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Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWE-Markt in der Textorstraße/Bruchstraße 31

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Supermarktbetreiber für das Gebäude Bruchstraße 31 die Verkaufszeiten für Alkohol einzuschränken auf den Zeitraum 9:00 bis 21:00. Damit soll einem Abgleiten gefährdeter Alkoholkonsumenten in die Sucht vorgebeugt werden. Zudem sollen alkoholbedingte Störungen und Gewalttaten eingedämmt und der soziale Friede in der Nachbarschaft geschützt werden. Eine soziale Stabilität des Viertels ist auch im Interesse der städtischen Vermietungsgesellschaft, die hier zahlreiche Immobilien hält und eine ausgewogene Bewohnerstruktur sucht.

Begründung

Nachbarn des Martha-Wertheimer-Platzes berichten von alkoholbedingten Belästigungen und Gewalttaten auf dem Platz. Kinder und ältere Menschen vermeiden den Platz und gehen lieber einen Umweg. Die Nachbarschaft nutzt den Platz kaum noch.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

41
41. Sitzung OBR 5
TO I
✕ Abgelehnt

CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

Annahme:
GRÜNE
Alle:
CDU SPD Linke BFF FDP