Meine Nachbarschaft: Droysenstraße
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Vorlagen
Ostpark gegen Fahrzeuge absichern
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5058 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 27.08.2019 Betreff: Ostpark gegen Fahrzeuge absichern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Zufahrt zum Ostpark über die Ecke Ostparkstraße/Ratsweg verhindert wird. Begründung: Es gibt weiterhin ein Problem mit Fahrzeugen im Ostpark. Neuerdings nutzen die Fahrzeuge die Rasenfläche neben den abgepollerten Wegen an der Ecke Ostparkstraße/Ratsweg. Eine ästhetische Lösung mit Fahrradständern auf der Rasenfläche wäre wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2055
Parkbank an der Lili-Schönemann-Steige wieder aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5059 entstanden aus Vorlage: OF 369/4 vom 25.08.2019 Betreff: Parkbank an der Lili-Schönemann-Steige wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, auf halber Höhe der Lili-Schönemann-Steige wieder eine Parkbank aufzustellen. Begründung: Der steile Anstieg an der Lili-Schönemann-Steige würde einigen Teilen der Bevölkerung leichter fallen, wenn wieder auf halber Höhe eine Sitzgelegenheit zum zwischenzeitlichen Ausruhen und Verschnaufen bereitstehen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2172
Exzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4547 entstanden aus Vorlage: OF 339/4 vom 14.04.2019 Betreff: Exzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich für den Schutz der Grünanlage am Ratsweg/Ostparkstraße während der Dippemess zu sorgen. Zugeparkte Grünanlage an der Ostparkstraße am 14.04.2019. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1535
Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4555 entstanden aus Vorlage: OF 347/4 vom 22.04.2019 Betreff: Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen Vorgang: OM 3427/18 OBR 4; ST 2131/18 Unter Bezugnahme auf die Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, und die dazugehörige Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131, wird der Magistrat gebeten, die Eigentümerin/den Eigentümer des Grundstückes am Hang des Röderbergweges, auf dem sich das Rosengärtchen befindet, aufzufordern , einen Antrag beim zuständigen Wasserversorger auf Herstellung eines Netzanschlusses zu stellen. Begründung: Die Anregung soll sicherstellen, dass die Pflegerinnen und Pfleger des Rosengärtchens und das Grünflächenamt mit geringen Mühen Wasser zum Gießen der Flächen zur Verfügung haben. Mit großen Mühen müssen die Pflegerinnen und Pfleger des Rosengärtchens Wasser organisieren, indem sie 100 Meter Wasserschlauch (2 x 50 Meter) unter anderem auch über den Röderbergweg verlegen. Das Grünflächenamt muss Wasser per Tankwagen transportieren, um die Flächen zu wässern, was wenig umweltgerecht ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1468
Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle „Habsburger-/Wittelsbacherallee“ zur Ampel Dahlmannstraße sanieren
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4135 entstanden aus Vorlage: OF 301/4 vom 02.01.2019 Betreff: Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle "Habsburger-/Wittelsbacherallee" zur Ampel Dahlmannstraße sanieren Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle "Habsburger-/Wittelsbacherallee" zur Ampel Dahlmannstraße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg zwischen der Station (stadtauswärts) und der Ampel weist einen Bereich von circa acht bis zehn Quadratmetern auf, in dem nur ein extrem unebener Asphaltbelag als Gehweg dient. Passanten setzen sich hier bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insgesamt erscheint dieser Abschnitt nur als Provisorium hergerichtet worden zu sein, der seit etlichen Jahren auf eine fachmännische Ausführung als Gehweg wartet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 807
Wasserleitung am Röderbergweg ertüchtigen
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 entstanden aus Vorlage: OF 257/4 vom 24.07.2018 Betreff: Wasserleitung am Röderbergweg ertüchtigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Wasserleitung am Röderbergweg zur Bewässerung des Rosengärtchens und des Hanges ertüchtigt werden kann; 2. in welchem Zeitraum dies geschehen kann; 3. welche Kosten die Maßnahme verursachen würde. Begründung: Unter anderem wäre es für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Rosengärtchen pflegen, eine große Erleichterung, wenn für die Bewässerung ein direkter Zugang zu einer Zapfstelle nutzbar wäre. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates hatte ein Mitglied der Initiative diesen Wunsch vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Antrag vom 22.04.2019, OF 347/4 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4555
Ehrenamtliche Pflege des Rosengärtchens am Röderbergweg unterstützen
Antrag vom 14.06.2018, OF 256/4 Betreff: Ehrenamtliche Pflege des Rosengärtchens am Röderbergweg unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Hydrant am Rosengarten des Röderbergwegs (Nähe Simsonstraße) wieder instand gesetzt wird, damit den Freunden des Rosengartens, die diesen in ehrenamtliche Weise pflegen, die Möglichkeit einer ortsnahen Bewässerung gegeben wird. Begründung: Ein kleiner Rosengarten am Rande vom Röderbergweg wird von fleißigen Helfern mit Freude am Gärtnern liebevoll gepflegt (s. Fotos). Gleich neben diesem Garten befindet sich ein kleiner Weg mit Bänken wo man entspannt den Duft der Rosen genießen kann. Ein sehr schöner Ort zum Verweilen. Der Hydrant für die Bewässerung dieses Kleinods ist aber leider auf der anderen Straßenseite und jedesmal müssen Herr Lang und die anderen Gartenfreunde einen fast 100m langen Wasserschlauch bis zum Rosengarten schleppen. Dabei gibt es noch einen anderen Hydranten der direkt gleich neben dem Rosengarten liegt (s. Foto). Aber dieser ist defekt. Eine Instandsetzung würde die Gartenpflege sehr erleichtern. (Der defekte Hydrant) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 256/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Weitere Gestaltung der Luxemburgerallee
