Meine Nachbarschaft: Alkmenestraße
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Beim Ausbau des Kletterseilgartens die gleichen Lampen wie am Wirtschaftsweg verwenden
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4376 entstanden aus Vorlage: OF 728/10 vom 03.03.2019 Betreff: Beim Ausbau des Kletterseilgartens die gleichen Lampen wie am Wirtschaftsweg verwenden Der Magistrat wird gebeten, beim Bau des Spielplatzes Kletterseilgarten zwischen dem Sportpark und der Ecke Goldpeppingstraße und Alkmenestraße die gleiche Lampenart wie auf dem Wirtschaftsweg zu verwenden. Begründung: Da die Beleuchtung gewissermaßen im Hinterhof der Anwohnerinnen und Anwohner sein wird und ebenso durch die freie Natur viele Insekten vorhanden sind, sollte die Beleuchtung so wenig störend wie möglich und dabei so hell wie nötig sein. Die Beleuchtung am Wirtschaftsweg erfüllt all diese Voraussetzungen und sollte deshalb auch dort Verwendung finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1061 Aktenzeichen: 91 52
Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden.
Antrag vom 05.02.2019, OF 698/10 Betreff: Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der angekündigten Endarbeiten im Frühjahr 2019 im Frankfurter Bogen nicht nur die Randbefestigungen an den betreffenden Flächen und Straßen, sondern auch die endgültige Wegeführung für die Straße Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage fertiggestellt wird. Begründung: Die Fertigstellung dieser Wegeführung ist ein wichtiges Gestaltungselement für die Außenansicht der Bezirkssportanlage, besonders für die Anlieger in der Alkmenestraße. Auch werden mit der Fertigstellung die Begehbarkeit und die Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage optimiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 698/10 wurde zurückgezogen.
Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nich
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 entstanden aus Vorlage: OF 614/10 vom 08.10.2018 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3262/18 OBR 10; OM 3280/18 OBR 10; ST 1485/18; ST 1486/18 Der Magistrat wird gebeten, in der Renettensstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn al s nichtamtliche Hinweise aufzubringen, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den Stellungnahmen vom 06.08.2018, ST 1485 und ST 1486, in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums, sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den Ortsbeirat an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3262 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2191 Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1807 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 entstanden aus Vorlage: OF 538/10 vom 20.05.2018 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der Stellungnahme des Magistrats ST 429 vom 23.02.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen, Vorfahrtsverstößen und Beinaheunfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren und von einer Zunahme der Gefährdungen in der Renettenstraße. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten - an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen - ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Antrag vom 13.11.2018, OF 646/10 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4022 Aktenzeichen: 32 1
Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße
Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 entstanden aus Vorlage: OF 407/10 vom 20.11.2017 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Renettenstraße geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchzuführen, beispielsweise durch Geschwindigkeitskontrollen in den Hauptverkehrszeiten sowie die Markierung unterbrochener Wartelinien. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beobachten tagtäglich starken Verkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, was sich auch in einer hohen Lautstärke zeigt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Antrag vom 20.05.2018, OF 538/10 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Aktenzeichen: 32 1
Haltestelle „Alkmenestraße“ um den Zusatz „Sportpark Preungesheim“ erweitern
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2375 entstanden aus Vorlage: OF 383/10 vom 23.10.2017 Betreff: Haltestelle "Alkmenestraße" um den Zusatz "Sportpark Preungesheim" erweitern Der Magistrat wir d gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Haltestellenname "Alkmenestraße" um den Namenszusatz "Sportpark Preungesheim" erweitert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 335 Aktenzeichen: 92 13
Fitnessanlage hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Ortsbezirk 10
