Meine Nachbarschaft: Bertramswiese
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Verlegung eines Zebrastreifens in der Bertramstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6101 entstanden aus Vorlage: OF 786/9 vom 05.03.2020 Betreff: Verlegung eines Zebrastreifens in der Bertramstraße Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen zur Querung der Bertramstraße, der heute auf Höhe der Eduard-Rüppell-Straße in Richtung Parkplatz des Hessischen Rundfunks quert, einige Meter nach Süden zu verlegen und einen Zebrastreifen zur Querung der Bertramstraße auf Höhe der Eberhard-Beckmann-Anlage einzurichten. Heutige Position (Bild privat) Gewünschter neuer Standort (Bilder privat) Begründung: Der Weg durch die Eberhard-Beckmann-Anlage ist der direkte Weg von der U-Bahn-Station "Dornbusch" zum Hessischen Rundfunk und wird deshalb deutlich stärker frequentiert, als die Laufverbindung von der Eduard-Rüppell-Straße Richtung Parkplatz. Es wäre deshalb sinnvoll, den Zebrastreifen dorthin zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1724 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5836 entstanden aus Vorlage: OF 774/9 vom 06.02.2020 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14; B 472/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung des im Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, genannten Grundsatzbeschlusses zur vorgesehenen Umrüstung von Gasleuchten im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen, zu rechnen ist: 1. Alt-Eschersheim; 2. Friedlebenstraße; 3. Kühhornshofweg; 4. Liliencronstraße. Begründung: Ausweislich des Magistratsberichtes vom 06.12.2019, B 472, liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 52
Mehr Verkehrssicherheit in der Bertramstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5652 entstanden aus Vorlage: OF 759/3 vom 21.11.2019 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit in der Bertramstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Bertramstraße zwischen Nibelungenallee und der Polizeimeister-Kasper-Straße Tempo 30 anzuordnen; 2. einen Fußgängerüberweg über die Bertramstraße auf Höhe der Polizeimeister-Kasper-Straße einzurichten. Begründung: Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bertramstraße, aber auch für die Kinder in der Kita der Bertramstraße 4a ist die Überquerung der Bertramstraße aktuell gefährlich. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in dem südlichen Abschnitt der Bertramstraße nicht Tempo 30 angeordnet ist, während dies nördlich der Bertramstraße ab der Ecke Polizeimeister-Kasper-Straße sehr wohl der Fall ist. Ein Überweg ist in der Bertramstraße selbst nicht vorhanden und es wird mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. An der Einmündung der Polizeimeister-Kasper Straße ist die Einmündung durch Buschwerk und Parkplätze so verbaut, dass ein Überqueren der Bertramstraße praktisch unmöglich ist. Die Einrichtung eines Überwegs macht es deshalb nötig, auch die Aufstellflächen herzustellen, die es aktuell nicht gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 830 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1857 Aktenzeichen: 61 13
Umgestaltung des Mittelstreifens der Bertramstraße an der Einmündung zum Marbachweg
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5544 entstanden aus Vorlage: OF 719/9 vom 21.11.2019 Betreff: Umgestaltung des Mittelstreifens der Bertramstraße an der Einmündung zum Marbachweg Das letzte Teilstück der Bertramstraße bis zur Einmündung in den Marbachweg befindet sich in einem städtebaulich unbefriedigenden Zustand, unter anderem deshalb, da er für Fußgänger nicht betreten werden kann. Der Magistrat wird deshalb gebeten, den Mittelstreifen der Bertramstraße im Einmündungsbereich zum Marbachweg so umzugestalten, dass diese Fläche von Passanten genutzt werden kann. Dazu muss das Straßenbegleitgrün beseitigt und durch Rasen ersetzt werden. Im Kreuzungsbereich sollte eine Fläche mit wasserdurchlässigem Kies gestaltet und Sitzbänke aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 524 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1780 Aktenzeichen: 67 0
Neugestaltung Mittelstreifen Bertramstraße
Antrag vom 21.11.2019, OF 720/9 Betreff: Neugestaltung Mittelstreifen Bertramstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem der erste Ortstermin am 6.11.2019 wegen der Erhaltung der Außengastronomie bei Brot und Freunde stattgefunden hat, ergibt sich nun die Frage nach der konkreten Umsetzung einer Neugestaltung des Bereiches am Mittelstreifen zwischen den zwei Fahrbahnen der Bertramstraße auf Höhe des Cafe Brot und Freunde. Der Ortsbeirat favorisiert die Umgestaltung zu einer grünen, bürgerfreundlichen Fläche mit mehreren Sitzbänken. Daher bittet der Ortsbei rat den Ortsvorsteher einen zweiten Ortstermin mit dem zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes zu vereinbaren, um die Möglichkeiten der Umsetzung zu konkretisieren. Bildquelle Google Maps Begründung: Der Ortsbeirat bemüht sich, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass er von den Bürger*innen sozial genutzt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 720/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 720/9 wurde zurückgezogen.