Antrag vom 22.05.2018, OF 243/4 Betreff: Weitere Gestaltung der Luxemburgerallee Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Grünflächenamt ein Gesprächsformat zu vereinbaren, in dem weitere Schritte zur Fortentwicklung der Grün- und Spielanlage auf der Luxemburgerallee erörtert werden können. Begründung: Die Grünanlage auf der Luxemburgerallee ist nun nach Ende der Containernutzung im Zuge des Schulneubaus wieder einfach hergerichtet worden. Seit längerem melden sich Bedarfe zu Wort - Zur Wiederherrichtung des alten Standes (z.B. Rosenbeete) - Zur Fortentwicklung (z.B. Wildwiese) - Zur Fortentwicklung der Spiellandschaft (z.B. separate Bereiche für Altersgruppen) Seit längerem ist auch klar, dass man sich dazu mal zusammensetzen oder -stellen will. Dies sollte spätestens im Herbst seitens Amt und Ortsbeirat in Angriff genommen werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 243/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bauvorhaben Nassauische Heimstätte oder/und Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e. G. im Ortsbezirk 4
Antrag vom 23.04.2018, OF 235/4 Betreff: Bauvorhaben Nassauische Heimstätte oder/und Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e. G. im Ortsbezirk 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle nachzufragen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob im Ortsbezirk 4, Bornheim_Ostend Bauvorhaben in Größenordnungen von mehr als 20 Wohneinheiten geplant sind. Und ob an diesen Bauvorhaben die Nassauische Heimstätte oder/und die Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beteiligt ist/sind. Begründung: Im Zuge einer gerichtlichen Verhandlung hat der von der Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beauftragte Anwalt die Ablehnung eines Antrags der Mieterinitiative unter anderem damit begründet, dass das Bauvorhaben Röderbergweg der Wohnbaugenossenschaft Teil eines größeren Projektes und/bzw. Teil einer Kooperation mit der Nassauischen Heimstätte sei und deshalb nicht einfach gestoppt werden könne. Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Röderbergweg für die Erarbeitung des Antragstextes. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 235/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Linksabbieger am Ratsweg zur Straße Am Riederbruch Richtung Riederwald: „Drängler“ verhindern
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2971 entstanden aus Vorlage: OF 219/4 vom 23.03.2018 Betreff: Linksabbieger am Ratsweg zur Straße Am Riederbruch Richtung Riederwald: "Drängler" verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die Linksabbiegerspur zum Riederwald frühzeitig von der geradeaus führenden Spur baulich oder durch entsprechende Sperren trennen kann. Begründung: Der vierspurige Ratsweg hat eine Linksabbiegerspur in Richtung Riederwald zur Straße Am Riederbruch. Hier kommt es wegen hohem Verkehrsaufkommen auf der Linksabbiegerspur zum Riederwald regelmäßig zu Rückstaus, die sich bis zur Ostparkstraße ziehen. Eine geradeaus führende Spur wird von Linksabbiegern missbraucht, um an den wartenden korrekt fahrenden Autos, die die Linksabbiegerspur nutzen, zügig vorbeizufahren, um sich dann später in den Linksabbiegerverkehr reinzudrücken. Dieses Verhalten der nicht korrekt fahrenden Fahrzeuge verstärkt den Rückstau und führt zum Teil zu aggressivem Verhalten und gefährlichen Verkehrssituationen. Diese sehr verkehrsreiche Stelle birgt großes Gefahrenpotenzial, deshalb sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Sicherheit zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1310 Beratung im Ortsbeirat: 4
Mülleimer für den Röderbergweg
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2596 entstanden aus Vorlage: OF 192/4 vom 20.12.2017 Betreff: Mülleimer für den Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Stellen im nördlichen Teil des Röderbergwegs auf dem nicht asphaltierten Spaziergängerweg oberhalb der Grünanlage zwei Mülleimer aufzustellen. Begründung: Dieser Teil des Röderbergwegs ist ein beliebter Weg zum Spazierengehen. Insbesondere Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer stehen regelmäßig vor dem Problem, dass sie ihre Kotbeutel lange nicht entsorgen können. Daher bietet es sich an, auf dem in der Karte gekennzeichneten Stück zwei Mülleimer aufzustellen. Bisher gibt es lediglich einen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 750
Nachverdichtung Röderbergweg 71 bis 81
Antrag vom 01.01.2018, OF 193/4 Betreff: Nachverdichtung Röderbergweg 71 bis 81 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: _Welche Wirkmacht entfalten der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt sowie die eigens entwickelte Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71-81 der Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt eG ? _Kann der Magistrat im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung dafür Sorge tragen, dass die Anwohner*innen in den unteren Geschossen der Liegenschaft weiter im gleichen Maße die Sonne genießen können wie bisher? _Welche Mindestabstände müssen bei einer Nachverdichtung zu den angrenzenden Bauten eingehalten werden und sind diese von der Traufhöhe und Dachneigung des Neubaus abhängig? Begründung: Die, im Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt und die in der eigens entwickelten Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel, entwickelten Kriterien und Anhaltspunkte sind breiter Konsens. Glücklicherweise gibt es unseres Wissens