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Bebauung im Hilgenfeld umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7543 entstanden aus Vorlage: OF 1110/10 vom 06.10.2025 Betreff: Bebauung im Hilgenfeld umsetzen Der Magistrat wird gebeten, 1. die bisher ausstehende Bebauung des Hilgenfelds im Niddatal im Bereich Bonameser Straße und Homburger Landstraße nunmehr ohne weitere Verzögerungen zu realisieren; 2. auf die erforderliche Infrastruktur zu achten und diese zeitgleich mit sämtlichen neuen Wohnungen insgesamt entsprechend den Bedarfen jeweils rechtzeitig anzupassen. Begründung: Die seit Jahren ausstehende Wohnbebauung weist sehr deutlich auf die Schwächen im Wohnungsbau - insbesondere in den Stadtteilen im Ortsbezirk 10 - hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Amt für Straßenbau und Erschließung hier: Regelmäßige Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin an Sitzungen des Ortsbeirates 10
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7554 entstanden aus Vorlage: OF 1136/10 vom 06.10.2025 Betreff: Amt für Straßenbau und Erschließung hier: Regelmäßige Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin an Sitzungen des Ortsbeirates 10 Der Magistrat wird gebeten, eine Vertreterin oder einen Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung - wie früher üblich - regelmäßig, mindestens zweimal im Jahr, an einer Sitzung des Ortsbeirates 10 teilnehmen zu lassen, um Anliegen der Mitglieder des Ortsbeirates 10 auf dem kleinen Dienstweg vorab besprechen und so möglichst einer einfachen, guten Regelung zuführen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Schlaglochbeseitigung auf dem ParkandRide-Parkplatz Kalbach
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7552 entstanden aus Vorlage: OF 1132/10 vom 06.10.2025 Betreff: Schlaglochbeseitigung auf dem Park-and-Ride-Parkplatz Kalbach Der Magistrat wird gebeten, die vielfach vorhandenen Schlaglöcher auf dem Park-and-Ride-Parkplatz Kalbach zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7253 entstanden aus Vorlage: OF 1089/10 vom 13.08.2025 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird gebeten, den bereits vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Hausnummer 70) stehen oft Autos mit To-go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1826
Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7245 entstanden aus Vorlage: OF 1099/10 vom 19.08.2025 Betreff: Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628 Vorgang: OM 3068/22 OBR 10; ST 628/23 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie endlich die schier unendliche Geschichte des erhofften Sonnenschutzes für die Berkersheimer Grundschule nunmehr umgehend gelöst werden soll und wieso hier seit geraumer Zeit eine weitere (abschließende) Stellungnahme fehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 628 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1745
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Instandhaltung der Friedhofswege
Antrag vom 10.11.2025, OF 1146/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Instandhaltung der Friedhofswege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für die wichtige regelmäßige Instandhaltung der Friedhofswege im Ortsbezirk 10, insbesondere die teils mit nennenswerten Stolperfallen behafteten Wege auf dem Hauptfriedhof, werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2026 eingestellt. Begründung: Die laufenden Haushaltsmittel reichen für notwendige Maßnahmen leider nicht aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 46 2025 Die Vorlage OF 1146/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt „Girls Wanted Soccer“ im Sportpark Preungesheim
Antrag vom 10.11.2025, OF 1159/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt "Girls Wanted Soccer" im Sportpark Preungesheim Vorgang: OIB 286/24 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Das Projekt ,,Girls wanted soccer", das wiederholt im Sportpark Preungesheim stattfindet, soll wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 veranlasst einen zweckgebundenen Zuschuss an die durch steuerliche Freistellung neu aufgestellte, jetzt gemeinnützige Organisation ,,Girls wanted soccer" mit dem neuen Namen MoveHerFuture gGmbH aus seinem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro. Damit sollen Vereine beziehungsweise Projekte (aktiv im oder für den Ortsbezirk 10) für Veranstaltungen im Sportpark Preungesheim, ermuntert und unterstützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 286 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 444 2025 Die Vorlage OF 1159/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Budgetmittel für den Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule
Antrag vom 21.10.2025, OF 1142/10 Betreff: Budgetmittel für den Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat 10 stellt dem Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 8000 Euro für die Anschaffung von Sportgeräten für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule zur Verfügung. Begründung: Da die zur Verfügung zu stellenden Mittel nicht über das Budget der Theobald-Ziegler-Schule erreicht werden können, kann der Ortsbeirat zur Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen/ Bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten/Ideen einspringen. Sportmaterialien Theobald-Ziegler-Schule Priorität Artikel Preis ca. Artikelnummer Sport Thieme 1 Weichbodenmatte 1.600 Euro W1-IS2996426-WA 2 Rollbretter 70 Euro (10x) W3-611214707 3 Gymnastikseil 10 Stück 32 Euro W0-612909426 4 Jongliertücher Set "Nylon" (2x) 26 Euro W0-612650018 5 Koordinationsleiter "Agility 4m (2x) 92 Euro W0-611373934 6 Rollmatte 5m (2x) 2.400 Euro W0-612709619 7 Minitramp 1.129 Euro W9-612351302 8 Sprungkasten 399 Euro (2x) W9-611214707 9 Sprungkasten mit Schwenkrolleneinr. 1.099 Euro W9-611218712 Antragsteller: CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 432 2025 Die Vorlage OF 1142/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "finanzielle" gestrichen und das Wort "Investitions-" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baumbestand der Streuobstwiesen auf Vitalität prüfen
Antrag vom 11.11.2025, OF 1162/10 Betreff: Baumbestand der Streuobstwiesen auf Vitalität prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des Baumbestands auf beiden Seiten der Linie18 zwischen den Haltestellen Alkmene- und Walther-Kolb-Straße die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt der Magistrat den Allgemeinzustand des dortigen Streuobstwiesen-Baumbestandes ein? 2. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, den Allgemeinzustand des dortigen Baumbestands zu verbessern? 3. Ist eine intensivere Baumpflege zum Erhalt des Baumbestands angezeigt? 4. Sind in der anstehenden Baumpflanzzeit Nachpflanzungen geplant? 5. Ist es angezeigt, abgehende Bäume durch eine resilientere Bepflanzung zu ersetzen? Begründung: Die Bäume in dem vorbezeichneten Bereich scheinen seit einiger Zeit in einem schlechten Allgemeinzustand zu sein. Teilweise sind sie bereits abgestorben oder absterbend. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1316 2025 Die Vorlage OF 1162/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen
Antrag vom 10.11.2025, OF 1147/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ortsbeiratsbudget von derzeit 0,50 Euro wird ab 2026 wieder auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. In den Haushalt 2026 werden ausreichende Mittel eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat 10 unterstützt und fördert mit seinem Ortsbeiratsbudget wichtige Projekte in seinen fünf Stadtteilen. Die zur Verfügung stehenden Mittel des Ortsbeiratsbudgets reichen leider nicht aus. Die Haushaltslage der Stadt erlaubt die Wiederherstellung der vor einigen Jahren üblichen Höhe des Ortsbeiratsbudgets auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Dies wird den Stadtteilen und den hier lebenden und arbeitenden Menschen zugutekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 47 2025 Die Vorlage OF 1147/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Stadttauben in Preungesheim
Antrag vom 10.11.2025, OF 1160/10 Betreff: Stadttauben in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. an welchen Stellen und Nistplätzen künftig Stadttauben in Preungesheim neben dem Schwerpunkt im Bereich unter der Brücke der A661 über die Homburger Landstraße ab wann intensiv betreut werden, 2. welche Erkenntnisse aus etwaigen diesbezüglichen Fehlern künftig gezogen und berücksichtigt werden können, 3. ob, und wenn ja, wie und wohin womöglich eine Verlagerung von Nistplätzen vorgesehen ist, 4. ob, und wenn ja, wie künftig das Füttern der Tauben auf dem Gravensteiner-Platz kontrolliert und unterbunden werden soll, 5. welche sonstigen Erkenntnisse in Sachen Stadttauben in Preungesheim vorliegen, 6. wann diesbezüglich ein geeignetes ganzheitliches Konzept für Preungesheim in Zusammenarbeit mit dem Stadttaubenprojekt in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1160/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Budgetantrag: Schließfächer und Spielgeräte für die Berkersheimer Grundschule
Antrag vom 19.08.2025, OF 1100/10 Betreff: Budgetantrag: Schließfächer und Spielgeräte für die Berkersheimer Grundschule Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in noch vorzunehmender Abstimmung mit der Berkersheimer Grundschule Schließfächer für Wertsachen und Spielgeräte (einschließlich eines Basketballkorbs für den Einsatz auf dem Schulhof) sowie Fahrrad- beziehungsweise Rollerständer für die Berkersheimer Grundschule als investive Beschaffungsmaßname anzuschaffen. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die vorgenannten Maßnahmen aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 5.000 Euro. Begründung: Die Abstimmung im Detail konnte mit Blick auf die Sommerferien bisher noch nicht erfolgen. Die Investitionen sind jedoch sinnvoll und unterstützenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1100/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1100/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 10 Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stadtteil gegen Rassismus