Ortstermin an der Bertramswiese organisieren
Antrag vom 31.10.2019, OF 711/9 Betreff: Ortstermin an der Bertramswiese organisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, möglichst zeitnah einen Ortstermin an der Betramstraße Amellburgerstrasse; /Bertramswiese zu organisieren. Bei diesen beiden Kreuzungen soll die Verkehsrsituation gerade für Schulkinder begutachtet werden und eine Lösung entwickelt werden. Zu diesem Ortstermin sollen eingeladen werden: - Die zuständigen Ämter (Straßenverkehrsamt) - Wenn es sich um einen offiziellen Schulweg handelt ,die Schulwegkommision - Die Schulleiter*innen und KT- Leiter*innen der Umgebung - die Kinderbeauftragte - die Mitgliedre des Ortsbeirats - die Anwohner*inenn dabei soll geprüft werden ob zwei Zebrastreifen angebracht werden können. Begründung: Gestern erreichte den Ortsbeirat die Schilderung von gefährlichen Verkehrs Situationen an dieser Stelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 711/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Außengastronomie von Brot & Freunde im Marbachweg
Antrag vom 12.08.2019, OF 680/9 Betreff: Außengastronomie von Brot & Freunde im Marbachweg Seit Januar 2016 gibt es an der Kreuzung Marbachweg / Bertramstraße ein neues Café Brot & Freunde, das einen sehr regen Zulauf bei der Bevölkerung gefunden hat. Der kleine Kaffeegarten fand bis dato auf dem Privatgrundstück der Eigentümergemeinschaft seinen Platz und war maximal bis 19 Uhr geöffnet. Ein kleiner Teil der Eigentümer will nun diesen Kaffegarten verhindern, das Café sucht deshalb einen Ersatzstandort, den es auf der gegenüberliegenden Seite auf dem Mittelstreifen der Bertramstraße gefunden hat. Das Grünflächenamt wurde bereits vom Ortsvorsteher informiert. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsvorsteher beauftragt, einen Ortstermin mit dem Grünflächenamt zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 680/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Finanzierung eines Gedenkorts für die deportierten jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner des Kinderheims in der Ebersheimstraße
Antrag vom 15.11.2018, OF 547/9 Betreff: Finanzierung eines Gedenkorts für die deportierten jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner des Kinderheims in der Ebersheimstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine mögliche Differenz zwischen dem vom Ortsbeirat zur Verfügung gestellten Budget von bis zu € 8.000 (OIB 206 vom 19.04.2018) und den endgültigen Kosten aus eigenen Mitteln abzudecken. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit der OIB 206 entschieden, bis zu € 8.000 für den beschriebenen Zweck zur Verfügung zu stellen. Ein Beschluss zur Übernahme der gesamten Kosten ohne Begrenzung konnte nicht gefasst werden, da zum damaligen Zeitpunkt zum einen die Kosten nur ungefähr bekannt waren, zum anderen die im Magistrat zuständige Stelle (Kulturamt) klar erkennen ließ, dass die Entscheidungsbefugnis über die endgültige Ausgestaltung beim Kulturamt liege und der Ortsbeirat dazu lediglich gehört werde. Im Bewusstsein dieser beschränkten Einflussmöglichkeiten hat der Ortsbeirat entschieden, keine exakte Summe, sondern ein - vor dem Hintergrund der damals vorliegenden Kostenschätzung reichlich bemessenes - Budget zur Verfügung zu stellen und lediglich eine Obergrenze festzulegen. Der Ortsbeirat hat sich mit den geäußerten Gestaltungswünschen im Rahmen der ursprünglichen Konzeption gehalten. Wenn die zuständige Stelle des Magistrats eine andere Ausgestaltung wünscht, hat sie auch die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 30.10.2018, OS 30/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 260 2018 1. Es werden keine Beschlüsse gefasst. 2. Die Vorlage OF 546/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 548/9 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 547/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 548/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Gedenkort für die deportierten jüdischen Bewohner in unmittelbarer Nähe des Hauses in der Ebersheimstraße 5
Anregung an den Magistrat vom 22.02.2018, OM 2815 entstanden aus Vorlage: OF 421/9 vom 22.02.2018 Betreff: Gedenkort für die deportierten jüdischen Bewohner in unmittelbarer Nähe des Hauses in der Ebersheimstraße 5 Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarer Nähe zu dem Haus in der Ebersheimstraße 5 einen Gedenkort für die früheren Bewohnerinnen und Bewohner des dort angesiedelten jüdischen Kinderheimes der Flersheim-Sichel-Stiftung zu schaffen. Begründung: Das Haus in der Ebersheimstraße 5 wurde 1930 für die jüdische Flersheim-Sichel-Stiftung als Kinderheim konzipiert und vom Architekten Willi Cahn im Bauhaus-Stil errichtet. Durch einen von der Familie Rothschild gesponserten Kindertransport nach England wurden 1939 die damaligen Heimbewohner gerettet. Danach wurde das Heim erneut von einer Kindergruppe belegt. Diese Kinder und das gesamte Personal einschließlich der Heimleitung wurden 1941 deportiert. Die meisten der Heimbewohner wurden ermordet. Das Haus wurde nach der Deportation der Heimbewohner von der Stadt Frankfurt übernommen. Bis in die späten 1990er-Jahre waren dort wieder ein Kinderheim bzw. Wohngemeinschaften für Jugendliche untergebracht, bis die Stiftung Waisenhaus, die das Haus übernommen hatte, das Heim schließen musste und es an eine Privatperson verkaufte. Bis heute fehlt eine Mahnung an die damaligen Geschehnisse und eine Erinnerung an die Bewohnerinnen und Bewohner. Nach Erörterung mit dem Kulturamt kommt dafür eine Gedenktafel an der Ecke Ebersheimstraße/Ammelburgstraße gegenüber der Einmündung der Ebersheimstraße in Betracht. Der Ortsbeirat wäre bereit, sich an einer Finanzierung durch das Kulturamt zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 735 Antrag vom 19.04.2018, OF 453/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.04.2018, OIB 206 Antrag vom 25.10.2018, OF 546/9 Antrag vom 15.11.2018, OF 548/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.11.2018, OIB 260 Aktenzeichen: 41
Quartiersgarage Nähe Feldgerichtstraße
