Meine Nachbarschaft: Dreispitzstraße
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Vorlagen
Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 264/7 Betreff: Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, das vor dem Haus Marquardstr.1 befindliche Schild " Absolutes Halteverbot" um ca. 5 m zurück zu versetzen, bis zum Ende der Feuerwehreinfahrt des Simon Bender Heimes. Begründung: Das o.g. Schild dient dazu, das die Feuerwehr im Notfall ungehinderten Zugang im Falle eines Brandes auf das Gelände des Simon Bender Heimes erhält. Allerdings befindet sich o.g. Schild weit hinter der Grundstücksgrenze des Heimes. Bewohner des Hauses Marquarstr. 1 bekommen so immer wieder Strafzettel, wenn sie vor ihrer eigenen Einfahrt parken. Das Parken vor der Einfahrt findet in Absprache aller Mieter untereinander statt. Bei einer Zurücksetzung des Schildes an das Ende des Grundstückes besteht genug Platz für die Feuerwehr, um im Falle eines Brandes, dort ihre Löschfahrzeuge in Stellung zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2013, OF 265/7 Betreff: Kreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße Um die Verkehrssituation an der oben genannten Kreuzung zu entschärfen, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden: - Das Tempo 60 Schild in der Lorscher Straße hinter der Kreuzung am Beginn der Überführung sollte entfernt werden, da es Autofahrer, die stadtauswärts fahren, dazu verführt, bereits vor der Kreuzung zu beschleunigen. Diese wird dann gegebenenfalls bei "rot" überfahren. - Für stadteinwärts fahrende Verkehrsteilnehmer sollte bereits vor der Kreuzung ein Tempo 30 Schild als Hinweis, dass sie in eine solche Zone einfahren, angebracht werden. Begründung: Die genannte Kreuzung weist ein hohes Verkehrsaufkommen auf, da sie z.B. Teil des direkten Schulweges zu drei Schulen ist und zusätzlich zu einem Einkaufszentrum führt. Um im besonderen Fußgänger und Radfahrer zu schützen, sollte alles Mögliche getan werden, um den Autoverkehr zu entschleunigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 265/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenDurchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage Alexanderstraße erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2013, OM 1902 entstanden aus Vorlage: OF 260/7 vom 28.01.2013 Betreff: Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage Alexanderstraße erhalten Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen soll der direkte Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH entfallen. Dieser Durchgang erleichtert das Leben der Bewohner der Seniorenwohnanlage erheblich, so ist z. B. ein barrierefreier und einfacher Zugang zur Kantine des Rehazentrums möglich. Die Schließung des Durchgangs soll aus Brandschutzgründen erfolgen. Seitens der Wohnheim GmbH wird keine Alternative zur Schließung gesehen, während die Sozialbezirksvorsteherin Ingrid Kruske mit Brandschutzexperten gesprochen hat, die sehr wohl eine Möglichkeit zum Erhalt des Durchgangs sehen. Der Ortsbeirat spricht sich für den Erhalt des Durchgangs aus, sofern dies mit vertretbaren Mehrkosten möglich ist. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, 1. die städtische Wohnheim GmbH um eine erneute Prüfung des Sachverhalts zu bitten und dem Ortsbeirat mitzuteilen, mit welchen Mehrkosten für einen Erhalt des Durchgangs zu rechnen ist; 2. parallel die Wohnheim GmbH zu bitten, den Durchgang bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts nicht dauerhaft zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 666 Aktenzeichen: 66 2
Den Baruch-Baschwitz-Platz besser gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2012, OF 243/7 Betreff: Den Baruch-Baschwitz-Platz besser gestalten 1. Der Magistrat wird gebeten, zwei der überdachten Fahrradständer (die beiden nördlich gelegenen) an den nördlichen Platzrand - unterhalb der Parkplätze- zu verlegen. 2. Das Planungsamt wird gebeten, die vorliegende Planung des Blindenleitsystems zu überdenken, unter dem Aspekt, dass nicht die Rampe, sondern die Treppe an beiden äußeren Handläufen an das Blinden-Leitsystem angeschlossen wird. Begründung: - Die Nutzer des Nordausgangs hätten einen direkten Zugang zu Fahrradständern. - Hier ist eine soziale Kontrolle durch Publikumsverkehr gegeben. - Die Anzahl der Fahrradabstellplätze ändert sich durch eine Verlegung nicht. - Die Durchlässigkeit des Platzes für den Zugang zum Bahnhof wird erheblich verbessert. - Die transparenten Fahrradständer beeinträchtigen auch die Optik am Rande nicht. Der neu zu gestaltenden Platz böte eine Chance für soziale und kulturelle Aktivitäten, da mit der Raumbelebung wichtige Impulse für Rödelheim verbunden wären. Die Gewinnung dieses Platzes gibt Rödelheim wieder eine Mitte und verbindet Ost und West miteinander, könnte identitätsstiftende Wirkung haben. Ein lebendiger Baruch-Baschwitz-Platz ist außerdem Schutz gegen Vandalismus. Zu Punkt 2: Das Blindenleitsystem darf aufkeilten Fall zur Rampe führen, hier besteht die Gefahr, dass sich Blinde und Radfahrer begegnen. Blinde und Radfahrer sind grundsätzlich so weit wie möglich zu trennen. Radfahrer sind für Blinde nicht akustisch wahrzunehmen, aufwärts fahrende Radfahrer sind oft auch unsicher in der Spurführung. Auch eine Verzweigung des Leitsystems vor der Rampe ist deshalb zu vermeiden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 243/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen 4 SPD und FARBECHTE LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD, 1 GRÜNE und FDP
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2012, OF 238/7 Betreff: Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding An den Ortsbeirat 7 werden im Rahmen der allgemeinen Bürgerfragestunde oder in schrift-licher Form zahlreiche Fragen oder Beschwerden von MieterInnen der im Ortsbezirk liegenden Siedlungen / Gebäude der ABG Holding herangetragen. In der Regel handelt es sich dabei um MieterInnen, deren Wohnungen aktuell saniert werden oder deren Sanierung bevorsteht. So äußerten sich in der aktuellen Wahlperiode z.B. BewohnerInnen der Altenwohnanlage Alexanderstraße sowie der Siedlung "Im Füldchen" mehrfach beunruhigt hinsichtlich ihrer Unterbringung während der Sanierung und darüber, ob sie nach deren Abschluss in ihre Wohnung zurück können und ob sie und wenn ja, mit welchen Mieterhöhungen sie zu rechnen haben. Dauerthema in der Bürgerfragestunde des OBR 7 sind zudem die im Rahmen der Sanierung der Heinrich-Lübke-Siedlung auftretenden Fragen und Beschwerden der dortigen MieterIn-nen. Zuletzt wurde dem OBR 7 ein neunseitiges Schreiben einer Mieterinitiative der Hein-rich-Lübke-Siedlung (datiert 21.10.2012, siehe Anlage) übermittelt, in welchem detailliert Kritikpunkte an bestimmten Sanierungsvorhaben (z.B. Lüftungsanlage, Türkürzungen, Bäder, Fenster) aufgeführt werden. Die Mieterinitiative beschreibt dort außerdem die bisherige Zusammenarbeit mit der ABG Holding als aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten und auch die Beantwortung durch die städtische Gesellschaft ABG Holding zu veranlassen: 1. Wie sehen die Kommunikationskonzepte für die Sanierungsvorhaben in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen im Detail aus? Werden sie wie geplant umgesetzt und wenn ja, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten (z.B. Art, Umfang, Häufigkeit, Beteiligte)? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit der Kommunikationskonzepte? 