keine Partei, kein*e Politiker*in, die sich den entsprechenden politischen Zielen und Handlungen entgegenstellte. Bei den Bürger*innen treffen die entsprechenden praktischen Konsequenzen der Stadtpolitik auf allerbreiteste Zustimmung. In der Wahrnehmung der Mitglieder in der Anwohner*inneninitiative Röderbergweg 71-81 setzt sich in einem breiten Teil der Stadtgesellschaft im Ostend_Bornheim der dringende Wunsch durch, dass in unseren Quartieren die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermieden werden. Die Stadt Frankfurt fördert und fordert nicht nur Verbesserungen auf öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel dem Paul-Arnsberg-Platz, sondern hat sich auch zur Finanzierung privater Maßnahmen bekannt. Zehn Millionen Euro stehen laut Presseberichten in den kommenden fünf Jahren insgesamt für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Das kann man preisgünstiger (und oft auch weniger konfliktbeladen) haben: Mit einem (gutachterlichen) Blick auf den Klimaplan-Atlas. Auf konkrete Fälle angewendet, zeigt der Klimaplan-Atlas eindeutige, wissenschaftlich evaluierbare, messbare und objektivierte Kriterien (Luftströme, Lufthygiene, Erwärmung) zur Verbesserung, wenn nicht gar Rettung des (Klein- und Mikro-)Klimas auf. In der Abbildung des Klimaplan-Atlas ist ersichtlich einerseits die Nähe des Areals Röderbergweg 71-81 zum klimatisch noch relativ erträglichen Zoo (hell gefärbt), andererseits die schon jetzt heikleren Gebiete (dunkel). Beide Gebiete wären gefährdet. Im Fall der geplanten Baumaßnahme Röderbergweg 71-81 geht es um ein gewachsenes Grüngelände. Eine Evaluierung anhand der Parameter aus der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel schaffte Klarheit zur Frage, wie weit der erhoffte Nutzen (14 Wohnungen und Tiefgarage in einem mehrstöckigen Neubau im Innenraum) aufwiegen kann: Den ökologischen, klimatischen und sozialen Schaden für die betroffenen Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft (so z.B. der mangelnde Lichteinfall in unteren Stockwerken bei eng aneinandergerückten Bauten), aber auch für das gesamte Quartier. Mit gutem Grund verspricht ja die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel: "Fällgenehmigungen für alte, grosskronige, vitale Bäume werden auch künftig sehr restriktiv gehandhabt". Vielen Dank an die Mitglieder der "Genossenschaftler gegen Nachverdichtung im Röderbergweg", für die Anregung zum Antrag. 90% des Textes wurden von der Gruppe verfasst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 193/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Fußgängerampel Luxemburgerallee Kreuzung Rhönstraße
Antrag vom 04.10.2017, OF 176/4 Betreff: Fußgängerampel Luxemburgerallee Kreuzung Rhönstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der aktuelle Standort der Ampelanlage auf der Rhönstraße auf Höhe Luxemburgerallee beibehalten werden kann. Begründung: Als Provisorium wegen des Neubaus der Dahlmannschule verlegt, zeigt der aktuelle Standort der Lichtsignalanlage Vorteile gegenüber dem früheren: Er kann von der Schülerschaft von Dahlmann- und Brüder-Grimm-Schule genutzt werden und verbindet die beiden Spielplätze auf der Luxemburgerallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.
Ökologische Wiederherstellung der Grünflächen Luxemburgerallee
Antrag vom 28.08.2017, OF 161/4 Betreff: Ökologische Wiederherstellung der Grünflächen Luxemburgerallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Die Grünanlage Luxemburger Allee auf den beiden, jetzt abgeräumten Containerplätzen wieder herzustellen, d. h. Rasenflächen, ergonomisch geformte Parkbänke mit Rückenlehnen für Ältere geeignet, vier Rosenbeete. Einheimische Gehölze, vorzugsweise Beerensträucher, da diese wild lebenden Vögeln als Nahrung dienen. Sowie mindestens zwei Ersatzbäume wobei ebenfalls auf einheimische, an die Standortbedingungen angepasste Arten zugegriffen werden soll. Ebenfalls sollten die Arten an die sich ändernden, klimatischen Verhältnisse in der Stadt angepasst sein. Dazu eine ökologische, sinnvolle Begrünung mit verschiedenen, einheimischen Blühpflanzen mit Saatgut aus regionaler Herkunft oder Zucht nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus. Kleine abgegrenzte Wiesenflächen mit Margeriten, Wiesensalbei usw., die als Wildwiese geplant werden. Wildbienenhotels könnten aufgestellt werden. Pädagogisch sinnvoll wären kleine Namensschilder für Pflanzenarten. Eine Zusammenarbeit mit der Dahlmannschule wäre evt. möglich. Die Spielstraße soll endgültig für den Autoverkehr geschlossen und für die Erweiterung des zu kleinen Pausenhofes der Dahlmannschule genutzt werden. Ein vorhandener Wasseranschluss könnte so ausgebaut werden, das er zum Spielen und der Erfrischung bzw. Trinken nutzbar ist. Die Planung des Grünflächenamtes sollen öffentlich vorgestellt werden, damit Bürger*innen Einfluss auf die Planungen nehmen können. Begründung: Grünflächen sind wichtig für die kleine Erholung, fürs Mikroklima, sie kühlen und filtern z. B. Feinstäube. Die Parkbänke sollten so aufgestellt sein, das Kommunikation von einer Bank zu der anderen möglich ist. Ein Bolzplatz vor der Brüder Grimmschule, ein Spielplatz und eine Spielstraße vor der Dahlmannschule ist schon vorhanden. Des weiteren sind in den Innenhöfen der umliegenden Baugenossenschaften; ABG Holding, Beamtenwohnungsverein, Justizbau, einige Spielgreräte und Sandkästen vorhanden. Die Vorgärten des Beamtenwohnungsvereins in der Reinganumstraße, nähe Parlamentsplatz, sind mit "Bienenweiden" bepflanzt. Dort blüht es jetzt üppig, viele Insekten. Katzenminze, Lavendel, Wolfsmilch etc. Das Staudenbeet auf dem Parlamentsplatz könnte ansprechender, bunter und ökologischer bepflanzt werden. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rückbau Containeranlage westlicher Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 132/4 vom 29.05.2017 Betreff: Rückbau Containeranlage westlicher Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, bei der Wiederherstellung des Geländes an der westlichen Luxemburgerallee, welches die Container der Dahlmannschule beherbergte, den Ortsbeirat und die Anwohnerinnen und Anwohner in die Planung mit ein zubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat schätzt das Engagement des Grünflächenamtes außerordentlich und möchte mit seiner Ortskenntnis und der Kenntnis der Befindlichkeiten der Anwohnerinnen und Anwohner zu einem guten Gelingen der Wiederherstellung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1918