Antrag vom 27.11.2025, OF 1159/9 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 10 Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stadtteil gegen Rassismus Der Ortsbeirat möge beschließen: In den Stadtteilen Ginnheim, Eschersheim und Dornbusch des Ortsbeiratsbezirks 9 werden an den zentralen Zufahrtsstraßen in den jeweiligen Stadtteil bestehende Ortsschilder erweitert bzw. Hinweisschilder neu errichtet, die neben der Bezeichnung des Stadtteils auch den Schriftzug: "Stadtteil gegen Rassismus" tragen. Die zu diesem Zweck ggf. notwendigen Sondergenehmigungen nach Verkehrsordnungsrecht werden erteilt und die benötigten Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2026 der Stadt Frankfurt am Main eingestellt. Begründung: Ende 2012 setzten die Menschen in Rödelheim anlässlich der im vorherigen Jahr bekannt gewordenen rechtsradikalen Mordserie des NSU ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und rechten Terror. Am Hausener Weg wurde das erste Hinweisschild "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" errichtet. Der zuständige Ortsbeirat 7 hatte zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ende 2015 kamen drei weitere Hinweisschilder hinzu. Damals wie heute ist es anlässlich des Erstarkens rechten Gedankenguts und rechter Gewalt wichtig Stellung zu beziehen gegen Rassismus, Antisemitismus und neonazistische Hetze. Das Ortsschild Stadtteil gegen Rassismus symbolisiert die Verpflichtung von Bürger*innen im jeweiligen Stadtteil, sich einzumischen, wenn Rassismus im öffentlichen Raum sichtbar wird und aktiv für ein gemeinsames, respektvolles Zusammenleben aller im Stadtteil vertretenen Kulturen und Religionen einzutreten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 63 2025 Die Vorlage OF 1159/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Ortsbeiratsmittel für das Ghana-Schulprojekt der CarloMierendorffSchule
Antrag vom 10.11.2025, OF 1164/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für das Ghana-Schulprojekt der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Förderverein der Carlo-Mierendorff-Schule soll für das Ghana-Schulprojekt einen Zuschuss von 1.000 Euro erhalten. Der Magistrat wird gebeten, das weitere zu veranlassen. Begründung: Die Oberstufenschüler der Carlo-Mierendorff-Schule haben ein Schulprojekt ins Leben gerufen, in dem alte Computer für den Betrieb an tropische Temperaturen angepasst werden. Dies geschieht durch den Um- und Ausbau -beispielweise mit größeren Lüftern-, sowie durch Reparaturen. Anschließend werden diese dann an ghanaische Partnerschulen verschickt (Mawuko Girls High School, zwei weiterführende Schulen der Stadt Ho und des Catholic University College of Ghana). Um dieses Projekt fortzuführen und zu unterstützen, halte ich einen Zuschuss für dringend geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1164/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD und Linke gegen AfD und fraktionslos (= Annahme); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte
Antrag vom 10.11.2025, OF 1148/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für neue und zu erneuernde Spielgeräte im Ortsbezirk 10 werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2026 eingestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 48 2025 Die Vorlage OF 1148/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Tenor nach dem Wort "Spielgeräte" die Worte "und Sonnensegel" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V.
Antrag vom 18.08.2025, OF 1094/10 Betreff: Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Beratungsstelle Preungesheim des Vereins "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." soll für ihre Jubiläumsfeierlichkeit zum 50-jährigen Bestehen am 05.09.2025 wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V. einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 1. August 1975 eröffnete der Verein "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." die Erziehungsberatungsstelle Preungesheim. Sie bietet in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 und in weiteren Stadtteilen Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche an und bringt sich aktiv in den Stadtteilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 418 2025 Die Vorlage OF 1094/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ - Berkersheimer Kerbeverein e. V. zu: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160
Antrag vom 18.08.2025, OF 1101/10 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" - Berkersheimer Kerbeverein e. V. zu: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 bittet den Magistrat, dem Berkersheimer Kerbeverein e. V. Mittel aus dem Sondertopf 2025 "Stadtteilfeste unterstützen" zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Die Unterstützung soll mit einem Betrag in Höhe von bis zu 3.000 EUR erfolgen. Begründung: Die Ausgaben für Security und weiteren Sicherheitsmaßnahmen, Strom, Wasser, GEMA usw. belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Festen im besonderen Maße. Das trifft insbesondere auf die Maßnahmen des Berkersheimer Kerbeverein e. V. sowie z.B. deren anstehende 259. Berkersheimer Zeltkerb zu. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 24 Beschluss: Initiative OI 110 2025 Die Vorlage OF 1101/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ein Sportpark für Eschersheim
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7336 entstanden aus Vorlage: OF 1082/9 vom 15.08.2025 Betreff: Ein Sportpark für Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung eines Sportparks mit möglichst geringer Versiegelung in Eschersheim möglich ist. Ein sinnvoller Bereich dafür wäre der Bereich südlich des Berkersheimer Weges, zwischen der Siedlung Im Geeren, den davon südlich gelegenen Kleingärten und der Autobahn im Plangebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" und südöstlich davon. Der Sportpark soll so grün wie der Grünzug Feldscheidenstraße in Eckenheim und so vielseitig wie der Hafenpark am Main sein. Beispielsweise ein Fitnessparcour, evtl. eine Quarterpipe, Kletterkugeln, bodengleiche Trampoline oder Himmelsschaukeln könnten für alle Geschlechter und jede Altersgruppe spannende Erlebnisse bieten. Zudem sollen Wiesenflächen und Bänke zum Erholen einladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1899