Antrag vom 22.11.2017, OF 347/3 Betreff: Quartiersgarage Nähe Feldgerichtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo in dem Quartier Feldgerichtsstraße, De-Bary-Straße, Malapertstraße zusätzliche Parkflächen geschaffen werden können, z.B. eine Quartiersgarage oder ein Parkhaus. Begründung: Parkraum ist in dem benannten Quartier Feldgerichtsstraße, De-Bary-Straße, Malapertstraße sehr knapp. Die Schüler und Lehrer der Heinrich von Kleyer-Schule, die Mitarbeiter des Hessische Rundfunk, Sportler und Besucher des Sportverein 1880 und nun zusätzlich die Studenten und Wohnheimbewohner der Frankfurt School of Finance konkurrieren neben den Bewohnern des Quartiers um die vorhandenen Parkflächen. Insbesondere Anwohner leiden unter der Dauerbeparkung ihres Quartiers durch die temporären Parkplatznutzer. Neben der Frankfurt School of Finance mit ca. 175 Stellplätzen verfügt nur der Sportverein über ca. 60 eigene Parkplätze. Die große Parkfläche Bertramswiese -Bertramstraße, die hauptsächlich von Mitarbeitern des Hessischen Rundfunks genutzt wird, ist ständig überlastet, was an der zum Teil anarchistischen Parkverhalten der Nutzer erkennbar ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annehme)
Container in der Bertramstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.04.2017, OM 1569 entstanden aus Vorlage: OF 226/9 vom 13.04.2017 Betreff: Container in der Bertramstraße Die derzeit in der Bertramstraße direkt gegenüber der Eduard-Rüppell-Straße aufgestellten Container fallen an dieser Stelle besonders negativ auf. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. der Glascontainer entweder um zwei Baumlücken nach Norden versetzt oder auf den östlich vom derzeitigen Standort gelegenen großen Parkplatz gestellt wird; 2. nach Möglichkeit für die Entfernung des Altkleidercontainers gesorgt wird; 3. falls eine Entfernung des Altkleidercontainers scheitert, dessen Versetzun g an den neuen Standort des Glascontainers veranlasst wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1272 Aktenzeichen: 66 0
Ein „Kindertransporte-Denkmal“ am Frankfurter Hauptbahnhof errichten
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 14.11.2016 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs an geeigneter Stelle, z. B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage, ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein Jüdisches Leben in Frankfurt e. V. zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung angestrebt, d. h. eine weit überwiegende oder gar vollständige private Finanzierung über Spenden. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z. B. als deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt, ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht. Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England/UK, in die USA, in die Niederlande und nach Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000 bis 2.000 Kinder aus Polen und der Tschechoslowakei konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600 und die Schweiz 260 Kinder auf. England/UK nahm mit ca. 10.000 die meisten Kinder auf. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis 17 Jahre in großem Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen wollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreiseformalitäten mussten bewältigt, das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich zum Teil schon vor 1938 der Kinderrettung: z. B. Children's Inter-Aid Committee/Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z. B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel-Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden damit getröstet, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt: den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u. a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport-Kinder" beitragen. Ein "Kindertransporte-Denkmal" wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das "Denk-Mal" auch ein Denk-Anstoß für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 568 Antrag vom 25.02.2018, OF 529/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 195 Aktenzeichen: 41
Übergang am Hessischen Rundfunk
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4699 entstanden aus Vorlage: OF 994/9 vom 22.10.2015 Betreff: Übergang am Hessischen Rundfunk Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob zwischen der Eberhard-Beckmann-Anlage und dem Haupteingang des Hessischen Rundfunks ein Fußgängerüberweg oder eine "Fußgängerfurt" auf der Bertramstraße markiert werden kann, um vor allem für die älteren Besucher von abendlichen Veranstaltungen im Hessischen Rundfunk das Überqueren der Straße sicherer zu machen. Vorbild könnte eine ähnliche Anlage in der Hansaallee südlich des Bremer Platzes sein, hier wurde ein Art schwarz-weißes Schachbrettmuster auf die Fahrba hn aufgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 318 Aktenzeichen: 66 2
Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend?
Antrag vom 28.10.2015, OF 888/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. wie er einen Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend einschätzt, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Privatparkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig in erheblichem Umfang freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen im Wohnbauland-Programm 2015 vorgesehen hat, und 6. welche weiteren Einzelflächen mit jeweils welcher Zahl an potentiellen neuen Wohnungen er im Nordend in Betracht zieht und welche zeitliche Perspektive er für die Errichtung solcher Wohnung anvisiert. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt sogar zum Anlaß genommen, im Hinblick auf eine als angespannt angesehene Wohnungssituation eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend nicht noch weitere neue Wohnflächen ausgewiesen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2016 1. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die restliche Vorlage OF 888/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)
Spielplatz Bertramswiese
Antrag vom 18.05.2015, OF 938/9 Betreff: Spielplatz Bertramswiese Die Kleinkinderschaukel am Spielplatz Bertramswiese an der Ammelburger Straße zeigt etliche Risse im Plastik. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Kann eine Gefährdung der Kinder ausgeschlossen werden? 2. Wann ist der Austausch der genannten Schaukel geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 938/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend?
Antrag vom 09.04.2015, OF 774/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt keine neuen Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. ob er Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend sieht, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Parkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig weitgehend freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt zum sogar Anlaß genommen, eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend neue Wohnflächen nicht einmal angedacht zu sein scheinen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wurde zurückgezogen.
Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V.
