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Vorlagen
Schäden an den Gehwegen im Bereich der Grünflächen Am Lausberg, An den Drei Hohen, Boskoopstraße und Gundelandstraße und Prüfung auf mögliche Baumängel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 418 entstanden aus Vorlage: OF 91/10 vom 15.08.2016 Betreff: Schäden an den Gehwegen im Bereich der Grünflächen Am Lausberg, An den Drei Hohen, Boskoopstraße und Gundelandstraße und Prüfung auf mögliche Baumängel Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Schäden am Bodenbelag der Gehwege in den Grünflächen in Richtung Gundelandstraße/Gravensteiner-Platz auf Höhe Am Lausberg, An den Drei Hohen und Boskoopstraße schnellstmöglich behoben werden und die Wege wieder instand gesetzt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der in diesen Bereichen verbaute Bodenbelag hinsichtlich eventuell vorhandener Baumängel überprüft wird. Begründung: Der Bodenbelag auf den Gehwegen in den genannten Bereichen ist nach den starken Regenfällen in den letzten Monaten stellenweise stark ausgespült worden. Der Hauptweg parallel zur Boskoopstraße in Richtung An den Drei Hohen und Am Lausberg ist abschüssig und unbeleuchtet. Wie auf den Fotos ersichtlich, sind auf den Gehwegen zahlreiche nicht unerhebliche Furchen von fünf bis acht Zentimeter Tiefe und mehreren Metern Länge entstanden. Diese Schäden erstrecken sich auf den gesamten Bereich der Gehwege in diesem Bereich, ebenfalls auf den Weg innerhalb des Spielplatzes. Für Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder sowie für ältere Personen stellen die entstandenen Schäden eine potenzielle Gefahr und damit ein vermeidbares Unfallrisiko dar. Fußgänger könnten wegen der beachtlichen Tiefe und Länge der schadhaften Stellen dort umknicken oder stolpern, Radfahrer könnten schwer stürzen. Der vor allem im Kreuzungsbereich zu den Seitenwegen gesammelte, ausgespülte Rollsplitt birgt ein weiteres zu berücksichtigendes Unfallrisiko für Fußgänger und Radfahrer (Rutsch- und Stolpergefahr). Der ausgespülte Splitt gelangt mit dem Regenwasser natürlich auch in die Abwasserkanäle, was zu zusätzlichen Problemen führen kann. Das Ausmaß der Schäden an den Gehwegen als bloße Folge starker Regenfälle zu begründen, scheint fraglich, deshalb wird um eine generelle Überprüfung des Bodenbelags auf mögliche vorhandene Baumängel gebeten. Anlage: Google Earth Übersicht und Bilder im Bereich der Gehwege vom 27.07.2016 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1628 Aktenzeichen: 66 2
Papierkörbe an den Sitzbänken am Gehweg an der Ecke Boskoopstraße/Gundelandstraße und Entfernung von wilder Vegetation im Bereich der beiden Steinskulpturen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 92/10 vom 10.08.2016 Betreff: Papierkörbe an den Sitzbänken am Gehweg an der Ecke Boskoopstraße/Gundelandstraße und Entfernung von wilder Vegetation im Bereich der beiden Steinskulpturen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zwei ausreichend große Papierkörbe aufgestellt werden und dort regelmäßig die wilde Vegetation um und auf den beiden dort vorhandenen Steinskulpturen entfernt wird. Begründung: An dieser Stelle sind drei Sitzbänke aufgestellt, die von Spaziergängern auch stark frequentiert sind. Allerdings ist dort kein einziger Papierkorb aufgestellt, sodass der anfallende Müll oft einfach in dem Bereich zurückgelassen wird. Dieses Problem kann durch das Aufstellen von mindestens zwei ausreichend großen Papierkörben gelöst werden. Weiterhin wirkt der Bereich durch das Wachsen von wilder Vegetation auf den Steinskulpturen und außen herum ungepflegt. Wie auf den Bildern vom 27.07.2016 ersichtlich, ist das Gedeihen der wilden Pflanzen schon fortgeschritten und stellt unter Umständen auch eine Gefahr für Kinder dar, die in dem Bereich spielen (Stolper- und Rutschgefahr). Außerdem ist auf den Bildern auch die Verschmutzung durch liegen gelassenen Abfall zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1629 Aktenzeichen: 67 0
Entfernen des Baucontainers Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 231 entstanden aus Vorlage: OF 76/10 vom 28.06.2016 Betreff: Entfernen des Baucontainers Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Baucontainer an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße entfernt wird. Die aus diesem Container gesteuerte Bebauung der Häuser Am Borsdorfer ist schon seit Jahren abgeschlossen, und er steht auf öffentlichem Grund und Boden. Begründung: Die Nutzung dieses Baucontainers ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Unterhalb dieses Containers hat sich zwischenzeitlich eine ständig wachsende Kaninchenpopulation angesiedelt, welche unter anderem in der kalten Jahreszeit Januar/Februar 2016 die Rinde an über 20 Bäumen massiv geschädigt hat. Auch wird in den benachbarten Gärten die Population dieser Kaninchen zu einer erklärten Plage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 756 Aktenzeichen: 66 5
Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 59 entstanden aus Vorlage: OF 7/10 vom 18.04.2016 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl von Autofahrern zum Teil bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner-Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball oder fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner-Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die, zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner-Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1144 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1820 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Sicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4026 entstanden aus Vorlage: OF 778/10 vom 31.03.2015 Betreff: Sicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern Der Magistrat wird gebeten, insbesondere den bisher oftmals irrtümlich von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern empfundenen Hauptstraßencharakter der Renettenstraße aufzuheben und die bestehende Rechts-vor-Links-Regelung entsprechend zu verdeutlichen. Begründung: Durch diese Maßnahmen sollen die gefährlichen Situationen im Straßenverkehr unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1045 Aktenzeichen: 32 1
Warum pflanzt man Kiefern im Frankfurter Bogen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 779/10 Betreff: Warum pflanzt man Kiefern im Frankfurter Bogen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum als "Alleebäume" am Lausberg hinter der Kita in Richtung Unterführung der BAB 661 langnadelige Kiefern gepflanzt worden sind. Begründung: Es bestand Einvernehmen, dass die durch die Bebauung des Frankfurter Bogens weggefallenen Bäume wenigstens dadurch ausgeglichen werden sollten, dass auf den verbliebenen Grünflächen möglichst viele Obstgehölze und einheimische Laubbäume gepflanzt werden. Nun sind an dem Weg "Am Lausberg" aber großnadelige Kiefern gepflanzt worden, die zu den hiesigen Böden nur bedingt passen und in der übrigen eher an die traditionelle Bepflanzung erinnernden Anlage schon auf Grund ihrer langen Nadeln als Fremdkörper erscheinen und äußerst exotisch wirken. Insofern ist Aufklärung geboten, warum hier plötzlich das Bepflanzungskonzept grundlegend geändert wurde. Dadurch wird es zudem noch schwieriger, den Eigentümern der Privatgärten zu vermitteln, dass sie ihre Gärten möglichst mit heimischen Apfelsorten bepflanzen sollten. Wenn man die Gartenanlagen näher betrachtet, stellt man fest, dass trotz Beratung durch die zuständigen Ämter hier ohnehin sehr viele der üblichen, aber nicht unbedingt der heimischen Vegetation entsprechenden "Baumarkt-Pflanzen", wie Thuja oder Koniferen, Einzug gehalten haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1310 2015 Die Vorlage OF 779/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3922 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 26.01.2015 Betreff: Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, für den nicht mehr verantwortbaren Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die Hofhausstraße/die Goldpeppingstraße/die Gundelandstraße eine spürbare und langfristige Lösung zu finden, die beiden Stadtteilen Schutz vor Schleichfahrerinnen und Schleichfahrern, insbesondere den morgendlichen Verkehr betreffend, bietet. Hier ist darauf zu achten, dass nur gleichzeitig durchgeführte Maßnahmen in beiden Stadtteilen Sinn ergeben würden. Begründung: Einzelne Maßnahmen belasten den jeweils anderen Stadtteil, beispielsweise auch Bereiche wie den Straßenverkehr an der Liesel-Oestreicher-Schule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 872 Aktenzeichen: 61 1
Gelände rund um die Straße Am Lausberg sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 688/10 vom 20.10.2014 Betreff: Gelände rund um die Straße Am Lausberg sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, durch eine verbesserte Beleuchtung die Sicherheit der Anwohner der Straße Am Lausberg zu erhöhen. Begründung: Zwar ist die Straße Am Lausberg auf gesamter Länge mit Straßenlaternen versehen, aber auf der gegenüberliegenden Verlängerung des Oberwiesenweges fehlt eine Beleuchtung. Wiederholt haben Kriminelle den Schutz der Dunkelheit genutzt, um in Häuser in der Straße Am Lausberg einzubrechen, Autos aufzubrechen und festinstallierte Navigationsgeräte zu entwenden. Einzelne Familien wurden bereits mehrere Male von Einbrechern heimgesucht. Die Straße Am Lausberg ist nur einseitig bebaut und der angrenzende Mulan-Spielplatz sowie die benachbarten Gärten sind völlig unbeleuchtet. Nach mehreren Einbrüchen ist die Nachbarschaft in dem Bereich rund um die Straße Am Lausberg beunruhigt. Straßenlaternen entlang des verlängerten Oberwiesenweges könnten die soziale Kontrolle im gesamten Areal erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 18 Aktenzeichen: 66 0
Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2799 entstanden aus Vorlage: OF 558/10 vom 05.01.2014 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013, ST 705, die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, sodass über Hessen Mobil die Baumaßnahme schnellstmöglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertigzustellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich; 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen; 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn A 661 abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Aktenzeichen: 61 12
