Meine Nachbarschaft: Diesterwegstraße
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Vorlagen
Gestaltung der Verkehrsführung am Lokalbahnhof
Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3469 entstanden aus Vorlage: OF 653/5 vom 27.01.2023 Betreff: Gestaltung der Verkehrsführung am Lokalbahnhof Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 5 über die verkehrliche Neugestaltung am Lokalbahnhof, insbesondere über den Verlauf der geplanten Änderung des Fahrradweges, zu informieren und die Planungen im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Magistrat plant den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" sowie des Knotenpunktes Textorstraße/Darmstädter Landstraße inklusive der Bushaltestelle "Lokalbahnhof". Dies ist zu begrüßen. Im Zuge dessen soll die Radverkehrsführung im Haltestellen- und Knotenbereich aufgewertet werden, sodass den Radfahrern die Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses im Haltestellen- und Knotenbereich ermöglicht werden kann. Die Magistratsvorlage war heute, am 27.01.2023, auf der Tagesordnung des Magistrats. Es ist erforderlich, dass der Ortsbeirat hier eingebunden und informiert wird, damit er ggf. durch entsprechende Anträge auf die Neugestaltung Einfluss nehmen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
Unterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“
Antrag vom 08.01.2023, OF 626/5 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Florian Koch / Kultur am Main auf dem Brückenspielplatz an der Ecke Brückenstraße / Gutzkowstraße die im Stadtteil beliebte "Frankfurter Kunstsäule" fortzusetzen. Dreimal im Jahr werden zumeist Frankfurter Künstler gebeten, ihre Position auf der 3,60 m hohen Kunst-Litfaßsäule auszubreiten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Das Projekt Frankfurter Kunstsäule stellt seit 2016 durch seine Wechselausstellungen im Öffentlichen Raum eine Bereicherung für den Stadtteil Sachsenhausen dar. Für 2023 ist eine Arbeit zum Jubiläum "50 Jahre Elterninitiative Sachsenhausen" am Brückenstraßenspielplatz, mit einer Ausstellung über die Geschichte des Platzes, geplant. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wurde zurückgezogen.
Diverse Fahrradbügel in Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3158 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 18.10.2022 Betreff: Diverse Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Sperrflächen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Beuthener Straße 12/Liegnitzer Straße Nr. 1/Sperrfläche; 2. Beuthener Straße 22 bis 24/Ziegelhüttenweg 2/vor dem Zebrastreifen; 3. Bruchstraße Nr. 21/23/25/28/hinter den Baumscheiben; 4. Danneckerstraße 11/16/Kreuzung Laubestraße 11/15; 5. Oppenheimer Straße 55/freie Fläche; 6. Ossietzkystraße Nr. 5/vor dem Zebrastreifen; 7. Ossietzkystraße Nr. 2/vor dem Zebrastreifen; 8. Passavantstraße Nr. 30/Kreuzung Thorwaldsenstraße Nr. 28/Sperrfläche; 9. Paul-Ehrlich-Straße Nr.24/Sperrfläche; 10. Schwanthalerstraße Nr. 15/17/19/21/23/25/27/31/33/hinter den Baumscheiben je ein Bügel; 11. Tucholskystraße Nr. 41/43/Sperrfläche; 12. Willemerstraße 17/19/vor dem Zebrastreifen; 13. Willemerstraße 23/25 und 27/29/hinter den Baumscheiben; 14. Ziegelhüttenweg Nr. 74/Sperrfläche; 15. Zum Apothekerhof Nr. 1 und Nr.2/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 16. Zum Brommenhof Nr. 1/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 17. Zum Gipelhof Nr. 1 und Nr. 2/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 18. Zum Gottschalkhof 2/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 19. Zum Gottschalkhof 4/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase. Begründung: Es werden in Sachsenhausen Fahrradabstellflächen benötigt. Die diversen Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen sowie Zebrastreifen eignen sich hervorragend dafür und haben dann auch noch eine nützliche Funktion. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 843 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3168 entstanden aus Vorlage: OF 605/5 vom 10.11.2022 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Magistrat wird gebeten, 1. gezielt auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an den Schweizer Platz angrenzenden Grundstücke zuzugehen, um diese in die Planung aktiv mit einzubeziehen; 2. eine Alternativplanung vorzulegen, welche eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle zwischen der Schwanthalerstraße und dem Schweizer Platz vorsieht; 3. bei der Planung des Schweizer Platzes die Errichtung eines Tiny Forest zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen und 4. eine Alternativplanung vorzulegen, welche den Erhalt der derzeitigen Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz vorsieht; insbesondere zu prüfen, ob das erklärte Planungsziel (Verkehrssicherheit insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer) ebenso gut durch andere Maßnahmen (Temporeduzierung auf dem Platz und/oder Aufpflasterungen an den Einmündungen zum Platz, Shared Space- Konzept) bei Erhalt der Verkehrsbeziehungen erreicht werden kann. Begründung: Durch das Mitwirken der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke kann der Schweizer Platz zukünftig noch attraktiver gestaltet werden. Durch die Vorlage alternativer Planungen erhalten Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und der Ortsbeirat eine tatsächliche Auswahlmöglichkeit, wie die Schweizer Straße und der Schweizer Platz zukünftig gestaltet werden sollen. Mit einem Tiny Forest kann im urbanen Raum auf kleiner Fläche ein vielfältiges und sich selbst erhaltendes Habitat errichtet und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht werden. Hinsichtlich der Verkehrsbeziehungen zwischen dem Platz und den Seitenstraßen schlägt der Ortsbeirat vor, dass Alternativen geprüft werden, die geeignet sind, das erklärte Planungsziel bei gleichzeitigem Erhalt der Verkehrsbeziehungen zu erreichen. Das gegenüber dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit erklärte Ziel der Planungen des Verkehrsdezernats ist, durch die Unterbrechung der Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten für Autos die im Einmündungsverkehr auftretenden Gefahren, insbesondere für den kreuzenden Radverkehr, zu unterbinden. Aus Sicht des Ortsbeirates drängt sich die Prüfung der im Tenor benannten Alternativen auf. Diese Alternativen sollten, weil es sich um offensichtlich mildere Eingriffe in den Verkehrsfluss handelt, Vorrang vor einer Unterbrechung der Verkehrsbeziehungen haben, die nur Ultima Ratio sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 709 Beratung im Ortsbeirat: 5
Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3171 entstanden aus Vorlage: OF 609/5 vom 09.11.2022 Betreff: Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. offenzulegen, wo die 16 Parkplätze sich befinden sollen, die nach der derzeitigen Umgestaltungsplanung in der Schweizer Straße zukünftig noch verfügbar sein sollen; 2. zu prüfen, ob insbesondere im unteren Teil der Schweizer Straße südlich der Textorstraße sowie im oberen Teil nördlich der Hans-Thoma-Straße, wo die Straße breiter ist, weitere Parkplätze erhalten oder hierher versetzt werden können, und 3. mit den Gewerbetreibenden das direkte Gespräch zu suchen und dort, wo Parkplätze essenz iell für das Geschäft sind, diese nach Möglichkeit zu erhalten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat im Rahmen der Vorstellung seiner Planungen zur Schweizer Straße angekündigt, dass statt derzeit 88 Parkplätzen auf der Schweizer Straße zukünftig nur noch 16 Parkplätze erhalten bleiben sollen. Bislang hat die Stadt noch nicht dargelegt, wo diese Parkplätze wegfallen bzw. wo die 16 übrigen Parkplätze überhaupt noch erhalten bleiben sollen. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass durch die Umgestaltung nicht alle Parkplätze erhalten werden können. Allerdings stellt sich die Frage, ob insbesondere im nördlichen und südlichen Abschnitt, wo die Straße deutlich breiter ist, nicht noch mehr Parkplätze erhalten bleiben können. Gerade im südlichen Teil der Straße befinden sich südlich der Textorstraße einige Geschäfte, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto angefahren zu werden. Für diese Geschäfte ist der Erhalt der wenigen Parkplätze essenziell. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 711 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-3
Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanen
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3049 entstanden aus Vorlage: OF 576/5 vom 08.10.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanen Der Magistrat wird gebeten, in die Planung für die Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflur-Glascontainern einzubeziehen. Begründung: Zur Lärmminderung und Verschönerung des Stadtbildes ist es angezeigt, bei der Planung zur Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflur-Glascontainern miteinzuplanen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 477 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern durch Kfz-Schleichwege in Sachsenhausen bei Sperrung des nördlichen Mainkais verhindern
Antrag vom 15.10.2022, OF 566/5 Betreff: Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern durch Kfz-Schleichwege in Sachsenhausen bei Sperrung des nördlichen Mainkais verhindern Vorgang: Beschl. d. StV.-V.; § 1157. 3.a Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der Planung für zukünftige Sperrungen des nördlichen Mainkais gemäß B256 die Belange der durch die Verkehrsverlagerung stark betroffenen Sachsenhäuser Bürger mit einzubeziehen und primär durch folgende Maßnahmen zu verhindern, dass der Verkehr vom Mainkai Schleichwege durch Sachsenhausen nimmt: - Reduzierung der Fahrstreifen auf dem Schaumainkai von drei auf zwei Spuren, zuzüglich Abbiegespuren vor den Brücken. - Einrichtung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen vor der Bergiusschule und vor dem Weltkulturenmuseum, hin zu den Rampen, die an den Tiefkai führen. - Aufteerungen (Erhebungen) an den Textorstraße - Stegstraße, Textorstraße - Diesterwegstraße - Verkehrsberuhigung der Gutzkowstraße entweder - durch Umwandlung in eine Einbahnstraße von Ost nach West auf dem Abschnitt zwischen Laube- und Launitzstraße sowie Aufteerungen an den Kreuzungen Gutzkowstraße - Stegstraße, Gutzkowstraße - Brückenstraße. - Oder alternativ durch andere vom Magistrat vorgeschlagene Maßnahmen. - Die Umfahrung des nördlichen Mainkais soll nicht über die Mörfelder Landstraße, sondern über die Berliner Straße ausgewiesen werden. Begründung: Gemäß dem Beschluss der Stadtverordneten vom 27.1.2022 (§1157, 3.a)) sollte vom Magistrat ein Umleitungskonzept für die Sperrung des nördlichen Mainkais erarbeitet werden. In der jetzigen B256 werden die Belange der Sachsenhäuser Bürger, die durch die Verkehrsverlagerung betroffen sind, nicht berücksichtigt. Der zusätzliche Schleichverkehr in oft engen Wohnstraßen und entlang von Schulwegen durch KFZ - Autos und LKW - gefährdete Fußgänger und Fahrradfahrer und sorgte für Lärm und Abgasbelastung der hier wohnenden Menschen. Es war wiederum alleinige Angelegenheit der Fußgänger und Fahrradfahrer, gefährlichen Situationen auszuweichen. Die derzeit ausgewiesene Umleitung durch die Mörfelder Landstraße führt im Ergebnis zu einer erhöhten Belastung von wesentlich mehr Menschen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage B 256 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 566/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2859 entstanden aus Vorlage: OF 549/5 vom 30.08.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße durch Unterflur-Glascontainer zu ersetzen. Bis zur Umsetzung ist ein Teil der vorhandenen Al tglascontainer zum Diesterwegsplatz zu versetzen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich zahlreiche Altglascontainer zentriert an einem Ort. Die Container werden im hohen Maße von Bürgerinnen und Bürgern und der örtlichen Gastronomie genutzt. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohnerinnen und Anwohner dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Die Errichtung von Unterflur-Glascontainern würde das Problem im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 287 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 189 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markieren
