurden 86 Körperverletzungen (Quelle: FNP 23.11.24) registriert - eine Quote, die gemessen an der geringen Größe des Viertels um ein Vielfaches über der des restlichen Stadtgebiets liegt. Daher sollte dringend die Einrichtung einer Sperrstunde geprüft und auch die Einhaltung der Immisionsschutzgesetze endlich gewährleistet werden. Bereits vor ca. zwei Jahren gab es dazu Gespräche mit den Gastwirten, die diese Maßnahme mittlerweile begrüßen würden. Die Situation beeinträchtigt nicht nur Anwohner, sondern schädigt auch etablierte Gewerbetreibende. Traditionsreiche Hotels können Zimmer an den Wochenenden nicht mehr vermieten. Die gesamte Nachbarschaft leidet unter der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Für Touristen und Besucher aus aller Welt, die das Viertel besuchen, eröffnet sich hier ein sehr eigenartiges Bild der Stadt Frankfurt. Seit Jahren bittet der Ortsbeirat um wirksame Maßnahmen gegen die nächtlichen Eskalationen und um die Aufwertung des Viertels. Die Untätigkeit der Stadt in dieser Angelegenheit ist für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass in anderen Stadtteilen Frankfurts deutlich geringere Lärmbelästigungen zu unmittelbaren behördlichen Maßnahmen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 826

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Radständer statt Poller

08.10.2019

Seit einigen Jahren gibt es in der Hedderichstraße in Sachsenhausen (zwischen Bruchstraße und Südbahnhof) wunderbare Einkaufsmöglichkeiten. Nur leider keine Möglichkeiten, sein Rad sicher abzustellen. Meine Idee ist, die bestehenden Poller zur Straße durch Radständer zu ersetzen. Und zwar so, dass es sowohl für Fußgänger als auch die Straßenbahn keine Einschränkungen gibt. Das sollte machbar sein. Oder?

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Ampelschaltung Fußgängerampel Holbeinstraße/Gartenstraße verbessern

06.10.2019

Es dauert oft sehr lange, bis die Fußgängerampel an der Kreuzung Holbeinstraße/Gartenstraße nach Anforderung auf grün schaltet, obwohl dort kaum Autoverkehr herrscht und fast nur Straßenbahnen fahren. Um zu verhindern, dass vor allem Kinder bei rot die Straße überqueren, sollten die Reaktionszeiten der Ampel verkürzt werden.

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Abbiegespur für Fahrradfahrer Ecke Untermainbrücke/Schaumainkai

06.10.2019

Es ist zu Stoßzeiten fast unmöglich, als Fahrradfahrer von der Untermainbrücke kommend Richtung Sachsenhausen auf den Schaumainkai abzubiegen ohne Auffahrunfälle mit von hinten kommenden Radfahrern zu verursachen oder Fußgänger umzufahren. Eine Abbiegespur würde helfen.

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Wartezeit an Fußgängerampeln nach erfolgtem Grünphasen-Aufruf verkürzen

04.10.2019

Viele Fußgänger-Ampeln in Frankfurt, die mit einem Taster zum Aufrufen der Grünphase ausgestattet sind, haben unverhältnismäßig lange Wartezeiten, bis die Ampel auf Grün springt – selbst wenn ihre Schaltungen gar nicht auf den zu querenden Straßenverkehr abgestimmt sind (Beispiele: die Ampel in der Bahnunterführung Südbahnhof/Schweizer Straße oder die Ampel an der Haltestelle Bodenweg auf der Friedberger Landstraße). Das führt insbesondere dazu, dass diese Ampeln von vielen Fußgängern kaum noch beachtet werden – man verliert halt irgendwann die Nerven und geht bei Rot rüber. Ich rege daher an, dass diese Ampeln im Stadtgebiet grundsätzlich immer so eingerichtet werden, dass das Betätigen des Tasters SOFORT zum Umschalten des Straßenverkehrs auf Rot und des Fußgängerüberwegs auf Grün führt. Für den von der Rotphase betroffenen Autofahrer ist es egal, ob ihn seine Rotphase als erstes vorbeikommendes Fahrzeug "erwischt" oder als zwanzigstes – statistisch gesehen gleicht sich das ja schließlich alles wieder aus. Dem Fußgänger hingegen bringt es einen unmittelbaren Zeitgewinn und es gibt ihm nicht mehr das Gefühl, Verkehrsteilnehmer "zweiter Klasse" zu sein, der ja gefälligst erstmal warten kann. Es ist klar, dass v.a. an stark frequentierten Straßen/Kreuzungen auch weiterhin Sperrzeiten für das Aufrufen von Fußgänger-Grünphasen nötig sind, aber an vielen Fußgängerampeln (z.B. den genannten Beispielen) ist das definitiv nicht der Grund für die fragwürdigen Wartezeiten. Hier wartet man als Fußgänger einfach jedesmal, ohne dass es jemand anderem nützt.