Verkehrssituation An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2693 entstanden aus Vorlage: OF 470/10 vom 11.06.2013 Betreff: Verkehrssituation An den Drei Hohen Das vollflächige Parken auf der Fahrbahn lässt häufig nur noch eine Restbreite von circa drei Metern übrig, dabei sind eine Breite von 3,55 Meter vorgeschrieben. Dadurch gibt es ständige Fahrzeugbegegnungen, die häufig nicht besonnen bewältigt werden, sondern ein hohes Aggressionspotenzial freisetzen, welches sich mittels Hupen, Beschimpfungen und Bedrohungen Luft macht. Aufgrund der unklaren Situation, ob es sich bei den diversen privaten und öffentlichen Stichstraßen, die zum Teil auch zu Anwohnerparkplätzen führen, um Einfahrten oder um Straßeneinmündungen handelt, wird weder gegenüber diesen Stichstraßen das Parkverbot eingehalten, noch der Schwenkbereich beachtet, der größere Fahrzeuge wie Krankenwagen, FES-Fahrzeuge und vor allem der Feuerwehr die Zufahrt ermöglicht. Nach § 12 StVO sind aber Einmündungen freizuhalten. Die Fahrer der FES müssen jeweils situativ entscheiden, ob sie alle Tonnen zu Fuß abholen und bringen müssen oder mit ihren Fahrzeugen ein- und ausfahren können. Ganz gleich, welche generelle Anweisung sie haben, einheitlich durchhalten lässt sie sich nicht. In der Folge entsteht jeweils ein allgemeines Durcheinander. Seit Monaten klagen Anwohner, weil ihre Tonnen mal geholt, aber nicht gebracht werden, falsch zugeordnet oder gar nicht geleert sind. Für Fußgänger sind die vielen parkenden Fahrzeuge ein großes Ärgernis. Auch wird immer wieder vor den Fußwegen geparkt, sodass sich zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchgezwängt werden muss. Alle Menschen, die mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle etc. unterwegs sind, können nicht nur wegen der fehlenden Absenkungen, sondern auch wegen der Autos nur die Übergänge an den jeweiligen Kreuzungen zur Huswertstraße, Gundelandstraße oder Weilbrunnstraße benutzen. Bei der Einfahrt Gundelandstraße wird zudem noch beiderseits auf der Straße geparkt, was dort die Straße extrem verengt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssituation An den drei Hohen erneut überprüft wird und Lösungen für die diversen Gefahrensituationen sowie die notwendige Verkehrsberuhigung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 430 Aktenzeichen: 32 1
Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 542/10 Betreff: Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg sicherstellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und berichten, wie die Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg künftig sichergestellt werden kann. Die FES fährt die Straße Am Lausberg seit Kurzem nicht mehr an, weil die Zuwegung zu den Hauseingängen den Straßenanforderungen für Müllfahrzeuge nach BGI 5104 nicht entspreche. Die Anwohner müssen ihre Tonnen nach vorne zum Anfang der Straße ziehen, damit sie geleert werden. Begründung: Falschparker haben in der Vergangenheit mehrfach die Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Lausberg be- und verhindert. Durch Baumstämme, die das Parken auf dem Mulan-Gelände eigentlich verhindern sollen, werden die Durchfahrtsbreite der Straße Am Nonnenhof und die Einfahrt in den Lausberg noch weiter eingeschränkt. Wie der Presse zu entnehmen ist, lehnt die FES in einigen Straßen im Stadtgebiet aus versicherungsrechtlichen Gründen grundsätzlich eine Anfahrt in engen Straßen ab. Die Anwohner in der Straße Am Lausberg, meist junge Familien und Berufstätige, sind nun gezwungen, ihre Tonnen im öffentlichen Straßenraum zur Leerung bereitzustellen, ohne ihrerseits den Verkehr zu behindern. Ein unmögliches Unterfangen. Neben den Müllfahrzeugen der FES haben auch Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr, Möbelwagen und Baufahrzeuge Schwierigkeiten, in den Lausberg einzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2013 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Gundelandstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2607 entstanden aus Vorlage: OF 539/10 vom 27.10.2013 Betreff: Verkehrssicherheit in der Gundelandstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass umgehend dauerhafte Maßnahmen gegen das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in der Gundelandstraße umgesetzt werden. Begründung: Seit Jahren wird seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ortsbeirats 10 die fehlende Verkehrssicherheit in der Gundelandstraße moniert. Die Schulwegsicherungskommission wurde mehrfach mit dem Thema befasst, zwei Fußgängerüberwege wurden eingerichtet. Außerdem wird in unregelmäßigen Abständen die Geschwindigkeit kontrolliert. Leider kam es am Morgen des 24.10.2013 auf dem Fußgängerüberweg der Gundelandstraße westlich der Straße An den drei Hohen zu einem Verkehrsunfall mit zwei verletzten Personen (Mutter mit Kind). Laut Polizeibericht wird als Unfallursache derzeit von Unachtsamkeit des Autofahrers ausgegangen. Der Ortsbeirat 10 bittet erneut darum, weitergehende Maßnahmen umzusetzen, da die in westlicher Richtung abschüssige Gundelandstraße unverändert zum Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 125 Aktenzeichen: 32 1
Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2013, OF 471/10 Betreff: Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie schnellstmöglich wieder sichergestellt werden kann, dass an den Zebrastreifen auf der Gundeland/Goldpeppingstraße der Bordstein auch für Rollstuhlfahrer unproblematisch überwunden werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag Gundeland/Golpeppingstraße ist erneuert worden. Dabei sind die provisorischen Rampen an den Zebrastreifen entfernt worden, die den Rollstuhlfahrern das Überwinden des Bordsteins ermöglicht haben, bis ein endgültiger Belag aufgebracht ist, der die Fahrbahnhöhe erreicht, dass die bestehenden Bordsteine unproblematisch auch für Rollstuhlfahrer überwindbar sind. Allerdings ist der nun aufgebrachte neue Belag nach wie vor nicht so hoch, dass die Bordsteine nicht weiterhin so hoch herausragen, dass sie nicht unproblematisch mit Rollstühlen überfahren werden können. Insofern ist zu klären, ob dies nun der endgültige Belag ist und die Bordsteine abgesenkt werden müssen oder ob die Fahrbahndecke nochmals angehoben werden wird, so dass zwischenzeitlich erneut provisorische Rampen zur Überwindung der Bordsteine eingerichtet werden müssen. Da in dieser Gegend die Bürgersteige und Zebrastreifen viel von Rollstuhlfahrern genutzt werden müssen ist dringend Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBehinderung der Müllabfuhr im Wendehammer in der Straße Am Nonnenhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1940 entstanden aus Vorlage: OF 401/10 vom 29.01.2013 Betreff: Behinderung der Müllabfuhr im Wendehammer in der Straße Am Nonnenhof Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass im Wendehammer in der Straße Am Nonnenhof auf der Seite des Spielplatzes "Mulan" nicht geparkt wird. Begründung: Von den Baumstämmen als Begrenzung des Spielplatzes lassen sich Parkplatzsuchende nicht abschrecken und die Fahrzeuge werden im Fahrbahnbereich abgestellt. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Müllfahrzeuge nicht in die Straße Am Lausberg einfahren und die Tonnen der Anwohner nicht regulär geleert werden konnten. Die FES musste ein zweites Mal anrücken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 879 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2013 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Jugendzentrum Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 385/10 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Jugendzentrum Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind in den Haushalt 2013 und folgenden, Mittel für das Jugendhaus "Jugendzentrum Frankfurter Bogen", Boskoopstraße 2, einzustellen, damit die vorhandene Personalstärke aufgestockt werden kann. Somit könne man gewährleisten, dass die Jugendlichen in Preungesheim / Gravensteiner-Platz mit einem zusätzlichen Angebot, idealerweise eventuell auch am Wochenende, an das Jugendhaus gebunden werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 48 2013 Die Vorlage OF 385/10 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2013 werden Mittel für das Jugendhaus "Jugendzentrum Frankfurter Bogen", Boskoopstraße 2, eingestellt, damit die vorhandene Personalstärke aufgestockt werden kann, um ein Wochenend-Abend-Angebot anbieten zu können. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, nach einem Jahr zu überprüfen, wie viele Jugendliche das Angebot angenommen haben. Begründung: Somit kann man gewährleisten, dass die Jugendlichen in Preungesheim/Gravensteiner-Platz mit einem zusätzlichen Angebot an das Jugendhaus gebunden werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWinterdienst im Frankfurter Bogen hier: Zebrastreifen und Fußwege am Kreisel Huswertstraße/Gundelandstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 367/10 Betreff: Winterdienst im Frankfurter Bogen hier: Zebrastreifen und Fußwege am Kreisel Huswertstraße/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch den Winterdienst Zebrastreifen und Fußwege am Kreisverkehrsplatz in der Huswertstraße/ Gundelandstraße zugänglich gemacht werden. Begründung: Im Dezember wurde kaum Schnee geräumt, sodass ein sicheres Begehen nicht möglich war. Die Mittelteile des Zebrastreifens waren auch nicht geräumt. Anwohner die sich im Rollstuhl fortbewegen müssen konnten tagelang nicht aus dem Haus bzw. den Zebrastreifen nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 367/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerüberweg in der Gundelandstraße, Höhe Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1523 entstanden aus Vorlage: OF 310/10 vom 10.09.2012 Betreff: Fußgängerüberweg in der Gundelandstraße, Höhe Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch eine Aufpflasterung eine nahezu niveaugleiche Überquerung des Fußgängerüberwegs in der Gundelandstraße (Höhe Gravensteiner-Platz) zeitnah ermöglicht werden kann. Begründung: Gerade an dieser Stelle wird das erleichterte Überqueren vonseiten mobilitätseingeschränkter Personen sowie Eltern mit Kinderwagen gefordert. Der Magistrat wird daher erneut um diesbezügliche Prüfung gebeten, zumal nach der Eröffnung der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 sowie des Wochenmarktgeländes die Busse