Fuß-/Radweg Gerhardsrainweg in einen verkehrssicheren Zustand versetzen
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7348 entstanden aus Vorlage: OF 373/15 vom 18.08.2025 Betreff: Fuß-/Radweg Gerhardsrainweg in einen verkehrssicheren Zustand versetzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der gemeinsame Fuß-/Radweg und Wirtschaftsweg zu den Feldern und Kleingärten in einen verkehrssicheren Zustand gebracht wird. Begründung: Der Gerhardsrainweg zwischen Homburger Landstraße und Berner Straße ist eine von Fußgängern und Radfahrern viel genutzte Abkürzung zwischen Wohngebiet und Ärztehaus bzw. IKEA/Hornbach. Der Straßenbelag ist wechselweise von gut bis unzumutbar und gefährlich einzustufen. Schlaglöcher und Schotterpisten sind keine Radwege. Foto: privat Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 1994
Weiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7114 entstanden aus Vorlage: OF 1066/10 vom 02.06.2025 Betreff: Weiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. die drohende Schließung des Schülerladens Dachsburg in Berkersheim zu verhindern und die Fortführung des Betriebs sicherzustellen; 2. das aktuelle Angebot des Träger 55 e. V. zur Übernahme der Dachsburg sowie des dort arbeitenden Personals rasch und wohlwollend für die besonderen Bedarfe vor Ort zu berücksichtigen und eine Übernahme der Trägerschaft positiv zu begleiten; 3. die bisher nicht mögliche elektronische Anmeldung über das kindernetfrankfurt wieder freizuschalten, zumal nur so die korrekten Anmeldeergebnisse für den Schülerladen Dachsburg berücksichtigt werden können; 4. die Eltern und das pädagogische Personal in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und regelmäßige Austauschgespräche zu führen; 5. falls die Fortführung des Betriebs wider Erwarten nicht möglich sein sollte, eine Übergangslösung zu suchen und zu ermöglichen, um die Betreuung der betroffenen Kinder sicherzustellen, bis die Dachsburg ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Begründung: Der sicher nicht leichte Übergang zur Ganztagsbetreuung in Berkersheim und am Frankfurter Berg ist sehr wichtig sowie als Pilotprojekt anzuerkennen und umzusetzen. Es sollte dazu sichergestellt werden, dass faire und korrekte Anmeldeergebnisse erfasst werden. Die aktuell fehlende Anmeldemöglichkeit liegt in der Verantwortung der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1692 Beratung im Ortsbeirat: 10
Radverkehr in der Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7261 entstanden aus Vorlage: OF 1104/10 vom 18.08.2025 Betreff: Radverkehr in der Homburger Landstraße Vorgang: V 1004/18 OBR 10; ST 2282/18; OM 4161/19 OBR 10; ST 1171/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich in den letzten zehn Jahren für Radfahrende die Verkehrs- bzw. Gefahrenlage in der Homburger Landstraße zwischen der Weilbrunnstraße und dem Marbachweg entwickelt hat. Begründung: Im November 2016 wurde die Benutzungspflicht des Radweges in Richtung Süden entlang der Homburger Landstraße zwischen Ronneburgstraße und Marbachweg (ST 2282) mit dem Hinweis, dass "keine besondere Gefahrenlage für den Radverkehr" bestehe, aufgehoben. In Richtung Norden gibt es keinen Radweg. Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Anfragen und Beschwerden von Radfahrenden, dass sie bedrängt oder gar genötigt würden. Es besteht große Unsicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4161 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1171 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2082 Beratung im Ortsbeirat: 10
Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7260 entstanden aus Vorlage: OF 1102/10 vom 19.08.2025 Betreff: Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 Vorgang: OA 527/25 OBR 10; ST 1190/25 Der Magistrat wird gebeten, die noch immer offiziell und auch ohne statistische Erfassung ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr umgehend - spätestens bis zur letzten Sitzung des Ortsbeirates 10 im Jahr 2025 am 25.11.2025 - vorzulegen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Per 17.06.2025 waren immer noch 21 Anträge des Ortsbeirates 10 nicht bearbeitet. Diese enormen Rückstandszahlen gab es so seit Gründung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 noch nicht. Zudem werden auch zu viele Anträge einfach nur vorläufig beantwortet, ohne dass dazu abschließende Stellungnahmen folgen. Der Magistrat muss sich so leider ein sehr schlechtes Urteil und viel Kritik gefallen lassen. Es ist bedauerlich, dass seit Monaten hier keine deutliche und nachhaltige Verbesserung im Zuständigkeitsbereich des Magistrates erreicht werden konnte beziehungsweise öffentlich erkennbar war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.02.2025, OA 527 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1190 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2033
Baumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7112 entstanden aus Vorlage: OF 1057/10 vom 05.05.2025 Betreff: Baumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und bis wann schnellstmöglich die derzeit noch immer vorhandenen gesundheitsschädlichen Baumängel in den Schulräumen der Albert-Schweitzer-Schule behoben werden. Begründung: Eltern, Schulleitung und das Kollegium dürfen hier nicht weiter hingehalten werden. Die Gesundheit aller muss nun endlich im Vordergrund stehen und geschützt werden. Die gesundheitsschädlichen Baumängel müssen umgehend beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1723 Beratung im Ortsbeirat: 10
Fehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7113 entstanden aus Vorlage: OF 1059/10 vom 05.05.2025 Betreff: Fehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, umgehend belastbare Aussagen zu den seit geraumer Zeit fehlenden Schulsportflächen und den zu kleinen oder maroden Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 - insbesondere in Preungesheim für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufe sowie in Eckenheim für die Münzenbergerschule - vorzulegen, um zeitnah deutliche Verbesserungen zu erreichen. Begründung: Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat 10 werden diesbezüglich seit viel zu langer Zeit hingehalten. Immer wieder erhalten sie ausweichende oder nichtssagende Antworten. Auch für die Schulen und Vereine des Ortsbezirks 10 sollte es lauten: "Es lebe der Sport!" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verschmutze Fahrbahn auf der Straße Am Kalten Berg Richtung Heiligenstockweg
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7258 entstanden aus Vorlage: OF 1097/10 vom 13.08.2025 Betreff: Verschmutze Fahrbahn auf der Straße Am Kalten Berg Richtung Heiligenstockweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie man die Fahrbahnverschmutzung durch abfließendes Hangwasser aus einer Ausfahrt auf die Straße Am Kalten Berg reduzieren kann. Begründung: Aus der Ausfahrt, mittig gelegen von der Straße Am Kalten Berg auf der rechten Seite, kommt bei stärkerem Regen Erdreich auf Bürgersteig und Straße geflossen und löst dadurch Probleme bei zu Fuß Gehenden und Autofahrenden diesbezüglich aus, dass eine Rutschgefahr besteht (siehe Fotos). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2083 Beratung im Ortsbeirat: 10
Beschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7111 entstanden aus Vorlage: OF 1054/10 vom 28.04.2025 Betreff: Beschilderung Radroute in Eckenheim zur Vermeidung von Gegenverkehr in der Engelthaler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Beschilderung in Eckenheim an der Kreuzung Engelthaler Straße/Steinkleestraße so gestaltet werden kann, dass für Radfahrende deutlich wird, wo die Alternativroute zur Engelthaler Straße durch die Eckenheimer Schulstraße verlä uft. Begründung: Viele Radfahrende nutzen die Engelthaler Straße verkehrswidrig gegen die Einbahnstraße, die gerade aufgrund ihrer baulichen Enge nicht gegen die Einbahnstraße befahren werden darf. Das führt immer wieder zu kritischen Situationen. Die Alternative durch die parallel verlaufende Eckenheimer Schulstraße ist vermutlich nicht allen bekannt und sollte daher deutlicher ausgeschildert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1866 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am Hohlacker
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7257 entstanden aus Vorlage: OF 1096/10 vom 13.08.2025 Betreff: Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am Hohlacker Der Magistrat wird gebeten, zu dem schon vorhandenen Hundekotbeutelspender auch noch einen Mülleimer zu installieren. Begründung: Die Bürger, die auf dem Rundwanderweg spazieren gehen, wünschen sich einen Mülleimer, da ansonsten die Hundekotbeutel in der Landschaft landen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1969
Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7253 entstanden aus Vorlage: OF 1089/10 vom 13.08.2025 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird gebeten, den bereits vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Hausnummer 70) stehen oft Autos mit To-go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1826
Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7251 entstanden aus Vorlage: OF 1085/10 vom 19.08.2025 Betreff: Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen (insbesondere der Mainova AG) gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wieso die Straßenbeleuchtung sowohl in der Flensburger Straße (Juni/Juli) als auch im Holunderweg (August) jeweils über einen längeren Zeitraum nicht funktionierte; 2. wieso nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern deren Nachfragen unbeantwortet blieben; 3. wie solche Vorkommnisse künftig vermieden werden sollen. Begründung: Ein tagelanger Ausfall der Straßenbeleuchtung kann nicht hingenommen werden. Des Weiteren sollten besorgte Bürgerinnen und Bürger wenigstens über die Umstände informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1975
Schotterparkplatz Alter Flugplatz
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7249 entstanden aus Vorlage: OF 1082/10 vom 18.08.2025 Betreff: Schotterparkplatz Alter Flugplatz Der Magistrat wird gebeten, den starken Absatz, etwa einen Meter lang und 10 bis 15 Zentimeter hoch, am Rand des Hölderlinpfades auf der Schotterseite des Parkplatzes zu reparieren, z. B. durch angemessenes Auffüllen. Begründung: Sowohl für Autofahrer:innen als auch für Fußgänger:innen stellt dieser Absatz eine Gefahr dar, besonders bei schlechter Beleuchtung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1919