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2858 entstanden aus Vorlage: OF 548/5 vom 10.09.2022 Betreff: Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Mörfelder Landstraße an den Kreuzungen mit der Darmstädter Landstraße, dem Grethenweg, dem Großen Hasenpfad, der Schweizer Straße und der Oppenheimer Landstraße vor den jeweiligen Lichtzeichenanlagen Fahrradaufstellflächen zu markieren. Begründung: Durch Fahrradaufstellflächen wird die Sicherheit für Radfahrende weiter verbessert. Diese ermöglicht es dem Radverkehr, vor dem Autoverkehr in die gewünschte Spur oder entsprechende Radwege einzufädeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 96 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer Straße
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2855 entstanden aus Vorlage: OF 543/5 vom 15.09.2022 Betreff: Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendlerverkehrs in Sachsenhausen Nord mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils zu entwickeln. Begründung: Der Pendlerverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich - auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas; hier sind nahezu alle Straßen als Schulwege ausgewiesen. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 102 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2862 entstanden aus Vorlage: OF 552/5 vom 09.09.2022 Betreff: Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, die seit Jahren geübte Praxis des Schrägparkens in der Diesterwegstraße im Abschnitt zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße auf der westlichen Seite zu legalisieren und offiziell Schrägparkplätze einzurichten. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich wird seit vielen Jahren schräg geparkt. In der letzten Zeit werden jedoch verstärkt Verwarnungen gegen die Kraftfahrzeughalter ausgestellt mit dem Hinweis, es handele sich in diesem Abschnitt nur um Längsparkplätze. Die Situation selbst ist verkehrsrechtlich ungeklärt. Das Schrägparken in diesem Bereich ist erforderlich, da eine Reduzierung auf Längsparken die Anzahl der Parkmöglichkeiten erheblich reduziert. Die Einrichtung von Schrägparkplätzen ist auch ohne Beeinträchtigung der Belange der Fußgänger möglich, da für diese genug Platz bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
KNUT Busse im Süden
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2867 entstanden aus Vorlage: OF 559/5 vom 15.09.2022 Betreff: KNUT-Busse im Süden Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße zu gewährleisten. Begründung: Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung der Schweizer Straße wird ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Wie kommen vor allem ältere Menschen aus dem bergigen Süden des Stadtteils in die Schweizer Straße, dorthin, wo die Infrastruktur ist? Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich, Radfahren in den steilen Straßen kaum möglich. Eine bedarfsgerechte Versorgung im Süden mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße wäre daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1137 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
Kiosk am Schweizer Platz in Neugestaltung einbeziehen
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2675 entstanden aus Vorlage: OF 519/5 vom 26.08.2022 Betreff: Kiosk am Schweizer Platz in Neugestaltung einbeziehen Der Magistrat wird gebeten, 1. im Rahmen des angekündigten Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des Schweizer Platzes auch die Zukunft der Verkaufsstände am Schweizer Platz, hierunter insbesondere des Kiosks, einzubeziehen; 2. im Einvernehmen mit dem Betreiber und Eigentümer des Kiosks, Herrn Oloumi, eine langfristige Vereinbarung über die Errichtung eines neuen Kioskpavillions anzustreben, der sich in das ästhetische Gesamtbild des neu zu gestaltenden Platzes harmonisch einfügt. Begründung: Der Kiosk am Schweizer Platz ist eine "Institution" mit langer "Tradition", die von den Anwohnern sehr geschätzt wird. Wie die Obst- und Gemüsestände gehört er zum gewohnten Bild des Platzes. Der Betreiber des Kiosks, Herr Oloumi, ist hier tief verwurzelt und betreibt den Kiosk bereits seit vielen Jahren. Herr Oloumi und die große Mehrheit der Anwohner wünschen sich, dass der Kiosk an diesem Standort auch in Zukunft erhalten bleibt. Der Realisierungswettbewerb, der für die Neugestaltung des Schweizer Platzes in Aussicht gestellt wurde (siehe Präsentation des Verkehrsdezernats vom 3. Dezember 2021, Seite 30), sollte die Verkaufsstände, hierunter insbesondere den Kiosk, der auf städtischem Grund steht, integrativ in die Planung einbeziehen und konkrete Gestaltungsvorschläge einholen. Dies erscheint schon deshalb notwendig, weil der derzeitige Kioskpavillion nicht mehr den räumlichen Bedürfnissen der gegenwärtigen Nutzung entspricht. Auch könnte der Stand ästhetisch aufgewertet werden. Herr Oloumi selbst hat sich bereits sehr darum bemüht, diesem Zustand abzuhelfen und deshalb in der Vergangenheit Planungen unternommen, um einen neuen Pavillion zu errichten. Nach Kenntnis eines Mitgliedes des Ortsbeirates besteht weiterhin die Bereitschaft vonseiten Herrn Oloumis, unter Aufwendung seiner eigenen finanziellen Mittel einen neuen Stand zu errichten. Der Ortsbeirat stellt es insoweit in das Ermessen der Stadt, mit Herrn Oloumi eine geeignete Lösung zu finden, die ihm ermöglicht, den Kiosk zu den bestehenden Konditionen langfristig weiter zu betreiben. Sofern die Realisierung eines ästhetisch hochwertigen Pavillions Herrn Oloumis finanzielle Mittel übersteigt, sollte die Stadt auch eine finanzielle Beteiligung (ggf. auch eine Errichtung eines Pavillions aus städtischen Mitteln und Verpachtung an den Betreiber) in Erwägung ziehen, um eine langfristige Lösung zu finden, die den Erhalt der "Institution" über die nächsten Generationen sicherstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 59 Aktenzeichen: 66 0
Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz
Antrag vom 23.08.2022, OF 511/5 Betreff: Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendler- und Durchgangsverkehrs mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Begründung: Der Pendler- und Durchgangsverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich, auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas, die meisten Straßen sind Schulwege. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 538/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 538/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 538/5 wurde zurückgezogen.
Bedarfsgerechte ÖPNV-Versorgung im Süden im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz
Antrag vom 23.08.2022, OF 538/5 Betreff: Bedarfsgerechte ÖPNV-Versorgung im Süden im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung motorisierten Verkehrs mit einzubeziehen und rechtzeitig ein Konzept für zusätzliche ÖPNV-Verbindungen insbesondere für ältere Menschen zu entwickeln. Eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße und über die Untermainbrücke in die Innenstadt ist zu gewährleisten. Begründung: Das hohe KFZ-Verkehrsaufkommen im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße ist ein großes Problem. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine Reduzierung des Autoverkehrs unerlässlich, auch um Verlagerungen in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße liegen zahlreiche Schulen und Kitas, die meisten Straßen sind Schulwege. Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz wird zudem ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Mobilitätskonzepte müssen den steigenden Anteil älterer Menschen berücksichtigen. Für ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen im bergigen Süden des Stadtteils ist Radfahren oft nicht möglich - erst recht nicht mit Einkaufstaschen. Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich. Daher ist die Versorgung vor allem tagsüber z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße und über die Untermainbrücke in die Innenstadt von besonderer Bedeutung. Mobilität ohne Auto muss allen Menschen möglich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 511/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 538/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 538/5 wurde zurückgezogen.
Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76
Anregung vom 01.07.2022, OA 211 entstanden aus Vorlage: OF 496/5 vom 25.06.2022 Betreff: Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass bei dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 in der Leistungsbeschreibung die klimagerechte Planung von Haltestellen aufgenommen wird. Haltestellen sollten mit einem Solardach ausgerüstet werden. Mit Begrünung und Bäumen sowie Bänken an geeigneten Stellen könnten Haltestellen zu grünen Klimaoasen werden, die den Aufenthalt besonders in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Besonders der Frankfurter Süden ist durch den Flughafen in erheblichem Maß von Luftschadstoffen betroffen. Daher sollte jede Möglichkeit zu einer Verbesserung des Stadtklimas genutzt werden. Begründung: Die Städte werden immer heißer. Haltestellen finden sich üblicherweise direkt an Straßen. Insbesondere die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer kaum erträglich. Sitzgelegenheiten und kühlere Temperaturen durch Bäume und mehr Grün an den Haltestellen würden die Menschen entlasten und das Warten in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Ein Konzept für Haltestellen als grüne Klimaoasen könnte zur dringend nötigen klimagerechten Umgestaltung des Stadtraums beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 403 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 119 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 76 = Enthaltung, OA 211 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (M 76 und OA 211 = Annahme) Gartenpartei (M 76 = Ablehnung, OA 211 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2005, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022
Taubenpopulation am Diesterwegplatz eindämmen
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2379 entstanden aus Vorlage: OF 476/5 vom 12.06.2022 Betreff: Taubenpopulation am Diesterwegplatz eindämmen Der Magistrat wird gebeten , im Bereich des Diesterwegplatzes Maßnahmen zu ergreifen, um die große Taubenpopulation einzudämmen. Begründung: Am Diesterwegplatz nimmt die Taubenpopulation immer weiter zu. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die große Anzahl an Tieren. Die gewachsene Population ist in der Lage, sich negativ auf die hygienischen Zustände des Wochenmarkts auszuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2219 Aktenzeichen: 32 0
Sachsenhausen braucht eine Postfiliale - Post- und Postbank-Filiale am Südbahnhof erhalten oder für adäquaten Ersatz sorgen