der Buslinie 63 den Fußgängerüberweg nur noch in einer Richtung überfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1862 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellen eines Hundekotabfallbehälters und Beutelspenders sowie weiterer Abfallbehälter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1524 entstanden aus Vorlage: OF 311/10 vom 10.09.2012 Betreff: Aufstellen eines Hundekotabfallbehälters und Beutelspenders sowie weiterer Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, im Grünzug Boskoopstraße Hundekotabfallbehälter und Beutelspender sowie weitere Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Der neue Grünzug erfreut sich großer Beliebtheit und wird rege besucht, ebenso der Bolzplatz. Zu einem Angebot von 24 Bänken gibt es nur wenige Abfallbehälter. Deshalb werden weitere Abfallbehälter benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1932 Aktenzeichen: 67 0
Abstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1254 entstanden aus Vorlage: OF 265/10 vom 29.05.2012 Betreff: Abstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit das unerlaubte Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße abgestellt wird. Begründung: Der Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße ist nun nach langer Zeit fertiggestellt. Er ist ein gelungener Abschluss der westlich gelegenen Fußgängerzone Am Klarapfel/ Gravensteiner-Platz und lädt mit seinen Sitzbänken zum Verweilen ein. Leider ist er gut befahrbar und wird deshalb zum Parken missbraucht. Es sind deshalb Maßnahmen zu ergreifen, um diese Nutzung zum Parken wirkungsvoll abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1410 Aktenzeichen: 32 1
Verbindung der Grünflächen Am Borsdorfer über Am Lausberg mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 267/10 Betreff: Verbindung der Grünflächen Am Borsdorfer über Am Lausberg mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes Der Ortsb eirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, den neuen Gürtel von Grünflächen am Frankfurter Bogen unter Einbeziehung der Autobahnunterführung mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes in Berkersheim zu verbinden und so eine ausgedehnte Grünzone bis hin zum Frankfurter Berg zu schaffen. Begründung: Der neue Park entlang des Schwarzen Platzes muss ohnehin in geeigneter Form zur Straße "Am Dachsberg" hin angebunden werden, um zu verhindern, dass die aus dem Park kommenden das dortige Stück Grüngürtel ziel- und planlos mit Trampelpfaden durchschneiden. Vom Dachsberg aus ist es aber nicht mehr weit zur Autobahnunterführung in den Frankfurter Bogen, hinter der der neue Gürtel von Grünanlagen im Frankfurter Bogen beginnt. Wenn dieser Lückenschluss also hergestellt werden könnte, könnte so eine durchgehende Grünzone für Erholungszwecke von beachtlichen Ausmaßen entstehen, die so auch die bis jetzt etwas eingeschränkte Nutzbarkeit der Zone des Grüngürtels um die Straße "Am Dachsberg" herum deutlich aufwerten würde und einer weiteren Entwicklung von wilden Gartensiedlungen in diesem Bereich Einhalt gebieten könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 400 2012 Die Vorlage OF 267/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenDistelpest in der Grünanlage im Frankfurter Bogen zwischen Am Lausberg und Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 238/10 Betreff: Distelpest in der Grünanlage im Frankfurter Bogen zwischen Am Lausberg und Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Maßnahmen veranlassen, um die Disteln in der Grünanlage im Frankfurter Bogen zwischen "Am Lausberg" und "Gravensteiner Platz" auf ökologisch unproblematische Weise effektiv zu bekämpfen. Begründung: Die gesamten Rasenflächen und die angrenzenden Strauchflächen in der oben genannten Grünanlage sind wieder mit Disteln verseucht. Wenn diese alle zur Blüte kommen, wird die Distelpest in der Grünanlage und den anliegenden Gärten kaum noch in den Griff zu bekommen sein. Es sind deshalb baldmöglichst Maßnahmen zu veranlassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 238/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen 3 SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenNachtbus N4 durch den Frankfurter Bogen führen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2012, OF 215/10 Betreff: Nachtbus N4 durch den Frankfurter Bogen führen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Nachtbus N4 durch den Frankfurter Bogen geführt werden kann, z.B. durch die Weilbrunnstraße zum Gravensteiner Platz und von dort durch Gundelandstraße, Huswertstraße und Dachsberg zur U5-Endhaltestelle. Begründung: Der Frankfurter Bogen ist nun tagsüber sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Nachts jedoch ist die nächste Haltestelle des Nachtbus' die Haltestelle Weilbrunnstraße auf der Homburger Landstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 341 2012 Die Vorlage OF 215/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplätze am Wiesenhüttenstift