2. Werden die Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen bei der Planung der Sanierungs-vorhaben einbezogen und wenn ja, wie geschieht dies im Detail? Wenn ja, welche Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen fanden bislang bei der Modernisierung der Heinrich-Lübke-Siedlung Berücksichtigung, und welche konnten nicht berücksichtigt werden? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding den Grad der Einbeziehung der MieterInnen und deren Wirksamkeit im Hinblick auf Mieterzufrieden-heit und Vermeidung von größeren Konflikten zwischen ABG und MieterInnen? 3. Stehen den MieterInnen oder Mieterinitiativen Ansprechpersonen oder Anlaufstellen zur Verfügung, an die sie sich mit ihren Fragen und Anliegen wenden können? Wenn ja, welche sind das? Wenn ja, mit welchen Anliegen und in welchem Umfang wurden diese Ansprechpersonen oder Anlaufstellen in Anspruch genommen? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit dieses Angebotes an die MieterInnen? 4. Welche Verfahren sind grundsätzlich für die Fälle vorgesehen, in denen zwischen den Interessen / Wünschen von MieterInnen / Mieterinitiativen und denen der ABG Holding kein Ausgleich hergestellt werden kann? Wer steht in solchen Fällen den MieterInnen / Mieterinitiativen als Ansprechpartner und/oder Interessensvertretung zur Verfügung? Sind Mediations- oder Schiedsstellenverfahren oder ähnliches etabliert? Wenn ja, welche, und zu welchen Punkten und mit welchen Ergebnissen wurde diese bisher in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen in Anspruch genommen? Wenn nein, warum wurden solche Verfahren nicht vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 569 2012 Die Vorlage OF 238/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FARBECHTE
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Glashüttener Straße/Lorscher Straße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1637 entstanden aus Vorlage: OF 214/7 vom 16.10.2012 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Glashüttener Straße/Lorscher Straße optimieren Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Ampelanlage so zu schalten, dass der Fußgängerüberweg auf der rechten Seite der Glashüttener Straße in Richtung Fuchstanzstraße ein Grünsignal hat, während die Rechtsabbiegerampel der Autos auf Rot steht. Begründung: Der im Antrag beschriebene Überweg ist Teil eines Schulweges. Die Autos, die aus der Glashüttener Straße kommend rechts in die Lorscher Straße einbiegen, haben zusammen mit der Fußgängerampel ein Grünsignal. Die Autofahrer werden zwar durch ein Warnlicht auf die Fußgänger und Radfahrer aufmerksam gemacht. Es entstehen jedoch gerade in der Hauptberufs- und Schülerverkehrszeit immer wieder gefährliche Situationen für die Fußgänger und Radfahrer. Deshalb wäre eine alleinige Grünphase für die Fußgängerampel ein Beitrag zu mehr Sicherheit auf diesem Schulweg. Technisch dürfte das keine große Herausforderung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 7
Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 213/7 Betreff: Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, folgende Parkplatzverbesserungen rund um den Rödelheimer Bahnhof vorzunehmen: 1 Auf der Südseite Alexanderstraße sind gegenüber der St. Antonius Kirche drei Parkplätze einzurichten. Gleichzeitig ist das Halteverbot zur Ecke Röderichstr. welches z.Zt. elf Meter beträgt, auf ein normales Maß (fünf Meter) zu reduzieren. 2 Der Taxi - Halteplatz auf dem B. Baschwitzplatz ist so zu reduzieren, dass drei bis vier öffentliche Parkplätze eingerichtet werden können. 3 Der Taxi Halteplatz auf der Westerbachstraße, der für drei Stellplätze vorgesehen ist, wird soweit in Richtung Breitlacher Straße verlegt, dass zur Kurve noch fünf Meter Halteverbotsfläche besteht. Begründung: Zu 1: Die Abmarkierung als Halteverbot zur Kurve Alexander Str. / Röderichstr. Südseite ist mit ca. elf Metern übermäßig ausgelegt. Drei bis vier Parkplätze sind gegenüber der Antonius Kirche auf der Südseite der Alexanderstr. möglich, ohne dass der Busverkehr beeinträchtigt wird. Zu 2: Der Taxihalteplatz ist in den Augen des Ortsbeirates deutlich überdimensioniert. In der Regel stehen dort nicht mehr als drei Taxen. Zu 3: Auf der Westerbachstrasse kann ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs der Taxistand in Richtung Breitlacherstrasse verlegt werden, was zusätzliche Parkplätze bringt. Der Um - und Ausbau der Flächen rund um den Rödelheimer Bahnhof erfordert Einschränkungen bei der Bereitstellung von Parkplätzen. Dafür haben die Anwohner bis zu einem gewissen Grad auch Verständnis. Da sich die Bauarbeiten jedoch noch Jahre hinziehen werden, stößt das Verständnis langsam an Grenzen. Außerdem bedarf die großzügige Streichung von Parkplätzen seitens der Behörden in den genannten Bereichen einer dringenden Überprüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zum Thema Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur Sitzung am 05.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2012, OF 211/7 Betreff: Gestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes Der Baruch- Baschwitz- Platz soll als ein Platz gestaltet werden, um dem Stadtteil eine vielfältige Nutzung, z.B. für Märkte, zu ermöglichen. Mit der Umgestaltung des Bahnhofs ergeben sich neue Perspektiven als Verbindung zwischen West- und Ost-Rödelheim. Diese Funktion sollte der Platz dadurch ermöglichen, dass er Raum lässt für Veranstaltungen wie Flohmarkt, Nikolausmarkt und evt. einen Wochenmarkt. Außerdem sollte die Planung die Infrastruktur für Märkte berücksichtigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 211/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSicherstellung der Finanzierung einer Ganztagstelle für das Projekt .Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Frankfurt-Rödelheim-West. für die kommenden fünf Jahre und Ausweitung auf das benachbarte Quartier Rödelheim-Ost Bericht des Magistrats vom 16.07.2
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.09.2012, OA 263 entstanden aus Vorlage: OF 192/7 vom 12.09.2012 Betreff: Sicherstellung der Finanzierung einer Ganztagstelle für das Projekt "Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Frankfurt-Rödelheim-West" für die kommenden fünf Jahre und Ausweitung auf das benachbarte Quartier Rödelheim-Ost Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 324 Vorgang: EA 68/12 OBR 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung für das Projekt "Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Frankfurt-Rödelheim-West" für die kommenden fünf Jahre sicherzustellen, auf das Quartier Rödelheim-Ost auszuweiten und insgesamt mit einer Ganztagsstelle zu besetzen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich, dass der Magistrat in der Vorlage B 324 die Möglichkeit für die Weiterführung des Programms "Aktive Nachbarschaft" in vier Stadtquartieren eröffnet. Der Ortsbeirat 7 ist mit der geleisteten Arbeit des Quartiersmanagements in den vergangenen Jahren sehr zufrieden. Im Quartier Rödelheim-West ist es u. a. gelungen, nachbarschaftliches Engagement zu initiieren und viele ortsansässige Vereine einzubinden. Beispiele hierfür sind das Brückenfest, ein u. a. mit Mitteln des Ortsbeirats finanzierter Bolzplatz und die "Rödelheimer Musiknacht". Gerade die "Rödelheimer Musiknacht" hat gezeigt, dass die Vernetzung zwischen den Quartieren Rödelheim-West und Rödelheim-Ost für das Zusammenleben im Stadtteil sehr wichtig ist. In beiden Quartieren existieren ähnliche Problemlagen, die sich durch eine verstärkte Identifikation auch zugezogener Bürgerinnen und Bürger mit dem Stadtteil minimieren lassen. Beide Quartiere werden durch eine Bahnstrecke voneinander getrennt. Bei der fast abgeschlossenen Sanierung des Bahnhofs Rödelheim wurde viel Augenmerk auf eine verbesserte Verbindung zwischen beiden Quartieren gelegt. Die Diskussionen um die Gestaltung des Bahnhofsumfelds laufen weiter. Gerade der nach Osten ausgerichtete neue Baruch-Baschwitz-Platz kann sich mittelfristig zu einem wichtigen Treffpunkt für den gesamten Stadtteil entwickeln. Allerdings zeigen bisherige Erfahrungen, z. B. mit Vandalismus, dass auch eine negative Entwicklung möglich ist. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Aktivitäten des Quartiersmanagements weiterhin mit einer Ganztagsstelle fortgeführt werden sollen, um - die Ansätze für ein nachbarschaftliches Engagement im Kerngebiet Rödelheim-West zu verstetigen; - die Diskussion um die Gestaltung des Bahnhofsumfelds im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu begleiten; - die Vernetzung zwischen den Quartieren Rödelheim-West und Rödelheim-Ost zu verbessern; - die erfolgreiche Arbeit auch auf das Quartier Rödelheim-Ost auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 324 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 72 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 867 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.10.2012, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 263 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 324 = Kenntnis, OA 263 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (B 324 = Kenntnis, OA 263 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 263 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 137 Beschluss: Der Vorlage OA 263 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2227, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 51
Nördlicher Bahnhofszugang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2012, OM 1542 entstanden aus Vorlage: OF 178/7 vom 06.08.2012 Betreff: Nördlicher Bahnhofszugang Der Magistrat wird beauftragt, auf die Deutsche Bahn AG dahin gehend einzuwirken, dass der Zugang zum Rödelheimer Bahnhof von der Alexanderstraße her - also von der Nordseite - wieder ermöglicht wird, - zum einen, um damit den aus dieser Richtung kommenden oder in diese Richtung gehenden Personen einen unnötigen Umweg zu ersparen; - zum anderen, damit bei einer möglichen Gefahren- und Paniksituation ein zweiter Fluchtweg vorhanden ist. Begründung: Besonders angesichts der aktuellen Situation, dass die Rödelheimer sich anstelle eines Bahnhofsvorplatzes mit einem Bauzaun zufriedengeben müssen, sind die Fahrgäste der Busse der Linien 34 und 72 nun auch noch dazu gezwungen, um selbigen herumzugehen, um endlich auf das Bahnhofsgelände zu gelangen. Auch wenn der Bahnhofsvorplatz eines Tages fertiggestellt sein sollte, wird der Zugang zum Rödelheimer Bahnhof von der Nordseite her für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs weiterhin eine kundenfreundliche Alternative bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1961 Aktenzeichen: 66 2
LKW-Falle: Unterführung Glashüttener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2012, OF 181/7 Betreff: LKW-Falle: Unterführung Glashüttener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend dafür zu sorgen, dass an der Unterführung "Glashüttner Straße" in Rödelheim die fehlenden Warnbarken für die Durchfa hrtshöhe ersetzt werden. Begründung: Seit Monaten fehlen diese Warnbarken und immer wieder bleiben LKW in der Unterführung stecken, nun kam es dabei sogar zu Personenschaden. Nachfragen und Hinweise bei den zuständigen Ämtern blieben ohne Wirkung. Deshalb ist jetzt Eile geboten, bevor noch Schlimmeres dort passiert. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 181/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 181/7 wurde zurückgezogen.
Partei: REP
Weiter lesenAufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2012, OF 182/7 Betreff: Aufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main wird für den Stadtteil Rödelheim Optimierungsbedarf im architektonischen und werblichen Erscheinungsbild festgestellt. Im Einzelnen ist auf Seite 142 unter der Überschrift " Fazit/Handlungsbedarf" zu lesen: "Aufwertung des Eckbereichs Lorscher Straße/ Radilostraße durch mehrgeschossige Bebauung". Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Begründung: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFertigstellung des Bahnhofvorplatzes Baruch-Baschwitz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1322 entstanden aus Vorlage: OF 164/7 vom 04.06.2012 Betreff: Fertigstellung des Bahnhofvorplatzes Baruch-Baschwitz-Platz Laut Aussage einer Mitarbeiterin des Dezernats VI (Verkehr) seien im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Rödelheimer Bahnhofs Mehrkosten entstanden, die von der Stadtverordnetenversammlung noch genehmigt werden müssten. Bis dahin geschehe nichts. Reicht es nicht, dass die Fertigstellung des Rödelheimer Bahnhofs sich bereits um mehr als ein Jahr verzögert und die Rödelheimer die damit verbundenen Widrigkeiten und Belastungen ertragen müssen? Wie lange sollen sie nun noch warten, bis der Bahnhofsvorplatz ausgebaut wird und für das öffentliche Leben genutzt werden kann? Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat 1. um Vorstellung der aktuellen Pläne und des Stands der Vorbereitungen im Ortsbeirat 2. um die baldmöglichste Erstellung der Magistratsvorlage gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1216 Aktenzeichen: 61 0
Erneuerung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1024 entstanden aus Vorlage: OF 121/7 vom 16.02.2012 Betreff: Erneuerung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßendecke der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße zu erneuern. Begründung: Nach eigenen Messungen sind die dort befindlichen Schlaglöcher bis zu 7 cm tief und haben einen Durchmesser von bis zu 35 cm. In dem genannten Straßenabschnitt herrschen nachts sehr schlechte Lichtverhältnisse, sodass von Fußgängern die Schlaglöcher erst sehr spät wahrgenommen werden können und so ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Für motorisierte Verkehrsteilnehmer besteht das Risiko von Schäden am Kfz, Motorrad oder für Fahrradfahrer die Gefahr eines Sturzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 652 Aktenzeichen: 66 5
Beleuchtungseinrichtung zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1022 entstanden aus Vorlage: OF 119/7 vom 06.03.2012 Betreff: Beleuchtungseinrichtung zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der begrünten Verkehrsfläche zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße eine Beleuchtung anzubringen. Begründung: Zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße befindet sich ein parkähnlicher Verkehrsabschnitt; das ehemals als Kinderspielplatz angelegte Areal wird beidseits von Mehrfamilienhäusern umschlossen. Der Abschnitt wird regelmäßig von Passanten und Radfahrern frequentiert und dient als Verbindungsweg zwischen den beiden Straßen. Über die gesamte Distanz von ca. 100 m sind keinerlei Beleuchtungseinrichtungen gegeben. Durch die umliegenden Flächen wird ebenfalls kein Licht erzeugt, sodass es komplett dunkel ist. Für Benutzer des Verbindungswegs, insbesondere für Schulkinder, ist der Weg bei Dunkelheit unsicher. Auf Grund der geschilderten Umstände sowie aus Sicherheitsgründen ist eine Beleuchtung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 961 Aktenzeichen: 91 22
Gehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 122/7 vom 06.03.2012 Betreff: Gehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda! Der Magistrat wird gebeten, vom Ende der Marquardstraße an, unter der S-Bahnbrücke an der rechten Niddaseite (flussabwärts) bis zur Einbiegung Breidensteiner Weg einschließlich eine Fußgängerbeleuchtung zu installieren. Begründung: Die Anwohner der südlichen Breitlacherstraße bzw. des Breidensteiner Wegs nutzen den Fußgängerweg rechts der Nidda sehr häufig mit großem Vergnügen, um nach Rödelheim zu gelangen bzw. ihren Freizeitvergnügungen nachzugehen. Die Freude über die Nutzung dieses Weges wurde leider durch einen Überfall auf eine Fußgängerin unter der Eisenbahnbrücke nachhaltig gestört. Nur durch das mutige Eingreifen eines vorbeikommenden Radfahrers ging der Überfall für das Opfer einigermaßen glimpflich aus. Alleine die psychischen Belastungen bleiben dauerhaft. Durch das Beleuchten der Unterführung sind sicherheitsrelevante Situationen erheblich früher zu erkennen und können zur Verhinderung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1357 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 91 52
Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 785 entstanden aus Vorlage: OF 104/7 vom 03.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine erneute Erhebung der Verkehrssituation in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich Thudichumstraße/Hausener Weg vorzunehmen und bei Bestätigung von permanent signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Begründung: Die Thudichumstraße, welche fließend in die Straße Hausener Weg übergeht, ist eine hochfrequentierte Verkehrsstraße über ca. 1 km Länge. Die maximale Geschwindigkeit beträgt 50 km/h. Insbesondere zu den Stoßzeiten (vormittags 7.00 Uhr - 10.00 Uhr und spätnachmittags 16.00 Uhr - 19.00 Uhr) besteht auf dem Abschnitt, u. a. durch den Berufsverkehr, eine hohe Frequentierung des Verkehrs. In praktisch allen Abschnitten der Straße befinden sich unmittelbar angrenzende Wohnungen, Einzelhandelsgeschäfte und zwei Supermärkte sowie das in der Nähe ansässige Sozial- und Rehazentrum West in der Alexanderstraße. Gleichzeitig sind die beiden Straßen als Schulwege eingetragen. Aus den o. a. Gründen wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen, wie z. B. das Aufstellen von Geschwindigkeitswarntafeln getroffen, um die Kraftfahrzeugfahrer an die Einhaltung der Regelgeschwindigkeit zu erinnern. Nunmehr kommen wiederholt Beschwerden durch Anwohner und Passanten, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten Wochen stark zugenommen hätten. Durch die Überschreitungen der Regelgeschwindigkeit ist ein hohes Maß an Gefährdung vorhanden. Ebenso wird die dadurch verursachte Emission im Bezug auf Lärm und Abgase erhöht. Aus diesem Grund ist eine Erhebung des "Ist-Status" mit einer "Blackbox" erforderlich. Sollten sich hierbei permanent signifikante Geschwindigkeitsüberschreitungen bestätigen, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 589 Aktenzeichen: 32 4
Aufwertung der Radilostraße in Rödelheim - Einrichtung einer Planungswerkstatt
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2011, OA 103 entstanden aus Vorlage: OF 84/7 vom 09.11.2011 Betreff: Aufwertung der Radilostraße in Rödelheim - Einrichtung einer Planungswerkstatt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Radilostraße in Rödelheim eine Planungswerkstatt unter Einbeziehung der bisherigen Planungen einzurichten. An der Planungswerkstatt sollen die Anwohner, die Betreiber von Geschäften, Haus- und Grundstücksbesitzer, Mitglieder des Ortsbeirats und Vertrete r und Vertreterinnen der Bürgerinitiative (BI) Stufenlos sowie der Arbeitsgemeinschaft Rödelheimer Geschäftsleute (ARG) beteiligt werden. Ziel der Planungswerkstatt soll die städtebauliche und verkehrliche Aufwertung der Radilostraße sein. Begründung: Die Radilostraße stellt in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum mit ihren vielen Geschäften einen wichtigen Bestandteil des Zentrums von Rödelheim dar. In den vergangenen Jahren droht sich jedoch durch verschiedene Geschäftsaufgaben und Neuansiedlungen (wie Wettbüros u. a.) der Beginn des sogenannte Trading-Down-Effektes einzustellen. Die Radilostraße ist dadurch in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum stark gefährdet. Um dem entgegenzuwirken, soll mittels einer Planungswerkstatt eine Aufwertung der Straße vorangebracht werden. Ebenso erfüllt die Radilostraße in ihrer Funktion als Verbindungsstraße zwischen dem Bahnhof und dem östlichen Teil von Rödelheim eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang ist die verkehrliche Situation der Radilostraße entsprechend zu berücksichtigen und in die Planungswerkstatt einzubeziehen. Dabei sind die Vorarbeiten der Bürgerinnen und Bürger in Form der BI Stufenlos zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.2012, B 211 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 103 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1185, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 60 10
Wohnraum für Senioren schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 86/7 Betreff: Wohnraum für Senioren schaffen Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Bedarfs an seniorengerechtem Wohnraum in Frankfurt beauftragt der Ortsbeirat den Magistrat, den aktuellen Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Seniorenwohnanlage "Sozial- und Reha-Zentrum West" (Reifenberger Straße/Alexanderstraße) zu prüfen, das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen und den Eigentümer Wohnheim GmbH aufzufordern, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Wohnungen den Senioren wieder zur Verfügung stehen. Begründung: Eine von der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau" in Auftrag gegebene Studie des Pestel-Instituts stuft die Entwicklung der Altersarmut in Frankfurt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als erhöht ein. Im Fokus der Untersuchungen stand dabei das bezahlbare Wohnen im Alter. Ziel muss es sein, es älteren Menschen zu ermöglichen, weitgehend selbständig in den eigenen vier Wänden zu leben, ihnen Unterstützung im Alltag zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Häuser mit kleinen Appartements und Gemeinschaftsräumen - wie die Seniorenwohnanlage im Sozial- und Reha-Zentrum West - gelten als ideale Lösung; jedoch herrscht in dieser Einrichtung bereits seit Jahren ein erheblicher Leerstand. In einem Gespräch (vor mehr als einem Jahr!) von Vertretern des Ortsbeirats und der Wohnheim- GmbH wurde eine schnelle Realisierung des Umbau- und Modernisierungsprojekts in Aussicht gestellt. Einige der älteren Menschen, die ihre Appartements aufgrund der vorgesehenen Umbaumaßnahmen verlassen mussten, sind mittlerweile verstorben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, womit der lange Leerstand in der o.g. Einrichtung zu rechtfertigen ist und wann der Wohnraum endlich wieder den Senioren zur Verfügung steht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 86/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenUmgestaltung der Lorscher Straße in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 85/7 Betreff: Umgestaltung der Lorscher Straße in Rödelheim In 2010 wurden dem Ortsbeirat u.a. in Bezug auf die OF 626/7 ein Planungskonzept des Verkehrsdezernats vorgestellt und die Umgestaltung der Lorscherstraße zugesagt. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten dem Ortsbeirat zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für die Umgestaltung der Lorscherstraße aussieht und in welchem Zeitraum dieser umgesetzt werden soll? Dieser Bericht kann auch gerne zeitnah in einer Sitzung des Ortsbeirats stattfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2011 Die Vorlage OF 85/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 54/7 vom 08.10.2011 Betreff: Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen Der Magistrat wird gebeten, in zwei Straßenteilstücken Rödelheims die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. Es handelt sich um folgende Abschnitte: 1. Röderichstraße, im Verbindungsstück zwischen den Straßen Am Hopfengarten und Marquardstraße; 2. Reinborner Weg/Reichenbacher Weg/Reifenberger Straße, zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg. Begründung: Zu 1: Die Röderichstraße stellt auf einer Länge von ca.50 Metern die Verbindung zwischen den Straßen Am Hopfengarten und der Marquardstraße her und ist in diesem Bereich Einbahnstraße. Eine Trennung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig gibt es nicht. Am Ende der Röderichstraße ist der Wendehammer der Marqardstraße. Gerade im Bereich des Wendehammers spielen viele Kinder. Zudem wird die Röderichstraße auch als Schulweg genutzt. Durch eine schlecht einsehbare Kurve in der Röderichstraße können Autofahrer spielende Kinder oder Kinder auf dem Weg zur Schule erst sehr spät sehen. Ebenfalls können auch die Kinder die ankommenden Fahrzeuge erst sehr spät erkennen. Dazu kommt, dass die Fahrzeuge sich oft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich bewegen. Zu 2: Die genannten Straßen werden bereits als Spielstraßen genutzt. Eine Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn fehlt weitestgehend. Die Reifenberger Straße ist außerdem Schulweg zur Liebig- und zur Französischen Schule. Die Fuchstanzstraße ist in diesem Teil bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 31 Aktenzeichen: 32 1
Ein Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 498 entstanden aus Vorlage: OF 52/7 vom 07.10.2011 Betreff: Ein Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde Vorgang: B 334/11; OA 1224/10 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Cyriakusgemeinde ein Konzept zu erarbeiten, um den Gemeindesaal in der Alexanderstraße 37 als Gemeinschaftshaus für den Stadtteil nutzbar zu erhalten. Begründung: Auch andere Gemeindesäle im Ortsbezirk, wie z.B. in Westhausen, haben keine Zukunft. In Hausen soll das Gemeindehaus Kollwitzstraße 7 abgegeben und vermarktet werden und nun droht auch dem Gemeindesaal der Cyriakusgemeinde das Aus. Der Ortsbeirat hat sich schon frühzeitig mit der Bitte um Hilfe an den Magistrat gewandt. Für Rödelheim hat der Gemeindesaal eine lange Tradition, er ist den Bürgern in vielfältiger Weise im Bewusstsein verankert. Rödelheim braucht den Saal als Gemeinschaftshaus, zumal er behindertengerecht ausgebaut ist. Die Antwort im Bericht B 334 kann deshalb nicht das letzte Wort sein. Das Gemeinschaftsleben eines Stadtteils findet seinen Ausdruck in größeren Feiern und Veranstaltungen. Dazu braucht es Räume. Die Sicherung des Vorhandenen ist kostengünstiger als Neuplanung und Neubau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 137 Antrag vom 06.08.2017, OF 179/7 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 547 Aktenzeichen: 23 20
Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 500 entstanden aus Vorlage: OF 58/7 vom 07.10.2011 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen Der Magistrat wird gebeten, - zu prüfen, wo in Rödelheim-West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauen Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen, - drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim-West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim-West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördlichen Niddaufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin von Rödelheim-West bevorzugen vor allem viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren Bürgerinnen und Bürger machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flusswärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzulegen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 97 Antrag vom 04.03.2012, OF 124/7 Aktenzeichen: 67 0
Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 61/7 Betreff: Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 170 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich der zu ändernden Bebauungspläne wie folgt vergrößert wird: NW 24 b Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte Fläche NW 24 b Nr.2: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 d Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 a Nr.1: Einbeziehung der Fläche südlich den Straßen Am Seedamm / Eschborner Landstraße Die Fläche des im Verfahren befindlichen Bebauungplans B 878 (Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße) kann dabei ausgespart werden. Begründung: Die Absicht des Magistrats, durch die Änderung bestehender Bebauungspläne die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern, ist zu begrüßen. Dies sollte aber für ganz Rödelheim gelten, denn die schädlichen Auswirkungen von Spielhallen beschränken sich nicht nur auf einige Bereiche. Unverständlich ist daher, dass der Magistrat nur einige Teile von Rödelheim schützen will. Insbesondere die folgenden Bereiche hat der Magistrat ausgeklammert, sodass dort weitere Spielhallen möglich sind: NW 24 d Nr.1: Westerbachstraße / Breitlacher Straße / Zentmarkweg: In der Westerbachstraße und im Zentmarkweg gibt es leer stehende Gewerbeflächen, die für Spielhallen attraktiv sein könnten. Außerdem wurde der Bereich am Rödelheimer Bahnweg ausgeklammert. NW 24 b Nr.1: Der Bereich um die Michael-Ende-Schule und kleinere Flächen an der Thudichumstraße wurden ausgeklammert. NW 24 b Nr.2: Hier wurde z.B. das "Nahversorgungszentrum" an der Lorscher Straße sowie der Bereich nördlich der Eschborner Landstraße ausgeklammert. NW 24 a Nr.1: Dieser Bebauungsplan wurde komplett ausgeklammert. Zumindest der oben angegebene Bereich sollte zum Schutz des Wohngebietes Wolf-Heidenheim-Straße von Spielhallen freigehalten werden. Zur Übersicht über die Bebauungspläne ist ein Auszug aus dem Planauskunftssystem der Stadt beigefügt: Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenOptimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 227 entstanden aus Vorlage: OF 26/7 vom 25.07.2011 Betreff: Optimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Alexanderstraße in der Höhe des Kindergartens St. Antonius ein zusätzliches Verkehrsschild "Achtung Kinder" zu dem vorhandenen Piktogramm aufgestellt wird. Begründung: Die Alexanderstraße ist verkehrsreich und unübersichtlich. Zum Schutz der Kindergartenkinder kann nicht genug auf die mögliche Gefahr hingewiesen werden. Da es auch an anderen Straßen beide Verkehrszeichen parallel gibt, wie z.B. in der Straße "In der Römerstadt" Höhe Haus Nr. 165, gibt es keinen plausiblen Grund, hier nicht diesen doppelten Hinweis zu installieren und damit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Anlage 1 (ca. 176 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema Bebauungsplan westlich Rödelheimer Bahnhof/Breitlacher Straße Bebauungsplan Nr. 878.