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2395 entstanden aus Vorlage: OF 499/5 vom 29.06.2022 Betreff: Sachsenhausen braucht eine Postfiliale - Post- und Postbank-Filiale am Südbahnhof erhalten oder für adäquaten Ersatz sorgen Der Magistrat wird gebeten, im Austausch mit der Deutschen Post AG und der Postbank (Deutsche Bank AG) dafür zu sorgen, dass die Postfiliale inklusive Postbank am Südbahnhof für die Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens mit allen ihren Angeboten erhalten bleibt bzw. wieder geöffnet wird oder an anderer zentraler, öffentlich gut erreichbarer Stelle in Sachsenhausen mit allen Leistungen und Angeboten wie bisher ersatzweise zu eröffnen. Begründung: Alle Bevölkerungsgruppen sind Kundinnen und Kunden der Postfiliale, darunter auch viele Gewerbetreibende aus dem direkten fußläufigen Umfeld sowie Pendlerinnen und Pendler, die im Südbahnhof ein-, aus- und umsteigen, und besonders die über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Frankfurter Südens, darunter viele ältere Menschen, die eine fußnahe Postfiliale benötigen, denn Postdienste sind Teil der Daseinsfürsorge, mit der Schließung ist die Teilhabe für ältere und eingeschränkte Menschen nicht mehr gesichert. Kioske können den hohen Bedarf nicht auffangen. Sachsenhausen als größter Stadtteil Frankfurts und insgesamt der Süden benötigt eine eigene, ausreichend große Postfiliale. Die von der Post angekündigte sogenannte Lösung, dass der DHL-Kiosk in der Gartenstraße 79 die Postdienstleistungen übernehmen soll, muss schon allein an der hohen Anzahl an Paketen und Sendungen scheitern, die am Diesterwegplatz täglich umgeschlagen und zwischengelagert wurde. Die Filiale war immer stark frequentiert, sodass sich regelmäßigen Warteschlangen bildeten. Hinzu kommt, dass dort keine Einschreiben mit Rückantwort (national und international) als auch keine Pakete mit internationalem Bezug angenommen werden. Zur Grundversorgung mit Bank- und Postdienstleistungen gehört nicht nur das formale Kriterium der geografischen Verteilung (PUDLV), sondern auch eine dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger gerecht werdende zentrale Lage - in diesem Fall nahe Südbahnhof bzw. Schweizer Straße. Hierfür bittet der Ortsbeirat den Magistrat, sich einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2593 Beratung im Ortsbeirat: 5
Sicherer Überweg an der Textorstraße/Ecke Brückenstraße
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2382 entstanden aus Vorlage: OF 480/5 vom 12.06.2022 Betreff: Sicherer Überweg an der Textorstraße/Ecke Brückenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Textorstraße/Ecke Brückenstraße ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs könnte das Überqueren der Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2495 Beratung im Ortsbeirat: 5
Erneuerung des Straßenbelags im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstraße
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2384 entstanden aus Vorlage: OF 484/5 vom 17.06.2022 Betreff: Erneuerung des Straßenbelags im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Straßenbelag im Bereich der Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstraße zeitnah erneuert wird. Begründung: Der Straßenbelag im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstraße ist äußerst erneuerungsbedürftig. In seinem jetzigen Zustand sind vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, ständig in Gefahr, zu stürzen und sich ernstlich zu verletzen. Zeitnahe Abhilfe ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2400 Aktenzeichen: 66 5
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer Straße
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2311 entstanden aus Vorlage: OF 453/5 vom 17.05.2022 Betreff: Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. bei dem Beteiligungsverfahren, das laut Ankündigung der Stadt gegenüber dem Ortsbeirat im dritten Quartal 2022 stattfinden soll, für eine ausreichende Information der Öffentlichkeit zu sorgen, diese sichtbar und wahrnehmbar zu publizieren und das Verfahren ergebnisoffen zu gestalten. 2. Dafür sollten insbesondere a) kurzfristig (noch vor Beginn des Beteiligungsverfahrens) die Machbarkeitsstudie, die der Öffentlichkeit am 3. Dezember 2021 präsentiert wurde, online auf der Website der Stadt Frankfurt abrufbar gemacht werden (ungekürzt, inkl. der aktuellsten Verkehrszählungen und Schätzungen); b) vor Beginn des Verfahrens sämtliche Anwohner und Gewerbetreibende an der Schweizer Straße und in unmittelbarer Nähe über den Beginn des Verfahrens durch Anschreiben und Aushänge (an Litfaßsäulen) ausreichend informiert werden; c) m it Beginn des Beteiligungsverfahrens sämtliche Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten auf einer übersichtlichen Website einfach zugänglich gemacht werden. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat zuletzt am 3. Dezember 2021 über die Planung der Neugestaltung der Schweizer Straße informiert. Dabei wurde eine Bürgerbeteiligung für das zweite Quartal 2022 in Aussicht gestellt, die nun verspätet im dritten Quartal 2022 beginnen soll. Aufgrund der Verzögerungen des Verfahrens haben die Freien Demokraten bereits Bürger befragt und über die Pläne der Stadt informiert. Dabei haben viele Bürger Unmut und Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt bislang keine Pläne veröffentlicht hat und eine offizielle Beteiligung bislang nicht stattfindet. Die Bürger sind deshalb zu Recht in Sorge, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es muss eine ergebnisoffene Beteiligung erfolgen, die den Bürgern nicht nur ein Abnicken einer vorgefertigten Planungsoption ermöglicht, sondern echte Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz wäre die Veröffentlichung der dem Ortsbeirat präsentierten Machbarkeitsstudie auf der Website der Stadt Frankfurt, inkl. der dem Ortsbeirat im