Antrag vom 24.10.2017, OF 386/10 Betreff: Fitnessanlage hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Ortsbezirk 10 Die freien Flächen, die sich hinter der Liesl-Oestreicher-Schule befinden, eignen sich zur Nutzung als Fitnessanlage im Stil der Fitnessanlagen im Nidda- oder Huthpark. Quelle: Google Maps Ein solcher Vitaparcours im Frankfurter Bogen ist eine Bereicherung für Preungesheim und den gesamten Ortsbezirk. Als sinnvolle Ergänzung für Freizeitaktivitäten im Frankfurter Bogen ist eine Anlage dieser Art sicherlich im Sinne aller Bürger, die sich gerne sportlich betätigen. Quelle: Eigene Bildaufnahmen Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Bereich Am Borsdorfer - Renettenstraße - Boskoopstraße, im Naherholungsgebiet hinter der Liesl-Oestreicher-Schule zu prüfen, welche Bereiche sich für die Errichtung einer Fitnessanlage im Stil eines Vitaparks / Vitaparcours eignen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2017 Die Vorlage OF 386/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Liesel-Oestreicher-Schule" die Worte "in Zusammenarbeit mit dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V." sowie hinter dem Wort "Fitnessanlage" die Worte "und (nach Möglichkeit) eine Pumptrack-Anlage" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Pflegekonzept der Streuobstwiesen in Preungesheim
Antrag vom 08.08.2017, OF 349/10 Betreff: Pflegekonzept der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen zum Pflegekonzept der Streuobstwiesen im Bereich des Ortsbeirates10 dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: - Wann werden die abgestorbenen Bäume auf den Flächen Am Borsdorfer und Rechts und Links der Linie 18 zwischen Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Str. entfernt? - Werden diese Bäume wieder ersetzt? - Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, um den unkontrollierten Pflückaktionen und den damit einhergehenden massiven Beschädigungen der Bäume entgegenzuwirken? - Welche Apfelsorten sind in der Streuobstwiesen/Parkanlage -Am Borsdorfer- gepflanzt worden und wo stehen diese Bäume? - Besteht ein generelles Pflegekonzept für diese Flächen? - Wenn ja, wie sieht dieses aus? Begründung: Die bestehenden Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 sind ein wichtiger Identitätsfaktor für das ganze Quartier. Wir stellen verstärkt fest, dass die Pflege dieser Kulturflächen nicht aktiv verfolgt wird. Die Kirschbäume werden seit 2 Jahren regelmäßig wild geerntet, was zu regelmäßigem Abriss der Äste führt. Auch unsere telefonischen Mitteilungen haben trotz Zusage zu keiner Lösung geführt. Da die Fruchtfolge der anderen jungen Obstbäume jetzt verstärkt beginnt, ist bei diesen mit solchen Schädigungen ebenfalls zu rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 545 2017 Die Vorlage OF 349/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anbindung des Sportparks Preungsheim weiter verbessern hier: Fortführung eines Radweges sowie Einrichtung eines Fußgängerüberweges
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1756 entstanden aus Vorlage: OF 308/10 vom 26.05.2017 Betreff: Anbindung des Sportparks Preungsheim weiter verbessern hier: Fortführung eines Radweges sowie Einrichtung eines Fußgängerüberweges Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der bestehende Feldweg in Richtung des Sportparks weitergeführt, bestenfalls asphaltiert und als Radweg genutzt werden kann; 2. ob im Querungsbereich der Goldpeppingstraße/Zufahrt Sportpark ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Der aktuell bestehende Rad-/Fußgängerweg parallel zum Gleis der Straßenbahnlinie 18 verläuft nach Querung der Gleisanlage in nördlicher Richtung linksseitig der Goldpeppingstraße. Im Bereich des Übergangs der Gleisanlage mündet ein geschotterter Feldweg, der in nordöstlicher Richtung verläuft und auf die Goldpeppingstraße, dortiger Einfahrtsbereich zum Parkplatz des Sportparks Preungesheim, mündet. Der betreffende Feldweg bietet für Radfahrer die direkte und verkehrsfreie Anbindung an den Sportpark Preungesheim. Die Beschaffenheit des Weges birgt, insbesondere bei auftretendem Regen, Gefahren für seine Nutzer, sodass eine Asphaltierung angeraten ist. Mit der Asphaltierung des Weges ist ein erhöhter Querungsverkehr der Goldpeppingstraße in Höhe des Zufahrtsbereichs des Sportparks Preungesheim zu erwarten. Aus diesem Grund wird die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) im beschriebenen Querungsbereich angeregt. Anlage 1 (ca. 521 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1909 Aktenzeichen: 66 2
Zugang zum Sportpark Preungesheim von der Goldpeppingstraße aus
