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Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014
Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10
Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3148 entstanden aus Vorlage: OF 381/4 vom 29.04.2014 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße wie auf der gegenüberliegenden Seite zu sichern. Begründung: Wenn man auf der Seite der Helmholtzschule in östliche Richtung die Brüder-Grimm-Straße hinaufläuft, wird man an der Dahlmannstraße durch falsch parkende Pkws regelmäßig auf die Straße gezwungen, um die Dahlmannstraße überqueren zu können. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde dem bereits Rechnung getragen und mittels Fahrradständern und Pollern das Falschparken verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 970 Aktenzeichen: 66 2
Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung
Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Lärmschutzanforderungen für den Güterbahnhof Ost
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3020 entstanden aus Vorlage: OF 367/4 vom 19.02.2014 Betreff: Lärmschutzanforderungen für den Güterbahnhof Ost Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob hinsichtlich des vom Güterbahnhof Ost beziehungsweise der angrenzenden Bahnstrecke abgestrahlten Lärms auf die Umgebung kartierte Erkenntnisse vorliegen; - ob schon Lärmschutzmaßnahmen erwogen wurden oder in Planung sind - auch zusammen mit der Deutschen Bahn; - ob solche Maßnahmen nur mit oder auch unabhängig vom Bau der nordmainischen S-Bahn zu erwarten sind; - ob Erkenntnisse vorliegen, wann Baumaßnahmen am Güterterminal, die offenbar immer noch fortdauern, gegebenenfalls abgeschlossen sein werden. Begründung: 1. Vor Jahren wurde begonnen, den Schienen-Güterverkehr in Frankfurt neu zu ordnen. Unter anderem wurde der Güterbahnhof zwischen Gallus und Messe aufgegeben und dort ein neuer Stadtteil entwickelt. Im Ostend wurde der alte Güterbahnhof geräumt und weiter ostwärts neu aufgestellt. 2. Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Röderbergweg, aber auch schon aus Straßen aus der "zweiten Reihe", klagen über 24-stündige Lärmemissionen in unterschiedlichen Ausprägungen. Es werden Hochfrequenzgeräusche von Verlademaschinen vernommen, Geräusche von Gleisstopfmaschinen, Geräusche, wie sie beim Schleifen von Schienen entstehen, sowie Geräusche aus dem Rangierbetrieb und von abbremsenden und anfahrenden Güterzügen. 3. Die beschriebene Kulisse lässt sich wohl gedanklich in möglicherweise zeitlich begrenzte Baumaßnahmen und laufenden Betrieb (verstärkt durch das wie auch anderswo veraltete Wagenmaterial der Bahn) zerlegen. 4. All dies lässt sich sicher am Lärmaktionsplan spiegeln. 5. Als unsicherer Faktor kommt die Planung der nordmainischen S-Bahn hinzu. Möglicherweise gibt es dann zusätzlichen Lärmschutz. Wahrscheinlich aber vorübergehend zusätzlichen Baulärm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 926 Aktenzeichen: 69
Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2902 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 31.01.2014 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere die Straßen Alt-Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Jucho straße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1023 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 516 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2704 entstanden aus Vorlage: OF 341/4 vom 11.11.2013 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Vorgang: ST 1204/13 Der Magistrat wird eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule in ihren jetzigen (beziehungsweise vor Beginn der Bauarbeiten am Schulgelände bestehenden) Nutzungszustand zurückversetzt wird. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes (bei größerer Schülerzahl!) muss durch andere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. An der Erstellung eines hierzu notwendigen Gesamtkonzepts für öffentliche Flächen im Umfeld der Schule sollte der Ortsbeirat frühzeitig beteiligt werden. Begründung: Dem letzten Satz der Stellungnahme des Magistrats (ST 1204) ist zu entnehmen, dass unter anderem darüber nachgedacht wird, nach dem Schulneubau zum Ausgleich für die dann kleiner werdende Schulhoffläche die Spielstraße auf der Luxemburgerallee in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule zu integrieren. Die Schulleiterin hat auf einer Veranstaltung in der Helmholtzschule am 03.09.2013 diese Überlegungen bestätigt. Diese Maßnahme lehnt der Ortsbeirat grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtungen sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, beispielsweise auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 320 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 906 Aktenzeichen: 32 1
Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten
Antrag vom 26.11.2013, OF 346/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Varianten zu prüfen und zu berichten: 1. Unter Beibehaltung des heutigen Funktionsumfangs (Spielmöglichkeiten für alle Kinder, Spielmöglichkeiten für Kindergruppen aus Einrichtungen aus dem Stadtteil, öffentlicher Durchgang) wird zunächst eine "Schulhof"-Nutzung für die Dahlmannschule ermöglicht. Welche Anforderungen an temporäre Verschließbarkeit, für Aufsichtspflicht und ähnlichem würden dadurch entstehen? 2. Ein anderes Teilstück der Luxemburgerallee (vor der Brüder-Grimm-Schule) ist während der Bauzeit dem öffentlichen Verkehr entzogen. Sollte dieses Teilstück (oder ein Teil davon) als alternativer zukünftiger Standort einer Spielstraße erwogen werden, sind zweierlei Arten von Fragen zu klären: a) ist ein solcher Standort "pädagogisch" denkbar, weil zum Beispiel nur ältere Kinder ihn nutzen würden, ohne von einer Aufsichtsperson vom Spielplatz aus beobachtet zu werden? b) Ist der dauerhafte Entzug dieser Straßenfläche mit anderen Abläufen (Parkdruck, Gebietserschließung) kompatibel? Zu letzterem Punkt sollten bis zu den nächsten Herbstferien Erfahrungen vorliegen. Begründung: Die Dahlmannschule wird mit erweitertem Nutzungsumfang neu gebaut. Durch die Erweiterung gibt es mehr Kinder auf kleinerer Schulhoffläche. Seitens der Schulgemeinde wird der Wunsch vorgetragen, den Schulhof um die bisherige Spielstraße zu erweitern. Hierdurch entsteht eine Nutzungskonkurrenz zu den heutigen Nutzungen (siehe oben). Sollen diese nicht aufgegeben werden, müssen Kompromisse oder Alternativen gesucht werden. Erst nach deren Prüfung kann der Ortsbeirat entscheiden: Status quo, Kompromisse oder Alternative. Ein Kompromiss ist unter 1. skizziert und sollte auf seine Durchführbarkeit geprüft werden. Alternativen greifen, weil Flächen auf der Straßenebene nicht beliebig vermehrbar sind, wiederum in andere Nutzungen ein. Infrage kommen lediglich eine weitere Reduzierung des Grüns der Allee oder eine Reduzierung der Straßenverkehrsfläche. Zu letzterer findet gegenwärtig durch die provisorische Schulhofeinrichtung ein unfreiwilliger Feldversuch statt. Hier wird man nach einigen Monaten resümieren können: Geht gar nicht - oder eben doch. Daneben ist zu überlegen, ob ein Konzept einer Spielstraße eher für ältere - zwischen Bolzplatz und Realschule - sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2013, OF 341/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 346/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße)
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2601 entstanden aus Vorlage: OF 339/4 vom 13.10.2013 Betreff: Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße) Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Absprache mit allen zuständigen Ämtern dafür zu sorgen, dass die Spielplätze Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße nicht gleichzeitig durch Sanierungs- oder Baumaßnahmen in ihrem Umfeld unbenutzbar werden. In diesem Zusammenhang schlägt der Ortsbeirat 4 vor, zunächst den Spielplatz in der Dörnigheimer Straße zu sanieren, bevor die Verlegung des Spielplatzes im Ostpark in Angriff genommen wird. Begründung: Die Spielplätze in der Luxemburgerallee und im Ostpark sind in den nächsten Jahren jeweils in Baumaßnahmen in ihrem nahen Umfeld verwickelt - durch die ab 2014 anstehende Sanierung des Ostparks und durch den aktuellen Abriss und Neubau der Dahlmannschule. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße ist bekanntermaßen in sanierungsbedürftigem Zustand. Alle drei Spielplätze bedienen gemeinsam ein relativ großes Einzugsgebiet mit hoher Frequentierung. Es wäre für Kinder, Eltern und Erzieher ärgerlich und unzumutbar, wenn gleichzeitig zwei der drei Spielplätze nicht nutzbar wären; demzufolge ist die Terminierung der notwendigen Arbeiten derart zu koordinieren, dass immer die uneingeschränkte Nutzbarkeit mindestens zweier Spielstätten im selben Zeitraum gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 212 Aktenzeichen: 67 2
Robert-Blum-Straße