Juni 2021 präsentierten Verkehrszählungen und Schätzungen (die in der zuletzt im Dezember gezeigten Präsentation fehlten). Auf dieser Grundlage kann die Sachsenhäuser Bürgerschaft sich dann eine kritische Meinung bilden und die öffentliche Diskussion über die Neugestaltung der Straße geführt werden. Dies ist dringend notwendig. Das Verfahren selbst ist, wenn es beginnt, ausreichend publik zu machen, damit alle Bürger wahrnehmen können, dass ihre Meinung und Beteiligung gefragt ist. Die Stadt könnte sich hierbei ein Vorbild an der Umfrage der Freien Demokraten nehmen, die über 2.000 Briefe bei Anwohnern und Gewerbetreibenden verteilt hat. Die Ergebnisse des Verfahrens werden nur aussagekräftig und repräsentativ sein, wenn ausreichend viele Bürger teilnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2244 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 00
Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehen
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2312 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 17.05.2022 Betreff: Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehen Der Magistrat wird gebeten, 1. den Belangen der Anwohner und Gewerbetreibenden in den Seitenstraßen der Schweizer Straße bei der Neugestaltung ausreichend Rechnung zu tragen, indem Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung und Zugangsmöglichkeiten in diesen Straßen möglichst genau (ggf. durch Verkehrsversuche) überprüft werden, ehe eine Umgestaltung beginnt; 2. zumindest ausgewählte Straßenabschnitte (z. B. die Schneckenhofstraße bis Ecke Morgensternstraße) mit in den Ideen- und Realisierungswettbewerb einzubeziehen und ggf. auch neuzugestalten. Begründung: Die vom Verkehrsdezernat vorgelegte Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung der Schweizer Straße legt ihr alleiniges Augenmerk auf den Schweizer Platz und die Schweizer Straße. Die Nebenstraßen kommen in der Planung bisher noch nicht vor. Anwohner und Geschäftsinhaber in diesen Straßen fühlen sich von der Stadt alleingelassen. Auf eine Nachfrage eines Ortsbeiratsmitgliedes im Rahmen der Informationsveranstaltung am 3. Dezember 2021 ist vom Verkehrsdezernat die knappe Auskunft gegeben worden, man beplane erst einmal nur die Schweizer Straße. Es ist selbstverständlich, dass nicht das gesamte Viertel auf einmal neugestaltet werden kann. Genauso selbstverständlich sollte es aber sein, diejenigen Straßenzüge, die in unmittelbarem und organischem Bezug zur Schweizer Straße stehen, mit in die Neugestaltung einzubeziehen. Dies trifft insbesondere auf solche Straßenabschnitte wie z. B. jenen der Schneckenhofstraße bis zur Ecke Morgensternstraße zu, wo sich gleich eine Reihe von Geschäften befindet. Das Ergebnis der Neugestaltung der Schweizer Straße darf nicht eine massive Abwertung solcher Seitenstraßen sein, die zum organischen Komplex der zentralen Einkaufsstraße gehören und sie mitprägen. Diese Straßenabschnitte müssen ebenfalls von der Aufwertung der Aufenthaltsqualität profitieren und dürfen nicht die großen Verlierer werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2247 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 10
Taubenpopulation am Südbahnhof begrenzen
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2313 entstanden aus Vorlage: OF 455/5 vom 16.05.2022 Betreff: Taubenpopulation am Südbahnhof begrenzen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Südbahnhofs (Diesterwegplatz) Maßnahmen zu ergreifen, um die immer weiter wachsende Taubenpopulation zu begrenzen und das illegale Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über die immer weiter wachsende Taubenpopulation und illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Dienstags und freitags findet auf dem Diesterwegplatz der Wochenmarkt statt. Auf diesem werden frische Lebensmittel angeboten. Die wachsende Taubenpopulation kann sich vor Ort auch negativ auf die hygienischen Umstände auswirken. Dies gilt es zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2248 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Zentrale Packstationen Sachsenhausen-Nord
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2314 entstanden aus Vorlage: OF 456/5 vom 17.05.2022 Betreff: Zentrale Packstationen Sachsenhausen-Nord Der Magistrat wird gebeten, 1. Standorte für die Einrichtung einer oder mehrerer zentraler Packstationen in Sachsenhausen-Nord zu prüfen (ggf. in der B-Ebene der U-Bahn-Station "Schweizer Platz"); 2. aktiv auf Paketzusteller zuzugehen und geeignete Standorte anzubieten. Begründung: Der Paketzulieferverkehr in Sachsenhausen-Nord könnte verringert werden, wenn eine oder mehrere zentrale Packstationen zur Verfügung stünden, die alle Bürger schnell und einfach erreichen können. Derzeit befindet sich nur eine DHL-Packstation am Lokalbahnhof (südlicher Rand Sachsenhausen-Nord). Für Anwohner anderer Viertel, z. B. rund um den Schweizer Platz, ist diese Packstation viel zu weit entfernt. Es wäre deshalb dringend erforderlich, Packstationen auch in nördlicheren Teilen Sachsenhausens einzurichten. Hierfür böte sich etwa die B-Ebene der U-Bahn-Station "Schweizer Platz" an. Zusätzliche Packstationen wären ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrsentlastung im Stadtteil. Die Stadt sollte aktiv geeignete Standorte suchen und diese den Paketzustellern (DHL, Amazon u. a.) anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2608 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleisten
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2316 entstanden aus Vorlage: OF 458/5 vom 16.05.2022 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße den Fußgängerüberweg vor Falschparkern besser zu schützen. Begründung: In dem genannten Bereich wird der Fußgängerüberweg regelmäßig durch falsch parkende Fahrzeuge zugestellt. Dadurch kommt es zu Sichtbehinderungen. Durch entsprechende Absicherungen (z. B. Fahrradbügel) kann hier für mehr Verkehrssicherheit gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2249 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 846 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße
Anregung vom 25.03.2022, OA 171 entstanden aus Vorlage: OF 392/5 vom 23.02.2022 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße für eine klimagerechte Umgestaltung mit Bäumen, Straßenbegleitgrün, Entsiegelung und sicheren Fuß- und Radwegen zu sorgen. Begründung: Die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist in einem beklagenswerten Zustand: Straßenschäden, fehlende Radwege, eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer besonders für Fußgänger kaum erträglich, Radfahren ist lebensgefährlich. Die Fußwege sind schmal und oft zugeparkt. Dabei ist dieser Straßenabschnitt ein Schulweg und bietet einen direkten Zugang zu einer Schule, einem Kinderhort, einer Krippe und einer Kindertagesstätte. Es gibt eine Kirche, eine Gedenkstätte, Gastronomie und kleine Läden. Mit mehr Aufenthaltsqualität und einer sichtbaren Aufwertung des Straßenraumes durch eine klimagerechte Umgestaltung mit robusten Baumsorten könnte die Gartenstraße im Zusammenhang mit der Schweizer Straße zu einem lebendigen, urbanen Zentrum im Stadtteil werden. Auch als Ausgleich für die hohe Ultrafeinstaub-Belastung durch den Flughafen ist hier für mehr Grün im öffentlichen Raum zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2078 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 171 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 171 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1605, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022
Quartiersgarage Schweizer Straße
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1933 entstanden aus Vorlage: OF 408/5 vom 09.03.2022 Betreff: Quartiersgarage Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Standorte zu prüfen, an denen eine Quartiersgarage (Parkhaus, Tiefgarage) errichtet werden könnte, um den Parkdruck an und um die Schweizer Straße, der mit der Umgestaltung noch einmal zunehmen dürfte, langfristig abzumildern und insbesondere Anwohnern, die auf einen Pkw nicht verzichten können, ein verlässliches wohnortnahes Parkangebot bereitzustellen; 2. den Ortsbeirat über das Ergebnis der Standortsuche zu berichten; 3. das Ergebnis bei der weiteren Planung der Schweizer Straße zu berücksichtigen. Begründung: Die Schweizer Straße und ihre Umgebung leiden bereits heute unter einem hohen Parkdruck. Die Umgestaltung der Schweizer Straße wird voraussichtlich zu einem Wegfall weiterer Parkplätze führen. Vor allem Kurzzeitparker, die derzeit an der Schweizer Straße halten, um in den Ladengeschäften Einkäufe zu unternehmen, werden in die Seitenstraßen drängen. Leidtragende sind vor allem die Anwohner. Von Anwohnern, die aus familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf einen Pkw angewiesen sind, kann nicht erwartet werden, ihre Pkw aufzugeben. Die meisten Anwohner sind durchaus bereit, Kosten für einen verlässlichen wohnortnahen Parkplatz auszugeben. Hierfür sollte ihnen ein Angebot bereitgestellt werden. Die Einrichtung einer Quartiersgarage oder ggf. mehrerer Quartiersgaragen würde das Problem langfristig lösen. Der derzeit zu Feierabendzeiten stattfindende Parksuchverkehr könnte dadurch vermieden und Emissionen eingespart werden. Als Standorte einer möglichen Quartiersgarage sollten insbesondere die Schulstandorte rund um die Schweizer Straße geprüft werden. In Betracht gezogen werden könnte auch die Aufstockung bestehender Parkflächen wie der bestehenden Parkfläche des Lidl-Supermarktes zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1534 Aktenzeichen: 66 0
Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Lichtkonzept
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1929 entstanden aus Vorlage: OF 402/5 vom 07.03.2022 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Lichtkonzept Der Magistrat wird gebeten, bei der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes ein Lichtkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches auf die Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern Rücksicht nimmt. Die Straßenbeleuchtung soll sich durch eine innovative Steuerungstechnologie an die örtlichen Gegebenheiten anpassen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes gilt es die vielfältigen Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen. Gleichzeitig soll die Attraktivität der Straße und des Platzes gesteigert werden. Um dies zu erreichen, ist eine moderne und innovative Straßenbeleuchtung von großer Bedeutung. Die Anwohnerinnen und Anwohner dürfen dabei nicht durch die Straßenbeleuchtung in ihrem Schlaf gestört werden. Außerdem muss die Beleuchtung den Sicherheitsgedanken berücksichtigen, umweltschonend und energiesparend sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1688 Aktenzeichen: 91-52
Toilettenanlage Schweizer Platz ausschildern und aufwerten
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1928 entstanden aus Vorlage: OF 401/5 vom 07.03.2022 Betreff: Toilettenanlage Schweizer Platz ausschildern und aufwerten Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) die öffentliche Toilette in der B-Ebene der Halte stelle "Schweizer Platz" besser auszuschildern und aufzuwerten. Begründung: Der Mangel an öffentlichen Toiletten ist hinlänglich bekannt. Deshalb gilt es nicht nur, neue Toilettenanlagen zu schaffen, sondern auch auf die bereits bestehenden besser hinzuweisen und diese aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2349 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wie sieht die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung der Schweizer Straße aus?