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3897 entstanden aus Vorlage: OF 881/9 vom 04.02.2015 Betreff: Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V. Vorgang: ST 309/09 Die Jugendabteilung des TuS Makkabi Frankfurt e. V. hat inzwischen 400 Spieler und 20 Mannschaften. Zurzeit findet das Training zusammen mit Mannschaften der Spvgg. Kickers 1916 e. V. auf der Sportanlage Bertramswiese statt. Diese Sportanlage befindet sich aufgrund der sehr starken Nutzung in einem schl echten Zustand. Aus diesem Grund nahm der Vorstand des TuS Makkabi Frankfurt e. V. 2014 Kontakt mit dem Sportdezernat und dem Sportamt auf. Es besteht der Wunsch, ganz auf die Sportanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße zu wechseln, das Gelände auszuweiten und auf Kosten des TuS Makkabi Frankfurt e. V. beziehungsweise mit den üblichen Zuschüssen von Bund und Land den Platz anzulegen. 2015 feiert TuS Makkabi Frankfurt e. V. sein 50-jähriges Vereinsjubiläum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den 2009 begonnenen Dialog kurzfristig wieder aufzunehmen und zusammen mit TuS Makkabi Frankfurt e. V. und den derzeitigen Nutzern des Platzes in der Wilhelm-Epstein-Straße eine Lösung über die zukünftige Sportstättennutzung zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 783 Aktenzeichen: 52 2
Sackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr. 6 - Vermüllung
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3452 entstanden aus Vorlage: OF 664/3 vom 20.07.2014 Betreff: Sackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr. 6 - Vermüllung Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass auf dem Abschnitt des Weges Kühhornshofweg (Sackgassenbereich) zum Grundstück Malapertstraße Nr. 6 regelmäßig der Müll beseitigt wird bzw., sollte das Grundstück nicht der Stadt gehören, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigentümer das Grundstück sauber halten. Begründung: Es kommen immer wieder von Anwohnern Beschwerden, dass auf dem Durchgangsweg Müll entsorgt wird, der zum Teil auch an einer Tankstelle und bei einer Fastfoodkette erworben wurde. Die Eigentümergemeinschaft Malapertstraße Nr. 2 bis 6 wird aus den vorgenannten Gründen ihren Privatweg mit einem Tor versehen und für den Durchgang nicht mehr zur Verfügung stellen. Dies gewährleistet zwar, dass auf deren Grundstück der Müll weniger wird, jedoch in dem Sackgassenabschnitt, in dem sich die Schüler der benachbarten Schule regelmäßig aufhalten, der Müll weiterhin entsorgt wird. Gegebenenfalls kann überlegt werden, ob dort ein Mülleimer installiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1492 Aktenzeichen: 79 4
Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten
Antrag vom 24.08.2014, OF 653/3 Betreff: Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im Rahmen der Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden zwischen Adickesallee und Cronstettenstraße aus Anlass des Umbaus der dort gelegenen Haltestelle der U5 der ursprünglich vorgesehene Termin der Aufhebung der Straßensperrung am 17.08.2014 nicht eingehalten wurde und die Straßensperrung zum Datum dieses Informationsersuchens noch besteht, und 2. warum im Zusammenhang mit den vorgenannten Bauarbeiten dem Kraftfahrzeugverkehr keinerlei Umleitungshinweis angeboten wurde, und 3. welches Verkehrsleitkonzept für den Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr den aktuellen Bauarbeiten an den U-Bahn-Haltestellen Nationalbibliothek und Hauptfriedhof in der Eckenheimer Landstraße zu Grunde liegt. Begründung: Die genannte Straßensperrung löst erheblichen Verkehrsrückstau und erhebliche Verkehrsverlagerungen in andere Straßen aus. Diese Verkehrsprobleme werden verstärkt durch den ebenfalls langwierigen Umbau der U-Bahnhaltestelle Hauptfriedhof und die nicht vorbeschilderte Sperrung der Zufahrten zur Eckenheimer Landstraße vom Kühhornshofweg und von der Kaiser-Sigmund-Straße aus. Die Bauarbeiten an der U-Bahn-Haltestelle Nationalbibliothek scheinen zeitweise sehr schleppend zu verlaufen, wenn teilweise über mehrere Tage hinweg keine Bauaktivitäten erkennbar sind und Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, hier liege eine sogenannte "Schlafbaustelle" vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Fahrradständer für die Bertramswiese
Antrag vom 12.09.2013, OF 674/9 Betreff: Fahrradständer für die Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat darum zu bitten, an der Bertramswiese - bevorzugt in der Nähe des Vereinsheims und/oder des Spielplatzes - neue Fahrradständer zu installieren. Begründung: Die Bertramswiese wird für vielfältige Freizeitzwecke genutzt, u.a. sind dort zwei Fußballvereine beheimatet und es befindet sich dort ein Spielplatz. Bisher gibt es aber keine Fahrradabstellmöglichkeiten. Besonders im Bereich des Fußballvereins - in dem auch viele Kinder trainieren, die mit dem Fahrrad kommen, ist der Bedarf nach Abstellmöglichkeiten gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 674/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 674/9 wurde zurückgezogen.
Stellplätze im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 891 - Nördlich Adickesallee