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Regelmäßige Kontrollen der Parksituation in der Fritz-Kissel-Siedlung

03.10.2019

In der Fritz-Kissel-Siedlung, speziell Breslauer Straße, wird regelmäßig gegen Abend und am Wochenende an abgesenkten Bürgersteigen geparkt. Dadurch werden Menschen mit Kinderwagen, Fahrrädern,... gehindert zu den Häusern zu kommen. Auch wird teilweise die Abfuhr des Mülls durch die FES be- und verhindert.

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Mehr Mülleimer am Beispiel Wien

02.10.2019

Immer wenn ich in Wien bin, werde ich auf die vielen, ideenreichen Mülleimer (Mistkübel) aufmerksam. Sie sind mit lustigen, inspirierenden Sprüchen versehen und haben einen extra Bereich für Zigarettenstümmel. Die Mülleimer sind so originell und nicht zu übersehen. Wien ist dadurch so schön sauber. Kein Müll, keine Zigarettenstummel, kein Hundekot. Hier gibt es schöne Beispiele: https://steemit.com/austria/@smileyinvest/oeffentliche-muelleimer-der-stadt-wien-sammlung-aus-fotos-von-maerz-2014 Frischer Gruß Luise Geier-Asfiaoui

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vorhandene Hundeauslaufsfläche einzäunen

21.09.2019

Andere Hundehalter in unserer Nachbarschaft und wir bemängeln, dass die vorhandene Fläche nicht geeignet ist, um dort Hunde freilaufen zu lassen. Sie ist umgeben von der Waldfriedstrasse sowie der Golfstrasse. An die Tempo 30 Regelung halten sich viele Autofahrer nicht. So kam es schon vor, dass beinahe Hunde von Autos angefahren wären. Es muss doch möglich sein die ausgeschilderte Fläche auch einzuzäunen? Alternativ bestünde noch die Möglichkeit einen Teil des Carl von Weinberg Parks für Hundehalter freizugeben. Jedenfalls bringt es nicht eine Auslauffläche anzubieten wo die Gefahr besteht, dass Hunde von vorbeifahrenden Autos angefahren werden. Wir bitten um Prüfung des Falls

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Fahrradschutzstreifen Schweizerstraße Mörfelderstraße

07.09.2019

Als Fahrradfahrer fährt man hier permanent in der Dooring zone, zwischen Schienen und Schlaglöchern. Oft wird in der zweiten Reihe geparkt und scharf Überholt. Sicherheit gibts hier nur wenn man illegal über den Fußgängerweg fäher. Ein abgegrenzter Fahrradschutzstreifen würde den Schutz deutlich erhöhen und die Fahrradfahrer sowie Fußgänger schützen.

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Stadionausbau

06.09.2019

Zuschauerplätze müssen erweitert werden damit endlich mehr Einnahmen für die Eintracht und noch mehr Stimmung bei Heimspielen ist.

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verlegen des Flohmarktes

21.08.2019

Flohmarkt von der Sachsenhäuser Seite auf die andere Mainseite verlegen. diese Seite ist sowieso gesperrt seit etwa einem Monat. es wäre mehr Platz für die Stände. Auch wäre das Verkehrschaos weniger.

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Altglascontainer

03.08.2019

Die altglascontainer in der ehemaligen Bürostadt stehen leider etwas weit entfernt von den neuen Wohngebäude eventuell sollte hier mal um eine umplatzierung nachgedacht werden.

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Museumsufer Tempo 30

02.08.2019

Während der Versuchsphase "Autofreier Mainkai" wünsche ich mir am Museumsufer Tempo 30. Das würde den Feinstaub und die anderen erhöhten Emissionen durch das erhöhte Fahrzeugaufkommen reduzieren helfen. Ebenso wäre eine gesonderte Ampel (Augenhöhe) für Fahrräder auf dem Fahrradweg Eiserner Steg, Sachsenhäuser Seite wünschenswert. Das würde manchen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern bei ihrem "rot" helfen, die Fußgängerinnen und Fußgänger bei deren "grün" zu beachten.

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parken in Offenbacherlfstr.während Moscheegottesdienst erlauben

15.07.2019

Die pakistanische Moschee neben St.Georgen sollte während der Betzeiten die Erlaubnis erhalten Gläubigerfahrzeuge entlang der Offenbacherldstr zu parken.