Antrag vom 11.03.2022, OF 403/5 Betreff: Wie sieht die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung der Schweizer Straße aus? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie viele Parkplätze es derzeit auf der Schweizer Straße gibt, 2. wie viele durch die derzeitige Planung zur Umgestaltung der Schweizer Straße wegfallen und 3. wie viele an anderer Stelle als Ausgleich geschaffen werden. Begründung: Die geplante Umgestaltung der Schweizer Straße wird mit zahlreichen Veränderungen einhergehen. In diesem Zusammenhang interessieren sich Anwohnerinnen und Anwohner, Geschäftstreibende und die Öffentlichkeit, wie es zu zukünftig um die Versorgung mit Parkraum bestellt sein wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 366 2022 Die Vorlage OF 403/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße
Antrag vom 07.03.2022, OF 354/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 183 2022 Die Vorlage OF 354/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen
Antrag vom 04.03.2022, OF 404/5 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, 1. Wie hoch ist in den Straßen - Gartenstraße, Morgensternstraße, Hans-Thoma-Straße, Schifferstraße, Oppenheimer Landstraße, Schwanthaler Straße, Textorstraße, Schadowstraße, Holbeinstraße, Schweizer Straße, Kaulbachstraße und Mörfelder Landstraße - die Verkehrsbelastung heute in absoluten Zahlen? 2. Wie wird sich die Verkehrsbelastung in diesen Straßen nach der Prognose des Magistrats absolut und prozentual bei Realisierung des Verkehrskonzepts am Schweizer Platz erhöhen? 3. Wie wird sich jeweils die Verkehrsbelastung in diesen Straßen zusätzlich erhöhen, wenn sich wegen der Schaffung neuer Radwege in der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße, Holbeinstraße, Gutzkowstraße und Mörfelder Landstraße deren Leistungsfähigkeit - insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten - vermindert? 4. Wie wird sich zusätzlich in diesen Straßen die Verkehrsbelastung erhöhen, wenn der Mainkai für den Verkehr gesperrt werden sollte? 5. Wie hoch war - jeweils in absoluten Zahlen - die zusätzliche Verkehrsbelastung in den oben genannten Straßen, als vor zwei Jahren der Mainkai gesperrt war? 6. Wieso soll sich nach Angaben des Magistrats die Verkehrsbelastung in der Cranachstraße vermindern, obwohl diese nach Wegfall der Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz die natürliche Straßenverbindung zwischen der Schneckenhofstraße und der Gartenstraße bzw. umgekehrt darstellt? 7. Wie hoch ist zurzeit jeweils der Anteil - absolut und prozentual - der Fahrbewegungen auswärtiger Verkehrsteilnehmer, die die Schweizer Straße oder die Gartenstraße befahren, ohne ihren Abfahrts- oder Zielort in Sachsenhausen zu haben? 8. Wie viele Personen leben jeweils an den vorgenannten Straßen gemäß des aktuellen Melderegisters? Begründung: Der Magistrat hat den Auftrag, die Schweizer Straße und den Schweizer Platz umzugestalten. In diesem Zusammenhang will er am Schweizer Platz die bisherige Verkehrsführung ändern. Zukünftig soll die Schweizer Straße geradeaus mitten über die Innenfläche des Schweizer Platzes geführt werden. Aus den fünf auf den Schweizer Platz speichenartig führenden Straßen soll es nicht mehr möglich sein, in die Schweizer Straße einzufahren. Gleichzeitig ist in diese Straßen ein Abbiegen aus der Schweizer Straße nicht mehr möglich. Der Magistrat teilt mit, dass diese neue Verkehrsplanung auf zwölf Straßen - zumindest abschnittsweise - zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen wird. In diesem Zusammenhang ergeben sich mehrere Fragen, welche insbesondere für die zukünftige Verkehrsbelastung wichtig sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 404/5 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 367 2022 Die Vorlage OF 404/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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