Anregung vom 14.03.2013, OA 346 entstanden aus Vorlage: OF 332/3 vom 31.01.2013 Betreff: Stellplätze im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 891 - Nördlich Adickesallee Vorgang: M 103/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine umfassende Aufstellung vorzulegen, in der alle derzeitigen und zukünftigen Stellplatzbedarfe im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 891 erfasst sind. Darin sollen zum einen die derzeit schon vorhandenen Stellplatzkontingente für Personal und Besucher des Polizeipräsidiums, des Hessischen Rundfunks, des Sport Clubs Frankfurt 1880 e. V. und der Deutschen Nationalbibliothek aufgeführt werden (jeweils Stellplätze innerhalb und außerhalb der Gelände und im Parkhaus bzw. in den Tiefgaragen). Weiterhin sollen die künftigen Bedarfe für alle Nutzungen im Bebauungsplangebiet ermittelt werden, das heißt Frankfurt School of Finance and Management, Konferenzzentrum, Gastronomie, Hotel, Studentenwohnheim, allgemeines Wohnen u. a., inklusive der denkbaren Nutzungen im westlichen und östlichen Teil des Bebauungsplangebietes zwischen Bertramstraße und Eckenheimer Landstraße. Es wird gebeten, für alle diese zukünftigen Nutzungen sowohl die prognostizierten Stellplatzzahlen als auch die denkbaren Flächen und Bauten zur Unterbringung der Stellplätze mitzuteilen. Begründung: Die Anwohner rund um das Bebauungsplangebiet haben große Sorge, dass der zusätzliche Stellplatzbedarf durch die neuen Nutzungen im Bereich des Bebauungsplanes zu einer absoluten Überlastung führt. Diese zum Teil bereits sehr emotional geführte Diskussion sollte durch die erbetenen Zahlen unbedingt versachlicht werden. Die Zahlen werden außerdem vom Ortsbeirat für seine künftigen Überlegungen zum Thema ruhender Verkehr und zur Gestaltung des Bebauungsplangebietes und der angrenzenden Bereiche benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 103 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1334 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 346 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 346 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 346 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 346 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3149, 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.05.2013 Aktenzeichen: 61 00
Überweg Bertramswiese - zwischen Umkleideräumen und Sportplatz
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1819 entstanden aus Vorlage: OF 504/9 vom 22.11.2012 Betreff: Überweg Bertramswiese - zwischen Umkleideräumen und Sportplatz Während Tunieren wird dieser Überweg rege benutzt. Bedingt durch Zuschauer wird bis an den Rand des Überweges geparkt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Überweg durch kippbare Absperrpfosten/versenkbare Poller - die durch die Sportvereine bedient werden können - zusätzlich gesichert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2013, ST 499 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 52 0
Bebauungsplan nördliche Adickesallee - Belange des Sports berücksichtigen
Anregung vom 27.09.2012, OA 264 entstanden aus Vorlage: OF 245/3 vom 12.09.2012 Betreff: Bebauungsplan nördliche Adickesallee - Belange des Sports berücksichtigen Vorgang: M 103/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der eingeleiteten Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der nördlichen Adickesallee die Bebauungsplanung und die zukünftige Nutzung des Planungsgebietes so vorzusehen, dass das nördlich an das Planungsgebiet im Bereich der ehemaligen Oberfinanzdirektion und der ehemaligen Justizgebäude direkt angrenzende und in der Nähe des Bereichs der ehemaligen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Ecke Bertramstraße) liegende Gelände des Sport-Clubs Frankfurt 1880 e. V. sowohl in seiner bisherigen Nutzung für Sportzwecke einschließlich der Durchführung von regionalen und überregionalen Sportveranstaltungen als auch perspektivisch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die endlich absehbare Nutzung des Bereichs nördlich der Adickesallee ist eine Chance für das Nordend, aber auch für die Intensivierung von Sportaktivitäten in unserer Sportstadt Frankfurt am Main. Das Areal nördlich der ehemaligen Behörden- und Justizgebäude an der Adickesallee und neben dem Hessischen Rundfunk ist das zentralste großflächige Sportgelände unserer Stadt. Es bietet vielen jungen und älteren Bürgerinnen und Bürgern eine citynahe Möglichkeit der sportlichen Betätigung. Diese Nutzung soll auch zukünftig erhalten bleiben und angemessenes Entwicklungspotenzial zur Verfügung haben. Zu diesem Entwicklungspotenzial gehört z. B. auch die Option der Errichtung einer Mehrzwecksporthalle auf dem Sportgelände im nördlichen Nachbarbereich zur ehemaligen Oberfinanzdirektion. Dies bietet die Perspektive, eine sportliche und schulische Kooperation zum Vorteil von Kindern und Jugendlichen, besonders nachmittags und abends, in geeigneten Räumlichkeiten umzusetzen. Im Übrigen bietet sich dadurch auch für Studentinnen und Studenten der zukünftigen Frankfurt School of Finance eine ortsnahe Möglichkeit der sportlichen Betätigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 103 Bericht des Magistrats vom 08.04.2013, B 166 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2668 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.11.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 264 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2012, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 264 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage OA 264 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 114 Beschluss: Der Vorlage OA 264 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2420, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 61 00
Kontrollen rund um die Heinrich-Kleyer-Schule
Antrag vom 08.08.2012, OF 234/3 Betreff: Kontrollen rund um die Heinrich-Kleyer-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es rund um die Heinrich-Kleyer Schule und verstärkt im Sackgassenbereich des Kühhornshofwegs die von den Anwohnern beklagte kleine Dealer Szene, speziell vor, während und nach dem Schulbetrieb mit wieder kehrenden Begleiterscheinungen wie herumliegende Drogenutensilien, Alkohol, Zigarettenstummel und Toilettengängen in die Büsche gibt und falls ja, entsprechende Abhilfe zu ergreifen. Begründung: Anwohner berichten immer wieder von diesen Beobachtungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wurde zurückgezogen.
Neues Wohnquartier im Kühhornshofweg