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1755 entstanden aus Vorlage: OF 307/10 vom 27.05.2017 Betreff: Zugang zum Sportpark Preungesheim von der Goldpeppingstraße aus Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zum Sportpark Preungesheim (von der Goldpeppingstraße aus) mit nachfolgenden verschiedenen Maßnahmen erleichtert wird: 1. Mittels eines Zebrastreifen über die Goldpeppingstraße an der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18 in Höhe der Treppe, die (von der Goldpeppingstraße aus) zum Sportpark Preungesheim führt. 2. A m Fuße dieser Treppe durch die Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von Fahrradstellplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1908 Aktenzeichen: 32 1
Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zulassen
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1257 entstanden aus Vorlage: OF 231/10 vom 30.01.2017 Betreff: Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zulassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrradfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zugelassen wird. Für die Umsetzung dieser Maßnahme genügt das Anbringen eines Verkehrszeichens "Radfahrer frei" sowie gegebenenfalls Bodenmarkierungen. Begründung: Fahrradfahrende, die von der K 820 kommend über die Goldpeppingstraße in Richtung Gravensteiner-Platz fahren möchten, werden an der Abbiegung der Goldpeppingstraße gezwungen, dem Straßenverlauf nach rechts zu folgen, da die Kantapfelstraße in diesem Bereich als Einbahnstraße gekennzeichnet ist. Dies bedeutet einen ziemlichen Umweg für Fahrradfahrende. Die Breite der Kantapfelstraße ist hier aber mehr als ausreichend für das beidseitige Befahren durch Fahrradfahrende. Der Verkehr durch Kraftfahrzeuge ist in diesem Areal selten und die Verkehrslage für Fahrradfahrende klar und übersichtlich. Somit stellt eine Freigabe für Fahrradfahrende keine Gefahr dar und verkürzt die Radstrecke zum Gravensteiner-Platz, der von der Abbiegung der Goldpeppingstraße aus bereits zu sehen ist, erheblich. An der genannten Abbiegung der Goldpeppingstraße ist ein Ausweichen des Fahrradverkehrs auf den Fuß- und Radweg auf der anderen Seite der Straßenbahnschiene nicht mehr möglich, weshalb hier bereits jetzt schon verbotswidrig in beide Richtungen der Kantapfelstraße gefahren wird. Durch die genannte Maßnahme ist der Gravensteiner-Platz für Fahrradfahrer einfacher und schneller zu erreichen. Zudem werden Ordnungswidrigkeiten durch verbotswidriges Befahren einer Einbahnstraße durch Fahrradfahrende vermieden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 701 Aktenzeichen: 32 1
Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 10
Antrag vom 29.11.2016, OF 190/10 Betreff: Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 10 Der Bericht B 270 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat folgende Auskünfte erteilt: 1. Welche Bereiche des Ortsbezirks 10 mit welcher Internetqualität versorgt sind, gestaffelt nach folgenden Stufen: 100 MBit und besser, 50 MBit/s bis 99 MBit/s, 17 MBit/s bis 49 MBit/s, 1 MBit/s bis 16 MBit/s? 2. Wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten innerhalb der genannten Stufen sich durchschnittlich einen Internetanschluss teilen? 3. Was der Magistrat insbesondere rund um die Kantapfelstraße in Preungesheim und Am Hohlacker in Berkersheim für eine bessere Versorgung unternimmt? Wann mit einer besseren Versorgung in diesem Bereich zu rechnen ist, in dem im Ortsbezirk 10 eine besonders schlechte Versorgung mit Breitband vorliegt? Begründung: Die Qualität des Wohn- oder Gewerbestandorts wird zunehmend von der Möglichkeit des schnellen und ungehinderten Internetzugangs beeinflusst. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, dessen Ziel es ist, bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s einzurichten. Mit dem Förderprogramm soll "der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten unterstützt werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist." Angesichts der Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe soll sichergestellt werden, dass auch an jedem Platz im Ortsbezirk 10 dieser Standard mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2016 1. Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen
Antrag vom 18.10.2016, OF 165/10 Betreff: Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und der Goldpeppingstraße aufzustellen. Begründung: Die Ausfahrt aus den anliegenden Tiefgaragen ist mit einem hohen Risiko verbunden, da parkende Auto rechts und links der Ausfahrten die Einsicht auf die Fahrbahn stark behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wurde zurückgezogen.
Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage mit dem ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Bürger
Antrag vom 20.09.2016, OF 134/10 Betreff: Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage mit dem ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Bürger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie mobilitätseingeschränkte Bürger mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die Bezirkssportanlage in Preungesheim erreichen können. Begründung: Nach dem derzeitigen Stand der Wegeführung ist nicht zu erkennen, wie mobilitätseingeschränkte Bürger unserer Stadt die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Beispiel: Treppe im Bereich der Haltestelle "Alkmenestraße". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 159 2016 Die Vorlage OF 134/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Feste Poller an der Ecke Renettenstraße/Am Klarapfel
Antrag vom 01.09.2016, OF 131/10 Betreff: Feste Poller an der Ecke Renettenstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Renettenstraße / Am Klarapfel feste Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge von beiden Richtungen über den Gravensteiner-Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer/innen gekommen. Die Poller vor der "Backstube im Apfelcarée" sind ein Beispiel dafür, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 25.04.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entfernen des Baucontainers Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 231 entstanden aus Vorlage: OF 76/10 vom 28.06.2016 Betreff: Entfernen des Baucontainers Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Baucontainer an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße entfernt wird. Die aus diesem Container gesteuerte Bebauung der Häuser Am Borsdorfer ist schon seit Jahren abgeschlossen, und er steht auf öffentlichem Grund und Boden. Begründung: Die Nutzung dieses Baucontainers ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Unterhalb dieses Containers hat sich zwischenzeitlich eine ständig wachsende Kaninchenpopulation angesiedelt, welche unter anderem in der kalten Jahreszeit Januar/Februar 2016 die Rinde an über 20 Bäumen massiv geschädigt hat. Auch wird in den benachbarten Gärten die Population dieser Kaninchen zu einer erklärten Plage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 756 Aktenzeichen: 66 5
Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen
Antrag vom 17.05.2016, OF 30/10 Betreff: Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen Vorgang: V 858/13 OBR 10; ST 32/14; ST 1190/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante zusätzliche Wegeverbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung und dem Frankfurter Bogen vor 2017 geschaffen wird. Begründung: Es wurde zwar das kleine verwilderte Areal, zukünftige Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule, gerodet und dabei die noch vorhandene alte Straße entsorgt, aber noch keine neue Wegeverbindung entlang des neugesetzten Zaunes der ABG Holding neben dem Hochhaus Jaspertstraße 85 generiert. Die Bewohner/innen haben schon einen neuen Trampelpfad angelegt, der neben der Kindertagesstätte Alkmenestraße verläuft und recht unfallträchtig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 858 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2016 Die Vorlage OF 30/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 59 entstanden aus Vorlage: OF 7/10 vom 18.04.2016 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl von Autofahrern zum Teil bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner-Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball oder fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner-Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die, zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner-Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1144 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1820 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Nachpflanzung zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der Straßenbahnlinie 18
Antrag vom 04.01.2016, OF 921/10 Betreff: Nachpflanzung zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass zur nächsten Pflanzzeit an folgenden Stellen zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der U18 die fehlenden Bäume nachgepflanzt werden: 1) Auf dem Teilstück beidseitig der Gleise wurden vier Reihen Bäume neu gepflanzt, jedoch nicht konsequent: Auf der Seite zur Autobahn hin, sind die Reihen nicht parallel zu den Gleisen. Folglich wurde die vierte Baumreihe, nahe den Gleisen, nur angefangen. Hier sollte die Reihe leicht konisch zu den anderen Reihen weitergeführt werden. Was von der Bepflanzungsdichte her gesehen unproblematisch ist. Gleiches gilt für die Baumreihe parallel zur Autobahn. 2) Auf der abgewandten Seite von der Autobahn wird um die Nachpflanzung von Bäumen parallel zum querenden Feldweg gebeten. 