Neubaugebiet Bonames-Ost
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7247 entstanden aus Vorlage: OF 1079/10 vom 19.08.2025 Betreff: Neubaugebiet Bonames-Ost Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie der aktuelle Zeitplan für das Neubaugebiet Bonames-Ost/Eschbachtal aussieht; 2. welche eventuellen Neuerungen hierzu zu erwarten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1902
Ortsrandstraße Bonames
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7248 entstanden aus Vorlage: OF 1080/10 vom 19.08.2025 Betreff: Ortsrandstraße Bonames Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann die noch immer fehlende, jedoch für die Erschließung sowohl des Neubaugebietes Bonames-Ost/Eschbachtal als auch für das Gymnasium für den Norden nebst neuer Grundschule wichtige Ortsrandstraße Bonames mit Fuß- und Radwegen realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2085 Beratung im Ortsbeirat: 10
Stolperfallen im Herchenhainer Weg
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7256 entstanden aus Vorlage: OF 1095/10 vom 18.08.2025 Betreff: Stolperfallen im Herchenhainer Weg Der Magistrat wird gebeten, die durch Wurzelwerk entstandenen Stolperfallen auf dem Fußweg des Herchenhainer Wegs zu beseitigen. Begründung: In der Mitte des Herchenhainer Wegs haben sich durch Wurzelwachstum Stolperfallen gebildet, die eine Gefährdung für Fußgänger:innen und Radfahrende darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1974
Besserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter Flugplatz
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7250 entstanden aus Vorlage: OF 1083/10 vom 18.08.2025 Betreff: Besserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter Flugplatz Im Rahmen einer kürzlich erfolgten Begehung des Alten Flugplatzes fiel insbesondere auf, dass das Verhalten von Radfahrenden zusätzliche Bodenprints zum besseren Schutz von zu Fuß Gehenden erfordert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das am Tower befindliche und deutlich abgenutzte Bodenprint zu erneuern, idealerweise mit einer Farbe, die weniger abriebempfindlich ist. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Bodenprints an den in der Abbildung vorgeschlagenen Stellen aufzubringen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1920
Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7252 entstanden aus Vorlage: OF 1087/10 vom 19.08.2025 Betreff: Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, grundsätzlich nicht mehr notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 umgehend abzubauen. So stehen zum Beispiel auf der Homburger Landstraße im Niddatal seit Monaten nicht genutzte Bauschilder in Höhe des Hilgenfelds. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2084 Beratung im Ortsbeirat: 10
Kontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7254 entstanden aus Vorlage: OF 1090/10 vom 13.08.2025 Betreff: Kontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man für die Aufsuchende Jugendarbeit in Preungesheim mehr Kontinuität in der Personalsituation herstellen kann. Begründung: Die Sozialarbeiter der Aufsuchenden Jugendarbeit sind jeweils nur befristet angestellt und der damit einhergehende häufige Personalwechsel führt dazu, dass die Jugendlichen kein Vertrauensverhältnis zu einer Bezugsperson aufbauen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2001
Platznot in der und um die Kaiser-Sigmund-Straße lindern
Antrag vom 29.10.2025, OF 1125/9 Betreff: Platznot in der und um die Kaiser-Sigmund-Straße lindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in und rund um die Kaiser-Sigmund-Straße geeignete Mahnahmen zu ergreifen, um die sich in den letzten Monaten deutlich verschärfte Parkplatzsituation zu verbessern. Konkret sollen die Schaffung zusätzlicher Parkplätze und die Optimierung der bestehenden Parkflächen geprüft und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1125/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
Tödlicher Unfall eines E-Scooterfahrers an der U-BahnStation „BonamesMitte“
Antrag vom 06.10.2025, OF 1127/10 Betreff: Tödlicher Unfall eines E-Scooterfahrers an der U-Bahn-Station "Bonames-Mitte" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aktuell zu dem Unfall eines jungen Manns mit einem gemieteten E-Scooter und der U-Bahn in Bonames bekannt sind, 2. welche Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergriffen werden, damit künftig gefährliche Fahrten insbesondere mit gemieteten E-Scootern in Zusammenarbeit mit den Betreibern sicherer werden, Zu klären bleibt in diesem Zusammenhang auch, ob an bestimmten Stellen die gefährliche oder gefährdende Nutzung von Miet-Scooter seitens der Betreiber oder der Stadt eingeschränkt oder gar unterbunden werden kann. Begründung: Der Unfall ereignete sich an der U-Bahnstation Bonames-Mitte. Die Menschen vor Ort hat auch dieser Unfall sehr bewegt. Im Nachgang ergaben sich Hinweise, die eine schlechte, da unvollständige Beleuchtung vermuten lassen. Mindestens eine zentrale Laterne ging auch Tage nach dem Unfall an besagter Unfallstelle nicht. Zudem hat ein doppelter Kasten (der Telekom o.ä.) auf der nördlichen Seite der U-Bahn einen so ungünstigen Platz parallel zur U-Bahntrasse, dass die Sicht im Bereich des U-Bahnübergangs für U-Bahnfahrer und Passanten eingeschränkt wird. Im Übrigen sind Bäume und Sträucher dort dicht bepflanzt und führen so zu dunklen Stellen sowie zusätzlich eingeschränkten Sichtverhältnissen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen 3 CDU und AfD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Friesengasse: Aufenthaltsqualität am Hülya-Platz erhöhen