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 5/7 Betreff: Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema Bebauungsplan westlich Rödelheimer Bahnhof/Breitlacher Straße Bebauungsplan Nr. 878. Der Ortsbeirat beschließt, einen Arbeitskreis unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Mitarbeit des Magistrats mit dem Ziel einzurichten, den o. g. Bereich so optimal wie möglich zu gestalten. Folgende Arbeitsgrundlage wird festgelegt: - Die Bürgerrunde(n) findet unter Beteiligung des Stadtplanungsamtes als gesonderten Termin statt. - Moderation übernimmt der Ortsvorsteher. Er sorgt für den Raum und für einen vernünftigen Zeitrahmen bzw. Redezeiten ähnlich wie bei der Bürgerfragestunde. - Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger (auch Ortsbeiratsmitglieder und Verbindungsstadtverordneten) können mitdiskutieren. - Der Ortsbeirat behält sich das Recht vor, eigene Fachleute (Architekten usw.) zu benennen. - Das Stadtplanungsamt macht aufgrund der Diskussionsbeiträge einen praktikablen Umsetzungsvorschlag. - Dieser Vorschlag wird in einer zweiten Bürgerrunde zur Diskussion gestellt und mündet schließlich in einen Antrag des Ortsbeirats zum Bebauungsplan. Begründung: Der Magistrat gibt unter der Überschrift folgende Ziele und Zwecke der Planung vor: "Der Bebauungsplan dient der städtebaulichen Neuordnung des Bereichs zwischen der Breitlacher Straße und den Bahngleisen sowie der Westerbachstrasse und der Glashüttener Straße. Wichtigste Maßnahme dieser Neuordnung ist die Schaffung eines attraktiven öffentlichen Platzes am westlichen Ausgang der neuen Fußgängerunter -führung am Bahnhof Rödelheim." Das sieht der Ortsbeirat auch so. Allerdings ist für ein optimales Ergebnis die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an erforderlich. Dies hat die engagierte Diskussion bei der Planungsvorstellung bereits gezeigt. Nachdem die Anwohner jahrzehntelang unter den Bausünden der Vergangenheit zu leiden hatten, wird die Motivation zur Mitarbeit sehr groß sein. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 5/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP, REP
Weiter lesenFrankfurt spart Strom
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 6/7 Betreff: Frankfurt spart Strom Der Magistrat wird gebeten, dass folgende Ampelschaltungen täglich ab 22:00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen gänzlich abgestellt werden: Kreuzung "Lorscher-, Radilo- und Tudichumstraße" Kreuzung "Lorscher-, Gontard-, Glashüttener- und Fuchstanzstraße" Begründung: Die Beibehaltung der Ampelschaltung ist in den oben genannten Zeiten nicht nur unnötig, sondern auch unsinnig. Auf Anregung des Ortsbeirates wurden die Ampeln deshalb auch in den vergangenen Jahren ausgestellt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde diese Maßnahme vor einigen Monaten aufgehoben. Das Abstellen würde eine Reduzierung - der Energiekosten (Frankfurt spart Strom!) - der Abgasbelastung - der Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 6/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenGefahrenstelle Lorscher Straße/ Friedrich-Kahl-Straße beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4918 entstanden aus Vorlage: OF 802/7 vom 03.01.2011 Betreff: Gefahrenstelle Lorscher Straße/ Friedrich-Kahl-Straße beseitigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Höhe der Einmündung der Friedrich-Kahl-Straße in die Lorscher Straße ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn zu den Bushaltestellen ermöglicht wird. Begründung: Die Lorscher Straße ist eine Bundesstraße mit sehr großem Verkehrsaufkommen. Im Bereich der Einmündung Friedrich-Kahl-Straße befinden sich 2 Bushaltestellen, die in erster Linie den Arbeitnehmern der zahlreichen Gewerbebetriebe in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erreichen ihrer Arbeitsplätze in diesem Gewerbegebiet und auch in der Stadt dienen, sowie den Gästen des dort befindlichen Hotels. Durch die Lage der Lorscher Straße zwischen Bahnkörper der DB und der Bebauung gegenüber sind für die Fahrgäste der RMV-Busse keine geeigneten Aus- oder Zustiege möglich, und das Überschreiten der Fahrbahnen wird jedes Mal zu einem Spiel mit dem Leben. Hier muss unbedingt und zeitnah Abhilfe geschaffen werden. Dies sollte, wenn möglich, durch einen Zebrastreifen mit Warnblinker geschehen, um auch nachts auf diese Gefahrenstelle hinzuweisen und so Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 681 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
„Ein Taubenhaus für Rödelheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4913 entstanden aus Vorlage: OF 793/7 vom 23.12.2010 Betreff: "Ein Taubenhaus für Rödelheim" Vorgang: ST 809/07 Die Existenz von wild lebenden Tauben in einer Großstadt wie Frankfurt - von den einen als "Friedensboten" verehrt und von den anderen als "Ratten der Luft" gehasst - ist eine Realität. Deshalb geht es darum, Bedingungen zu schaffen, die diesen Vögeln eine möglichst artgerechte Lebensweise ermöglichen und gleichzeitig deren unkontrollierte Vermehrung und die Verschmutzung von Gebäuden und Gehwegen durch den Taubenkot nachhaltig eindämmen. Dies ist mit der Errichtung eines so genannten "Taubenhauses" möglich, in dem die Vögel Futter und Nistplätze vorfinden. Eine im Tierschutz engagierte Bürgerin Rödelheims hat sich nun bereit erklärt, einen Teil der Kosten für ein solches Taubenhaus zu übernehmen; weiterhin gibt es eine Bürgerin, die zugesagt hat, sowohl für dessen Reinigung, als auch für die Unfruchtbarmachung der Taubeneier zu sorgen. Gefunden werden muss nun noch ein geeigneter Platz für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses. Bereits 1999 wurde ein Taubenhaus für Rödelheim gefordert und vom damaligen Magistrat mit positivem Ausgang geprüft, leider ist es seinerzeit nicht zur Realisierung gekommen. Zwei Vorschläge des Ortsbeirats für einen Ort haben immer noch Gültigkeit: 1. das brachliegende Eckgrundstück oberhalb der Unterführung Glashüttener Straße zwischen Bahngleisen und dem Beginn der Eschborner Landstraße, 2. ein Standort im Bereich zwischen Busbahnhof und den Gleisen des Rödelheimer Bahnhofs, 3. (neu): Die Grünfläche bei der Unterführung Gontardstraße/Zufahrt zum Nahversorgungszentrum. Wichtig wäre die Nähe zum Bahnhof Rödelheim. In seiner Stellungnahme ST 809/07 sagte der Magistrat zu: "Der Magistrat wird die Suche nach weiteren Standorten offensiv unterstützen. Die Standortvorschläge des Ortsbeirates werden dabei so weit wie möglich berücksichtigt." Er bezieht sich dabei auf die guten Erfahrungen mit dem Taubenhaus am Westbahnhof und sichert eine Zusammenarbeit von Tierschutzverein und Magistrat, vertreten durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, bei der Einrichtung und Betreuung weiterer Taubenhäuser zu. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, mit Unterstützung des Ortsbeirates eine geeignete Grundstücksfläche für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses auszuweisen und sich zur Übernahme der eventuell noch zu tragenden Baukosten bereitzuerklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2011, ST 490 Aktenzeichen: 32 0
Rettet den Gemeindesaal