2a) Verhindern des missbräuchlichen Nutzens der Wiese zwischen den Bäumen vor dem Gefängnis durch eine naturnahe Sperrung. Die Wiese wird von den Schrebergarten-Besitzern regelmäßig mit ihren Autos durchfahren und als Abkürzung missbrauchst, wodurch die Wiese und das in ihr befindliche Ökotop beeinträchtigt wird. 3) Nach dem querenden Feldweg in Richtung Alkmenestraße, wurden parallel zu den Gleisen, und der K820/ Kantapfelstraße, entlang des Fahrrad-/Fußgängerweg Richtung Frankfurter Bogen ebenfalls Bäume gepflanzt, jedoch nicht kontinuierlich fortführend. Hier sollten parallel fortführend Bäume bis zur Station Alkmenestraße gepflanzt werden. Auf diesem Teilstück wird außerdem um das Nachpflanzen eines Baumes an der Ecke vor dem Fahrrad-/Fußgängerweg und dem querenden Feldweg zur besseren Erkennung des Hanges. 4) Pflanzung eines Schattenspendenden Baum am Ende der Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung beidseitig. . Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 921/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 921/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Gleisbeschilderung am Gravensteiner Platz
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4661 entstanden aus Vorlage: OF 880/10 vom 19.10.2015 Betreff: Gleisbeschilderung am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 "Gravensteiner-Platz" die Beschilderung der Gleise (Gleisnummerierung) derart vorgenommen wird, dass diese von beiden Seiten deutlich sichtbar ist. Ebenso wird der Magistrat gebeten, dass auch am südlichen Zugang geeignete Gleisnummerierungen angebracht werden. Begründung: Es existieren derzeit nur zwei kleine Schilder (circa DIN A 5 entsprechend) unterhalb des Bahnsteigdachs am nördlichen Zugang der Bahnsteige, die von der Seite bzw. den seitlichen Zugängen aus nur schlecht sichtbar sind. Wenn man von Süden (aus Richtung Alkmenestraße) die Haltestelle betritt, sind die Gleisnummern nicht sichtbar, da diese nur in Richtung Gravensteiner-Platz zeigen. An der Informationsanzeige wird angegeben, von welchem Gleis die nächste Bahn abfährt. Wenn gleichzeitig zwei Bahnen an der Haltestelle stehen, betreten insbesondere eilige Fahrgäste oftmals nicht jene Bahn, welche kurz vor der Abfahrt steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 326 Aktenzeichen: 92 13
Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen
Anregung an den Magistrat vom 29.09.2015, OM 4550 entstanden aus Vorlage: OF 854/10 vom 24.08.2015 Betreff: Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen als Verbindung zum Feldweg auf der Seite der Walter-Kolb-Siedlung auf die Straße aufgetragen wird. Begründung: Die Kreisstraße 820 (Goldpeppingstraße) ist eine von drei Zufahrtsstraßen zum Frankfurter Bogen und entsprechend hoch frequentiert. Die regelmäßige Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Kurve machen die Straße für querende Fußgänger und Radfahrer sehr unübersichtlich und gefährlich. Hinzu kommt, dass sich durch die Sportanlage die Anzahl der querenden Personen noch erhöhen wird. Ein Zebrastreifen hätte demnach zwei Funktionen: Die Ermöglichung der sicheren Straßenquerung von Personen die aus Richtung des Feldweges kommen, und eine Entschleunigung der zum Frankfurter Bogen fahrenden Autos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 144 Aktenzeichen: 32 1
Durchgangsverkehr im Frankfurter Bogen vermeiden
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4415 entstanden aus Vorlage: OF 845/10 vom 23.08.2015 Betreff: Durchgangsverkehr im Frankfurter Bogen vermeiden Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. analog der Situation in Berkersheim auch für den Frankfurter Bogen ein Konzept erarbeitet und getestet wird, welches zum Ziel hat, im täglichen Berufsverkehr sowohl die Anzahl der Fahrzeuge als auch deren Tempo zu begrenzen; 2. die bisher noch fehlende Abbiegespur zur Bundesautobahn 661 auf der Friedberger Landstraße schnellstmöglich realisiert wird; 3. über geeignete Maßnahmen die bereits bestehenden Rechts-vor-Links-Regelungen im Frankfurter Bogen besser durchgesetzt werden; 4. der Fußgängerüberweg in der Alkmenestraße zeitnah gegen zu schnelles Überfahren gesichert wird; 5. der Ortsbeirat 10 umfassend über die neuesten Verkehrszählungen sowie den aktuellen Stand der Planungen der Ziffern 1. bis 4. im Rahmen einer seiner Sitzungen informiert wird. Begründung: Die entsprechende Verkehrsbelastung ist zumindest gefühlt in den letzten Wochen nennenswert gestiegen. Angemessene Maßnahmen sind herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1701 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim
Antrag vom 04.05.2015, OF 798/10 Betreff: Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie eine möglichst kostengünstige aber wirkungsvolle Lärmschutzvorrichtung zwischen der Fußgängerbrücke über der A661 am Ende des Marbachwegs und der Brücke der K820 / Goldpeppingstraße möglichst zeitnah errichtet werden kann. Begründung: Das Teilstück der A661 oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim, ist seit Jahren stark durch den Lärm der Autobahn beeinträchtig. Dennoch ist dieses Autobahnteilstück das einzige in Preungesheim, in dem es keinerlei Lärmschutzvorrichtungen gibt, obwohl aufgrund der Topographie und Bebauungsart die Lärmbelästigung äußerst hoch ist und der Lärm ungehindert weit nach Preungesheim hineinschallt. Die Autobahn bedingt so einen ständigen hohen Lärmpegel, der sich bei ungünstiger Windrichtung noch