Antrag vom 11.05.2025, OF 1149/2 Betreff: Friesengasse: Aufenthaltsqualität am Hülya-Platz erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten und bei positivem Prüfungsausgang umzusetzen: 1. auf Höhe der Friesengasse/Ecke Grempstraße eine Fahrbahnschwelle zur Verkehrsberuhigung einzusetzen, 2. eine weitere Fahrbahnschwelle auf Höhe der Appelsgasse zu errichten, sowie hier große Warnschilder vor kreuzenden Fußgängern aufzustellen, 3. in der Appelsgasse an der Ecke Friesengasse die ersten Meter der linken Straßenseite (5-Meter-Bereich) durch geeignete physische Maßnahmen vor behindernden Parkvorgängen zu sichern. Dabei soll der direkt anschließende legale Parkplatz möglichst erhalten bleiben und 4. durch Aufstellen von linksseitigen Halteverbotsschildern an der Friesengasse zwischen Fröbelstraße und Schloßstraße ein behinderndes Parken vor den Baumscheiben zwischen den Parkbuchten zu unterbinden. Es wäre zu prüfen, ob das Vergrößern der Baumscheiben möglich erschiene. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt dir Fortentwicklung des Superblockkonzepts. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben dem Superblock- auch das Verkehrskonzept für die Grundschule an der Schlossstraße/Kaufunger Straße dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. darüber zu informieren und ggfs. entsprechend zu berücksichtigen. Hierbei sind insbesondere auch mögliche Elterntaxis und mit dem Auto anreisende Lehrkräfte zu berücksichtigen. Begründung: An der Friesengasse befindet sich ein Hort (Mädchenhort Nummer 14). Auch erfreut sich die dort gelegene Eisdiele "Da Luca" in den Sommermonaten erheblicher Beliebtheit und aufgrund der schmalen Gehwege, die sich aufgrund der Bauweise nicht verbreitern lassen, sind gefährliche Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern gewissermaßen vorprogrammiert. Leider mangelt es teilweise an der zu erwartenden Rücksichtnahme. Eine Sperrung der Straße würde zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Grempstraße führen, was nicht zu präferieren ist. Schließlich werden die Parkplätze häufig durch das anliegende Pflegeheim genutzt, weshalb auch diese der Anzahl nach erhalten werden sollten. Zu den Fahrbahnschwellen könnte etwa das Beispiel der Robert-Mayer-Str. dienen. Die Maßnahmen wegen des illegalen Parkens zum Ende der Friesengasse sollen die Durchfahrt zur Schloßstraße freihalten und ungehindert ermöglichen. Die Maßnahmen wegen des illegalen Parkens sollen die Einsicht in Kreuzungen, die Passierbarkeit für Fußgänger und die Durchfahrt zur Schloßstraße freihalten und ungehindert ermöglichen. Nach Auskunft des Planungsdezernats würde derzeit seitens des Stadtplanungsamtes eine Verkehrsuntersuchung in Bockenheim beauftragt, die als Grundlage für weitere Planungen im Kontext des Themas Superblock dienen solle. Es handele sich um echte Grundlagenarbeit, auf der dann Vorschläge und Projekte definiert werden sollten. Der Ortsbeirat nimmt nicht zuletzt zur Kostenersparnis davon Abstand, den Bereich noch vor der weiteren Planung des Superblocks näher zu beplanen. Die im Sommer eröffnende Grundschule bietet evtl. Anlass für eine Ausnahme. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Dringend nötig: Abfallkörbe an der Fußgängerbrücke Maybachstraße
Antrag vom 11.11.2025, OF 1147/9 Betreff: Dringend nötig: Abfallkörbe an der Fußgängerbrücke Maybachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ausreichend Abfallkörbe an der Maybachstraße am Aufgang zur Fußgängerbrücke anzubringen. Der Bereich zwischen Getränkemarkt und dem Gebäude Nr. 24 wurde zum Treffpunkt, so dass sich leere Getränkeflaschen/behälter und weiterer Müll ansammeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1147/9 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft - Caritas Frankfurt Nachbarschaftsbüro Eckenheim
Antrag vom 10.11.2025, OF 1150/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft - Caritas Frankfurt Nachbarschaftsbüro Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 326, sicherstellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Vor der Beschlussfassung ersetzt die antragstellende Fraktion im Tenor die Ortsangabe "Eckenheimer Landstraße 320" durch "Hügelstraße 2 bis 8". Beschluss: Etatanregung EA 50 2025 Die Vorlage OF 1150/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Bänke am Heiligenstockweg
Antrag vom 27.05.2025, OF 1064/10 Betreff: Bänke am Heiligenstockweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Gebiet Heiligenstockweg in der Gemarkung Berkersheim einige Bänke für nicht so mobile Bürger aufstellen kann. (siehe Screenshots anbei). Begründung: Viele unserer älteren Bürger gehen gerne in dem Gebiet zwischen Frankfurter Bogen/Berkersheim und Bad Vilbel spazieren. Gerne würden sie sich dazu auch einmal auf Bänken ausruhen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE und AfD (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Leere Baumscheibe Marbachweg 344