Anregung vom 15.03.2012, OA 158 entstanden aus Vorlage: OF 154/3 vom 29.02.2012 Betreff: Neues Wohnquartier im Kühhornshofweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und inwieweit auf der Südseite des Kühhornshofweg im Bereich zwischen der Heinrich-Kleyer-Schule und der vorhandenen Wohnbebauung zur Eckenheimer Landstraße hin auf dem bislang wenig geordneten Gelände mit verschiedenen Handwerksbetrieben eine Wohnbebauung mit erheblichem Anteil geförderten Wohnraums möglich ist und mitzuteilen, wie viele Wohnungen ggfs. dort errichtet werden könn en; 2. ob die bisher dort ansässigen Handwerksbetriebe, insbesondere die Grabstein-Betriebe, auf den Betriebshof des Hauptfriedhofes in der Eckenheimer Landstraße oder anderweitig in die Nähe umgesiedelt werden können. Begründung: Das Nordend als beliebter Stadtteil Frankfurts unterliegt einem merklichen Zuzugsdruck. Dieser veranlasst, jede Möglichkeit zur Schaffung neuen Wohnraums zu prüfen. Dabei kann gleichzeitig wieder die Quote geförderten Wohnraums im Nordend erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1549, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 0
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Holzhausenpark: Liegewiese auch für Familien mit kleinen Kindern erhalten
Antrag vom 15.09.2011, OF 69/3 Betreff: Holzhausenpark: Liegewiese auch für Familien mit kleinen Kindern erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Grünflächenamt zu ermöglichen, durch das Ablegen großer Baumstämme auf der Liegewiese des Holzhausenparks, eine Übernutzung der Rasenflächen durch Sportgruppen zu vermeiden und diese somit als Spiel- und Liegewiese auch für Familien mit kleinen Kindern zu erhalten. Begründung: Die große Wiese des Holzhausenparks wurde 2009 kostspielig renoviert und musste nun im Sommer 2011 bereits wieder aufwändig in Stand gesetzt werden, was nicht nur hohe Kosten verursacht, sondern auch jegliche Nutzung der betroffenen Rasenfläche gerade in den schönsten Sommermonaten verhinderte. Unabhängig von der Frage, ob auch Aspekte der installierten Bewässerungstechnik zur Schädigung beigetragen haben, ist die größte Belastung der Wiese in der teilweisen Nutzung als Sportfläche für eine ganze Reihe von Fußball spielenden Gruppen zu sehen, die an mehreren Tagen der Woche dort in organisierter Weise die Wiese nutzen. Vor einem Jahr wurde der Kompromiss getroffen, dass in Aufweichung des allgemeinen Verbots des Fußballspiels im Holzhausenpark das Spielen in kleinen Gruppen mit kleinen Kindern und ohne Stollenschuhe erlaubt ist. Die in diesem Sommer notwendig gewordene Renovierung zeigt aber, dass selbst in dieser eingeschränkten Form die Belastung für die Wiese zu hoch ist. Denn auch bei Verzicht auf Stollenschuhe stellt gerade das Fußballspielen eine hohe Belastung für die Wiese da. Dazu kommt noch der hohe Platzbedarf für die Fußball spielenden Gruppen, wodurch andere Parknutzer auf den südlichen Teil ausweichen müssen, welcher stärker verschattet und somit auch feuchter ist. Gerade Familien mit sehr kleinen Kindern sind genötigt, besonders großen Abstand zu halten, damit die Kleinen nicht von einem verirrten Fußball getroffen werden. Das Grünflächenamt bemüht sich bereits seit 2010 um die Zustimmung des Ortsbeirates, die Wiese für Fußballspieler unattraktiv zu machen, um sie so für andere Nutzer auch ohne regelmäßige Renovierungs-Sperrungen zu erhalten. Die Anträge OF 925/3 (Holzliegen aufstellen) und OF 983/3 (keine Baumstämme ablegen) zeugen davon, dass dieses Thema bereits seit längerem intensiv diskutiert wird. In seiner heutigen Form entspricht der Holzhausenpark am ehesten einem kleinen "englischen Garten", welcher eine der freien Natur nachempfundene Gestaltung aufweist. Vor diesem Hintergrund erscheinen liegende Baumstämme als eine naturnahe Möglichkeit der Strukturierung, die nicht so gestaltungsfremd wirkt wie Holzliegen. Gleichzeitig lassen sich die Baumstämme auch gut als Sitzgelegenheiten nutzen. Sportaktivitäten bleiben nicht verboten, aber ein organisiertes Fußballtraining wird unattraktiv, so dass die Gruppen auf besser geeignete Flächen (z. B. Nordendplatz, Grüneburgpark) ausweichen oder sich z. B. für die Bertramswiese einem Sportverein anschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 05.09.2011, OS 18/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OS 18/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF69/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 69/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Linksabbieger aus dem Marbachweg
Antrag vom 08.09.2011, OF 165/9 Betreff: Linksabbieger aus dem Marbachweg Vorgang: OM 2904/09 OBR 9; ST 468/09 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fragen den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die probeweise eingerichteten Linksabbiegebeziehungen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße nach fast zweijähriger Testphase insgesamt und in Bezug auf die Sicherheit von RadfahrerInnen, insbesondere von Schülerinnen und Schülern zur morgendlichen Hauptverkehrszeit? Begründung: Auf Wunsch des Ortsbeirats wurde das Linksabbiegen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße probeweise eingerichtet (ST 468 2009). Anwohner haben vor allem in den Hauptverkehrszeiten Behinderungen im Kreuzungsbereich durch Rückstau, und für Radfahrer gefährliche Situationen, die durch an den Linksabbiegern in den Radschutzstreifen ausweichende Fahrzeuge entstehen, beobachtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 140 2011 Die Vorlage OF 165/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schaffung neuer Wohnbauflächen im Nordend hier: Areal nördlich der Adickesallee, ehemaliges Südmilch-Gelände, Areal Friedberger Landstraße Nr. 10 bis 16 Sozialwohnungsbau im Nordend