Radweg zwischen Mainkur und Hafenpark
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1806 entstanden aus Vorlage: OF 215/11 vom 01.06.2017 Betreff: Radweg zwischen Mainkur und Hafenpark Der Magistrat wird gebeten, den schon heute in großen Teilen vorhanden Fuß- und Radweg (zwischen Mainkur, entlang der Wächtersbacher Straße, der Orber Straße, südlich des Licht- und Luftbades Riederwald (nördlich der Gleise), der Riederspießstraße, am südlichen Rand des Ostparks, der Ostparkstraße, Danziger Platz und Philipp-Holzmann-Weg) als zusammenhängenden Weg zwischen dem Frankfurter Osten und der Frankfurter City auszuweisen, in einen für Radfahrerinnen und Radfahrer sicheren Zustand zu bringen und als West-Ost-Route, alternativ zur Hanauer Landstraße weiterzuentwickeln. Hierzu ist eine Planung zu erstellen, diese dem Ortsbeirat vorzustellen und anschließend in Absprache mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Begründung: Die Politik hat erkannt, dass das Fahrrad ein ernstzunehmendes Fortbewegungsmittel ist, um Menschen auf kurzen Distanzen, bis zehn Kilometer, von A nach B zu transportieren. Es ist eines der Instrumente der Mobilität, den Verkehrskollaps des Individualverkehrs in den Städten und deren Peripherie abzuwenden. Dieser Verkehrsträger muss dazu aber auch in die Lage versetzt werden, diese Rolle zu übernehmen. Gerade in den Wegebeziehungen zwischen der Peripherie und dem Stadtzentrum ist dringend eine Entwicklung und Verbesserung geboten. Die Hanauer Landstraße, als Weg für den Fahrradverkehr, stellt sich als gefährlich und absolut nicht adäquat ausgebaut dar. Firmenein- und -ausfahrten sind eine permanente Gefahrenquelle. Die Wegeführung ist nicht angepasst an eine flotte Fortbewegung mit dem Fahrrad. Der oben skizzierte Weg entlang der Eisenbahntrasse bietet die große Chance, dem Fahrradverkehr einen für ihn priorisierten Weg zur Verfügung zu stellen, der sicheres und schnelles Fortkommen gewährleisten kann. Ungefähre Routenführung (Google maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1866 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2018, OM 3163 Aktenzeichen: 61 1
Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1401 entstanden aus Vorlage: OF 106/4 vom 03.04.2017 Betreff: Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule und Umzug auch der Betreuungsplätze in das Haus die Fläche, die nach Abzug der Container der Betreuung frei wird, als zusätzliche, plane Spielfläche vorzusehen. Diese soll im Prinzip öffentlich sein. Der Zaun kann stehen bleiben. Begründung: Nach Fertigstellung des Neubaus der Dahlmannschule ist die Situation in mehrerer Hinsicht neu: - Sämtliche Inhouse-Funktionen sind im Haus. - Die Container finden anderswo neue Verwendung. - Die zur Verfügung stehende Hoffläche pro Kind ist reduziert. - Die Standflächen der Container können einer neuen Verwendung zugeführt werden. - Durch Verwendung der Standfläche, auf denen die Container für die Betreuung gestanden haben, als zusätzliche Spielfläche kann ein gewisser flächenmäßiger Ausgleich für die reduzierte Hoffläche geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1352 Beratung im Ortsbeirat: 4
Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1402 entstanden aus Vorlage: OF 119/4 vom 18.04.2017 Betreff: Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule und Umzug der Betreuungsplätze die Fläche, die nach Abzug der Container der Betreuung frei wird, als zusätzliche, plane Spielfläche vorzusehen. Diese soll zur restlichen Spielplatzfläche hin geöffnet werden und mit dem jetzigen Spielplatz als Flächenerweiterung verbunden werden. Eine Zaungestaltung soll äquivalent zum restlichen Spielplatz erfolgen und die ursprüngliche Durchwegung der Grünfläche soll erhalten bleiben. Begründung: Der Spielplatz an der Luxemburgerallee wird intensiv genutzt. Eine Spielflächenerweiterung würde die Möglichkeit eröffnen, Spielbereiche luftiger zu gestalten und voneinander besser zu trennen. Der Spielplatz soll, wie in der Vergangenheit, nicht voll umzäunt sein, da gerade die offene Gestaltung zur Spielstraße diesen Bereich attraktiv macht. Außerdem kam vermehrt der Wunsch aus der Bevölkerung nach Erhalt der Durchwegung auf der jetzigen Containerstellfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1352 Beratung im Ortsbeirat: 4
Bauprojekt „Lofts am Park“
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1324 entstanden aus Vorlage: OF 95/4 vom 20.02.2017 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Vorgang: V 229/12 OBR 4; ST 395/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? - Hat der Magistrat Handlungsoptionen, um den jahrelangen Stillstand zu beenden? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: Anfrage vom 17.01.2012, V 229, und Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 395. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordert der Ortsbeirat Aufklärung u. a. darüber, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 973
Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1327 entstanden aus Vorlage: OF 100/4 vom 14.02.2017 Betreff: Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, eine historische Wegeverbindung im nördlichen Teil des Röderberghangs wiederherzustellen. Sie verband einst den Fußweg, der vom Ende des Röderbergwegs zur Saalburgallee führt, mit dem Fußweg, der entlang der Ostparkstraße führt. Wegen der Geländeneigung war sie treppenartig gestaltet. Um die Grünfläche möglichst wenig zu beeinträchtigen, sollte dabei nicht auf Asphalt, sondern auf naturfreundlicheres Material zurückgegriffen werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die oben beschriebene kleine Treppe entfernt. Der Wunsch nach dem ursprünglichen Zustand besteht jedoch offensichtlich weiterhin, betrachtet man den aktuellen "Trampelpfad", welcher seit Jahren in der Grünfläche besteht. Darüber hinaus lässt sich weiterhin eine Absenkung am Rande des Weges vom Röderbergweg hin zur Saalburgallee erkennen. Gerade im Winter bei vereistem Boden wird der Pfad zu einer Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger, da dort eine sehr rutschige Fläche entsteht. Nächstes Jahr sollen weitere Planungsmittel für das Projekt Röderberghang angemeldet werden, daher besteht jetzt die Chance, dass bei der Gesamtplanung die ehemalige kleine Treppe berücksichtigt wird. Um diesen Weg handelt es sich Hier lässt sich der abgelaufene Weg weiterhin gut erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1116 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495
Ostendgarage
Antrag vom 18.02.2017, OF 94/4 Betreff: Ostendgarage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ihm etwas über Baufortschritt, Pläne und Eigentümer der sogenannten Ostendgarage in der Hinterhoflage der Rhönstraße zwischen Dahlmannstraße und Luxemburgerallee bekannt ist und ob er selbst irgendwelche Handlungsoptionen hat, um den jahrelangen Stillstand zu beenden. Begründung: Vor Jahren wurde begonnen, das ehemalige Parkhaus irgendwie umzubauen. Es wurde Werbung für ein Wohnprojekt gemacht. Seit geraumer Zeit gibt es keine Aktivität. Anwohner finden das rätselhaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 94/4 wurde zurückgezogen.
Ein „Kindertransporte-Denkmal“ am Frankfurter Hauptbahnhof errichten
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 14.11.2016 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs an geeigneter Stelle, z. B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage, ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein Jüdisches Leben in Frankfurt e. V. zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung angestrebt, d. h. eine weit überwiegende oder gar vollständige private Finanzierung über Spenden. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z. B. als deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt, ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht. Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England/UK, in die USA, in die Niederlande und nach Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000 bis 2.000 Kinder aus Polen und der Tschechoslowakei konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600 und die Schweiz 260 Kinder auf. England/UK nahm mit ca. 10.000 die meisten Kinder auf. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis 17 Jahre in großem Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen wollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreiseformalitäten mussten bewältigt, das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich zum Teil schon vor 1938 der Kinderrettung: z. B. Children's Inter-Aid Committee/Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z. B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel-Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden damit getröstet, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt: den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u. a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport-Kinder" beitragen. Ein "Kindertransporte-Denkmal" wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das "Denk-Mal" auch ein Denk-Anstoß für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 568 Antrag vom 25.02.2018, OF 529/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 195 Aktenzeichen: 41
Verhinderung der Einfahrt von Nichtanliegern in den Riederwald bei Veranstaltungen im Volksbank Stadion und auf dem Festplatz der Eissporthalle
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2016, OM 905 entstanden aus Vorlage: OF 80/11 vom 18.10.2016 Betreff: Verhinderung der Einfahrt von Nichtanliegern in den Riederwald bei Veranstaltungen im Volksbank Stadion und auf dem Festplatz der Eissporthalle Der Magistrat wird gebeten, an die Anwohnerinnen und Anwohner des Riederwalds Parkausweise zu verteilen, die es bei den bezeichneten Veranstaltungen gestatten, in den Stadtteil einzufahren. Das Ordnungsamt soll durch eigene Mitarbeiteri nnen und Mitarbeiter verhindern, dass Nichtanliegerinnen und Nichtanlieger in den Stadtteil einfahren. Zudem sollen Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen im Volksbank Stadion und auf dem Festplatz an der Eissporthalle durch temporäre Schilder auf den Park-and-ride-Parkplatz in der Borsigallee hingewiesen werden. Begründung: Regelmäßig finden Sportveranstaltungen im Volksbank Stadion statt. So spielt der FSV alle zwei Wochen in diesem Stadion. Zudem wird das Stadion für andere Veranstaltungen (z. B. American Football) mit hohen Besucherzahlen genutzt. Die Eissporthalle wird regelmäßig für Eishockeyprofispiele mit vielen Besucherinnen und Besuchern verwendet. Zudem findet zweimal im Jahr auf dem Festplatz die Dippemess mit unzähligen Besucherinnen und Besuchern statt. Bei all diesen Veranstaltungen reist die überwiegende Mehrheit der Besucherinnen und Besucher mit Pkws an. Diese Pkws werden regelmäßig im Riederwald geparkt. Für Anwohnerinnen und Anwohner ist es zu diesen Zeiten sehr schwer bis unmöglich, einen Parkplatz zu finden. Regelmäßig kommt es zu Beschwerden durch Anwohnerinnen und Anwohner. Bei Veranstaltungen des FSV im Volksbank Stadion stellte dieser eigene Ordner an das temporär aufgestellte "Durchfahrt verboten - Anlieger frei"-Schild (Zeichen 250, Anlage 2 StVO) während der vergangenen 2. Ligasaison auf. Diese haben jedoch keinerlei Weisungsberechtigung gegenüber Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern und können diese nicht am Einfahren hindern. Insofern hat sich diese Maßnahme als uneffektiv erwiesen. Durch den Abstieg des FSV in die 3. Liga stehen seit August 2016 keinerlei Ordnerinnen und Ordner mehr an den Einfahrten in den Stadtteil. Auch die Schilder wurden entfernt und werden seitdem nicht mehr aufgestellt. Insofern besteht auch keinerlei abschreckende Wirkung mehr für die Besucherinnen und Besucher von FSV-Spielen. Auch die von Herrn Stadtrat Frank angesprochenen Parkflächen in der Ostparkstraße haben sich während der Herbstdippemess 2016 als nicht ausreichend erwiesen, sodass vielfach im Riederwald geparkt wurde. Vor einigen Jahren wurden für die Dippemess an die Anwohnerinnen und Anwohner Park- bzw. Einfahrtsausweise verteilt. Diese berechtigten zur Einfahrt als Anliegerin und Anlieger. Das Einfahrtsverbot wurde vom Ordnungsamt sichergestellt, indem dieses eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Kontrolle der Einfahrtsberechtigung abstellte. Hierdurch konnte sichergestellt werden, dass nichtberechtigte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht einfahren konnten und es stand genügend Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung. Derartige Ausweise sind wieder allen Anwohnerinnen und Anwohnern zuzusenden. Zudem sollen während derartiger Veranstaltungen Schilder aufgestellt werden, die auf die Möglichkeit des Parkens im Park-and-ride-Parkhaus auf der Borsigallee hinweisen. Diese Schilder können auch fest montiert und vor entsprechenden Veranstaltungen ausgeklappt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 373
Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 466 entstanden aus Vorlage: OF 37/4 vom 15.08.2016 Betreff: Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu bitten, bei der Platzierung von Glascontainern , seien es Um- oder Neuplatzierungen, zuvor eine Empfehlung des Ortsbeirates einzuholen. Begründung: Die jüngste Neuplatzierung des Glascontainers an der Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg hat gezeigt, dass eine solche Umplatzierung nicht immer von Vorteil ist. Es gibt in letzter Zeit immer wieder Glasablagerungen am alten Standort neben einem Kleidercontainer. Ferner ermutigt die frei werdende Fläche zum Falschparken auf dem Bürgersteig. Aufgrund besserer Ortskenntnis sollte daher der Ortsbeirat von der FES bei einer Um- oder Neuplatzierung von Glascontainern mit einer Empfehlung für einen Standort mit eingebunden werden. Die Sicht auf den neuen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird oft von parkenden Autos versperrt. Hier zeigt sich, dass der neue Standort des Glascontainers zu einer freien Fläche rechts neben dem Kleidercontainer geführt hat, auf welcher nun Autos des Öfteren falschparken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1709
Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 468 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 13.08.2016 Betreff: Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk an mehreren Stellen krankheitsbedingt entfernte bzw. abgestorbene Bäume baldmöglichst zu ersetzen. Unter anderem in der Brüder-Grimm-Straße (zwischen Dahlmannstraße und Habsburgerallee), in der Helmholtzstraße und in der Arnsburger Straße (im Grünstreifen vor der Haus nummer 16) sind in den letzten Monaten Bäume entfernt worden oder abgestorben, ohne dass bisher ein Ersatz gepflanzt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass Bäume nur in den entsprechenden Jahreszeiten gepflanzt werden sollten. Die Erneuerung sollte jedoch aber auch nicht unnötig lange hinausgezögert werden, da Bäume für ein entsprechendes Wachstum auch so mehrere Jahre brauchen und dann mit ihrem Schatten und Erscheinungsbild wesentlich zu Mikroklima und Aufenthaltsqualität beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1634
Absperren statt regelmäßig abschleppen
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 44/4 vom 13.08.2016 Betreff: Absperren statt regelmäßig abschleppen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Dahlmannstraße in die Wittelsbacherallee die Halteverbotsfläche vor dem Fußgängerüberweg (linke Seite) durch einen Fahrradbügel oder Poller vor Falschparkern dauerhaft zu schützen. Begründung: An dieser Stelle, die als Teil des Schulwegs besonderer Aufmerksamkeit unterliegt, wird von spätabends bis morgens regelmäßig geparkt. Die Stadtpolizei lässt gleichzeitig mehrmals pro Monat die Stelle kontrollieren und Fahrzeuge abschleppen. Statt dieses Katz-und-Maus-Spiels schlägt der Ortsbeirat eine dauerhafte Maßnahme zur Sicherung der Fußgängerüberquerung vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1582
Fahrradständer für Fanprojekt des FSV
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5063 entstanden aus Vorlage: OF 556/4 vom 02.02.2016 Betreff: Fahrradständer für Fanprojekt des FSV Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Fahrradständer am Fanprojekt des FSV (ehemalige Toilettenanlage im Ostpark an der Einmündung der Ostparkstraße in den Ratsweg) angebracht werden können. Begründung: Viele Fans kommen mit dem Rad zum Fanprojekt und haben keine sichere Abstellmöglichkeit. Als soziales Projekt im weitesten Sinne könnte dadurch das Fanprojekt auch unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 781 Aktenzeichen: 66 2
Wie geht es weiter am Röderberghang?