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2599 entstanden aus Vorlage: OF 313/4 vom 16.07.2013 Betreff: Robert-Blum-Straße Vorgang: OM 1402/12 OBR 4; ST 1698/12 Der Ortsbeirat hält an seiner Anregung vom 21.08.2012, OM 1402, fest, lehnt die Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.20 12, ST 1698, ab und bittet den Magistrat um entsprechende Umsetzung der vom Ortsbeirat geforderten Maßnahme. Begründung: Die kleine Robert-Blum-Straße wird durch den Durchgangsverkehr (keine Anwohner des Wohnviertels) sehr stark belastet, und es kommt regelmäßig zu Beschädigungen von geparkten Personenkraftwagen, zu Verkehrsbehinderungen wegen stecken gebliebener Lastkraftwagen und zur Gefährdung von Anwohnern und deren Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1775 Aktenzeichen: 32 0
Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten
Antrag vom 13.10.2013, OF 338/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Dahlmannschule dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten in ihren jetzigen Nutzungszustand zurückversetzt wird. Begründung: Es machen Gerüchte und vage Aussagen die Runde, wonach die Spielstraße in der Luxemburgerallee zum Ausgleich der durch den größeren Schulneubau kleiner werdenden Schulhoffläche nach dem Bau in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule integriert werden soll. Diese Maßnahme lehnen wir grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtung des Antragstellers sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, bspw. auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes ist durch Ausgleichsmaßnahmen an geeigneteren Orten zu prüfen und ggfs. zu korrigieren (bspw. durch ein Dachsportfeld. .). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 338/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 338/4 wurde zurückgezogen.
Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Quartiersgarage an der Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2518 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 09.09.2013 Betreff: Quartiersgarage an der Luxemburgerallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach dem Abschluss der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule und dem darauffolgenden Rückbau der als Provisorium dienenden Containeranlage an dieser Stelle eine Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Es besteht die einmalige Gelegenheit, im Zusammenhang mit dem Neubau der Dahlmannschule eine Quartiersgarage unter der Grünanlage in der Luxemburgerallee anzulegen. Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1771 Aktenzeichen: 61 1
Mehr Platz für Grüngürtel-Wanderer
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2519 entstanden aus Vorlage: OF 331/4 vom 09.09.2013 Betreff: Mehr Platz für Grüngürtel-Wanderer Der Magistrat wird gebeten, die Radweg-Benutzungspflicht in der Ostparkstraße aufzuheben. Begründung: In der Ostparkstraße ist auf der rechten Seite Richtung Ostpark ein gemeinsamer Rad- und Fußweg, der für Radfahrer benutzungspflichtig ist. Dieser Weg ist Teil des Grüngürtel-Wanderweges, des Jakobsweges und natürlich ein Weg zum Ostpark. An schönen Tagen sind dort so viele Menschen unterwegs, dass sich die beiden Verkehrsarten behindern. Für eine Benutzungspflicht kann es keinen Grund geben, denn der Radverkehr der Gegenrichtung ist schon auf der Straße. Daher wird der Magistrat gebeten, diesen Weg in erster Linie den Spaziergängern und Wanderern zu überlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1579 Aktenzeichen: 32 1
Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2195 entstanden aus Vorlage: OF 279/4 vom 28.04.2013 Betreff: Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule Der Magistrat wird gebeten, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann, um auch anderen Kindereinrichtungen während der Bauzeit notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll der Bauverkehr über den Bereich der aktuellen Spielstraße geleitet werden. Das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zum Spielen in der näheren Umgebung wird hierdurch stark eingeschränkt. Durch die Öffnung des provisorischen Schulhofes würde wenigstens ein Teil dieses Mangels ausgeglichen werden können. Darüber hinaus erscheint auch die Grünfläche östlich des Spielplatzes angesichts der angedachten Nutzung während der Bauzeit für eine stärkere Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1158 Aktenzeichen: 40 31