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30er Zone Markierung Straße

10.07.2019

Der Ziegelhüttenweg ist eine 30er Zone unterbrochen am Bahnübergang. Im Bereich Lamboystraße kommt es mehrmals täglich zu gefährlichen (nicht Beachtung von rechts vor links) Situationen. Diese könnten durch eine 30 auf der Straße oder eine unterbrochene Halteline verhindert werden

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Busse am Mainufer Sachsenhausen Schaumaimkai müssen weg

27.06.2019

Hallo zusammen, Für die parkenden Busse am Schaumainkai muss eine Lösung gefunden werden. Sie behindern komplett den Verkehr und das aus meiner Sicht ohne Berechtigung. Zusätzlich ist es eine Gefährdung der Fahrradfahrer da alle Gäste der Busse direkt auf den Fahrradweg ein oder aussteigen müssen. In Hinblick auf die Sperrung des Mainkai ist dies auch für den Verkehr eine zusätzliche Belastung. Nicht nur die Belastung für den Verkehr sowie die Gefährdung bzw Einschränkung der Nutzung des Fahrradweges ist dies auch kein Kurs statt wenn Busse gefühlt wild einen kompletten Streifen für sich belagern. Die Unternehmen müssen schauen wo sie parken. Aber nicht auf Hauptverkehrspunkten. Ausweichmöglichkeiten können Erachtens im Ostend im Hafengebiet vorübergehend installiert werden.

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Motor von Reisebussen abschalten

21.06.2019

Ich war heute zwischen Alter Brücke und Eisernem Steg unterwegs. Am Fahrbahnrand standen ca. 15 Reisebusse. Davon hatten 5 den Motor laufen und niemand war in den Bussen. Das muss nicht sein!!

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Rote Fahrradspuren am Wendelsplatz

18.06.2019

Die Kreuzung Wendelsplatz mit den Zubringern Darmstädter Landstraße / Offenbacher Landstraße / Mörfelder Landstraße ist für Fahrradfahrer eine fast lebensgefährliche Zumutung! Es gibt genau keinen separaten Fahrradweg und die „Fahrradspuren“ muss man sich erdenken - und hoffen, dass die Autofahrer, die schnell noch bei dunkelgelb über die vielbefahrene Kreuzung müssen, es genau so sehen und Rücksicht nehmen. Wobei da Zweifel angebracht sind! Daher: zum Schutz der Fahrradfahrer und als freundlicher Hinweis für die motorisierten Verkehrsteilnehmer zumindest leuchtend rote Fahrradspuren in alle Richtungen!

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Müllcontainer Mainufer

16.06.2019

Aufstellen von größeren Mülleimern und Containern um das Müllproblem am Mainufer zu lösen, damit die Menschen, die am Wochenende dort feiern auch eher die Möglichkeit haben ihren Müll zu beseitigen.

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Wiedereröffnung des Boehle Parks in Sachsenhausen

20.04.2019

Der seit über 15 Jahren geschlossene wunderschöne über 100 Jahre alte Park am Sachsenhäuser Berg sollte wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um für die von Verkehr, schlechter Luft und wenig unbelassener Natur belasteten Einwohner wieder ein kleines Naherholungsgebiet zu schaffen. Auch wenn der Magistrat dieses Vorhaben vor einigen Jahren abgelehnt hat, wäre jetzt nochmal zu prüfen, ob aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs angesichts des Klimawandels und der überhitzen Städte das kürzlich erhöhte Budget des Grünflächenamtes hier nicht zum Einsatz kommen könnte. Oder der Eigentümer Hessenwasser könnte stärker in die Pflicht genommen werden? Oder es findet sich ein Sponsor - wie bspw. Fraport oder Binding?

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Sperrstunde für Altsachsenhausen

15.04.2019

Das ehemalige schöne Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen ist am Wochenende zu einem Ort der Verschmutzung, des Lärms und der Gewalt geworden. Begünstigt, oder ursächlich dafür sind sehr günstig verfügbarer Alkohol an jeder Ecke. Je später die Stunde, je größer der Lärm und die Bereitschaft, Straftaten zu begehen. Ich bin für eine Sperrstunde ab 02:00 Uhr, um den Anwohnern einen letzten Moment der Erholung am Wochenende zu gönnen.

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Schweizer Straße verkehrsberuhigen

15.04.2019

Die Schweizer Straße ist heute eine zu verlockende Park- und Durchgangsstraße, dabei hat sie ein hervorragendes Potential als kultivierte fußgängerfreundliche Quartierstraße mit hohem Aufenthaltswert. Von Gartenstraße bis Textorstraße sollte der Autoverkehr gesperrt werden, auch der Parkverkehr. Gastronomien sollten die Erlaubnis für Bänke und Außentische haben. Die Einzelhändler würden profitieren, die Bewohner ebenfalls.

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Led Straßenbeleuchtung besonders die Seitenstraßen für bessere Sicherheit

12.04.2019

Straßenlampen Umrüstung auf led

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Trinkwasserspender am Main

11.04.2019

Das Mainufer wird immer mehr von Läuferinnen und Läufern benutzt und erfreut sich grad im Sommer großer Beliebtheit bei allen Bewohnern. Leider gibt es in Frankfurt generell aber insbesondere am Mainufer keinerlei Wasserspender. Vielleicht lässt sich hier auch in Zusammenarbeit mit der Mainova eine Möglichkeit finden auf beiden Seiten des Mains einige Trinkwasserspender aufzustellen.

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Abfalltonnen am Affentorplatz

02.04.2019

Auf der Westseite des Platzes befindet sich ein Brunnen und Bänke, aber keine Abfalltonnen. Nach den langen Nächten sieht es aus wie ...

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Verfugung Paradiesgasse und große Rittergasse

02.04.2019

Die Verfugung, bei der Gr. Rittergasse teilweise durchgeführt muß dringend abgeschlossen werde. Das wurde mehrfach versprochen.Gerade Glasscherben verfangen sich in den Ritzen und können von den Kehrmaschinen nicht entfernt werden.

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Neue Ampelanlage/ Zebrastreifen Lyonerstr. Höhe Aral Tankstelle

29.03.2019

Aufgrund der Umgestalltung der alten Bürostadt fehlt ein Fußgängerüberweg auf Höhe der Aral Tankstelle Richtung Stadtwald und Sportplatz. Besonders Kinder laufen quer über die Strassse und Strassenbahnschienen, um die andere Seite zu erreichen. Zur Zeit gibt es nur Übergänge an der Haltestelle Bürostadt Niederrad und Niederrad Bahnhof.

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Besser Anbindung des Deutschherrnviertels an den öffentlichen Nahverkehr. Längere Fahrtzeiten der Buslinie 45.

31.01.2019

Das Deutschherrnviertel ist seit Jahren vom öffentlichen Nahverkehr fast ausgegrenzt. 2013 fuhr die Buslinie noch bis 00:40 Uhr zur Deutschherrnbrücke. Leider ist dies seit Jahren nicht mehr der Fall sondern die Buslinie 45 stellt nach 20:41 Uhr den Betrieb ein und seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wurde die Buslinie 46 bis auf 2 Fahrten am Tag komplett eingestellt. Mein Vorschlag: Die Buslinie 45 sollte ab 20:30 Uhr bis 23:30 Uhr alle 30 oder 45 Minuten zur Haltestelle Deutschherrnbrücke fahren. Die Buslinie 46 wieder so fahren wie vor dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 sprich alle 30 Minuten.

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Bessere Anbindung Frankfurt Süd zum Flughafen

22.12.2018

Eine süd-mainische S Bahn zum Flughafen würde die Fahrtzeit vom Südbahnhof zum Flughafen von aktuell 25 Minuten auf 10 Minuten verkürzen. Gleisanlagen sind vorhanden. Die Streckenführung könnte dann entweder über Offenbach oder Ffm Ostbahnhof nach Hanau weitergeleitet werden und würde zudem den S Bahntunnel HBF-Konstabler Wache entlasten.

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Einheitliche und deutliche Kennzeichnung der Radwege in Frankfurt

20.12.2018

Frankfurt ist leider keine Stadt für Fahrradfahrer. Damit der "Flickenteppich des Radverkehrsnetzes" in der Stadt nicht nur für die Radfahrer, sondern auch für die Fussgänger und Autofahrer besser wird, sollten alle Radwege in EINER Farbe (in der Regel ist das Rot) und mit Symbolen markiert werden. So weiß jeder: Rot ist Fahrradweg! Zur Zeit ist es in der Regel kaum ersichtlich, was ein Radweg ist und was nicht. Manchmal sind die Wege ausgebleicht rot, oft aber grau. Das ist für alle Verkehrsteilnehmer schlecht.