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7176 entstanden aus Vorlage: OF 1042/9 vom 10.06.2025 Betreff: Leere Baumscheibe Marbachweg 344 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der gefällte Baum vor dem Grundstück Marbachweg 344 nicht nachgepflanzt werden kann und welche Rolle dabei die vermutlich vorhandenen Versorgungsleitungen spielen. Darüber hinaus wird er gebeten zu prüfen, welche Alternativen existieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2047 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grundstück Bowlingcenter
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7177 entstanden aus Vorlage: OF 1045/9 vom 11.06.2025 Betreff: Grundstück Bowlingcenter Vorgang: OM 3572/23 OBR 9; ST 158/25 In Presseberichten ist von einem Verkauf der Fläche am Berkersheimer Weg zu lesen. Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zukünftig die Auflagen des Landschaftsschutzgebietes 1 und dem planungsrechtlichen Außenbereich, in dem das Gelände der früheren Bowlingbahn am Berkersheimer Weg liegt, umfassend in Planung und Nutzung berücksichtigt werden. Auch bezogen auf die Anregung vom 16.02.2023, OM 3672, verbunden mit der Stellungnahme vom 24.01.2025, ST 158, sollte die Fläche perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zugeführt und dauerhaft im GrünGürtel gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausstehender Ausbau der U-BahnLinie 2 im Bereich Bonames
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7246 entstanden aus Vorlage: OF 1078/10 vom 19.08.2025 Betreff: Ausstehender Ausbau der U-Bahn-Linie 2 im Bereich Bonames Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann es mit dem Ausbau der U-Bahn-Linie 2 im Bereich Bonames weitergeht. Von besonderem Interesse dabei sind die ausstehende Reduzierung des U-Bahn-Lärms in der großen Kurve in Bonames sowie die weitere U-Bahn-Station im Bereich des Gymnasiums für den Norden und der Grundschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 entstanden aus Vorlage: OF 1025/9 vom 10.05.2025 Betreff: Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21; V 866/24 OBR 9; ST 1038/24 Der Magistrat wird gebeten, die benötigten Mittel für die Planung eines sicheren Umbaus der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße zu einem Kreisverkehr mit höchster Priorität im Haushalt 2026 zu berücksichtigen und das Projekt zügig umzusetzen. Begründung: Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden Lkw erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er-Jahre bezeichnet. Bereits mit der Anregung vom 21.01.2021, OM 7135, wurde die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme vom 25.05.2021, ST 1139, stellte der Magistrat die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat mit Anfrage vom 22.02.2024, V 866, den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1578
Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7245 entstanden aus Vorlage: OF 1099/10 vom 19.08.2025 Betreff: Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628 Vorgang: OM 3068/22 OBR 10; ST 628/23 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie endlich die schier unendliche Geschichte des erhofften Sonnenschutzes für die Berkersheimer Grundschule nunmehr umgehend gelöst werden soll und wieso hier seit geraumer Zeit eine weitere (abschließende) Stellungnahme fehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 628 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1745
Bedarfsschaltung von Straßenlaternen in Nebenstraßen
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7121 entstanden aus Vorlage: OF 1076/10 vom 03.06.2025 Betreff: Bedarfsschaltung von Straßenlaternen in Nebenstraßen Der Magistrat wird gebeten, die geplante Sanierung der Gas-Straßenlaternen in den Nebenstraßen des Ortsbezirks 10 zusätzlich mit einer Bedarfsschaltung (Bewegungsmelder) auszustatten, um so eine Dauerbeleuchtung nach Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgengrauen wesentlich einzuschränken (siehe Beispie l Dietzenbach). Begründung: Diese Maßnahme hat in anderen Städten/Gemeinden Deutschlands zu deutlichen Energieeinsparungen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1746 Beratung im Ortsbeirat: 10
Ausfälle der Buslinie 39
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7122 entstanden aus Vorlage: OF 1065/10 vom 02.06.2025 Betreff: Ausfälle der Buslinie 39 Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt zu Fahrtausfällen der Buslinie 39 gekommen ist, und wenn ja, a) aus welchen Gründen; b) wie der Magistrat solche Ausfälle in Zukunft zu vermeiden gedenkt. Begründung: Die Beschwerden über entsprechende Ausfälle, insbesondere in Richtung Berkersheim-Mitte, nehmen zu. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Auskünfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 10
E-Mobilität im Ortsbezirk 10 weiter ausbauen
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7120 entstanden aus Vorlage: OF 1075/10 vom 02.06.2025 Betreff: E-Mobilität im Ortsbezirk 10 weiter ausbauen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es ein Konzept für platzsparende Bordstein-Elektro-Anschlüsse im Ortsbezirk 10 gibt und wenn nein, warum noch nicht und ab wann dies umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme