Meine Nachbarschaft: Chattenweg
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Vorlagen
Höchst: Wegweiser zur VHS und zum Bibliothekszentrum anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7280 entstanden aus Vorlage: OF 1270/6 vom 18.07.2025 Betreff: Höchst: Wegweiser zur VHS und zum Bibliothekszentrum anbringen Der Magistrat wird gebeten, an zentralen Knotenpunkten im Radius um das Gebäude des BiKuZ Höchst Ausschilderungen für die Einrichtungen der VHS und der Stadtteilbibliothek, anzubringen, siehe Vorschlag in der Anlage. Dabei sollen - Wege der Fußgänger:innen; - Fahrradfahrende; - Nutzende des ÖPNVs: Bus, Bahn, S-Bahn, Straßenbahn; - Nutzende von Zubringerautos berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Ausschilderung der VHS und des Bibliothekszentrums Höchst ist sinnvoll. Die Einrichtungen sollten auch durch ihr Logo deutlich im öffentlichen Straßenbild erkennbar sein. Begründung: Viele Neubesucher der VHS oder des Bibliothekszentrums Höchst suchen den Weg zu den Einrichtungen, die im BiKuZ nördlich des Bahnhofs Höchst sitzen. Eine Wegweisung im nahen Radius ist bei der zentralen Rolle der VHS und des Bibliothekszentrums Höchst für die Stadtgesellschaft dringend geboten. Bisher ist nur das BiKuZ an einer Stelle ausgeschildert (Königsteiner Straße/Gebeschusstraße) Anlage 1 (ca. 325 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Angekündigte Stahlabweiser in der Königsteiner Straße liefern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7104 entstanden aus Vorlage: OF 1241/6 vom 21.05.2025 Betreff: Angekündigte Stahlabweiser in der Königsteiner Straße liefern Vorgang: OM 4760/23 OBR 6; ST 547/24 Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die versprochenen Stahlabweiser gegen Falschparker in der Königsteiner Straße auf Höhe der Hausnummern 130 bis 132 endlich montiert werden oder dem Ortsbeirat mitzuteilen, warum diese Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde. Begründung: Der Magistrat hat aufgrund der Anregung OM 4760 des Ortsbeirates 6 in der Stellungnahme vom 08.03.2024, ST 547, angekündigt, nach erfolgter Prüfung, die geforderten Stahlabweiser im Laufe des ersten Halbjahres 2024 anzubringen. Leider ist dies noch nicht geschehen und es gab auch keine weitere Information des Magistrats. Zudem hat sich die Situation vor Ort nicht gebessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4760 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 547 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1880 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anlage von Blühstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6819 entstanden aus Vorlage: OF 1208/6 vom 06.04.2025 Betreff: Anlage von Blühstreifen Der Magistrat wird gebeten, Blühstreifen in geeigneten Straßenabschnitten des Frankfurter Westens anzul egen. Infrage kommen dafür zum Beispiel die Grünfläche in der Mitte des Dalberg-Kreisels, rund um das dort aufgestellte Kunstwerk (in Absprache mit der Künstlerin), die Königsteiner Straße nördlich der Eisenbahnbrücke und parallel zum Höchster Markt die Melchiorstraße zwischen Justinuskirchstraße und Antoniterstraße. Begründung: Die Anlage von Grünstreifen mit blühenden Blumen verbessert das Stadtbild und ist zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, weil die Blüten auch als Bienenweide dienen können. Hinzu kommt, dass unbepflanzte oder mehr oder minder vernachlässigte Erdstreifen armselig aussehen (siehe Foto), wie sich etwa an der Königsteiner Straße zeigt, und offensichtlich manche Mitbürger zum Abladen von Müll einlädt und damit eine ohnehin viel beklagte Entwicklung noch verstärkt. (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1307
Frankfurt-Höchst: Endlich mehr Sauberkeit durch datengestützte, präventive Überprüfung und Beseitigung von Müll Hotspots
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6499 entstanden aus Vorlage: OF 1150/6 vom 23.01.2025 Betreff: Frankfurt-Höchst: Endlich mehr Sauberkeit durch datengestützte, präventive Überprüfung und Beseitigung von Müll-Hotspots Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Vorschläge zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Präventive Überprüfung und Reinigung bekannter Müll-Hotspots: In Zusammenarbeit mit der FES soll ein System zur regelmäßigen, präventiven Überprüfung und Reinigung der als Müll-Hotspots bekannten Stellen im Stadtteil Höchst etabliert werden. Ziel ist es, dass Müllablagerungen an diesen Stellen nicht länger als einen Arbeitstag unbeachtet bleiben und eine vollständige Reinigung erfolgt, die sowohl Sperrmüll als auch Restmüll umfasst. 2. Initiale und fortlaufende Erfassung der Müll-Hotspots: Eine Liste der Müll- Hotspots soll basierend auf den Daten des "Mängelmelders" sowie durch Gespräche mit Bürger:innen erstellt werden. Diese Liste wird gemeinsam mit der FES entwickelt und soll regelmäßig (mindestens einmal jährlich) überprüft und aktualisiert werden, um auf Veränderungen im Stadtbild reagieren zu können. 3. Evaluation des Erfolgs der Maßnahmen: Nach einem Jahr soll durch eine erneute Auswertung der Daten des "Mängelmelders" überprüft werden, ob die Anzahl der gemeldeten Müllablagerungen insgesamt zurückgegangen ist und ob die Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit beigetragen haben. Begründung: Die Sauberkeit im Stadtteil Höchst ist ein häufiges Anliegen der Bürger:innen. Insbesondere illegale Müllablagerungen an immer denselben Stellen - den sogenannten Müll-Hotspots - führen zu einem dauerhaft unansehnlichen Straßenbild. Die Auswertung des "Mängelmelders" zeigt, dass diese Hotspots teilweise bis zu zehnmal oder häufiger gemeldet wurden. Die oft verzögerte Beseitigung dieser Ablagerungen verstärkt das Problem, da ein vermülltes Erscheinungsbild weitere illegale Ablagerungen nach sich zieht (Broken-Windows-Theorie). Eine präventive und zügige Reinigung der Hotspots kann das Straßenbild nachhaltig verbessern, das Engagement der Bürger:innen stärken und langfristig zu weniger illegalen Müllablagerungen führen. Liste der initial identifizierten Müll-Hotspots im Stadtteil Höchst (auf Basis der Daten aus dem "Mängelmelder" und Gesprächen mit Bürger:innen) Müll-Hotspot Beispiel-Meldung im Mängelmelder mit Standort-Angabe Königsteiner Straße insbesondere Abschnitt zwischen Liebknechtstraße und Konrad-Glatt-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/98111 Bolongarostraße/Ecke Wed https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/93928 Bolongarostraße/Ecke Storchgasse https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106442 Bolongarostraße 139-145 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40354 Bolongarostraße 129/Ecke Mainberg rund um die Altglascontainer und die Spielgeräte https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/47637 Brüningstraße, Abschnitt zwischen Brüningstraße 15 und Leunastraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40572 Leunastraße, Abschnitt zwischen Gersthofer Straße und Luciusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40458 Luciusstraße 5 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100349 Ecke Schleifergasse/Albanusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/58031 Ecke Kasinostraße/Emmerich-Josef-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100031 Schleifergasse gegenüber Bunker https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106783 Bereich zwischen Kasinostraße 14a, 21 und 25 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/53749 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 637 Aktenzeichen: 79-1
Endlich wieder Weihnachtsbeleuchtung in der Höchster Fußgängerzone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6295 entstanden aus Vorlage: OF 1131/6 vom 15.12.2024 Betreff: Endlich wieder Weihnachtsbeleuchtung in der Höchster Fußgängerzone Seit der Auflösung der ehemaligen Interessengemeinschaft Handel und Handwerk Höchst 2019 gibt es in der Königsteiner Straße keine Weihnachtsbeleuchtung mehr. Für andere Straßen in Höchst (Hostatostraße, Dalbergstraße) konnte eine Lösung gefunden werden, bei der die Stadt Frankfurt die Beleuchtung an Laternenmasten finanziert. In der Königsteiner Straße scheiterte eine Beleuchtung daran, dass die Statik der Überspannungen überprüft werden müsste, was 2019 aus Kostengründen nicht möglich war. Eine angekündigte Sanierung der Fußgängerzone, die neue Beleuchtungslösungen bringen sollte, wurde bisher nicht umgesetzt und ist weiterhin nicht absehbar. Eine statische Überprüfung soll klären, ob eine Interimslösung mit moderner, leichter und energiesparender Beleuchtung möglich ist, ähnlich wie es in Städten wie Mainz praktiziert wird (siehe Abbildung 2). Die Beleuchtung soll die Fußgängerzone aufwerten und den lokalen Handel in der Weihnachtszeit unterstützen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße wieder eine Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden kann. Begründung: Der Wunsch nach einer Weihnachtsbeleuchtung in der Königsteiner Straße wird immer wieder geäußert. Abbildung 1: Überspannleitungen in Höchst Quelle: privat Abbildung 2: Weihnachtsbeleuchtung in der Augustinerstraße in Mainz Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 873 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterliederbach: Nutzung der E-Scooter bis Main-Taunus-Zentrum ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5973 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 11.10.2024 Betreff: Unterliederbach: Nutzung der E-Scooter bis Main-Taunus-Zentrum ausweiten Viele Bürger*innen nutzen Miet-E-Scooter, um in das Main-Taunus-Zentrum in Sulzbach zu gelangen. Da man den Mietvorgang der E-Scooter nicht außerhalb des Geschäftsgebietes abschließen kann, werden diese noch auf Frankfurter Stadtgebiet vor der A 66 abgestellt. Die letzte Meile zum Einkaufszentrum legen die Nutzer*innen ungewollt zu Fuß zurück. Das Abstellen der Fahrzeuge noch vor dem Sulzbacher Stadtgebiet führt zudem dazu, dass sich dort besonders an Freitagen und Samstagen am Straßenrand bis zu 30 E- Scooter sammeln. Dies führt zu Behinderung für Radfahrende, Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrende. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Absprache mit den E-Scooter-Anbietern und dem Management des Main-Taunus-Zentrums Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebiet für Frankfurter E-Scooter auf das Main-Taunus-Zentrum auszuweiten. Begründung: Die Ermöglichung der Fahrt bis zum Main-Taunus-Zentrum liegt nicht nur im Interesse der E-Scooter-Nutzer*innen, sondern vermeidet ungewollten Parkverkehr an der Königsteiner Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 284 Aktenzeichen: 66-2
Höchst: Markierungen der Fußgängerüberwege und Radwege am Dalbergkreisel erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5513 entstanden aus Vorlage: OF 1016/6 vom 28.04.2024 Betreff: Höchst: Markierungen der Fußgängerüberwege und Radwege am Dalbergkreisel erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege an den Einmündungen zum Dalbergkreisel (Kasinostraße, Königsteiner Straße, Dalbergstraße und Hostatostraße) sowie die Radsymbole auf den Radwegen und die Fußgängerfurten neu zu markieren. Begründung: Die Markierungen im Bereich des Kreisels sind sehr abgenutzt und müssen neu markiert werden, damit die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer wieder hergestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1859 Beratung im Ortsbeirat: 6
Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5069 entstanden aus Vorlage: OF 934/6 vom 04.02.2024 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone Der Magistrat wird gebeten, 1. die Markierung auf dem Behindertenparkplatz Hostatostraße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und durch regelmäßige Kontrollen und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird; 2. auf dem Behindertenparkplatz Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (östlich der Fußgängerzone) a) die Markierung zu erneuern und durch regelmäßige Kontrollen und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird; b) die zeitliche Begrenzung auf Montag bis Samstag, 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr, zu ändern oder sie ganz aufzuheben. Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes Falschparken von unberechtigten Personen auf diesen Behindertenparkplätzen. Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen, auch am Wochenende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1042 Aktenzeichen: 66-3
Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4760 entstanden aus Vorlage: OF 869/6 vom 01.11.2023 Betreff: Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132 Der Magistrat wird gebeten, durch weitere Poller das verbotene Parken auf dem Gehweg zwischen der Einfahrt zum PENNY-Markt und "Kleider am Alleehaus" zu verhindern. Begründung: Fast täglich, oft über das ganze Wochenende, werden dort Pkws und noch breitere Transporter der Anlieger geparkt, die Fußgänger zwingen, diese Fahrzeuge gefährlicherweise über den Radweg zu umrunden. Mehrere Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen, die wohl in der Menge der täglichen rund 7.000 Anzeigen unbeachtet blieben, konnten bisher keine Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 547 Antrag vom 21.05.2025, OF 1241/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7104 Aktenzeichen: 66-0
Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4770 entstanden aus Vorlage: OF 896/6 vom 26.11.2023 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße Vorgang: OM 863/21 OBR 6 Mit der Vorlage vom 26.10.2021, OM 863, hatte der Ortsbeirat auf den schlechten Zustand der Wegführung der Fußgängerzone Königsteiner Straße hingewiesen und alsbald um eine Sanierung dieser gebeten. Umso mehr freut es den Ortsbeirat, dass die geforderte Sanierung der Fußgängerzone nun seitens des Magistrats forciert wird. Unter Bezugnahme auf die am 10.10.2023 vorgestellten Sanierungsvarianten wird der Magistrat gebeten, - im Hinblick auf die Baumumrandungen, der Entwässerungsrinnen und der Gehwegplatten die Vorzugsvarianten zu verwirklichen; - die bestehenden Mosaike durch Vorschlag Nr. 2 zu ersetzen; - die notwendigen Einbauten zu sanieren und im Hinblick auf die Fragestellung, welche Einfassungen für Fahnenmaste und Weihnachtsbeleuchtungen erhalten bleiben sollten, Kontakt mit dem Vereinsring Höchst aufzunehmen; - die Fußgängerzone mit weiteren Mülleimern auszustatten; - bei der Sanierung in eigenem Ermessen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, den Kreuzungsbereich (Mitte der Fußgängerzone) für die Fußgängerinnen und Fußgänger übersichtlicher/sicherer zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 863 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 773 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-2
Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 881/6 vom 25.10.2023 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat begrüßt die in der Sitzung am 10.10.2023 vorgestellten Sanierungsvorschläge für die Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und freut sich über eine zeitnahe Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Maßnahmen zügig umzusetzen: 1. Baumumrandung: Vorzugsvariante; 2. Entwässerungsrinnen: Vorzugsvariante; 3. Mosaike: Ersetzen durch Vorschlag 2; 4. Gehwegplatten: Vorzugsvariante; 5. Einbauten: nur notwendige Einbauten reparieren, Überprüfung der Notwendigkeit der Fahnenstangen beim Vereinsring. Begründung: Die Fußgängerzone bedarf dringend der Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 546 Aktenzeichen: 66-0
Unterliederbach: Begleitgrün in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4010 entstanden aus Vorlage: OF 779/6 vom 20.05.2023 Betreff: Unterliederbach: Begleitgrün in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, - auch an den Einfahrten in der Königsteiner Straße 56a, 56c und 64 beidseitig Pfosten oder Steine gegen Befahren zu setzen, so wie es an den anderen Auffahrten bereits gemacht wurde; - die Erde an allen Baumbuchten entlang der Königsteiner Straße zu lockern und wo nötig aufzufüllen und zu bepflanzen. Begründung: Nachdem die Königsteiner Straße neu gestaltet und saniert wurde, sind an vielen Baumscheiben Steinblöcke oder Pfosten gesetzt worden, um ein illegales Parken zu verhindern und die Bäume zu schützen. Dies soll auch an den fehlenden Stellen noch geschehen. Die durch Parken und Bauarbeiten verdichtete Erde um die Baumbuchten muss nun überall hergerichtet werden, auch um das neue Erscheinungsbild der Straße weiter zu verbessern. Quelle: Eigene Aufnahme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2021 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
Höchst: Falsches Parken auf der Königsteiner Straße verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 765/6 Betreff: Höchst: Falsches Parken auf der Königsteiner Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, falsches Parken vor der Königsteiner Straße 64 zu verhindern. Dazu wäre, wie vor angrenzenden Häusern, die Platzierung eines Findlings auf dem Grünstreifen vor dem entsprechenden Haus geeignet. Begründung: Vor diesem Haus wird regelmäßig auf dem Grünstreifen geparkt, wie sich aus der Beschwerde einer Bewohnerin ergibt. Weil auf der Straße ohnehin geparkt werden kann, ergibt sich so ein doppelreihiges Parken (s. Foto), das nicht erlaubt und störend ist. Foto: Frank Wiebe Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 765/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3668 entstanden aus Vorlage: OF 695/6 vom 23.02.2023 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch) Vorgang: OM 2578/22 OBR 6; ST 2796/22 Der Magistrat wird gebeten, die Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel den Mindestanforderungen laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) anzupassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2796, geht der Magistrat " (...) davon aus, dass die Fußgängerfurt über die Sieringstraße gemeint ist, da die Kirche St. Johannes Apostel und zwei Fahrspuren angesprochen wurden." Das war nicht der Fall. Es war, wie in der Anregung auch explizit geschrieben, die Königsteiner Straße gemeint. Daher ist es erforderlich, diese Anregung nochmals zu stellen. Die folgende Begründung bleibt unverändert: Die Breite der Straße beträgt an dieser Stelle circa sieben Meter. Gemäß den sogenannten Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird davon ausgegangen, dass sich eine Person mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m/s fortbewegt und dass die Schutzzeit so bemessen sein soll, dass diese Person, auch wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünphase die Straße betritt, noch ausreichend Zeit haben muss, den gegenüberliegenden Bordstein zu erreichen. Die Schutzzeit bei der o. g. Lichtsignalanlage beträgt circa drei Sekunden. Laut den RiLSA müssten es aufgerundet sechs Sekunden sein. Da diese Lichtsignalanlage von vielen, oft auch älteren Menschen an dieser Stelle der Königsteiner Straße mit Kirche, Geschäften und Gastronomie genutzt wird, sollte hier zumindest der Standard gemäß RiLSA gewährleistet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2796 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1466 Aktenzeichen: 32-1
Unterliederbach: Querungshilfe über Burgunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3184 entstanden aus Vorlage: OF 630/6 vom 13.11.2022 Betreff: Unterliederbach: Querungshilfe über Burgunderweg Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um die Einrichtung eines Fußgängerüberwege s oder einer Fußgängerampel über den Burgunderweg an der Einmündung Königsteiner Straße, auf Höhe der Tankstelle, zu prüfen. Begründung: An der Königsteiner Straße/Ecke Burgunderweg, auf Höhe der Tankstelle, ist dringend eine geschützte Querungshilfe (Fußgängerüberweg oder Ampel) nötig. Hier laufen täglich viele Kinder, Eltern mit Kinderwagen und weitere Fußgänger über die Straße, die durch die Auffahrt in Richtung Autobahn gerade zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs viel befahren ist. Über die Meldeplattform Radverkehr wurde dieser Bedarf bereits angemeldet und vom Amt positiv beurteilt: "...querwillige Fußgänger haben es in der Königsteiner Straße Höhe Burgunderweg sicher schwer, ihren Vorrang gegenüber den Kfz aus dem Burgunderweg, insbesondere dem Rechtsabbieger in die Königsteiner Straße, durchzusetzen. Hier hilft wahrscheinlich nur ein signalisierter Fußgängerüberweg. Eine realistische Chance zur Umsetzung besteht aber nur, wenn ein Antrag durch den Ortsbeirat gestellt wird. Daher empfehle ich, sich mit Ihrem Vorschlag dorthin zu wenden." Das macht der Ortsbeirat hiermit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 713 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 556/6 vom 22.08.2022 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen Der Magistrat wird gebeten, die Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel den Mindestanforderungen laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) anzupassen. Begründung: Die Breite der zweispurigen Straße beträgt an dieser Stelle circa sieben Meter. Gemäß der sogenannten Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird davon ausgegangen, dass sich eine Person mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m/s fortbewegt und dass die Schutzzeit so bemessen sein soll, dass diese Person, auch wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünphase die Straße betritt, noch ausreichend Zeit haben muss, den gegenüberliegenden Bordstein zu erreichen. Die Schutzzeit bei der o. g. Lichtsignalanlage beträgt circa drei Sekunden. Laut den RiLSA müssten es aufgerundet sechs Sekunden sein. Da diese Lichtsignalanlage von vielen, oft auch älteren Menschen an dieser Stelle der Königsteiner Straße mit Kirche, Geschäften und Gastronomie genutzt wird, sollte hier zumindest der Standard gemäß RiLSA gewährleistet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2796 Antrag vom 23.02.2023, OF 695/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3668 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1552 entstanden aus Vorlage: OF 336/6 vom 21.01.2022 Betreff: Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212 Vorgang: OM 652/21 OBR 6; ST 2212/21 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 2212 geäußerten Aussagen gegen geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße in Höchst ernsthaft zu überdenken, wie zum Beispiel das Anbringen von Pollern im Abschnitt zwischen der Königsteiner Straße und der Albanusstraße. Begründung: Laut Stellungnahme ST 2212 seien in der Melchiorstraße die straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen, wie z. B. Beschilderungen und Markierungen, ausgeschöpft, wie seitens des Magistrats argumentiert wird. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Anwohnerinnen und Anwohner können und wollen dieser Sichtweise nicht folgen. Nach wie vor sind die Bürgersteige vollgeparkt, trotz sporadisch durchgeführter Kontrollen. Dass eine Bepflanzung aufgrund definierter Standards nicht einfach durchzuführen ist, sei dahingestellt. Das Eingeständnis des Magistrats, dass eine angemessene Kontrollintensität durch die Verkehrspolizei weder in Höchst noch im übrigen Stadtgebiet zu gewährleisten sei, lässt darauf schließen, dass die Stadt in diesem Punkt resigniert hat. Der Einwand, dass aufgrund des beengten Straßenraumes weitere bauliche Maßnahmen nicht zu realisieren seien, ist jedoch falsch. Poller am Straßenrand behindern den Durchfahrtsverkehr inkl. Rettungseinsätze und Feuerwehr wenig bis gar nicht, im Gegensatz dazu, wenn falsch parkende Pkw beidseitig die Straße deutlich verengen. Nach einer nochmaligen Begehung der Melchiorstraße gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern hält der Ortsbeirat die Anbringung von Pollern für eine gute Möglichkeit, das Problem zwar nicht zu lösen, aber erheblich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 652 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1327 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2789 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Stadttaubenprojekt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1556 entstanden aus Vorlage: OF 341/6 vom 18.01.2022 Betreff: Höchst: Stadttaubenprojekt Vorgang: OM 4468/19 OBR 6; ST 1194/19 Verunreinigungen durch Taubenkot beschäftigen den Ortsbeirat immer wieder. Um die Taubenpopulation in Grenzen zu halten, wurden Maßnahmen wie das Austauschen ihrer Eier durch Eierattrappen angeregt, die das Stadttaubenprojekt durchführt, wie im südlichen Bereich der Eisenbahnbrücke unter der Königsteiner Straße. Laut Stellungnahme vom 24.06.2019, ST 1194, berichtet der Magistrat, dass nach "Aussagen des Stadttaubenprojektes ... bisher rund 280 Taubeneier ausgetauscht" wurden. "Die Taubenpopulation ist augenscheinlich zurückgegangen und damit verbunden auch die Verschmutzungen durch Taubendreck. Diese Entwicklung wird durch den Magistrat bestätigt." Doch auch der Höchster Bahnhof selbst ist von Verunreinigungen von Tauben betroffen (siehe Fotos). Die Vögel finden Nistgelegenheiten im Bahnhofsgelände. Hier sollte ebenfalls nach Lösungen gesucht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und dem Stadttaubenprojekt notwendige Schritte zu ergreifen, um die Taubenpopulation im Bereich des Höchster Bahnhofs einzudämmen. Dabei soll die Möglichkeit geprüft werden, ein Taubenhaus samt artgerechter Fütterung in oder am Höchster Bahnhof einzurichten oder ein Eieraustauschprojekt am jetzigen Nistort analog zum Projekt an der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu etablieren. Begründung: Die Maßnahmen versprechen eine gesteigerte Lebensqualität von Menschen und Vögeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1194 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1271 Aktenzeichen: 66 6
Unterliederbach: Fußweg zum REWE
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1321 entstanden aus Vorlage: OF 283/6 vom 04.12.2021 Betreff: Unterliederbach: Fußweg zum REWE Der Magistrat möge veranlassen, dass der Eigentümer des Fußwegs, der von der Loreleistraße zum REWE-Markt (Parkplatz) führt, den Teil des Fußweg s, der vom Gebüsch zugewachsen ist, freischneidet und regelmäßig von Laub und Müll sauber hält. Begründung: Dieser Fußweg wird gern von Anwohnerinnen und Anwohnern zum Einkaufen im REWE-Markt genutzt. Wenn das Gebüsch zu weit in den Gehweg ragt, können zwei Personen nicht mehr aneinander vorbeikommen. Zum anderen muss das Laub entfernt werden, um Unfälle zu vermeiden. Für ein gepflegtes Erscheinungsbild ist auch der Müll zu beseitigen. Fußweg von der Loreleistraße zur Königsteiner Straße neben dem REWE-Markt in Unterliederbach: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 871 Aktenzeichen: 79 2
Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1333 entstanden aus Vorlage: OF 318/6 vom 09.01.2022 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage Der Magistrat wird gebeten, 1. die an der historischen Eisenbahnbrücke angebrachten, nicht funktionierenden Leuchtspots entsprechend zu warten (Herstellung der Funktionsfähigkeit); 2. die gesamte Brückenkonstruktion mitsamt den Sandsteinen entsprechend zu reinigen (Taubenkot sowie Graffitis an den Sandsteinen und der Tragwerkskonstruktion) und mit einer Graffitibeschichtung zu versehen; 3. auf die Deutsche Bahn dahin gehend einzuwirken, Maßnahmen zu ergreifen, die die steigende Population weiterer Tauben im Gebiet des Dalbergkreisels/Bruno-Asch-Anlage eindämmen (insbesondere: Sicherstellung des Verbotes der Fütterung der Tauben im genannten Gebiet). Begründung: Die oben genannte Brückenkonstruktion stellt eine historisch bedeutsame und zugleich ansehnliche Stelle im Stadtteil dar. Vor Jahren wurde daher das gesamte Bauwerk aufwendig saniert und entsprechende Leuchtspots zur Veranschaulichung der historischen Brückenkonstruktion angebracht. Mittlerweile befinden sich am Bauwerk im Antragstenor benannte Verschmutzungen/Beschädigungen. Zudem sind nicht mehr alle Leuchtspots funktionsfähig (Sicherheitsgefahr) und der Taubenkot, vermischt durch Regenwasser, stellt weiterhin eine Gefährdung (Rutschgefahr) für Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Es wäre daher wünschenswert, zeitnah eine Säuberung und Reparatur des für den Stadtteil bedeutenden Bauwerks vorzunehmen, damit kausal zusammenhängend ist auch die Population der Tauben mit entsprechenden Maßnahmen/Kontrollen (verbotene Fütterung) rund um den Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage einzudämmen, die größtenteils die Verschmutzungen im genannten Gebiet verursachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 956 Antrag vom 13.09.2022, OF 576/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 494 Antrag vom 06.11.2022, OF 636/6 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2657 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3188 Aktenzeichen: 66 6
Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1089 entstanden aus Vorlage: OF 234/6 vom 02.11.2021 Betreff: Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Radwegverbindung zwischen Unterliederbach (entlang der Königsteiner Straße) in Richtung Sulzbach sicher zu gestalten. Dabei sind nachfolgende Maßnahmen in Abstimmung mit der Gemeinde Sulzbach umzusetzen: 1. deutlichere bzw. bessere Beschilderung der Radwegeführung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum); 2. Anbringung ergänzender Absicherungen bzw. Stoppschilder an den (provisorischen) Wegen, die die Auffahrten auf die A 66 bzw. die Abfahrt von der A 66 queren (Fotos 1 bis 3), sodass Fahrradfahrer und Fußgänger nicht ohne Stopp die Rampen queren können; 3. Radweg in der Königsteiner Straße zwischen der Ampel und der Einmündung des Rad- bzw. Fußwegs des Cheruskerwegs in die Königsteiner Straße (circa 25 Meter) für beide Richtungen markieren/beschildern; 4. Einwirken auf die Gemeinde Sulzbach, dass die Beschilderung der Radwegverbindung von Sulzbach aus in Richtung Unterliederbach/Höchst (Foto 4) dahin gehend angepasst wird, dass sie auf die westliche Seite der B 8 zum Main-Taunus-Zentrum hinweist. Zudem wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit Hessen Mobil und der Gemeinde Sulzbach den Bau einer Brücke für Radfahrer (als langfristige Maßnahme) zu prüfen und darüber zu berichten. Begründung: Rund um die Anschlussstelle Höchst/Sulzbach zu der A 66 hat sich für Fußgänger und Fahrradfahrer eine gefährliche Situation dahin gehend entwickelt, dass die Auf- und Abfahrten zur Autobahn hier zwar überquert werden können, dabei aber äußerste Vorsicht geboten ist, weil die Autofahrer oft sehr zügig unterwegs sind. Querungen an Autobahnen sind eigentlich gar nicht erlaubt, doch hier hat sich ein Feldweg bzw. ein Radwegprovisorium entwickelt, auch gefördert dadurch, dass hier Markierungen auf der Straße angebracht waren. Diese irritierenden Markierungen, die eigentlich gar nicht zulässig waren, wurden zwar zwischenzeitlich entfernt und dafür Stoppschilder für Radfahrer und Fußgänger angebracht, doch die Situation bleibt trotzdem noch gefährlich. Um die Situation zu entschärfen, sollte deshalb in erster Linie auf die alternative und sichere Radwegverbindung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum), die mittels Unterführung und Brücken bequem genutzt werden kann, hingewiesen werden. Derzeit ist hier lediglich an der Ampel ein unscheinbarer Radwegweiser angebracht, der jedoch leicht übersehen wird. Wenn man bspw. vom Cheruskerweg aus auf die Königsteiner Straße kommt, fehlt ein Hinweis. Stattdessen führt der Radweg auf den Gehweg und man wird schnell dazu verleitet, nach rechts zur Autobahnabfahrt zu fahren oder zu gehen. Eine entsprechende Beschilderung bzw. Markierung könnte hier Abhilfe schaffen. Damit auch der Rückweg nicht über die Autobahnauffahrten bzw. -abfahrten auf Sulzbacher Seite führt, muss zumindest die Beschilderung auf Sulzbacher Seite in Richtung Höchst/Unterliederbach geändert werden (Foto 4). Auch ein Hinweis darauf, dass der Weg an der Stadtgrenze Frankfurt gesperrt ist, wäre sinnvoll. Ziel der Maßnahmen sollte sein, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht unnötig in Gefahr begeben. Foto 1: Auffahrt A 66 Richtung Foto 2: Auffahrt A 66 in Richtung Frankfurt in Unterliederbach Wiesbaden in Sulzbach Foto 3: Abfahrt A 66 in Sulzbach Foto 4: Radwegbeschilderung in Sulzbach Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 729 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Nied/Höchst: Barrierefreies „Gaasebrickelsche“ (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 222/6 vom 07.11.2021 Betreff: Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst Die Niddabrücke oder auch "Gaasebrickelsche" bzw. "Seufzerbrücke" ist eine malerische Brücke, die Nied und Höchst verbindet. Die Brücke ist sehr beliebt und deshalb sehr stark frequentiert. Für Naherholungssuchende, berufliche Fahrradpendlerinnen und Fahrradpendler zum Industriepark Höchst sowie Besucherinnen und Besucher des Höchster Marktes, der Königsteiner Straße oder Familien, die den Spielplatz an der Wörthspitze besuchen wollen, ist die Brücke eine sehr wichtige Verbindung. Für viele Menschen ist die Brücke an der Wörthspitze der wichtigste Zugang zum Frankfurter Grüngürtel, insbesondere zu der Grünanlage zwischen Nidda und Main. Zum Leidwesen von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen, mit großen Fahrrädern oder Kinderwagen unterwegs sind, ist der Zugang durch Barrieren sehr erschwert oder ein Überqueren nicht möglich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein gefahrloses Passieren aller Menschen ermöglicht werden kann. Begründung: Die Nutzbarkeit der Brücke wird durch die aktuelle Situation unzumutbar eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 618 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2101 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6
Höchst: Umleitungen besser ausschildern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 245/6 Betreff: Höchst: Umleitungen besser ausschildern Die Höchster Bahnstraße ist zwischen den Preungesheimer Werkstätten und der Königsteiner Straße wegen Straßenbauarbeiten zeitweise voll gesperrt. Auch Fußgänger*innen können dann nicht mehr passieren. Will man zu Fuß vom Dalbergkreisel nördlich der Gleise zum Bahnhof gehen, erhält man keinen Hinweis auf die Sperrung und kann deshalb nicht schon frühzeitig eine Alternativstrecke über die Bruno-Asch-Anlage nehmen. Vom Bahnhof Richtung Königsteiner Straße Gehende werden zwar rechtzeitig auf die Sperrung hingewiesen, müssen dann aber feststellen, dass die Straße doch geöffnet war. Ein Umweg wäre unnötig gewesen (s. Fotos vom 02.11.2021). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, nicht nur diese Baustelle mit Hinweisen so zu versehen, dass Verkehrsteilnehmer*innen und besonders Fußgänger*innen zuverlässig über die Passierbarkeit von Baustellen und mögliche Umleitungen informiert sind. Eine Information vor Ort, wie lange die Baustelle bestehen bleibt, wäre ebenfalls zu begrüßen. Begründung: Baustellenbedingte Sperren sind notwendig. Doch gerade Fußgänger*innen sollte man unnötige, von nicht ausreichender Beschilderung verursachte, Mehrwege ersparen. Hier fehlt nicht nur ein Schild für einen gemeinsamen Gehweg, sondern auch der Hinweis für eine Sperrung hinter der Brücke. Offensichtlich entspricht die Beschilderung nicht der aktuellen Situation. Erfreulicherweise ist in der Nacht (oder am Wochenende) die Absperrung soweit zurückgebaut, dass eine Durchfahrt möglich ist. Folgt man allerdings dem Schild, macht man unnötigerweise einen großen Umweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 245/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Flächen für Insektenwiesen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 883 entstanden aus Vorlage: OF 219/6 vom 09.10.2021 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 01.10.2021, ST 1795, Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Magistrat wird daher gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A 66; - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898/ST 546); - Naturspielplatz Mattiakerweg; - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst; - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein, soweit sie nicht als Spielfläche genutzt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die nicht in der Stellungnahme vom 01.10.2021, ST 1795, genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 211 Aktenzeichen: 67 0
Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 881 entstanden aus Vorlage: OF 203/6 vom 09.10.2021 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Seitdem der Penny-Markt auf die Gotenstraße umgezogen ist, gehen die Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Erhard-Schule in ihren Pausen dorthin und kaufen sich Essen und Trinken. Dazu benutzten sie den Fußweg, der Hörselbergstraße/Inselsbergstraße mit der Königsteiner Straße verbindet. Auf dem Rückweg zur Schule wird das Essen verzehrt und die dazugehörigen Verpackungen werden unterwegs wild weggeschmissen. Der Müll bleibt liegen und landet meistens durch Wind und Regen in Gullydeckeln und im Grün. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung des Weges zwischen Penny-Markt und Ludwig-Erhard-Schule zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden: - Kontakt zur Schulleitung aufnehmen, und die Schulleitung sollte die Schülerinnen und Schüler auf die Müllproblematik aufmerksam machen und dafür sensibilisieren, beispielsweise mit einer Clean-up-Aktion. - Der Weg zwischen Penny-Markt und Ludwig-Erhard-Schule soll mit zusätzlichen Mülleimern ausgestattet werden. Insbesondere sollte man den Anfang und das Ende der Fußgängergasse zwischen Königsteiner Straße und Hörselbergstraße mit Mülleimern ausstatten. Begründung: Dies ist ein gewaltiges Problem und Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 317 Aktenzeichen: 79 4
Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 180/6 vom 10.10.2021 Betreff: Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, den auf dem Bildmaterial ersichtlichen Übergang zwischen Fußweg und der Bepflasterung der Fußgängerzone (Rinne) zu erneuern, um eine Stolpergefahr, die insbesondere durch abstehende Metalldeckel der Rinne verursacht wird, für Fußgänger zu vermeiden. Begründung: Mehrere Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen eines Sicherheitsrundgangs auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zugekommen. Sie äußerten, dass die abstehenden Gehäuse der Rinnen gerade für gehbeeinträchtigte Menschen und Kinder ein Sicherheitsrisiko darstellen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1891 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4770 Aktenzeichen: 66 2
Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 879 entstanden aus Vorlage: OF 202/6 vom 11.10.2021 Betreff: Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg Vorgang: OM 6357/20 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die bereits im August vorigen Jahres beantragte Ortsbesichtigung im Schneidmühlenweg (OM 6357) nun endlich mit der nötigen Ämterbeteiligung stattfinden kann. Begründung: Diese enge Verbindungsgasse in Einbahnrichtung von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße in Unterliederbach besitzt keinerlei Gehwege, wird in unerlaubter Gegenrichtung von Lieferfahrzeugen befahren, die regelmäßig mit ihrem Ladevorgang auch die Ausfahrt zur Königsteiner Straße auf dem Gehweg blockieren. Durchfahrende Fahrzeuge missachten die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und parken vor Grundstücksausfahrten der Anlieger oder besetzen den dortigen einzigen Behindertenparkplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 356 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 652 entstanden aus Vorlage: OF 136/6 vom 01.08.2021 Betreff: Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße) Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen einzuleiten, die das Falschparken im Bereich der Melchiorstraße zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße effektiv verhindern. Als geeignete Möglichkeiten bieten sich neben dichteren und kontinuierlichen Kontrollen durch die Verkehrspolizei wo möglich die Bepflanzung der entsprechenden Bereiche oder die Anbringung von Pollern an. Begründung: Im Bereich der Melchiorstraße von der Königsteiner Straße bis zur Albanusstraße besteht absolutes Halte- und Parkverbot. Gelegentliche Kontrollen konnten bisher nicht verhindern, dass täglich die Bürgersteige vollgeparkt werden (siehe Fotos). Anwohnerinnen und Anwohner beklagten sich schon mehrmals über diesen unhaltbaren Zustand: Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen müssen regelmäßig auf die Straße ausweichen, weil der Bürgersteig nicht benutzt werden kann. Für Radfahrerinnen und Radfahrer ist die Straße dann zu eng. Gegenüber dem Büro der ambulanten Pflege des Frankfurter Verbandes (Melchiorstraße 5) wird die sog. REWE-Garage regelmäßig zur Anlieferung von Waren genutzt. Ebenfalls regelmäßig stehen Fahrzeuge links neben der Garage im Parkverbot. Sie behindern damit die Zu- bzw. Ausfahrt des Lieferverkehrs, was zu komplizierten und nicht ungefährlichen Wendemanövern, die gefährlich nahe an das Büro der ambulanten Pflege des Frankfurter Verbandes heranreichen, führt. Auch die Müllabfuhr, Feuerwehr und größere Rettungsfahrzeuge werden behindert. Es ist höchste Zeit, dass hier im Sinne und zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, Anwohnerinnen und Anwohner, Radfahrerinnen und Radfahrern sowie den Beschäftigten der angrenzenden Büros und Läden Abhilfe geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2212 Antrag vom 21.01.2022, OF 336/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1552 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Anschubfinanzierung des Entrees für den Stadtteil
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2021, OF 1482/6 Betreff: Unterliederbach: Anschubfinanzierung des Entrees für den Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat finanziert aus seinem Budget die ersten 2.500 EUR des Entrees für die Grünfläche vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle auf der Königsteiner Straße. Die restliche Finanzierung wird über Mittel des Amtes für Straßenbau und Erschließung als auch des Grünflächenamtes erbeten. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt das Stadtteilprojekt des Baus eines Entrees. Hierfür gibt er 2.500 EUR als Anschubfinanzierung aus seinem Budget frei und möchte damit die finanzielle Belastung der beiden oben genannten Ämter mindern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 525 2021 Die Vorlage OF 1482/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Einfahrt vor der Königsteiner Straße 72 und 74 neu gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7112 entstanden aus Vorlage: OF 1471/6 vom 19.01.2021 Betreff: Unterliederbach: Einfahrt vor der Königsteiner Straße 72 und 74 neu gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Hofeinfahrt zwischen den Hausnummern 72 und 74 der Königsteiner Straße neu gestaltet werden kann, sodass sich die Sichtverhältnisse verbessern und der Baum erhalten bleibt . Begründung: Nach Straßenbauarbeiten im Sommer 2020 wurde unter anderem der Bereich zwischen den Hausnummern 72 und 74 der Königsteiner Straße, wo sich eine breite Hofeinfahrt befindet, neu gestaltet. Dadurch ist eine sichere Ein- oder Ausfahrt in bzw. aus dem Hof nicht mehr möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1044 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6897 entstanden aus Vorlage: OF 1405/6 vom 09.11.2020 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße Der Magistrat wird gebeten, sich die Verkehrssituation an der Hans-Böckler-Straße/Ecke Geißspitzweg unter folgenden Aspekten anzusehen, und dem Ortsbeirat zu berichten, ob die u. a. geschilderte Problembeschreibung zutreffend ist, und ob der Magistrat gegebenenfalls Lösungsmöglichkeiten sieht. Es geht um Folgendes: Ein Anwohner aus dem Geißspitzweg beklagt, dass man nicht aus dem Geißspitzweg kommend nach links in die Hans-Böckler-Straße einfahren könne, weil auf der rechten Fahrbahnseite in der Hans-Böckler-Straße (bei den geraden Hausnummern) auf der Fahrbahn geparkt werde, bis hin zum Geißspitzweg. Dadurch werde die Fahrbahn so schmal, dass Begegnungsverkehr nicht möglich sei. Auf dem Parkstreifen auf der linken Seite in der Hans-Böckler-Straße werde gegen die Fahrtrichtung geparkt. Dadurch entstehe der Eindruck, dass es sich um eine Einbahnstraße handele. Dem ist aber nicht so. Wenn man aus dem Geißspitzweg kommend nach links in die Hans-Böckler-Straße einbiege, könne man oft nicht weiterfahren, weil immer wieder Fahrzeuge aus Richtung der Königsteiner Straße den Weg versperren. Es komme zum Streit, weil viele derer, die aus der Richtung der Königsteiner Straße kommen, glauben, sie befänden sich auf einer Einbahnstraße und man käme ihnen aus Richtung des Geißspitzweges regelwidrig entgegen. Im Notfall könne es zu Problemen für Rettungsdienste kommen, wenn sich Fahrzeuge in der Hans-Böckler-Straße blockierend gegenüberstehen, da man auch nicht immer zurücksetzen und ausweichen könne. Es wird gefragt, ob nicht die Möglichkeit bestehe, auf der Hans-Böckler-Straße auf der Seite der geraden Hausnummern, bis hin zum Geißspitzweg, in der Engstelle ein Parkverbot einzurichten. Vielleicht gibt es aber auch andere Lösungsmöglichkeiten. Begründung: Natürlich könnte man zu dem Problem einen Ortstermin einberufen. Aufgrund der Corona-Problematik und auch um die Zahl an Ortsterminen im Ortsbeirat 6 etwas zu reduzieren, könnte man aber auch einmal versuchen, dass sich die Ämter die Situation erst einmal alleine anschauen und berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 733 Aktenzeichen: 32 1
Schausteller unterstützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6485 entstanden aus Vorlage: OF 1367/6 vom 28.08.2020 Betreff: Schausteller unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die Schausteller aktiv bei der Suche nach Plätzen und Flächen in den Stadtteilen im Frankfurter Westen zu unterstützen, auf denen ein kleines Fahrgeschäft (bspw. Kinderkarussell) oder eine Verkaufsbude (Mandeln, Maronen, ein Grill etc.) aufgestellt werden können. Gemeinsam mit den Schaustellern wird der Magistrat gebeten, für den Frankfurter Westen bspw. - den Höchster Schlossplatz, - die Fußgängerzone auf der Königsteiner Straße, - das Höchster Mainufer, - den Kerbeplatz in Sossenheim, - den Marktplatz in Unterliederbach als mögliche Standorte zu prüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, auch bei Märkten und Veranstaltungen (im Freien) den Schaustellern aktiv die Möglichkeit anzubieten, bspw. mit einer Verkaufsbude teilzunehmen. Durch die Erlaubnis zum Aufstellen von Fahrgeschäften oder Verkaufsbuden dürfen bestehende funktionierende Märkte allerdings nicht eingeschränkt werden. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei unseren Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnten sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet unseren Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsbuden in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u. a. auch schon in München, Darmstadt und Nürnberg erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung eines ausreichenden Hygienekonzepts. Wenn man nächstes Jahr noch Kirmes, Kerb und Wäldchestag feiern will, muss man den Schaustellern jetzt helfen - zügig und unbürokratisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 89 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 0
Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Betreff: Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln Vorgang: OM 4535/19 OBR 6; ST 1607/19 In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil eine der Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule bzw. Werbetafeln beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wie sichergestellt werden kann, dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 4. wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 5. ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden. 7. Inwieweit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, hier die OM 4535/2019 zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? 8. Wann kann der Ortsbeirat 6 damit rechnen, dass die Säule vor der Tankstelle entfernt wird, um mit den Planungen für das Entree fortzufahren? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenFrankfurter Westen: Litfaßsäulen im öffentlichen Raum - Genehmigungsprozedur
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1364/6 Betreff: Frankfurter Westen: Litfaßsäulen im öffentlichen Raum - Genehmigungsprozedur Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. sicher zu stellen dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 2. Die Frage zu beantworten, ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 18. August 2020 wurde seitens der Vertreterin des Amts für Straßenbau und Erschließung berichtet, dass innerhalb der Ämter Unklarheiten über den Genehmigungsstand der neu aufgestellten Litfaßsäulen in der Königsteiner Straße bestünde. Zumindest eine der Litfaßsäulen stehe sichtbehindernd. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLitfaßsäulen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Betreff: Litfaßsäulen In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil die Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wer sucht die Standorte für neue Litfaßsäulen aus? 4. wird bei der Auswahl der Standorte die Verkehrssicherheit berücksichtigt, wird in diesem Zusammenhang die Kommission zur Erfassung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten (KEBU) befragt? 5. Wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 6. In wie weit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6354 entstanden aus Vorlage: OF 1337/6 vom 02.08.2020 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-Versuch Vorgang: OM 4802/19 OBR 6; ST 1838/19 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 1838 versprochene Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuches vorzunehmen. Begründung: In der Stellungnahme vom 16.09.2019, ST 1838, hat der Magistrat zugesagt, die neuesten Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch vorzustellen. Bisher ist dies aber nicht geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4802 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1838 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1954 Aktenzeichen: 32 1
Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 entstanden aus Vorlage: OF 1341/6 vom 03.08.2020 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Ortsbesichtigung der gefährlichen Park- und Fahrweise im Schneidmühlenweg unter Beteiligung des Ortsbeirates und der betroffenen Anwohner zu veranlassen. Begründung: Diese kleine Verbindungsgasse von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße besitzt keine gesicherten Gehwege und ist daher eine schmale Einbahnstraße mit ausgeschilderter Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Zielsetzung der Ortsbesichtigung sollte sein, die nachfolgenden Verkehrsgefährdungen durch geeignete Maßnahmen (Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverschränkung) zumindest zu reduzieren: - mit Gefährdung der Fußgänger wird die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert; - Liefer-Lkws des YAZ-Supermarktes parken in Gegenrichtung und laden aus oder diese stehen quer vor der Straßenausfahrt auf dem Gehweg der Königsteiner Straße(siehe Foto); - kleinere Transporter parken in Gegenrichtung auf dem Behindertenparkplatz (siehe Foto); - dann fahren diese gegen die Fahrtrichtung auf die Gotenstraße (siehe Foto); - Anwohner werden damit auch oft gehindert, ihr Zuhause mit dem Auto zu verlassen; - in einem benachbarten Garagenhof ist eine (unbenutzte) Laderampe des YAZ-Supermarktes. Quelle: privat Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.10.2021, OF 202/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 879 Antrag vom 02.11.2021, OF 251/6 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1661 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Johannesallee/Loreleistraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1338/6 Betreff: Unterliederbach: Johannesallee/Loreleistraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Johannesallee und die Loreleistraße für LKW aller Art gesperrt werden können. Begründung: Im Zuge der Baustelle Königsteiner Straße ist auf anschauliche Weise deutlich geworden, dass die Johannesallee und die Loreleistraße für die Durchfahrt von LKWs nicht geeignet sind. Bei einem Vorfall kam der Verkehr dort zum Erliegen und ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge wurden beschädigt. Schon länger klagen Anwohner über LKWs, die die Johannesallee und die Loreleistraße als Schleichweg benutzen, wenn die Königsteiner Straße überlastet ist. Eine Sperrung der Johannesallee und der Loreleistraße kann hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1719 2020 Die Vorlage OF 1338/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6152 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 21.05.2020 Betreff: Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn eine Grundreinigung inkl. Graffiti-Entfernung der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu erwirken. Sollte die Deutsche Bahn dies ablehnen, wird der Magistrat gebeten, selbst aktiv zu werden. Unabhängig davon wer die Graffiti-Entfernung vornimmt, sollte nach erfolgreicher Entfernung ein permanenter Graffiti-Schutz aufgebracht werden. Begründung: Die Brücke ist übermäßig stark verschmutzt und mit unzähligen, leider nicht sehr dekorativen Graffitis besprüht (siehe Bild). 2021 werden voraussichtlich die Feierlichkeiten zur 200-Jahr-Feier Königsteiner Straße nachgeholt. Die erhöhte Aufmerksamkeit sollte genutzt werden, die Königsteiner Straße soweit wie möglich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Aus diesem Grunde ist eine Grundreinigung noch vor den Feierlichkeiten angebracht. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1773 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 803 Aktenzeichen: 66 6
Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1218/6 Betreff: Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahren beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner-Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung entschärfen. Begründung: Autofahrer und Radfahrer/Fußgänger haben an dieser Stelle zeitgleich eine Grünphase, Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen. Diese sollten durch eine Verbesserung der Ampelschaltung entschärft werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1577 2020 Die Vorlage OF 1218/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten darzulegen, wie die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahrern beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung oder anderer geeigneter Maßnahmen entschärft werden kann.". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenHöchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2020, OF 1215/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vereinsringe Höchst und Unterliederbach für die Aktionen im Jubiläumsjahr "200 Jahre Königsteiner Straße" mit jeweils 7.500,00 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Die Mittel sind zweckgebunden für Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums einzusetzen Begründung: Die Anrainerkommunen (Königstein, Bad Soden, Sulzbach - inkl. MTZ -, Unterliederbach und Höchst) planen gemeinsame Aktionen im Jubiläumsjahr 2020. Neben der Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktionen, wie gemeinsames Marketing, Erstellen einer Wanderausstellung, "Autofreier Sonntag", Weinfest etc., ist es wichtig, die beiden beteiligten Stadtteile des Ortsbezirk 6 in Form eines einmaligen finanziellen Zuschusses aus unserem Budget zu unterstützen. Die beiden Vereinsringe sind trotz den Unterstützungen aus dem Förderprogramme Höchst und der Zusage einiger Sponsoren nicht in der Lage, die Aktionen aus Eigenmitteln zu leisten. Die Umsetzung von Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums auf der "Kö", z. B. Schlossfest Sonderaktionen, Bürgerfest in Unterliederbach etc., benötigen Planungssicherheit und ein solides finanzielles Fundament. Im Projektausschuss sind neben den beiden Vereinsringsvorsitzenden auch die Bürgervereinigung Höchst, das Stadtteilbüro Höchst und die Verwaltungsstelle Höchst vertreten. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2019, OF 1192/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Unterbrechung der Sitzung von 19.13 Uhr bis 19.34 Uhr. Die Vorlage OF 1215/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 380 2020 1. Die Vorlage OF 1192/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1215/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1215/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, fraktionslos
Weiter lesenHöchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 1192/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vereinsringe Höchst und Unterliederbach für die Aktionen im Jubiläumsjahr "200 Jahre Königsteiner Straße" mit insgesamt 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Die Anrainerkommunen (Königstein, Bad Soden, Sulzbach (inkl. MTZ), Unterliederbach und Höchst) planen gemeinsame Aktionen im Jubiläumsjahr 2020. Neben der Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktionen, wie gemeinsames Marketing, Erstellen einer Wanderausstellung, "Autofreier Sonntag", Weinfest etc., ist es wichtig, die beiden beteiligten Stadtteile unseres Ortsbezirkes in Form eines einmaligen finanziellen Zuschusses aus unserem Budget zu unterstützen. Die beiden Vereinsringe sind trotz den Unterstützungen aus dem Förderprogramme Höchst und der Zusage einiger Sponsoren nicht in der Lage, die Aktionen aus Eigenmitteln zu leisten. Die Umsetzung von Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums auf der "Kö" z.B. Schlossfest Sonderaktionen, Bürgerfest in Unterliederbach, etc. benötigen Planungssicherheit und ein solides finanzielles Fundament. Im Projektausschuss sind neben den beiden Vereinsringsvorsitzenden auch die Bürgervereinigung Höchst, das Stadtteilbüro Höchst und die Verwaltungsstelle Höchst vertreten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2020, OF 1215/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Unterbrechung der Sitzung von 19.13 Uhr bis 19.34 Uhr. Die Vorlage OF 1215/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 380 2020 1. Die Vorlage OF 1192/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1215/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1215/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Fehlenden Glascontainer wieder ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5254 entstanden aus Vorlage: OF 1131/6 vom 25.09.2019 Betreff: Unterliederbach: Fehlenden Glascontainer wieder ersetzen Der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer, der bis zur Sanierung der Königsteiner Straße an der Ecke Wasgaustraße stand, dort wieder zeitnah zu platzieren. Begründung: Um die momentan alle in Unterliederbach überfüllten Container zu entlasten, erscheint es umso dringender, diesen Glassammelbehälter am vorherigen Standplatz wieder aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 209 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Anzahl der Tauben reduzieren, nicht erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5122 entstanden aus Vorlage: OF 913/2 vom 13.09.2019 Betreff: Anzahl der Tauben reduzieren, nicht erhöhen Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der für Oktober geplante Beginn der Bauarbeiten zur unterseitigen Verkleidung der Bahnbrücke in der Voltastraße wird unverzüglich gestoppt. 2. Die Brücke wird in das Programm "Taubenhaus light" des Stadttaubenprojekts e. V. aufgenommen. 3. Die FES wird mit regelmäßigen Reinigungsarbeiten im Bereich der Brücke beauftragt. Begründung: Die geplante Verkleidung der Brücke, um Tauben den Aufenthalts- und Brutraum zu entziehen, ist kontraproduktiv. Da Tauben standorttreu sind, würden die derzeit circa 400 bis 500 Tauben, die sich regelmäßig unter dieser Brücke aufhalten, in die unmittelbare Umgebung verdrängt. Dort würden sie sich dann weiter komplett unkontrolliert vermehren. Durch "Taubenhaus light" würde kein neues Taubenhaus entstehen, sondern zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadttaubenprojekts würden in regelmäßigen Abständen die Eier der unter der Brücke brütenden Tiere gegen Gipseier austauschen. Im Bereich des Pilotprojekts unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße wurden so seit Januar 2018 550 Taubeneier ausgetauscht, macht 550 Tauben weniger. Bei einer Verdrängung der Vögel wären diese allesamt auf die Welt gekommen und hätten sich bis heute entsprechend vermehrt. Zusätzlich würden zwei Empfängerinnen oder Empfänger von Arbeitslosengeld II in ein geregeltes Arbeitsverhältnis kommen, gefördert nach § 16i SGB II. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2047 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 6
Kampagne #cleanffm
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2019, OF 1091/6 Betreff: Kampagne #cleanffm Vorgang: B 386/17; A 480/19 AfD; B 233/19 Dem Ortsbeirat ist es unverständlich warum die V809 vom 10.04.2018 bisher nicht vom Magistrat beantwortet wurde, obwohl dieser vom Ortsbeirat mehrfach erinnert wurde. Die Anfrage A480/2019 wurde mit dem Bericht B233/2019 in weniger als 3 Monaten beantwortet. Daher ist es nicht zu verstehen, warum die Fragen der V809 vom 10.04.2018 nicht beantwortet sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der V 809 vom 10.04.2018 gestellten Fragen zur Kampagne #cleanffm, die die Königsteiner Straße betreffen, schnellstens zu beantworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Auskunftsersuchen vom 10.04.2018, V 809 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386 Anfrage vom 11.04.2019, A 480 Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 233 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2019 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 1091/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4868 entstanden aus Vorlage: OF 1079/6 vom 23.07.2019 Betreff: Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken Der Magistrat wird gebeten, in der Emmerich-Josef-Straße (Stadtteil Höchst) zwischen der Königsteiner Straße und dem Parkplatz der Kasinostraße (Andreasplatz) aufseiten der Deutschen-Bank-Filiale kleine Betonblöcke auf den Rand des Bordsteins zu legen, sodass ein Parken auf der "linken Seite" nicht weiter möglich ist. Vor dem Haus im Nieder Kirchweg 39 (Stadtteil Nied) ist eine Bushaltestelle. Hinter dem markierten Parkplatzstreifen, auf der Grenzmarkierung und dahinter im Busbereich parken leider öfters Fahrzeuge. Auch vor dem Haus Nieder Kirchweg 31 wurde eine ähnliche Situation gemeldet. Dort parken sie sogar teilweise auf dem Radweg. Fahrradbügel (oder Poller) könnten diese ärgerliche Situation beheben. Der Magistrat wird daher gebeten, Fahrradbügel (oder Poller) an dieser Stelle anzubringen. Der Magistrat wird abschließend gebeten, vor dem Eingang der Euckenstraße 36 bis 38 (Stadtteil Unterliederbach) Fahrradbügel (oder Poller) aufzustellen, damit die Müllabfuhr die großen Mülltonnen auch mit Sicherheit entleeren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2156 Antrag vom 03.02.2020, OF 1237/6
Unterliederbach: Rondell am Langobarden- und Chattenweg für Rettungswagen befahrbar halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4804 entstanden aus Vorlage: OF 1041/6 vom 31.05.2019 Betreff: Unterliederbach: Rondell am Langobarden- und Chattenweg für Rettungswagen befahrbar halten Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich am Rondell Langobarden-/ Chattenweg durch geeignete Maßnahmen vor Falschparkern zu schützen. Hierbei soll eine Einfahrt in das Rondell sowie eine Ausfahrt in alle abzweigenden Straßen für einen Rettungswagen ohne Behinderung möglich sein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Die Parkplatznot im Wohngebiet sorgt dafür, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Kraftfahrzeuge im Kreuzungsbereich parken. Hierdurch kann im Notfall kein Rettungswagen mehr in das Rondell einbiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1837 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Regelmäßige Nassreinigung unter der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4798 entstanden aus Vorlage: OF 1025/6 vom 30.05.2019 Betreff: Höchst: Regelmäßige Nassreinigung unter der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, eine regelmäßige, intensive Nassreinigung der Wege unter der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße zu veranlassen. Sollte bereits eine Regelmäßigkeit bestehen, so ist die Frequenz der Reinigungen zu erhöhen, um die Fäkalienverschmutzung erträglich zu halten. Die dort befindlichen Kaugummiautomaten sollten aus hygienischen Gründen entfernt werden. Begründung: Durch die Brutstätten der Tauben an den Lampen unter der Brücke sind die Fußgänger- und Radwege sowie die Straße stark verschmutzt. Eine Verlagerung der Taubenpopulation in ein nahe gelegenes Taubenhaus scheint dringend geboten. Bis dahin sollten die Verschmutzungen mit Hochdruckreinigern regelmäßig entfernt werden. Die Unterführung ist als Tor nach Höchst ein besonders stark frequentierter Bereich. Für Radfahrer und Fußgänger besteht bei Regenwetter eine Rutsch- und Sturzgefahr, weil sich eine Unmenge an Taubenkot auf dem Gehweg/Radweg befindet. Bei Nässe ist es schmierig und glitschig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1841 Antrag vom 05.10.2019, OF 1141/6 Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5260 Aktenzeichen: 79 4
Königsteiner Straße: Tempo 30
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4802 entstanden aus Vorlage: OF 1046/6 vom 18.06.2019 Betreff: Königsteiner Straße: Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, in einer öffentlichen Veranstaltung die Ergebnisse des Verkehrsversuchs "Tempo 30 in der Königsteiner Straße" vorzustellen und dabei auf folgende Fragen im Einzelnen näher einzugehen: 1. Wie haben sich die Verkehrsströme entwickelt? Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Zählungen zum geänderten Verkehrsfluss durch die Linksabbiegeregelung aufzuarbeiten. 2. Wie haben sich die Zahlen der Tempoüberschreitungen entwickelt? 3. Wie haben sich in dem Abschnitt zwischen Autobahn und Burgunderweg die Unfallzahlen entwickelt? Vor dem öffentlichen Termin soll der Ortsbeirat intern über die Ergebnisse des Versuchs informiert werden, damit dieser sich ebenfalls fundiert auf den öffentlichen Termin vorbereiten kann. Begründung: Im April 2015 startete der Verkehrsversuch zu Tempo 30 in der Königsteiner Straße im Abschnitt zwischen der Autobahn und dem Burgunderweg. Der Versuch wurde vom Regierungspräsidium auf vier Jahre genehmigt. Es ist nun an der Zeit, den Versuch auszuwerten und die Ergebnisse darzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1838 Antrag vom 02.08.2020, OF 1337/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6354 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 1038/6 Betreff: Unterliederbach: Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse des Verkehrsversuchs "Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen der Abfahrt B8 / Autobahn und dem Burgunderweg" den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen. Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Zählungen zum geänderten Verkehrsfluss durch die Linksabbiegeregelungen aufzubereiten. Vor dem öffentlichen Termin soll der Ortsbeirat intern über die Ergebnisse des Versuchs informiert werden, damit dieser sich ebenfalls fundiert auf den öffentlichen Termin vorbereiten kann. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger möchten ausführlich über die Ergebnisse des Verkehrsversuchs unterrichtet werden. Antragsteller: SPD GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1038/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1046/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, fraktionslos
Weiter lesenIdeen
Zebrastreifen gefordert
An der Hans-Böckler-Straße vorne Ecke Königsteiner Straße in Höchst stehen die Autos meistens lange vorne um irgendwann auf die Hauptstraße fahren zu können. Die wartenden Autos versperren dafür meistens die Ecke, so dass es für Fußgänger schwierig ist die Straße dort zu überqueren, besonders für eingeschränkte Passanten mit Rollstuhl/Rollator/Kinderwagen. Ein Zebrastreifen an der Ecke oder in unmittelbarer Nähe wäre sehr hilfreich. Dies ist ein direkter Weg um von dieser Straßenseite aus zum Main-Taunus-Zentrum zu gehen.
Installation von Fußgängerüberweg
An der Ecke Königsteiner Straße/Burgunderweg in Höhe der Tankstelle ist dringend ein geschützter Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Ampel) nötig! Hier laufen täglich viele Kinder, Eltern mit Kinderwagen und weitere Fußgänger über die Straße, die durch die Auffahrt in Richtung Autobahn gerade zu den Stoßzeitrn des Berufsverkehrs viel befahren ist.
Netze gegen Tauben Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße in Höchst
Die Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße in Höchst ist dauerhaft von Tauben bevölkert. Dies schadet dem Bauwerk und führt dazu, dass Hinterlassenschaften der Tauben auf den Geh- und Radweg fallen. Dies stellt eine deutliche Beeinträchtigung der Nutzung dar und bietet ein unansehnliches Bild. Hier sollten, auch zur Eindämmung des Taubenbestandes, entsprechende Netze unter der Brücke angebracht werden und die Besiedlung unterbinden.