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Schnelle Entschärfung der neugeschaffenen Gefahrenlage an der Willemineallee

30.10.2018

NB: Aufgrund der Gefahrenlage ist schnellstmögliches Handeln angesagt, weshalb ich auch im Mängelmelder an den entsprechenden zwei Stellen Mängel gemeldet habe. Die Willemineallee wurde aufgrund von Bauarbeiten auf der Heinrich-Seliger-Straße als Durchgangsstraße geöffnet. Da es sich um ein Provisorium handelt, spricht erst einmal nichts dagegen, zumal eine andere Verkehrsführung schwierig wird. Es bliebe beispielsweise noch die Poller am Übergang der Heinrich-Seliger-Straße auf den Paul-Gerhardt-Ring zu entfernen und den Verkehr durch den verkehrsberuhigten Bereich zu führen, was aber wenig sinnvoll erscheint. Nun ist es aber so, daß auf der Willemineallee ansonsten allenfalls Fußgänger und Radfahrer und vereinzelt auch mal Mofafahrer unterwegs waren. Bei dem dort anliegenden Spielplatz führte dies dazu, daß die Kinder, darunter meine Tochter, regelmäßig auch die Kastanienallee als Attraktion nutzten, besonders jetzt im Herbst wo dort Kastanien zu sammeln sind. Mit einem Mal wird hier durch das Provisorium eine Gefährdung der Kinder geschaffen, die seitens der Bauträger (Amt für Straßenbau und Erschließung der Stadt Frankfurt am Main, Bauleitung Herr Singh) offenbar nicht nicht bedacht und entsprechend auch nicht entschärft wurde. Die Autofahrer fahren aktuell ohne Rücksicht auf Fußgänger "mit Affenzahn" durch die Willemineallee, so daß man als Fußgänger kurz nach dem Passieren eines Autos in einer Staubwolke steht. Außerdem ist der Split welcher bei den gefahrenen Geschwindigkeiten umherfliegt auch nicht ohne. Ein paar Anwohner haben zwar bereits leidlich wetterfest gemachte A4-Blätter mit der Aufschrift "Langsam fahren" angebracht, aber als Anwohner der Willemineallee kann ich Ihnen berichten, daß dies bisher keine Wirkung zeigt. Es gibt drei Punkte die schnellstmöglich behoben werden sollten: 1. auf Höhe des Spielplatzes sollte in beide Richtungen das Zeichen 136 nach StVO (Kinder) plaziert werden um die Autofahrer auf die Gefahrenlage durch/für Kinder aufmerksam zu machen. 2. so die Nutzung als Straße in beide Richtungen beabsichtigt ist, sollte der neu geschaffene Kreuzungsbereich (Willemineallee/Waldfriedstraße) von Parkern befreit werden (5 Meter, entsprechend StVO); anderenfalls sollte dort das Zeichen 267 nach StVO (Einfahrt verboten) plaziert werden, welches eher zu dem Einbahnstraßenschild an der Kreuzung zur Heinrich-Seliger-Straße (am anderen Ende der Willemineallee) passen würde. 3. wäre ein Zeichen 205 bei der Ausfahrt von der Willemineallee auf die Waldfriedstraße sinnvoll, da hier - wie übrigens auch bei den Ausfahrten aus der Paul-Tillich-Straße - genügend Autofahrer irrigerweise der Meinung sind Vorfahrt zu genießen (vermutlich meinen sie das aus der Rechts-vor-Links-Regelung ableiten zu können). Paragraph 10 der StVO lehrt uns jedoch, daß der abgesenkte Bordstein dieser Annahme entgegensteht (und bei der Paul-Tillich-Straße zusätzlich noch der verkehrsberuhigte Bereich). Vielen Dank für's Lesen.

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Parkhäuser in den Autobahnohren

18.09.2018

Bau von Parkhäusern in den Autobahnohren der A3/A5/A661. Anbindung an das Strassenbahnnetz. In den "Ohren" der A3 Auffahrten könnten Parkhäuser mit 3 Unter und vier Obergeschossen (Flughafennähe gebaut werden. In Niederrad könnte die Anbindung der Auffahrt Frankfurt Süd/Kreuz mit der B43 an die 1,5km entfernte Strassenbahnstation "Station" erfolgen, in Sachsenhausen die Fläche gegenüber der Autobahn-Polizeistation könnte mit einem Pendel- Bus an den Südbahnhof und den Kaiserlei angebunden werden Kapazität: Vergleichsmaßstab: Parkhaus Loop5 Weiterstadt 3000 Parkplätze auf 280 x50m. Im südlichen Ohr Frankfurt Süd stehen ca. 240 x 150m Fläche zur Verfügung, es sollten also bei unveränderter Packungsdichte 6000-7000 Parkplätze möglich sein. Es stehen noch der Kreisel und das Nord- Ohr zur Verfügung, es könnte also Platz für 20T Fahrzeuge geschaffen werden, alleine dort. 20000 KFZ weniger in der Stadt Vorteil: - Entschärfung der Diesel-Fahrverbotsproblematik zeitnah realisierbar - Entkopplung der Pendler und Stadtverkehrsströme - Entlastung des Innenstadtverkehrs und der Abgasproblematik - Stärkung des Nahverkehrs - Entlastung des Wohnungsmarktes, die Notwendigkeit für Pendler eine 2. Wohung zu nehmen sinkt. - Zentralisierung vereinfacht die Einrichtung von E-Mobil Ladestationen, bewachtem Parken/Sicherheit. - Am Wochenende und nach Feierabend nutzbar für Veranstaltungen (entschärft das Chaos das bei Grossveranstaltungen um die Parkplatzeingänge herrscht) - baut möglichen Klagen gegen Fahrverbote vor - Die verbrauchten Flächen haben keinen hohen ökologischen Stellenwert, da sie isoliert und hochbelastet sind Finanzierung: - Vermietung eines Flächenanteils (Bäcker, Kiosk, ...) - Verkauf von Jahres / Monats Park&Ride Tickets für Parken und Strassenbahnnutzung Frankfurt Innenstadt/Umweltzone Ausgleichsflächen: dann nicht mehr genutzte Parkflächen um das Station