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 4993 entstanden aus Vorlage: OF 1087/3 vom 27.01.2011 Betreff: Schaffung neuer Wohnbauflächen im Nordend hier: Areal nördlich der Adickesallee, ehemaliges Südmilch-Gelände, Areal Friedberger Landstraße Nr. 10 bis 16 Sozialwohnungsbau im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie auf dem Areal, das im Süden von der Adickesallee, im Westen von der Bertramstraße, im Norden von dem Gelände des Sportclubs SC 1880 und im Osten von der Feldgerichtstraße bzw. dem verlängerten Fußweg zur Adickesallee eingegrenzt wird und auf dem sich derzeit die ehemaligen Gerichts- und Verwaltungsgebäude des Arbeits- und Sozialgerichts, der Oberfinanzdirektion sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung befinden, zeitnah neuer Wohnraum geschaffen werden kann, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung einer Wohnraumschaffung durch die städtische Wohnbaugesellschaft ABG Holding, die dabei hinreichend Sozialwohnungen zu errichten hätte, und in diesem Zuge mitzuteilen, a) ob und wie die betroffenen Grundstücke von der Stadt Frankfurt dafür erworben werden müssen, b) ob das ehemalige Verwaltungsgebäude der Oberfinanzdirektion tatsächlich denkmalgeschützt ist, c) falls ja, ob und wie das denkmalgeschützte Gebäude in Wohnraum umgenutzt werden kann. 2. welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, für das ehemalige Südmilch-Gelände (Merianstraße/Elkenbachstraße/Bornheimer Landstraße) sowie das Areal Friedberger Landstraße Nr. 10 bis 16 bei zukünftiger Nutzungsänderung Wohnbebauung zu vereinbaren bzw. festzuschreiben. 3. ob im Bestand der städtischen ABG Holding Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Sozialwohnungen im Nordend zu schaffen (z. B. durch Dachausbau) und mitzuteilen, welche weiteren Möglichkeiten der Magistrat zur Schaffung von Sozialwohnungen im Nordend sieht. 4. ob auch Konzepte wie generationsübergreifendes, soziales Wohnen und genossenschaftliches Wohnen auf den Arealen möglich sind. 5. ob für alle vorgenannten Vorhaben aufgrund der baulichen Gegebenheiten ein Konzept für den Bau von Quartiersgaragen vorgesehen werden kann. Begründung: Laut Frankfurter Neue Presse vom 20.01.2011 wird Wohnen zum Top-Thema. Auch zahlreiche Zeitungsartikel anderer Frankfurter Tageszeitungen zum Thema "Wohnen in Frankfurt" unterstreichen diesen Befund. Das Nordend ist im wachsenden Frankfurt als Stadtteil zum Wohnen sehr beliebt, nur fehlt es an ausreichenden freien Wohnbauflächen. Auch wird vereinzelt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen beklagt. Daher ist der Stadtteil darauf angewiesen, dass bestehende Flächennutzungen kritisch überprüft werden, insbesondere wenn aktuell bebaute Flächen von Leerstand ohne kurz- und mittelfristige Nutzungsperspektive geprägt oder unterqualifiziert genutzt sind. Solche Areale sind möglicherweise die im Tenor näher bezeichneten Flächen. Für das unter Ziffer 1. bezeichnete Areal mit den ehemaligen Gerichts- und Verwaltungsgebäuden des Arbeits- und Sozialgerichts, der Oberfinanzdirektion sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist festzustellen, dass die Arbeits- und Sozialgerichte mittlerweile ins Gutleutviertel, die Oberfinanzdirektion nach Sachsenhausen und die Bundesanstalt an den Frankfurter Flughafen und das Frischezentrum gezogen sind. Die Pläne für die Schaffung eines gemeinsamen Justizbehördenzentrums aller Gerichtszweige an dieser Stelle scheinen endgültig aufgegeben worden zu sein. Neue Planungen sind nicht öffentlich bekannt geworden. Es wird Zeit, über eine sinnvolle Nutzung nachzudenken. Dabei ist es angezeigt, auch den Quartiersgaragenbau mit zu betrachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 691 Aktenzeichen: 61 0
Fahrbahnmarkierung in der Mierendorffstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4142 entstanden aus Vorlage: OF 1157/9 vom 03.03.2010 Betreff: Fahrbahnmarkierung in der Mierendorffstraße In Richtung Süden endet die Mierendorffstraße an der Kreuzung Marbachweg mit einer Ampel. Die beiden Fahrspuren sind rechts zum Rechtsabbiegen und links zum Linksabbiegen und Geradeausfahren. Anwohner und Nutzer angrenzender Schulen monieren, dass in der gegenwärtigen Situation bei Grün zu wenig Autos die Kreuzung passieren können, weil Geradeausfahrer in die Bertramstraße durch Linksabbieger, welche den Gegenverkehr beachten müssen, aufgehalten werden. Zu bestimmten Zeiten entsteht ein beträchtlicher Stau in die Mierendorffstraße hinein. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Markierung vor der Ampel so zu verändern, dass die linke Fahrspur nur noch für Linksabbieger ist, während die rechte Spur zukünftig für Geradeaus und Rechtsabbieger ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 831 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 40 Aktenzeichen: 32 1
Ablehnung der Stellungnahme Nr. 869 des Magistrats zum Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke Bertramstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2009, OM 3796 entstanden aus Vorlage: OF 821/3 vom 14.10.2009 Betreff: Ablehnung der Stellungnahme Nr. 869 des Magistrats zum Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke Bertramstraße Vorgang: OM 3063/09 OBR 3; ST 869/09 In seiner Stellungnahme vom 18.06.2009, ST 869, bedauert der Magistrat, dass er der Anregung nicht entsprechen kann, weil es eine "gefestigte Rechtsprechung" des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gibt (Beschluss des VGH vom 19.11.1996, AZ 2 TG 3178/96). Das Urteil, auf das sich der Magistrat bezieht, zeigt jedoch deutliche Unterschiede zum Fall Polizeimeister-Kaspar-Straße: 1. Die beantragte Parkzone für Bewohner des Grundstücks der ehemaligen Dornbuschhöfe beschränkt sich auf den Bereich unmittelbar am Grundstück Polizeimeister-Kaspar-Straße (einschließlich Bertramstraße 21 - 35). Damit ist sie keinesfalls "viel zu groß bemessen", denn alle weiteren Parkmöglichkeiten wie Bertramswiese, Polizeimeister-Kaspar-Straße (Straßenseite Polizeipräsidium), Bertramstraße sowie der Parkplatz des leeren Ministeriumsgebäudes Eschersheimer Landstraße etc. bleiben weiterhin Pendlern und Besuchern erhalten. 2. Die o. g. zahlreichen Parkplätze, die sich außerhalb der beantragten Anwohnerparkzone befinden, sind nicht gebührenpflichtig. Im vorliegenden VGH-Urteil geht es darum, dass "Besucher oder Berufspendler keine Möglichkeit haben, gebührenfreie Parkplätze zu nutzen, weil diese lediglich für Bewohner vorgesehen sind". Dies vorausgeschickt wird die Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2009, ST 869, abgelehnt und der Magistrat aufgefordert, gemäß der Anregung vom 12.03.2009, OM 3063, Anwohnerparkplätze für die Anwohner der Polizeimeister-Kaspar-Straße einzurichten. Begründung: Das o. g. Urteil trifft für den Fall Polizeimeister-Kaspar-Straße nicht zu. Zurzeit haben die Bewohner, deren Wohngebäude mitten zwischen dem Polizeipräsidium und dem Hessischen Rundfunk gebaut wurden, wegen der Berufspendler und Besucher große Probleme, einen Parkplatz zu finden. Dies trifft insbesondere Familien mit Kindern. Die Stadt Frankfurt hat darüber hinaus in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 18.02.2004 - 12E 2659/03 - zum Bewohnerparkraummangel in der Begründung betont, dass ihr daran liegt, die Wohnquartiere durch Parkbevorrechtigung für deren Bewohner attraktiver zu gestalten, um der Abwanderung ins Stadtumland entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2010, ST 296 Aktenzeichen: 32 1