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2012, OM 964 entstanden aus Vorlage: OF 181/10 vom 26.02.2012 Betreff: Parkplätze am Wiesenhüttenstift Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die unbefriedigende Parkplatzsituation im Haupteingangsbereich des Wiesenhüttenstifts (Gundelandstraße) verbessert wird. Begründung: Derzeit ist das Parken am Wiesenhüttenstift nicht erlaubt. Den Besuchern des Wiesenhüttenstifts, welche teilweise selbst älter und mobil eingeschränkt sind, stehen nicht die notwendigen und üblichen Parkplätze zur Verfügung. Es wäre zu bedauern, wenn die Bewohner weniger Besucher als möglich empfangen könnten. Genügend Fläche für Parkplätze ist vor dem Wiesenhüttenstift vorhanden. Rasche Abhilfe ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 946 Aktenzeichen: 66 3
Errichtung Geländeprofil unter anderem auch für Mountainbikefahrerinnen/Mountainbikefahrer
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.12.2011, OF 139/10 Betreff: Errichtung Geländeprofil unter anderem auch für Mountainbikefahrerinnen/Mountainbikefahrer Vorgang: V 185/11 OBR 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Ämtern konzeptionell zu prüfen und berichten, ob auf der Fläche "Abenteuerspielplatz" (Bebauungsplan B 515) hinter der Liesel-Oestreicher-Schule in der Boskoopstraße im Frankfurter Bogen, ein Geländeprofil für Mountainbikefahrer/ innen bis zur eigentlichen Bestimmung der Fläche errichtet bzw. möglichst dauerhaft integriert werden kann. Begründung: Dem Ortsbeirat ist es wichtig, dass im Ortsbezirk vielseitige Sport- und Spielflächen, u. a. auch für den Mountainbikesport, den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Um dies umsetzen zu können, haben Bürgerinnen und Bürger die Nutzung der o. g. Fläche, die auch dem Ortsbeirat als geeignet erscheint, vorgeschlagen. Die im Auskunftsersuchen V 185 vom 29.11.2011 vorgeschlagene Fläche auf dem Mulanspielplatz sollte eine kurzfristig realisierbare und vorübergehende Lösung, zum Schutz der Kleinstkinder und Kinder, sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2011, V 185 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 139/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 256 2012 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter leseneungesheimTitel/Betreff: Umfassende Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Bundesautobahn A.661 im Ortsbezirk.10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 319 entstanden aus Vorlage: OF 62/10 vom 20.08.2011 Betreff: Umfassende Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Bundesautobahn A 661 im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, a) durch Ergänzungspflanzungen vorhandene Lücken an den Lärmschutzwällen im Frankfurter Bogen zu schließen: aa) Im Bereich des auslaufenden Lärmschutzdammes bis zur Brücke über die Bundesautobahn A 661 (Hofhausstraße), erforderliche Länge ca. 40 - 60 Meter, Breite ca. 4 - 8 Meter; siehe Anlage, Maßnahme 1; ab) zwischen dem Wirtschaftsweg und der Autobahnböschung, erforderliche Länge ca. 20 Meter, Breite ca. 4 - 8 Meter; siehe Anlage, Maßnahme 2; b) die Brachflächen nördlich der Boskoopstraße im Rahmen der Realisierung des geplanten Volksparkes mit einem weiteren Schutzwall zu bepflanzen (erforderliche Länge ca. 350 Meter, Breite ca. 30 Meter, Aufwachshöhe ca. 8 - 15 Meter; siehe Anlage, Maßnahme 3); c) zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, wie die weiteren an beziehungsweise durch Brücken entstehenden Lärmschutzlücken geschlossen werden können. Begründung: Die Bundesautobahn A 661 stellt eine der maßgeblichen Ost-West-Verbindungen sowohl für den innerstädtischen als auch den überregionalen Verkehr dar. Sie dient vielen Arbeitnehmern im Ortsbezirk 10 als schneller Zubringer zu ihren Arbeitsplätzen im Rhein-Main-Gebiet und leistet damit einen Beitrag zur Attraktivität der Stadtteile des Ortsbezirkes 10. Diese grundlegende infrastrukturelle Bedeutung ist mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner an der Bundesautobahn 661, insbesondere im Frankfurter Bogen, in Einklang zu bringen. Die Maßnahmen zu a), b) und c) würden einer spürbaren Verminderung der Lärmbelastung bei gleichbleibender Geschwindigkeit beziehungsweise Mobilität der Verkehrsteilnehmer dienen. Die Ergänzung der Lärmschutzwälle ist zudem relativ schnell und mit verhältnismäßig geringen Kosten umsetzbar, da sie im alleinigen Aufgabenbereich der Stadt Frankfurt liegen. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1303 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1445
Zebrastreifen in der Renettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 18 entstanden aus Vorlage: OF 9/10 vom 16.04.2011 Betreff: Zebrastreifen in der Renettenstraße Am Ende dieses Jahres wird die Straßenbahnlinie 18 in Betrieb gehen. Ebenso wird die Haltestelle für die Buslinie 63 an den Gravensteiner Platz verlagert. Spätestens dann muss eine sichere Überquerung zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, im Rahmen einer Begehung zu prüfen, wo und wann auf der Renettenstraße eine sichere Querung zum Gravensteiner Platz hergestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 902 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Altkleidercontainer auf der grünen Wiese!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4792 entstanden aus Vorlage: OF 1043/10 vom 14.11.2010 Betreff: Altkleidercontainer auf der grünen Wiese! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der zur Zeit auf der Grünfläche stehende Altkleidercontainer in der Huswertstraße, zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg, auf die andere Straßenseite, zum Beispiel neben den dort befindlichen Flaschencontainer, versetzt wird. Begründung: Der oben genannte, auf der Wiese stehende Altkleidercontainer ist für die Grünfläche schädlich, der Rasen stirbt ab. Auch wird das Grün auf dem Weg zum Container niedergetreten. Auf der anderen Straßenseite steht bereits ein Flaschencontainer, dort könnte der Altkleidercontainer aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 302 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrssituation - An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4374 entstanden aus Vorlage: OF 994/10 vom 08.07.2010 Betreff: Verkehrssituation - An den Drei Hohen Die Straße An den Drei Hohen wird immer stärker als Durchgangsstraße genutzt. Sie ist keinesfalls dafür ausgelegt, bietet aber dem Durchgangsverkehr eine Abkürzung der Hauptverkehrsstraße. Zwar bieten die zurzeit falsch geparkten Autos eine leichte Reduzierung der Geschwindigkeit, behindern aber im hohen Maße alle Fußgänger, so dass dauerhaft Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Die Teilbereiche der Straße An den Drei Hohen, die für Autofahrer überschaubar sind, führen dann zu Beschleunigungen mit den typischen Belastungen in der kleinen Straße. Auch wenn die Situation eine Folge der im gesamten Neubaugebiet schwierigen Verkehrssituation ist, sollte doch neben einer Betrachtung der Gesamtsituation hier eine Lösung für die Straße An den Drei Hohen gefunden werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, umgehend zu ermitteln, ob der Durchgangsverkehr in der Straße durch folgende Maßnahmen spürbar eingedämmt werden kann: 1. Mit der Einrichtung einer vorgeschriebenen Fahrtrichtung, die das Abbiegen aus der Gundelandstraße einschränkt. 2. Durch eine Verengung, die das Durchfahren der Straße unattraktiv macht, z.B. mit Blumenkübeln. 3. Durch das Anlegen von Schrägparkplätzen in den jetzt vorhanden Parkbuchten, damit das Beparken der Gehwege dauerhaft verhindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 15 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Rechtsabbiegen von der Gundelandstraße in die Straße An den Drei Hohen unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4373 entstanden aus Vorlage: OF 993/10 vom 28.06.2010 Betreff: Rechtsabbiegen von der Gundelandstraße in die Straße An den Drei Hohen unterbinden Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Kreuzung der Straßen Gundelandstraße/An den drei Hohen in Fahrtrichtung Westen das Verkehrszeichen 214-10 (vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links) aufgestellt werden kann, sodass das Rechtsabbiegen von der Gundelandstraße in die Straße An den drei Hohen verboten wäre. Gleichzeitig wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, in einem gebührenden zeitlichen Abstand die Verkehrszählung in der Straße An den drei Hohen so zu wiederholen, dass die Ergebnisse mit der bereits erfolgten Verkehrszählung vergleichbar sind. Eine separate Verkehrszählung in der parallel verlaufenden Huswertstraße möge in diesem Zusammenhang bitte ebenfalls geprüft werden. Nach Abschluss dieser Verkehrszählungen wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Ergebnisse die Maßnahme ergeben haben. Bei einer Entlastung der Straße An den drei Hohen von weniger als 10 Prozent in Bezug auf die Anzahl der Fahrzeuge wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Maßnahme rückgängig gemacht werden kann. Begründung: Ein Vor-Ort-Termin mit Anwohnern der Straßen An den drei Hohen und der Gundelandstraße, in der das Thema Verkehrsbelastung der Straße An den drei Hohen zur Debatte stand, hat kein einheitliches Meinungsbild bei ebendiesen Anwohnern zutage gefördert. Die Umwidmung der Straße in eine Einbahnstraße wurde vereinzelt gefordert, aber Gegenstimmen gab es ebenfalls in erheblichem Maße. Auch andere Lösungen, wie z.B. die Einrichtung einer Spielstraße, wurden überaus kontrovers diskutiert. Als größter gemeinsamer Nenner kristallisierte sich die Aufstellung des im Antragstext genannten Verkehrszeichens heraus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2010, ST 1438 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 703 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1302 Aktenzeichen: 32 1
Telefonhäuschen am Wochenmarktsgelände im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3841 entstanden aus Vorlage: OF 882/10 vom 16.12.2009 Betreff: Telefonhäuschen am Wochenmarktsgelände im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird aufgefordert, in Verbindung mit den zuständigen Stellen (z.B. Telekom) in unmittelbarer Nähe des Wochenmarktgeländes im Frankfurter Bogen an der Gundelandstraße ein Telefonhäuschen einrichten zu lassen. Begründung: Das Gelände des Wochenmarkts im Neubaugebiet Frankfurter Bogen liegt zwischen zwei Schulen, dem Wiesenhüttenstift, einer Grünanlage und zwei Bushaltestellen. Künftig werden zusätzlich in der Nähe der Marktplatz, zwei Supermärkte, Ladenlokale und bis September 2011 auch die neue Straßenbahnlinie 18 (Richtung Konstablerwache) entstehen. Der Bedarf für ein Telefonhäuschen ist somit gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 568 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 5