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Festinstalierte Blitzer am Sachsenhäuser Ufer

01.08.2018

Liebes Frankfurt-fragt-mich Team, in den letzten Woche, ist mir extrem aufgefallen, wie schnell DIE MEISTEN am Sachsenhäuser Ufer fahren. Da fährt kaum einer 50, tatsächlich nur dann, wenn viel Verkehr ist und es nicht anders möglich ist. Da es sich hier um eine gerade Strecke handelt, läd' diese regelrecht dazu ein. Am Sachsenhäuser Ufer sind immer viele zu Fuß unterwegs, vorallem jetzt in den Sommermonaten, viele Touristen mit ihren Kindern, viele angetrunkene Personen. Mit dem Tempo, mit dem die meisten Autofahrer hier unterwegs sind, ist es - meiner Meinung nach - ein Wunder, dass bis dato noch niemand zu Schaden gekommen ist. Das man eine Straße wie das Sachsenhäuser Ufer nicht zu einer 30er-Zone umfunktionieren kann, ist absolut nachvollziehbar. Würde auch nichts bringen - auch dann würde niemand langsam fahren. Ich bin der Meinung, dass hier nur ein festinstallierter Blitzer zur Problembehebung beitragen kann. Gewiss handelt es sich hier nicht um eine günstige Investition, dennoch würde diese zur Sicherheit beitragen. Denke nicht, dass man warten sollte, bis jemand überfahren wird. Davon mal abgesehen, ist es eh ein starkes Stück, dass in Krankenhausnähe dermaßen schnell gefahren wird, aber so ist es nunmal. Vorab vielen Dank für die Bearbeitung & einen schönen Tag,

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Kinderfreundliches Frankfurt - Sitzgelegenheiten bei dem Wasserspielplatz am Walther von Cronberg Platz

06.07.2018

Am Walter von Cronberg Platz in Sachsenhausen treffen sich im Sommer viele Familien mit Ihren Sprösslingen und genießen die Wasserspiele. Kinder lachen, spielen zwischen den Fontänen und deren Eltern ........ sie sitzen leider auf dem harten Pflasterstein-Boden. Ich würde mich freuen, wenn es an dem Platz rund um den Springbrunnen einige Sitz- vielleicht sogar Liegemöglichkeiten gäben würde. Dies würde dem mediterranen Flair entsprechen und den Platz zusätzlich mit Leben füllen.

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Buslinie für Mainfeldbewohner

27.06.2018

Die Bewohner des Mainfeldes, v. a. die älteren, alten und behinderten Bewohner in den Hochhäusern, wünschten sich die Einrichtung einer Buslinie, die es ihnen ermöglicht, ihre Einkäufe entsprechend ihrer eingeschränkten Möglichkeiten zu tätigen. Die Strecke zu den Einkaufszentren in der Hahnstraße, ja selbst der Weg zur Apotheke wären in zumutbarer Weise zu erreichen. Dem Verkehrsdezernat ist die Problematik bekannt.

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Mängelmelder um Kategorien erweitern

14.05.2018

Aktuell kann man im Mängelmelder der Stadt außer Müll nur Mängel melden die mit Verkehrsinfrastruktur zu tun haben. Es wäre sinnvoll wahlweise eine Kategorie "Anderer Mangel" einzuführen oder beispielsweise weitere Kategorien wie Spielplätze und Parks hinzuzufügen. In meinem aktuellen Fall geht es um kleine Probleme auf einem Spielplatz in Niederrad, aber der Mängelmelder selbst ist ja für die gesamte Stadt Frankfurt da. So gesehen ist _hier_ der Zwang zur Angabe eines Stadtteils auch problematisch. Vielen Dank für's Lesen.