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2010, OA 1224 entstanden aus Vorlage: OF 787/7 vom 08.11.2010 Betreff: Rettet den Gemeindesaal Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, durch eine finanzielle Beteiligung sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten der evangelischen Cyriakusgemeinde in der Alexanderstraße 37 weiterhin für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Der evangelische Regionalverband hat beschlossen, dass die Räumlichkeiten der evangelischen Cyriakusgemeinde in der Alexanderstraße 37 in Zukunft nicht mehr durch den Regionalverband finanziert werden. Dadurch stehen sie der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Der Wegfall dieses wichtigen Versammlungsortes in Rödelheim hat gravierende Auswirkungen auf das Miteinander in Rödelheim: - Die Räume werden von vielfältigen Initiativen in Rödelheim für ihre regelmäßigen Treffen genutzt. Andere gleichwertige Räumlichkeiten stehen nicht zur Verfügung. - Der Veranstaltungsraum in der Alexanderstraße hat Platz für ca. 200 Personen. Einen anderen entsprechenden Veranstaltungsraum gibt es im Stadtteil nicht. - Sehr viele Familien nutzen diesen zentral gelegenen Raum für Familienfeiern. Ein anderes Angebot gibt es im Stadtteil nicht. - Weiterhin wurde dieser Raum in der Vergangenheit z.B. vom Meta-Quarck-Haus für Tagungen benutzt, Treffen des VdK fanden hier statt, der Ortsbeirat tagte und viele weitere Gruppen nutzten diesen Raum, um ihre Treffen hier stattfinden zu lassen. - Durch Schließung entsprechender Räume in Westhausen wurde das Angebot in Rödelheim noch dringlicher. - Zu bedenken ist weiterhin, dass es sich um den einzigen größeren Veranstaltungsraum im Stadtteil handelt, der behindertengerecht ausgebaut ist. Er wird jährlich von mehr als 1.000 Besuchern frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2011, B 334 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 13.01.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Beschlussausfertigung(en): § 9253, 47. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 13.01.2011 § 273, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2011 Aktenzeichen: 23 20
Cyriakusgemeinde in Erweiterungskonzept für mehr Hortplätze in Rödelheim einbeziehen/Erhalt der Versammlungsfläche in der Alexanderstraße 37
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2010, OM 4754 entstanden aus Vorlage: OF 786/7 vom 05.11.2010 Betreff: Cyriakusgemeinde in Erweiterungskonzept für mehr Hortplätze in Rödelheim einbeziehen/Erhalt der Versammlungsfläche in der Alexanderstraße 37 Vorgang: ST 1032/10 Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 16. August 2010, ST 1032, hat der Magistrat bestätigt, dass zusätzliche Hort- und Mittagsbetreuungsplätze für die Schüler der Michael-Ende-Schule erforderlich sind und dass nun "das zuständige Stadtschulamt in Kooperation mit freien Trägern auf der Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Anmietung im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung" tätig geworden sei, da "es derzeit aus räumlichen Gründen nicht möglich ist, die Betreuung an der Michael-Ende-Schule auszubauen". Umgekehrt steht die evangelische Cyriakusgemeinde in Rödelheim vor der Herausforderung, aufgrund des Spardrucks die Nutzung ihrer Liegenschaften, unter anderem auch des Gemeindezentrums in der Alexanderstraße, zu optimieren. Hier wäre nach ersten Gesprächen mit dem Kirchenvorstand auch durchaus eine Option vorstellbar (etwa im Nebengebäude zum Gemeindesaal), die bestehenden Räumlichkeiten für eine Hortnutzung freizugeben beziehungsweise weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat 7 vor, dass direkte Gespräche zwischen Magistrat und Kirchenvorstand der Cyriakusgemeinde erfolgen sollten, um den städtischen Raumbedarf und das gemeindliche Raumangebot zusammenzubringen. Darüber hinaus setzt sich der Ortsbeirat auch für den Erhalt der Versammlungsfläche (Gemeindesaal) in der Alexanderstraße 37 ein, da dieser barrierefreie Versammlungssaal mit guter Infrastruktur (Bühne, Küche) eine wichtige Funktion für den Stadtteil erfüllt. Nicht zuletzt ist dies auch der bevorzugte Versammlungsort des Ortsbeirates in Rödelheim. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, - den Kirchenvorstand der evangelischen Cyriakusgemeinde in die Erweiterungskonzeption für mehr Hort- und Mittagsbetreuungsplätze in Rödelheim einzubeziehen und - gemeinsam mit der Gemeinde zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten bestehen, um den für den Stadtteil wichtigen Versammlungsort in der Alexanderstraße in Zukunft erhalten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2011, ST 162 Aktenzeichen: 40 4
sthausenTitel/Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2010, OA 1225 entstanden aus Vorlage: OF 792/7 vom 08.11.2010 Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen Vorgang: OM 4257/10 OBR 7; ST 1152/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend die abgebauten Bänke und Abfalleimer - zwischen Westerbach und Marquardstraße (zwei Bänke), - am Ochsengraben (zwei Bänke), - am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Rödelheim (zwei Bänke), - an der Kuhlmannswiese (drei Bänke), - an der Nidda in Hausen (zwei Bänke) wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Bisherige Anregungen an den Magistrat, auch Gespräche und Bitten der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder mit dem und an das Grünflächenamt haben keine Lösung des Problems herbeigeführt. Im Gegenteil: sie wurden mit Beschwichtigungen oder falschen Behauptungen (die Bänke seien brüchig gewesen) über Monate abgespeist. Eine vernünftige Antwort hat das Grünflächenamt auf den Antrag des Ortsbeirats 7 nicht gegeben, sondern wieder verzögert. Es stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, was mit den abgebauten 11 Bänken und Müllkörben gemacht worden ist. Schließlich haben an allen angegebenen Orten Bänke gestanden. Die Bürger sind zu Recht empört über die Beseitigung der Bänke, weil sie - ältere und gehbehinderte Menschen grundsätzlich in ihrer Mobilität einschränkt, da Ruhemöglichkeiten fehlen, - Senioren, die im Bereich "In der Au" und angrenzenden Gebieten wohnen, als kürzester Weg ins Rödelheimer Zentrum, eine Nutzung erschwert, - Familien mit Kindern keine Ruhemöglichkeit z. B. bei Spaziergängen erlaubt. Die Beseitigung der Müllkörbe bedeutet, dass Müll wild entsorgt wird. Hundebesitzer sind unter Strafandrohung gehalten, den Hundekot in Müllbehälter zu entsorgen. Dann hat die Stadt auch Sorge dafür zu tragen, dass der Müll nicht kilometerweit mitgenommen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9254, 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.01.2011 Aktenzeichen: 67 0
Wird die Radilostraße zum Aschenbecher und zur Müllsammelstelle degradiert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4670 entstanden aus Vorlage: OF 766/7 vom 27.09.2010 Betreff: Wird die Radilostraße zum Aschenbecher und zur Müllsammelstelle degradiert? Der Magistrat wird gebeten, dauerhaft für eine einwandfreie Säuberung der Radilostraße zu sorgen, bevor diese endgültig verdreckt. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, warum die Abfallkörbe beseitigt wurden und die Straßenreinigung in diesem Bereich vernachlässigt wurde und wann der alte Zustand wiederhergestellt und im Rahmen der bisherigen Reinigungsklasse auf Dauer erhalten wird. Begründung: Seitdem an der Bushaltestelle in der Radilostraße die Blumenbank mit sechs Sitzplätzen beseitigt wurde und an gleicher Stelle zwei Sitzbänke der VGF aufgestellt wurden, sind dort die drei Papierkörbe/Abfalleimer verschwunden. Bis dahin haben sie ordentlich ihren Dienst versehen und wurden auch regelmäßig geleert, wie auch der Bereich der Bushaltestelle ständig gesäubert wurde. Wie jetzt am "Verkaufsoffenen Sonntag" deutlich sichtbar wurde, wird wohl der Bereich der Bushaltestelle nicht mehr gereinigt, die Papierkörbe, da nicht mehr vorhanden, können den Abfall nicht mehr aufnehmen. Dieser wird jetzt einfach auf den Boden geworfen. Dadurch, dass die Parkbuchten wegen Halteverbots frei waren, war deutlich zu sehen, dass dort wohl schon längere Zeit nicht gekehrt wurde und unzählige Kippen und sonstiger Kleinmüll wie Zigarettenschachteln u. a. dort herumlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2011, ST 125 Aktenzeichen: 79 4