Bolzplatz Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2196 entstanden aus Vorlage: OF 282/4 vom 30.04.2013 Betreff: Bolzplatz Luxemburgerallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Bolzplatz in der Luxemburgerallee nicht zum Kunstrasenplatz umgebaut werden kann. Begründung: Aufgrund der jetzigen Bauweise (u. a. wassergebundene Decke) muss der Bolzplatz häufig instand gesetzt werden. Die Verwendung von Kunstrasen kann daher auf lange Sicht zu einer Kostenreduzierung führen, erhöht den Spielkomfort und verringert zudem die mit den häufigen Erneuerungen des bisherigen Belages verbundenen Einschränkungen der Nutzbarkeit des Bolzplatzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1163 Aktenzeichen: 67 2
Blinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2202 entstanden aus Vorlage: OF 291/4 vom 30.04.2013 Betreff: Blinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang ein gelbes Blinklicht zur Sicherheit der Fußgänger vor dem linksabbiegenden Verkehr aus der Ostparkstraße angebracht werden kann. Begründung: Da dieses Warnlicht zurzeit fehlt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und dem Autoverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1185 Aktenzeichen: 32 1
Leuchten: Durcheinander in der Dahlmannstraße
Antrag vom 25.02.2013, OF 265/4 Betreff: Leuchten: Durcheinander in der Dahlmannstraße Der Magistrat wird gebeten, zukünftig ein lichttechnisches Durcheinander, wie es zur Zeit in der Dahlmannstraße veranstaltet wird, zu vermeiden und auf eine einheitliche Gestaltung und Farbtemperatur der Leuchten zu achten. Begründung: In der St 398 vom 09.03.2012 begrüßt der Magistrat ausdrücklich die Anregung des Ortsbeirates 4, die Gaslaternen in Bornheim und im Ostend sukzessive mit Leuchtdioden auszustatten und gleichzeitig die traditionelle Form der Lampen zu erhalten. Der Magistrat hat am Holzhausenpark überzeugend gezeigt, dass dies möglich ist. In der Dahlmannstraße nun werden neue Bogenlampen zwischen den Gaslaternen montiert, die eine andere Form haben und offensichtlich nicht mit Leuchtdioden, sondern mit rosafarbenes Licht emittierenden Leuchtmitteln bestückt sind. So entsteht ein lichttechnisches und ästhetisches Durcheinander, das in den Stadtteilen nicht Schule machen sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 265/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee
Antrag vom 23.02.2013, OF 263/4 Betreff: Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Spielstraße in der Luxemburgerallee während der Bauzeit für den Neubau der Dahlmannschule von der westlichen auf die östliche Seite der Luxemburgerallee (zwischen Rhönstraße und Jacobystraße) verlagert und der örtliche Verkehr in dieser Zeit über eine geänderte Verkehrsführung Jacobystraße und Auerswaldstraße geleitet werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll nach den aktuellen Planungen der Bauverkehr über den Bereich der Spielstraße geleitet werden. Das der Spielplatz allerdings auch während der Bauzeit als Aufenthalts und Spielfläche für zahlreiche Kinder und die verschiedenen Einrichtungen in dem Gebiet benötigt wird und der Platz dort kaum ausreichen dürfte, soll die Möglichkeit einer zeitweiligen Nutzung des östlichen Bereichs der Luxemburgerallee zwischen Jacobystraße und Röhnstraße als Möglichkeit geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wurde zurückgezogen.
Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1870 entstanden aus Vorlage: OF 238/4 vom 08.01.2013 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhönstraße zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rhönstraße mit den Nebenstraßen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring/Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rhönstraße und die Seitenstraßen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstraße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 604 Aktenzeichen: 32 1
Robert-Blum-Straße
Antrag vom 11.12.2012, OF 242/4 Betreff: Robert-Blum-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Einbahnstraßenregelung in der Robert-Blum-Straße zwischen den Hausnummern 5 bis 9 umzudrehen (s. Anlage). Begründung: Die kleine Robert-Blum-Straße wird stark als Durchgangsstraße genutzt und ist auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht geeignet diesen Verkehr aufzunehmen. Gerade durch Lastkraftwagen wurden regelmäßig geparkte PKW beschädigt. Anlage 1 (ca. 55 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 242/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 242/4 wurde zurückgezogen.
Robert-Blum-Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1402 entstanden aus Vorlage: OF 159/4 vom 06.08.2012 Betreff: Robert-Blum-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßenregelung in der Robert-Blum-Straße zwischen den Hausnummern 5 bis 9 umzudrehen (s. Anlage). Begründung: Die kleine Robert-Blum-Straße wird häufig als Durchgangsstraße genutzt und ist aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht geeignet, diesen Verkehr aufzunehmen. Gerade durch Lastkraftwagen wurden regelmäßig geparkte Pkw beschädigt. Anlage 1 (ca. 30 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1698 Aktenzeichen: 32 1
Basketballkorb für Kids und Jugendliche an der Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1160 entstanden aus Vorlage: OF 137/4 vom 23.04.2012 Betreff: Basketballkorb für Kids und Jugendliche an der Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Basketballkorb mit Baubeginn an der Dahlmannschule verlagert werden kann (z. B. an die Rückseite des Bolzplatzes an der oberen Luxemburgerallee), damit Kinder und Jugendliche weiterhin mit Freude den Basketballkorb nutzen können. Am jetzigen Standort werden Personen, die die Sitzgelegenheiten hinter dem Korb nutzen, in ihrem Ruhebedürfnis gestört und zum Teil womöglich gefährdet. Begründung: Häufig wird berichtet, dass ältere Kinder und Jugendliche vom Spielplatz auf der Luxemburgerallee regelrecht "vertrieben" werden. Der Basketballkorb, die kleine "Skate-/Bike-Anlage" und die Tischtennisplatte stellen gute Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche dar. Der Basketballkorb ist jedoch so aufgestellt, dass Personen, die die Sitzgelegenheiten hinter dem Basketballkorb nutzen, durch Bälle, die das Tableau des Basketballkorbs nicht erreichen, gefährdet werden. Dies führt zu Auseinandersetzungen der Erwachsenen mit den Jugendlichen. Da Jugendliche keineswegs von diesem Spielbereich vertrieben werden sollen, wird darum gebeten, eine gute Lösungsmöglichkeit für alle Interessensgruppen zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1264 Aktenzeichen: 67 0
Alle guten Dinge sind drei
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1018 entstanden aus Vorlage: OF 116/4 vom 06.03.2012 Betreff: Alle guten Dinge sind drei Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an der Luxemburgerallee/Brüder-Grimm-Straße im südlichen Teil die jeweiligen Straßenecken mit geeigneten Maßnahmen gegen das Falschparken gesichert werden können. Begründung: Diese Straße ist auf beiden Seiten Schulweg lt. Schulwegplan. Regelmäßig werden die Überquerungen an den abgesenkten Bürgersteigen im Fünf-Meter-Bereich zugeparkt und ein Überqueren somit unmöglich bzw. gefährlich gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 903 Aktenzeichen: 66 0
Hundeauslauf sichern
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1016 entstanden aus Vorlage: OF 98/4 vom 24.01.2012 Betreff: Hundeauslauf sichern Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an dem Hundeauslauf zwischen Carl-Heicke-Weg und Ostparkstraße an seiner östlichen Seite eine Begrenzung angebracht werden kann. Die Begrenzung kann durchaus mit natürlichen Mitteln wie Hecken oder Gebüsche, erfolgen. Eine Gefährdung der Hunde wie der Autofahrer wäre so ausgeschlossen. Begründung: Der von Hundebesitzern mit ihren Hunden stark frequentierte Auslauf ist auf seiner östlichen, dem Park zugewandten Seite nicht begrenzt. Häufig kam es daher zu Beinaheunfällen und sogar Todesfällen spielender Hunde mit vorbeifahrenden Pkws, da die Hunde, die dort frei laufen dürfen, die Ostparkstraße überquerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 933 Aktenzeichen: 67 0
Robert-Blum-Straße
Antrag vom 07.12.2011, OF 86/4 Betreff: Robert-Blum-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern in der Robert-Blum-Straße zu vereinbaren. Begründung: In den letzten Wochen wurden vier parkende Fahrzeuge durch durchfahrende LKW beschädigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Schulweg statt Parkplatz
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2010, OM 4728 entstanden aus Vorlage: OF 735/4 vom 04.10.2010 Betreff: Schulweg statt Parkplatz Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße an den Straßenecken Poller zur Sicherung der Bürgersteige gegen Falschparker anbringen zu lassen. Die Querung der Straße sollte hierdurch insbesondere für die zahlreichen Kinder auf ihrem Schulweg möglich sein. Begründung: Trotz eines Ortstermins und entsprechender Zusagen der städtischen Ämter vor zwei Jahren wurden bei der Sanierung der Brüder-Grimm-Straße keine weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Querungsmöglichkeiten durchgeführt. Dies sollte baldmöglichst nachgeholt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 295 Aktenzeichen: 66 5
Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz?
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 655/4 vom 20.04.2010 Betreff: Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten, - in Zukunft die Stellungnahme zu Geschwindigkeitsmessungen (vergleiche OA 2340/09 OBR 4 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4560/90) im Ortsbezirk nach Straßen und nicht nach Datum zu gliedern; - in Zukunft Geschwindigkeitsmessungen auch nach 22.00 Uhr im Ortsbezirk durchzuführen; - zu berichten, warum Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Bürger durch überhöhte Geschwindigkeit (wie beispielsweise die Rhönstraße oder die Arnsburger Straße) mangels Parkplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich waren; - zu berichten, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass fehlende Parkplätze Geschwindigkeitsmessungen nicht verhindern. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme ST 379/10 hat ergeben, dass es im Berichtsjahr 2009 nach 21.10 Uhr zu keinen Radarmessungen im Ortsbezirk 4 gekommen ist. Im Übrigen erfolgten von den 271 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nur 33 bis ca. 21.00 Uhr. Gerade aber abends und nachts sind auf den leereren Straßen verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h würde zudem eine Verringerung der Lärmbelästigung bewirken. Ferner ist festzustellen, dass die Ostparkstraße offensichtlich ein beliebter Ausweichstandort ist, wenn Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mangels geeigneten Parkplatzes scheitern. So wurden 89 von insgesamt 271 Messungen alleine in der Ostparkstraße durchgeführt. Dagegen scheiterten sieben Messungsversuche an der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege an Parkmöglichkeiten und es kam dort überhaupt nur zu drei Messungen im Jahr 2009. Ähnliches ist bei der Rhönstraße festzustellen. Von den 39 Messungsversuchen scheiterten im Jahre 2009 15 an fehlenden Parkmöglichkeiten. Das Problem scheint auch dem Magistrat bekannt zu sein (ST 1213/09 - OM 3384/OBR 4). Einzige Lösungsstrategie scheint das Ausweichen auf die Ostparkstraße zu sein. Gleiches ist bei der Arnsburger Straße festzustellen, die der Magistrat laut ST 1066/09 aufgrund der Anregung OM 3298/09 OBR 4 in das Messprogramm aufgenommen hat. Dort scheiterten von den vier Messungsversuchen drei an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten. Um dem Ortsbeirat die Arbeit zu erleichtern, wird ferner darum gebeten, die Aufstellung nach Straßen und nicht nach Datum der durchgeführten Messungen zu gliedern. Dies erlaubt es dem Ortsbeirat, gezielte Anregungen für Messungen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 972 Aktenzeichen: 32 4
Öffnung der Schultoilette in der Dahlmannschule für Besucher des Spielplatzes Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4085 entstanden aus Vorlage: OF 640/4 vom 25.03.2010 Betreff: Öffnung der Schultoilette in der Dahlmannschule für Besucher des Spielplatzes Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass sich das Liegenschaftsamt/Projekt Sanitärmanagement mit dem Stadtschulamt und der Leitung der Dahlmannschule abstimmt, um den Besuchern des angrenzenden Spielplatzes Luxemburgerallee die Mitbenutzung der Schultoilette während der bestehenden Öffnungszeiten zu ermöglichen. Begründung: Der Spielplatz in der Luxemburgerallee erfreut sich eines hohen Zuspruchs. Allerdings haben die Anwohner inzwischen verstärkt unter der Verschmutzung der Umgebung durch Urin und Fäkalien zu leiden, da für Kinder und Besucher bisher keine nahe gelegene Toilettenanlage zur Verfügung steht. Durch die Öffnung der Schultoilette könnte der Missstand für Anwohner wie Besucher reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 893 Aktenzeichen: 40 31
Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 618/4 vom 31.01.2010 Betreff: Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße Vorgang: ST 34/10 Der Ortsbeirat 4 begrüßt grundsätzlich, dass es mit dem Ausbau der Nordmainischen S-Bahn vorangehen soll. Die dem Ortsbeirat vorliegende Stellungnahme der Ämter zeigt, dass der Ostpark als Landschaftsschutzzone dabei im Besonderen geschützt und den Anliegen der darin befindlichen Einrichtungen Rechenschaft getragen werden soll. Des Weiteren zeigt die ST 34/10 "Ostparknotunterkunft: Lärmschutz", dass die Deutsche Bahn bereit ist, auf die Anliegen der Anwohner einzugehen. Dies vorausgeschickt bleiben dennoch wichtige Fragen offen: In der ST 34/10 wird eine Lärmschutzwand zwischen Fernverkehr- und S-Bahngleisen angekündigt. Die Stellungnahme der Ämter verlangt dagegen einen Lärmschutz direkt am Bürgergarten bzw. direkt zwischen Bahndamm und Bürgergarten. Dieser Ort der Lärmschutzwand würde außerdem den von der Befestigung der Böschung ausgehenden ansonsten erheblichen Platzbedarf, der insbesondere aber nicht nur auf Kosten des Bürgergartens ginge, minimieren, wäre also ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats. Der Ortsbeirat bittet außerdem um Auskunft, ob weitere Liegenschaften an der Ostparkstraße vom Platzbedarf der neuen Gleise betroffen sind, in welchem Ausmaß und wie damit umgegangen wird. Aus der Stellungnahme der Ämter ist nicht ersichtlich, in welcher Form diese Anregungen Gegenstand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sind bzw. ob diese Forderungen im Sinne des Ortsbeirats durchsetzbar sind. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die in der Stellungnahme der Ämter genannten Punkte (Eingriffe minimieren, die Kosten trägt der Verursacher, also die Deutschen Bahn) umzusetzen, den Ortsbeirat zeitnah auf dem Laufenden zu halten und in die Planungen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2010, ST 1520 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 69 1
Verkehrskonzept rund um den Ratsweg
Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3910 entstanden aus Vorlage: OF 614/4 vom 19.01.2010 Betreff: Verkehrskonzept rund um den Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates ein Verkehrskonzept für die Kettelerallee, den Röderbergweg und die angrenzenden Straßen zu entwickeln, welches bei Veranstaltungen am Ratsweg, wie der Dippemess, Eishockey- und Fußball-Bundesligaspiele, geeignet ist, die Bedürfnisse der Anwohnerschaft angemessen zu berücksichtigen. Hierzu gehört Folgendes: 1. Wirksame Kontrolle der Einfahrten in die Wohngebiete während der Veranstaltungen durch hierfür qualifizierte Kräfte der Stadt (Stadtpolizei); 2. Baldiges Einführen des Bewohnerparkens in der Kettelerallee, dem Röderbergweg und den angrenzenden Straßen; 3. Integration von ÖPNV-Tickets in den Eintrittspreis für die Veranstaltungen rund um den Ratsweg. Begründung: Die Wohngebiete rund um den Ratsweg werden an Veranstaltungstagen sehr stark beansprucht. Hoher Parkdruck und überlastete Straßen stellen eine auf Dauer nicht hinnehmbare Situation für die Anwohnerschaft dar. So gibt es Tage, an welchen gleichzeitig zur Dippemess auch Eishockey- und Fußballspiele stattfinden. Die Folge ist eine völlige Überlastung der angrenzenden Wohnstraßen. Die aktuell eingesetzten Kräfte zur Verkehrslenkung sind offensichtlich überfordert, zumal der motorisierte Individualverkehr sich von privaten Firmen erkennbar nicht vorschreiben lässt, wo er zu fahren habe und wo nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung Spielplatz Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3761 entstanden aus Vorlage: OF 573/4 vom 10.11.2009 Betreff: Erweiterung Spielplatz Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Spielplatz Luxemburgerallee, oberhalb des Bolzplatzes (gegenüber den Hausnummern 8-14), eine BMX-Strecke mit befahrbaren Elementen eingerichtet werden kann. Begründung: Seit einigen Jahren hat sich eine BMX-Szene im oberen Ostend etabliert, die auch schon Gegenstand der Beratungen des Ortsbeirates war. Die Jugendlichen hatten sich in Eigenregie Strecken angelegt, die aber aus unterschiedlichsten Gründen aufgegeben werden mussten. Zurzeit fahren die Biker auf der Spielstraße, was aber zur Beeinträchtigung der dort spielenden kleineren Kinder führt. Eine Strecke an der oben beschriebenen Stelle hätte den Vorteil einer Entzerrung der Spielsituationen, der Gestaltung eines zurzeit lieblosen Platzes sowie der weiteren Aufwertung der Spielstraße Luxemburgerallee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 231 Aktenzeichen: 67 2
Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3538 entstanden aus Vorlage: OF 543/4 vom 21.07.2009 Betreff: Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4; ST 718/09; OM 3053/09 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße ein Zebrastreifen eingerichtet wird, das Gebüsch kann auf beiden Seiten entfallen. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung die wichtigen Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc.). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen. Die weiteren Querungen 100 Meter nördlich beziehungsweise südlich sind dafür nicht hilfreich. Der Ortsbeirat 4 möchte für die Fußgänger auch auf der Südseite die Möglichkeit eröffnen, die Kreuzung zu überqueren. Der Ortsbeirat 4 spricht sich dafür aus, dass die vorhandenen Büsche und die Metallbügel dafür auf beiden Seiten entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2009, ST 1529 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 462/4 vom 24.02.2009 Betreff: Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4 Der Magistrat wird aufgefordert: 1. den Bau der in der ST 34 vorgeschlagenen Gussasphaltschwelle zur Sicherung des Kreuzungsbereiches für jede Fahrtrichtung zu veranlassen. 2. die vom OBR 4 geforderte Fußgängerquerung (OM 1997) auf der Südseite der Kreuzung einzurichten. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung wichtige Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen insbesondere bei Behinderten, älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Familien mit Kleinkindern. Die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Bereich der Kreuzung sind wiederholt durch den OBR 4 als zu hoch moniert worden, wodurch sich die dringende Notwendigkeit ergibt, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger zu installieren. Der OBR 4 begrüßt diesbezüglich den Vorschlag des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 718 Aktenzeichen: 66 0
Robert-Blum-Straße entlasten
Anregung an den Magistrat vom 03.02.2009, OM 2924 entstanden aus Vorlage: OF 449/4 vom 13.01.2009 Betreff: Robert-Blum-Straße entlasten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Robert-Blum-Straße vom Lkw-Verkehr zu befreien. Begründung: Die Robert-Blum-Straße ist eine schmale Straße, die mehr oder weniger regelmäßig von Lkws blockiert wird, die angesichts der engen Straßen- und Parksituation stecken bleiben. Zur Behebung dieser unbefriedigenden Situation könnte beispielsweise die Sperrung für den Lkw-Verkehr beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 634 Aktenzeichen: 32 1
Brüder-Grimm-Straße
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2561 entstanden aus Vorlage: OF 396/4 vom 22.08.2008 Betreff: Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Brüder-Grimm-Straße aufgrund von Baumaßnahmen bestehende Sackgasse zwischen Luxemburgerallee und Dahlmannstraße dauerhaft eingerichtet werden kann. Begründung: Eine Reihe von Anwohnern ist an den Ortsbeirat herangetreten und hat sich über die aktuelle Verkehrssituation in der oberen Brüder-Grimm-Straße sehr positiv geäußert. Demnach kommen schnell durchfahrende Autos nicht mehr vor, und die Anwohner erfahren durch die Sperrung keinerlei Nachteile in der Verkehrsanbindung. Auch dem Ortsbeirat sind keine Klagen von Anwohnern aus benachbarten Straßen ob der derzeitigen Verkehrsführung bekannt geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Einzäunung des Ostparks zur Ostparkstraße hin
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2560 entstanden aus Vorlage: OF 395/4 vom 18.08.2008 Betreff: Einzäunung des Ostparks zur Ostparkstraße hin Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Seite des Ostparks hin zur Ostparkstraße eingezäunt werden kann. Die vorhandenen "offiziellen" Zugänge sollten erhalten bleiben. Eine Einzäunung am Ratsweg ist bereits vorhanden, auch der Bürgergarten ist eingezäunt. Begründung: Da eine Einzäunung - wie bei anderen Parkanlagen auch - fehlt, suchen sich Besucher des Ostparks immer neue Zugänge von ihren Autos zum Parkgelände. Dadurch sind mittlerweile viele kleine "Trampelpfade" durch die Büsche und Sträucher hindurch entstanden. Es wird viel Grün zertreten und Abfall beiderseits dieser Pfade weggeworfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2008, ST 1616 Aktenzeichen: 67 0
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