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Das Radfahren am südlichen Mainufer verbieten

19.04.2018

Zwischen Flößerbrücke und Friedensbrücke sollte, zumindest von April bis September, das Radfahren direkt am Main untersagt sein. In den warmen Monaten ist am südlichen Mainufer im Stadtgebiet sehr viel los. Immer wieder kommt es zu Beinahezusammenstößen zwischen Fußgängern und Radfahren. Spielende Kinder laufen auch oft unachtsam auf den asphaltierten Weg. Es gibt einen gut ausgebauten Radweg am Schaumainkai, sodass Radfahrer eigentlich keinen Umweg fahren müssen. Selbst in den Sommerferien, während der "Mainspiele", wenn dort Schilder aufgestellt sind, dass Radfahrer absteigen sollen, wird dort weiter gefahren. Wenn man von vornherein über den Schaumainkai geleitet würde, würde man dieses Problem auch beheben. Die Stadtverwaltung sollte nicht warten, bis eventuell etwas passiert. Ich bin selbst Radfahrer und eigentlich bin ich auch nicht für Verbote, aber hier wäre eine Regelung angebracht.

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Wiederaufbau des Goetheturms

12.10.2017

Nach dem verheerenden Brand des Goetheturms sollten wir unserer Stadt zeigen, dass der Goetheturm wieder aufgebaut werden soll.

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Bänke am Springbrunnen Walther-von-Cronberg-Platz

25.08.2017

Ich arbeite seit kurzem im "Colosseo" am Walther-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen. Auf dem großen, autofreien Platz nahe des Mains gibt es einen riesigen, runden, wunderschönen Springbrunnen mit wechselndem Fontänen-Spiel. Viele Menschen, die dort arbeiten, bummeln oder einkaufen, oder auch Touristen, bleiben dort bewundernd stehen und würden gerne länger bleiben. Leider gibt es weit und breit keine Sitzgelegenheit. Springbrunnen haben eine entspannende Wirkung, und ich wünsche mir ein paar Sitzbänke rund um den Springbrunnen herum, oder im Halbkreis.

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Geschwindigkeitsbegrenzung - Gerbermühlstraße

26.04.2017

Ich plädiere für eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Gerbermühlenstraße in Richtung Innenstadt ab der Querstraße "Zum Schlegelhof". Wir wohnen in der Querstraße "Zum Apothekerhof". Nachts kann man mittlerweile nicht mehr das Fenster offen lassen, da speziell bei wenig Verkehr, einige Autofahrer die Straße gefühlt als Rennstrecke nutzen. Aus diesem Grund würde ich eine Begrenzung bzw einen festen Blitzer begrüßen sodass dem Lärm etwas Einhalt geboten wird.

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Müll am Mainufer

26.04.2017

Das Mainufer in Frankfurt ist einer der Highlights in Frankfurt. Insbesondere im Sommer genießen hunderte Menschen die schöne Aussicht auf die Skyline. Jedoch ist es immer wieder erschreckend festzustellen, wie verdreckt das Mainufer teilweise ist. Der Müll häuft sich um die Mülleimer weil diese u.a. zu klein sind. Daher plädiere ich, für mehr und vor allem größere und schönere Mülleimer am Mainufer. Zusätzlich sollte man darüber nachdenken, dass das Mainufer durch die Stadt öfters gereinigt werden sollte. Frankfurt ist im Vergleich zu anderen Großstädten wie Hamburg und München bzgl Sauberkeit sicher kein Vorreiter. Hier sollte dringend etwas passieren!!!!

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Aufwertung Alt-Sachsenhausen

26.04.2017

Alt-Sachsenhausen ist in den letzten Jahren von seiner Wertigkeit unglaublich abgesunken. Der Stadtteil hat jedoch durch seine alten Häuser ein tolles Flair. Dieses rückt jedoch durch das wöchentliche Saufgelage absolut in den Hintergrund. Ich habe mich sehr über den Markt im Hof und u.a. das London Pub gefreut. Ich möchte daher diese Entwicklung weiter fördern und wünsche mir, dass anstelle der Sauf-Kneipen vielmehr nette Bars und Restaurants Einzug halten und die Gegend rund um die kleine Rittergasse aufgewertet wird!

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Bitte um ein Gesetz, das die Laubpüster mit ihrer unerträglichen Lärmbelästigung, verbietet!