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4692 entstanden aus Vorlage: OF 516/4 vom 15.09.2015 Betreff: Wie geht es weiter am Röderberghang? Vorgang: OM 1159/12 OBR 4; ST 1321/12; OM 2292/13 OBR 4; ST 1402/13 Der nordöstliche Bereich des Röderberghangs zwischen Carl-Heicke-Weg und dem angrenzenden Grundstück Röderbergweg 262 befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321, wurde bereits festgestellt: "Die Notwendigkeit, die Anlagen am Röderberghang zu erneuern, wurde vom zuständigen Fachamt schon vor einigen Jahren gesehen." Haushaltseinsparungen verhinderten jedoch dann die notwendige Grundsanierung. Stattdessen wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1402, dem Ortsbeirat der Röderberghang als möglicher Bereich zur Steigerung der Artenvielfalt genannt. Eine Neugestaltung des Hangs erfolgte allerdings bis heute nicht. Nur kleinere Maßnahmen wie das Ausbessern eines Weges und Zurückschneiden einer Hecke fanden in jüngster Zeit statt. An anderer Stelle weisen Mauern und Wege zunehmend Löcher und Abbrüche auf. Eine gestalterische Bepflanzung ist in weiten Teilen kaum erkennbar. Dies kann sicher nicht die offizielle Vorstellung von gesteigerter Artenvielfalt sein. Lediglich der Initiative des Regionalverbandes Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. ist es zu verdanken, dass wenigstens das historische Rosengärtchen seit dem Frühjahr wieder einen gepflegten Eindruck vermittelt. Dieses Engagement kann jedoch nicht die notwendige Grundsanierung ersetzen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, wie und wann der Röderberghang in den nächsten Jahren saniert oder neu gestaltet werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1159 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2292 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1402 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 223 Aktenzeichen: 67 0
Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4475 entstanden aus Vorlage: OF 497/4 vom 13.08.2015 Betreff: Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Dahlmannstraße vor dem Eckhaus Brüder-Grimm-Straße 31 den Beginn des Parkbereichs und davor auch den für das Parken verbotenen Bereich auf dem Asphalt entsprechend zu markieren. Bislang fehlt hier eine eindeutige Abgrenzung, wie sie an anderen Stellen der Straße vorhanden ist. Begründung: Die Straßenecke wird als Schulweg rege genutzt. Durch parkende Autos an der genannten Stelle wird das Überqueren der Straße jedoch häufig behindert. Mit einer klaren Markierung sollte jedem Autofahrer deutlich werden, bis wohin er sein Auto positionieren darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2015, ST 1583 Aktenzeichen: 32 1
Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4474 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 13.08.2015 Betreff: Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich der Dahlmannstraße, der zwischen Helmholtzstraße und Wittelsbacherallee als Einbahnstraße ausgewiesen ist, auf der linken Fahrseite Schrägparken eingerichtet werden könnte. Dabei sollten die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Einparkwinkels und die Einschränkungen durch die vorhandenen Straßenlaternen berücksichtigt werden. Begründung: Wie in anderen Bereichen des Stadtteils herrscht auch in diesem Quartier ein hoher Parkdruck. Da in dem genannten Straßenabschnitt ein sehr breiter Gehweg und nur niedrige Bordsteinkanten vorhanden sind, sollte geprüft werden, ob nicht durch Schrägparken die Anzahl der Parkplätze etwas erhöht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1607 Aktenzeichen: 32 1
Unterstützung für die Finanzierung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus (Röderbergweg 62-64, jetzt August-Stunz-Zentrum)
Antrag vom 05.05.2015, OF 486/4 Betreff: Unterstützung für die Finanzierung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus (Röderbergweg 62-64, jetzt August-Stunz-Zentrum) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Errichtung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus, das lange an der Adresse Röderbergweg 62-64 stand (an dieser Stelle befindet sich heute das August-Stunz-Zentrum der Arbeiterwohlfahrt), wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit 1.200 Euro finanziert. Der Betrag entspricht den Kosten für den Sockel, auf dem die Tafel angebracht werden soll. Der Magistrat möge die Umsetzung des Beschlusses in die Wege leiten Begründung: Zur Geschichte der Einrichtung und zu den Absichten, die mit der Gedenktafel verbunden sind, verweisen wir auf die Erläuterung, die von den Projektverantwortlichen bei der Arbeiterwohlfahrt freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde (s.u.). Die Installation der Tafel erfolgt zum 110jährigen Jubiläum der Minka-von-Goldschmidt-Rothschild-Stiftung. Mit der Errichtung der Gedenktafel wird an ein nicht weit bekanntes Element jüdischen Lebens in Frankfurt, an bürgerschaftliches und gemeinnütziges Engagement und an die 127jährige Geschichte einer Pflegeinrichtung an dieser Stelle erinnert. Kontinuität wird da angezeigt, wo sie nicht mehr offensichtlich ist, auch weil nationalsozialistische Enteignung und Zwangsräumung Kontinuität gewaltsam verhindert haben. Der Ortsbeirat würde mit seiner Finanzierungshilfe einen Anteil dazu leisten, die (jüdische) Geschichte des Stadtteils im Alltag zu verankern und erfahrbar zu machen. Informationshalber möchten wir noch darauf hinweisen, dass mit der Projekterläuterung von der Arbeiterwohlfahrt auch ein Zuschuss beim Kulturamt der Stadt Frankfurt beantragt wurde, der nach einer unverbindlichen Auskunft vermutlich im dreistelligen Bereich liegen wird, wenn er gewährt werden kann. Anlage 1 (ca. 18 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 342 2015 Die Vorlage OF 486/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II
Antrag vom 05.05.2015, OF 481/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II Der Magistrat wird gebeten, die ST 970 vom 04.08.2014 (Neu - Positionierung bereits vorhandener Stahlabweiser und Ergänzung durch neue Stahlabweiser zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens auf dem Gehweg) nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Mit der OM 3148 vom 13.05.2014 wurde der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstr. / Brüder-Grimm-Str. den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße vor Falschparkern zu sichern. Mit der ST 970 vom 04.08.2014 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Anregung entsprochen wird. Getan hat sich seither leider nichts. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.
Straßenreinigung
Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Müllentsorgung
Antrag vom 22.12.2014, OF 445/4 Betreff: Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Müllbehälter rund um die Dahlmannstraße , Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee usw. häufiger geleert werden. Außerdem ist das Anbringen weiterer Müllbehälter zu prüfen. Begründung: Aufgrund des REWE in der Dahlmannstraße, sowie des Helmholtzgymnasiums und einer großen Anzahl an Anwohnern und Arbeitsplätzen in der näheren Umgebung, ist die Häufigkeit der Leerung der vorhandenen Müllbehälter und die Anzahl der Müllbehälter zu gering. Dadurch kommt es zum regelmäßigen "Überlaufen" der Müllbehälter und zur Verteilung auf der Straße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wurde zurückgezogen.
Fahrbahnsanierung Röderbergweg
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3587 entstanden aus Vorlage: OF 427/4 vom 21.10.2014 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Fahrbahnoberfläche auf dem Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Droysenstraße zu rechnen ist und ob in Zusammenhang mit der Straßenerneuerung auch eine teilweise Neuanordnung der vorhandenen Pkw-Abstellflächen denkbar ist. Begründung: Nach erfolgter Fahrbahnsanierung in der Dahlmannstraße (zwischen Waitzstraße und Robert-Blum-Straße) und auf weiten Teilen des Röderbergwegs (aus Richtung Eissporthalle bis zur Ecke Droysenstraße) fragt sich der ortskundige Anwohner, ob und wann denn die löchrige Fahrbahn des restlichen Röderbergwegs saniert wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Umwandlung in Schrägparkflächen (dank des teilweise deutlich mehr als 2 Meter breiten Gehwegs) möglich wäre. Dies würde zum einen mehr Parkplätze in dieser stets parkplatzarmen Ecke schaffen, zum anderen wäre das vielleicht auch endlich ein optisch wirksames Signal an all diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich offensichtlich nicht mehr um die Einbahnstraßenregelung scheren. Quelle: Google 2013 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1584 Aktenzeichen: 66 5
Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3586 entstanden aus Vorlage: OF 426/4 vom 14.10.2014 Betreff: Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbänke in der Luxemburgerallee zwischen Rhönstraße und Röderberg weg zu überprüfen und gegebenenfalls marode Exemplare zu erneuern oder zu reparieren. Begründung: Einige Sitzbänke in dem genannten Bereich weisen deutliche Beschädigungen auf oder wirken in einem ziemlich morschen Zustand. Angesichts der hohen Frequenz von Anwohnerinnen und Anwohnern und Besucherinnen und Besuchern in diesem Bereich, sollte nicht erst der Zusammenbruch von Bänken abgewartet werden, bis hier eine Erneuerung erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 184 Aktenzeichen: 67 0
Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3585 entstanden aus Vorlage: OF 420/4 vom 07.10.2014 Betreff: Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße Der Magistrat wird gebeten, vor den Zebrastreifen an der Kreuzung Rhönstraße/ Dahlmannstraße die vorhandenen Bodenschwellen durch jeweils eine weitere Schwelle fahrbahnübergreifend zu ergänzen. Begründung: An der oben genannten Kreuzung kommt es regelmäßig durch Umfahren der "halben" Bodenschwellen durch Pkw und Zweiradfahrer zu Gefahrensituationen für andere Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 41 Aktenzeichen: 66 5
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