Anstelle Abenteuerspielplatz - Errichtung Radverkehrsgarten mit Lehrpfad im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3785 entstanden aus Vorlage: OF 848/10 vom 09.11.2009 Betreff: Anstelle Abenteuerspielplatz - Errichtung Radverkehrsgarten mit Lehrpfad im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung eines öffentlich frei zugänglichen "Radverkehrsgarten mit Lehrpfad" im Bereich hinter der Liesel-Oestreicher-Schule in der Boskoopstraße im Frankfurter Bogen konzeptionell zu prüfen. Weiterhin sollte die Ausführung geprüft werden, bei der kein/e Betreiber/in erforderlich ist. Beim Ausgestalten der erforderlichen Fahrbahn ist ökologischen Grundsätzen Vorrang einzuräumen, z. B. ist die Fahrbahnbefestigung aus einer wassergebundenen Decke, wie im Grüngürtelbereich angewendet, herzustellen und für die Fahrbahnmarkierungen sind Baumaterialien, wie z. B. Pflastersteine, Kantensteine und Rasengittersteine, zur verwenden. Begründung: Zum Zeitpunkt des Verfahrens - Aufstellungsbeschluss vom 16.09.1982 bis Inkrafttreten am 21.01.1997 des Bebauungsplans B 515 - hat die Frage der Notwendigkeit zur Errichtung eines "Radverkehrsgartens" keine übergeordnete Rolle gespielt und fand somit bei der Flächennutzung keine Berücksichtigung. Zwischenzeitlich nimmt das Verkehrsmittel "Fahrrad" aber erheblich an Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstreicht mit der Vorlage des nationalen Radverkehrsplans ihren politischen Gestaltungswillen zur Förderung des Radverkehrs als Teil einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung. Das Fahrrad ist auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität ein wichtiges Verkehrsmittel. Es ist erwiesenermaßen ein umwelt-, sozialverträgliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel. Für die Stadtluft hat es positive Auswirkungen, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger statt des Autos öfters das Fahrrad benutzen würden. Für Kinder und Jugendliche sollte es u. a. weiterhin das zentrale Verkehrsmittel zur Erweiterung ihres Aktionsradius werden bzw. bleiben. Doch ist die Nutzung des Fahrrads im Autoverkehr nicht ohne Risiko. Damit sich Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene im Straßenverkehr sicher bewegen können, sind das frühzeitige Erlernen und Auffrischen von Verkehrsregeln in der Praxisanwendung auf dem dann entstehenden Gelände des "Radverkehrsgartens mit Lehrpfad im Frankfurter Bogen" gegeben. Der Standort bietet optimale Vorraussetzungen zur Umsetzung des Vorhabens: a) Zentrale Lage im Frankfurter Bogen, aber auch gut erreichbar von den neu entstandenen Wohngebieten wie New Betts, Edwards Gardens und Frankfurter Berg-Taunside mit der entsprechend dazugehörigen Anzahl von Bürgerinnen und Bürger und deren Kindern. b) Der Standort liegt im verkehrsberuhigten Bereich. c) In unmittelbarer Umgebung befinden sich mehrere Schulen und Kindertagesstätten. d) Die Nutzung der Anlage führt nicht zu einer höheren Geräuschbelastung für die Anliegerinnen und Anlieger, da sich der Verkehrsgarten in der Randlage des Wohngebietes befinden würde. Die Fläche ist bis zum heutigen Tag der endgültigen Nutzung noch nicht zugeführt und kann somit noch neu beplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 348 Aktenzeichen: 67 2
Gundelandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2467 entstanden aus Vorlage: OF 614/10 vom 10.08.2008 Betreff: Gundelandstraße Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. in der Gundelandstraße je einen Zebrastreifen a) in Höhe des neuangelegten Grünzuges und des künftigen Marktplatzes und b) an der Kreuzung zu der Straße An den drei Hohen (zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Zebrastreifen) einzurichten, 2. regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen in der Gundelandstraße durchführen zu lassen und 3. in der Goldpeppingstraße auf Höhe der Kindertagesstätte an einer geeigneten Stelle einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Die Gundelandstraße ist eine Grundnetzstraße, durch die sowohl der Linienbus als auch neuerdings der Hauptverkehr durch das Neubaugebiet fließt. Zudem ist die Gundelandstraße leicht abschüssig, sodass der Autofahrer zu überhöhter Geschwindigkeit neigt, obwohl Tempo 30 vorgesehen ist. Die Gundelandstraße wird aus den benachbarten Einrichtungen stark von Schul- und Kindergartenkindern, von Senioren, insbesondere aber auch von Rollstuhlfahrern und vermehrt auch von Personen mit Rollatoren überquert. Aus diesen Gründen sind hier entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich und auch vertretbar, obwohl bekanntlich in Tempo-30-Zonen in der Regel keine zusätzlichen Maßnahmen vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2008, ST 1722 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 709 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1722/08) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
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