Parkplatzbilanz zur geplanten Umgestaltung der Lorscher Straße vorlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4675 entstanden aus Vorlage: OF 779/7 vom 02.10.2010 Betreff: Parkplatzbilanz zur geplanten Umgestaltung der Lorscher Straße vorlegen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Vorlage des Magistratsberichts zur geplanten Umgestaltung der Lorscher Straße dem Ortsbeirat die Parkplatzbilanz der Maßnahme vorzulegen. Begründung: Die Gespräche mit dem Planungsdezernat haben ergeben, dass seitens des Magistrats eine Umgestaltung der Lorscher Straße für möglich und wünschenswert gehalten wird. Dies ist eine positive Nachricht. Allerdings ist abzusehen, dass die Umgestaltung in der derzeit diskutierten Form mit einer signifikanten Reduktion des für Anlieger und Anwohner wichtigen öffentlichen Parkraums einhergehen würde. Damit der Ortsbeirat im Dialog mit dem Planungsdezernat zu einer Weiterentwicklung der Planungsüberlegungen beitragen kann und damit die Abwägung der verschiedenen Interessen - insbesondere auch der Anwohner - auf einer soliden Basis erfolgen kann, ist es wichtig, dass der Ortsbeirat die Parkplatzbilanz kennt, bevor die Planungen in einer schon fertigen Magistratsvorlage enden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 3
Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4385 entstanden aus Vorlage: OF 1523/6 vom 18.07.2010 Betreff: Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Erschließung des Sossenheimer Gewerbegebiets Wilhelm-Fay-Straße zu sorgen. Dies sollte durch folgende Maßnahmen geschehen: 1. Anschluss des Gewerbegebiets an die Regionaltangente West, die schnellstmöglich realisiert werden muss; 2. Schaffung eines zusätzlichen Anschlusses an die Eschborner Landstraße bzw. an die Lorscher Straße; 3. Verbesserung des Anschlusses an die Buslinien 55, 56 und 60. Begründung: Der vierspurige Ausbau der Westerbachstraße, der mit der Vorplanung zur Umgestaltung der Straße vorgestellt wurde, ist keine Lösung des bestehenden Verkehrsproblems, sondern würde die schlechte Situation der Anwohner hier noch verschärfen. Deshalb sollten hier andere, weniger den Bürger belastende Maßnahmen gewählt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 17 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Fahrradbügel in der Radilostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4183 entstanden aus Vorlage: OF 707/7 vom 26.04.2010 Betreff: Fahrradbügel in der Radilostraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrradabstellanlage in der Radilostraße, gegenüber dem Supermarkt tegut, durch Bügel zu ersetzen, wie sie unlängst an der Kreuzung Reichsburgstraße/Burgfriedenstraße installiert worden sind. Begründung: Die derzeit dort befindliche Anlage ist ziemlich in die Jahre gekommen, recht verbraucht, wenig ansehnlich und ohnehin deutlich weniger geeignet als die Bügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 1001 Aktenzeichen: 66 2
Keine Warteposition für die Buslinie 72 in der Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4108 entstanden aus Vorlage: OF 697/7 vom 26.03.2010 Betreff: Keine Warteposition für die Buslinie 72 in der Alexanderstraße Vorgang: ST 239/10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche anderen Alternativen für eine Warteposition der Buslinie 72, abgesehen von der Alexanderstraße und außerhalb des Industriehofes, möglich sind. Begründung: Unter Punkt 3 der ST 239/10 verweist der Magistrat auf die Notwendigkeit einer Pausenzeit für das Fahrpersonal in Form eines Zwischenhalts im Industriehof. Gleichzeitig wird aber auch auf die Möglichkeit einer Warteposition der Linie 72 in der Alexanderstraße als möglichem Ersatz für den Industriehof-Warteplatz hingewiesen. Dies hätte jedoch einen Verlust von Parkplätzen in der Alexanderstraße zur Folge. Das ist nicht akzeptabel, weil das Parkplatzangebot jetzt schon nicht ausreichend für die Anwohner der Alexanderstraße ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 896 Aktenzeichen: 92 11
Die Tauben sind zurück und der Dreck auch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4110 entstanden aus Vorlage: OF 700/7 vom 23.03.2010 Betreff: Die Tauben sind zurück und der Dreck auch Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass - die Taubenschutzgitter in der Unterführung Glashüttener Straße repariert und auf den Plakatwänden Abwehrstangen, wie gegenüber auf den Lampen, angebracht werden, - der Taubenkot wieder regelmäßig und gründlich beseitigt wird, - die zur Fütterung ausgestreuten Essensreste und Vogelfutter neben dem Aufgang zur Arnoldshainer Straße entsorgt werden, - durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel Schilder, auf das generelle Fütterungsverbot von Tauben hingewiesen wird. Begründung: Falsch verstandene Tierliebe war wohl der Anlass, dass die Schutzgitter in der Unterführung beschädigt wurden und somit die Tauben wieder freien Zugang zu ihren gewohnten Schlaf- und Nistplätzen haben. Ebenso nimmt die in Frankfurt seit 1970 generell verbotene Fütterung der Tiere immer mehr zu, was dazu führt, dass auch Ratten vermehrt in dieser Gegend gesichtet wurden. Die Verkotung des Bürgersteiges ist in hohem Maße unhygienisch und gesundheitsgefährdend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2010, ST 930 Aktenzeichen: 66 0
Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von „Tengelmann“ in Rödelheim sichern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4011 entstanden aus Vorlage: OF 681/7 vom 19.02.2010 Betreff: Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von "Tengelmann" in Rödelheim sichern! Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufzufordern, sich für den Erhalt eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der geplanten Schließung der Tengelmann-Filiale in der Radilostraße 1 in Frankfurt - Rödelheim einzusetzen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt wird gebeten, als Vermittler zwischen der Tengelmann-Kette sowie potentiellen Nachfolgerkonzernen zu fungieren, um eine Nahversorgung an dieser Stelle für Rödelheim zu garantieren sowie die mögliche Übernahme beziehungsweise Installation einer weiteren Spielhalle im Stadtteil Rödelheim zu verhindern. Begründung: In den letzten Tagen wurde die "Oberhessische Metzgerei" in der Radilostraße geschlossen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass in absehbarer Zeit auch die Tengelmann-Filiale in Rödelheim in der Radilostraße 1 im "Herzen" des Stadtteils an der Kreuzung Radilostraße/Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Lorscher Straße schließen wird, da der Lebensmittelkonzern Kaiser ́s Tengelmann GmbH zumindest in der Region Rhein-Main-Neckar (vergl. FAZ v. 26.01.2010) komplett schließen wird. Die bisher zu Tengelmann gehörenden Discounter Plus wurden bereits von der EDEKA-Kette übernommen. Wie bekannt, wurde EDEKA die Übernahme weiterer Tengelmann-Filialen aus Wettbewerbsgründen (Monopolstellung) untersagt. Interesse an der Tengelmannübernahme haben der Tegut-Konzern sowie der REWE-Konzern angemeldet. Es besteht allerdings die begründete Sorge, dass eine Übernahme durch Tegut sowie REWE nicht infrage kommen könnte, da beide Konzerne bereits Filialen in Rödelheim haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2010, ST 775 Aktenzeichen: 92 31
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