20.02.2017

Inzwischen hat die Stadtreinigung, nebenan die LVA, auf der anderen Seite die Nassauasche Heimstädte, die Gartenpflegetruppe des Museums für Kommunikation, und rundum diverse Hauseigentümer in dieser Strasse Laublüster. Diese werden regelmäßig, leider oft auch unsinnig, auch nach Regen eingesetzt, um z.B Restlaub im Spätherbst aus dem wuchernden Efeu hinter dem Museum noch rauszufischen. Meist haben die Anwender dieser 'Höllengeräte' dicke Kopfhörer auf, die Anwohner aber müssen den unsäglichen Lärm über Stunden ertragen. Diese belästigende Lärm-Polution beginnt oft morgens, ab 6:15/30 Uhr. Kaum hat eine Truppe (sind z.T. zu dritt unterwegs) damit aufgehört, fängt der nächste an. Und das inzwischen ganzjährig, um auch anderes, als Laub von einer Seite zur anderen zu blasen. Laubrechen könnte, meiner Ansicht nach, auch als Job für Arbeitslose angeboten werden. Hätte zur Folge: Angebot von mehr sozialen Diensten, weniger Lärm(!!), die Ausübenden bewegen sich aktiv an der frischen Luft, was sicher gesund ist.

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Muss der FES an Hauptverkehrsadern ausgerechnet während der morgendlichen Stoßzeit den Müll abholen?

27.01.2017

Sehr oft morgens zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr wird der Müll in der Mörfelder Landstraße abgeholt. Vor allem in Richtung Osten, wo die Straße nur einspurig befahrbar ist, blockieren Müllwagen des FES den Pendlerverkehr, sodass sich lange Staus bilden. (Vor ca. 4 Wochen standen sogar 3 FES-Mullwagen an verschiedenen Stellen zwischen dem Großen Hasenpfad und der Darmstädter Landstraße!) Ist es nicht möglich, dass FES die Route so ändert, dass um diese Uhrzeit erst in den kleineren Wohnstraßen den Mull abgeholt wird, und erst später, wenn der Pendlerverkehr nachegelassen hat, den Mull in der Mörfelder Landstraße abgeholt wird?

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Anwohnerparken in Marienburgstraße und Heinrich-Hoffmann-Straße

02.12.2016

Die Parksituation in der Marienburgstraße, sowie Heinrich-Hoffmann-Straße ist für Anwohner der besagten Straßen schlecht und kostet starke Nerven. Bedingt durch die ansässigen Kliniken, des Stadions, verschiedener Rehabilitationspraxen und Forschungseinrichtungen - den dazugehörigen Mitarbeiten, Kunden, Patienten und Besuchern ist es für Anwohner kaum möglich einen PKW Stellplatz für den eigenen PKW zu finden. Aus diesem Grund würde ich ein Anwohnerparken befürworten.

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Öffentliche Toiletten

28.11.2016

Es ist unter Bürgern bekannt, dass öffentliche Toiletten in Frankfurt fehlen. Die Installation von Toiletten würde nicht nur von älteren Bürgerinnen und Bürgern begrüßt werden, sondern auch von Familien mit Kindern. Außerdem wären dem "Wildpinkeln" Grenzen gesetzt.

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Öffentliche Toiletten

28.11.2016

Vorschläge zur Wiedereröffnung bzw. Neueinrichtung von öffentlichen Toiletten in Frankfurt-Niederrad Beim ersten Versuch konnte ich die Datei nicht hochladen ... als Bild. Das sollte jetzt o.k. sein.

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Ticketschranken in der U-Bahn.

27.10.2016

Die Stadt könnte Ticketschranken in den U-Bahnstationen einrichten, damit es weniger Schwarzfahrer gibt und Bahnsteige weniger frequentiert, weil dann nur Personen in den Stationen sind, die wirklich U-Bahn fahren wollen. Außerdem macht die VGF mehr Profit, weil jeder wirklich eine Karte kauft. Bildquelle: http://static.bz-berlin.de/data/uploads/multimedia/archive/00308/1_308593a.jpg

Idee
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Verlängerung der Bus-Linie 35 bis zum Südfriedhof

14.10.2016

In der Heimatsiedlung, in der Näher der Stresemannallee, wohnen mittlerweile viele Senioren, die sich über einen bequemeren Weg zum Südfriedhof freuen würden.

Idee
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Busparkplatz

13.09.2016

Jetzt wird zeitweise gar der Fußgängerüberweg zugeparkt. Die Busse lassen im Winter die Motoren für die Heizung, im Sommer für die Klimaanlage laufen. Das hat mit urbanem Leben nichts zu tun, wenn einen die Fahrzeuge zudieseln. Darum ist ein Busparkplatz einzurichten. Beim Flohmarkt oder Museumsuferfest parkieren die Busse doch auch nicht am Museumsufer.

Idee
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Restaurantboot

01.09.2016

Wäre es nicht schön, wenn das Restaurantboot am Eisernen Steg, flussaufwärts, nicht nur als Drehort für eine Fernsehserie, sondern wirklich als Restaurant genutzt würde?