Durchfahrt durch die Straße .Am Steinernen Stock. prüfen
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2009, OM 3443 entstanden aus Vorlage: OF 976/9 vom 18.06.2009 Betreff: Durchfahrt durch die Straße "Am Steinernen Stock" prüfen Vorgang: OM 3304/09 OBR 9 Anwohnerinnen und Anwohner der Kaiser-Sigmund-Straße haben in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates eine detaillierte Vorstellung der Verkehrsprobleme und -lösungen vorgestellt und Unterschriftenlisten vorgelegt. Die Vorschläge sind vom Ortsbeirat übernommen worden, bis auf den Vorschlag, die Straße "Am Steinernen Stock" als Einbahnstraße in Richtung Kaiser-Sigmund-Straße einzurichten. Um bei diesem Vorschlag sachgerecht entscheiden zu können, braucht der Ortsbeirat noch nähere Informationen. Wir bitten daher den Magistrat, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Fahrzeuge fahren täglich, vor allem zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr, von der Kaiser-Sigmund-Straße in die Straße "Am Steinernen Stock"? 2. Wie teilt sich in der Straße "Am Steinernen Stock" der Gesamtverkehr in Anlieger- und Durchfahrtsverkehr? 3. Welche Umwegfahrten müssten Anwohnerinnen und Anwohner bei Einrichtung einer Einbahnstraße "Am Steinernen Stock" in Richtung Kaiser-Sigmund-Straße in Kauf nehmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2009, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 391 Aktenzeichen: 61 10
Vorschläge für verkehrstechnische Änderungen an der Kreuzung Marbachweg/Bertramstraße/Mierendorffstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2904 entstanden aus Vorlage: OF 828/9 vom 12.01.2009 Betreff: Vorschläge für verkehrstechnische Änderungen an der Kreuzung Marbachweg/Bertramstraße/Mierendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsregelung an der Kreuzung Marbachweg/ Bertramstraße/Mierendorffstraße grundsätzlich neu zu überdenken. Hier scheint besonders das Linksabbiegerverbot nicht mehr zeitgemäß, da es noch aus der Zeit stammt, als die Straßenbahnlinie 13 durch den Marbachweg fuhr. Der Magistrat wird deshalb konkret aufgefordert, das Linksabbiegen aus beiden Richtungen des Marbachwegs zu erlauben und zu prüfen, ob das Linksabbiegen aus der Mierendorffstraße in den Marbachweg nicht auch, wie aus der Gegenrichtung bereits möglich, gestattet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2009, ST 468 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung(en) beim Ausüben des Fußballsports für die Mannschaften des TuS Makkabi Frankfurt e. V. und der SpVgg. Kickers 1916
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2008, OM 2394 entstanden aus Vorlage: OF 710/9 vom 06.06.2008 Betreff: Verbesserung(en) beim Ausüben des Fußballsports für die Mannschaften des TuS Makkabi Frankfurt e. V. und der SpVgg. Kickers 1916 Der Magistrat wird gebeten, an der Bertramswiese einen Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage zu installieren. Begründung: Der TuS Makkabi Frankfurt e. V. ist inzwischen zu einem der größten Sportvereine Frankfurts herangewachsen. Mit über 1.000 Mitgliedern aller Religionszugehörigkeiten und Nationalitäten in 17 Sportarten ist Fußball mit 19 Jugend- und drei Seniorenmannschaften die stärkste Abteilung. Gemeinsam mit der SpVgg. Kickers 1916 (acht Jugend- und vier Seniorenteams) trainieren auf der Bertramswiese mehr als 27 (!) Jugend- und sieben Seniorenmannschaften, somit über 560 Jugendliche und 200 Erwachsene. Die Bertramswiese mit ihren drei für jedermann zugänglichen Rasenplätzen hält dieser extrem hohen Nutzung nicht mehr stand. Die Kapazitätsgrenze ist weit überschritten. Die Folgen sind sehr schlechte bis hin zu gesundheitsgefährdende Platzverhältnisse und demzufolge ein erhöhtes Mitgliederrückgangsrisiko, sowie ein Ende der Angebotserweiterung. Zusätzlich kann die Anlage während der Winterperiode gar nicht benutzt werden. Da teure Ausweichplätze hinzugemietet werden müssen, wird das Angebot während dieser Zeit schon jetzt stark reduziert. Folgende Ausweichplätze für eine Belegung bzw. zusätzliche Belegung wurden bereits mehrfach leider erfolglos angefragt: - Rosegger-Sportplatz (Concordia Eschersheim & BSC) - Sportanlage Berkersheimer Weg (FV 09 Eschersheim) - Brühlwiese (SV 07 Heddernheim) - Sportanlage Nord (SV Viktoria Preußen & SC Eckenheim/Bornheim) - Woogwiese (FC Germania 08 Ginnheim & KSV Tempo) - Wilhelm-Eppstein-Str. (TuS Makkabi Ffm, SpVgg. Kickers 1916, FC Maroc, Kosova & GSU) Der Bau eines Kunstrasenplatzes mit Flutlichtanlage würde beiden Vereinen nicht nur ihr derzeitig bestehendes Angebot durch die ganzjährige und witterungsunabhängige Bespielbarkeit ermöglichen, sondern auch Freiräume bieten, weitere Mitglieder aufnehmen zu können und sein Angebot z. B. mit Feriencamps auszubauen. Diese Maßnahme würde zudem den städtischen Haushalt erheblich entlasten. Die hohe Anfangsinvestition würde sich binnen kürzester Zeit rechnen, da die momentan jährlich wiederkehrenden Sanierungsmaßnahmen eben wegen dieser hohen Nutzung der Rasenplätze durch das Sportamt wegfallen würden. Der TuS Makkabi ist grundsätzlich bereit, die notwendigen Umbauinvestitionskosten auf der Bertramswiese mithilfe einer Kreditaufnahme vorzufinanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Aktenzeichen: 52 0
Ideen
Keine Ideen gefunden.