einmal beträchtlich erhöht und ausdehnt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1362 2015 Die Vorlage OF 798/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Sicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4026 entstanden aus Vorlage: OF 778/10 vom 31.03.2015 Betreff: Sicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern Der Magistrat wird gebeten, insbesondere den bisher oftmals irrtümlich von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern empfundenen Hauptstraßencharakter der Renettenstraße aufzuheben und die bestehende Rechts-vor-Links-Regelung entsprechend zu verdeutlichen. Begründung: Durch diese Maßnahmen sollen die gefährlichen Situationen im Straßenverkehr unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1045 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3922 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 26.01.2015 Betreff: Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, für den nicht mehr verantwortbaren Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die Hofhausstraße/die Goldpeppingstraße/die Gundelandstraße eine spürbare und langfristige Lösung zu finden, die beiden Stadtteilen Schutz vor Schleichfahrerinnen und Schleichfahrern, insbesondere den morgendlichen Verkehr betreffend, bietet. Hier ist darauf zu achten, dass nur gleichzeitig durchgeführte Maßnahmen in beiden Stadtteilen Sinn ergeben würden. Begründung: Einzelne Maßnahmen belasten den jeweils anderen Stadtteil, beispielsweise auch Bereiche wie den Straßenverkehr an der Liesel-Oestreicher-Schule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 872 Aktenzeichen: 61 1
Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrums am Gravensteiner Platz in Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3860 entstanden aus Vorlage: OF 758/10 vom 26.01.2015 Betreff: Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. in der Kantapfelstraße im Frankfurter Bogen Glascontainer aufgestellt werden. Die Kantapfelstraße dient als vorläufiger Ersatzstandort für die entfernten Glascontainer vom Gravensteiner-Platz; 2. Unterflurglascontainer im Rahmen des diesjährigen oder des nachfolgenden Programms "Schöneres Frankfurt" in unmittelbarer Nähe des zum jetzigen Zeitpunkt im Bau befindlichen Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz errichtet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum jetzigen Zeitpunkt durch Synergieeffekte die Baukosten für die Unterflurbaumaßnahme möglicherweise geringer ausfallen könnten und daher eine diesjährige Errichtung zu bevorzugen ist. Begründung: In Stadtteilen Frankfurts wurden im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" Unterflurglascontainer errichtet, die das Erscheinungsbild der Umgebung verbessern und die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich reduzieren. Bei den Unterflurglascontainern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen und die eigentlichen Sammelcontainer sind unterirdisch angeordnet. Die vorgenannten Qualitätsverbesserungen möchte der Ortsbeirat 10 auch für den Aufstellort im Bereich des Einkaufszentrums erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 787 Aktenzeichen: 61 0
Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3379 entstanden aus Vorlage: OF 650/10 vom 26.08.2014 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrszeichen Z 209-10 ("Vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Am Jessenapfel und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner-Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1467 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3323 entstanden aus Vorlage: OF 633/10 vom 29.06.2014 Betreff: Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz Vorgang: ST 751/14 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahme vom 02.06.2014, ST 751, gezielt das Befahren mit Pkw und Lkw im Bereich der Fußgängerzone Gravensteiner-Platz von und zu der Kantapfelstraße durch Poller zu unterbinden. Darüber hinaus soll der Bereich Gravensteiner-Platz auch über weitere begleitende Maßnahmen, beispielsweise regelmäßige Überwachung, vor unerlaubtem Durchgangsverkehr geschützt werden. Begründung: Der Gravensteiner-Platz ist eine Fußgängerzone und soll auch künftig eine solche bleiben. Die vielen Fußgänger im Bereich des Wochenmarktgeländes, der Schulen, der Kindergärten, des Wiesenhüttenstifts sowie der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 und der Buslinie 63 sind hier gefährdet und sollen in Zukunft besser geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 751 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1315 Aktenzeichen: 66 2
Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2799 entstanden aus Vorlage: OF 558/10 vom 05.01.2014 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013, ST 705, die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, sodass über Hessen Mobil die Baumaßnahme schnellstmöglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertigzustellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich; 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen; 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn A 661 abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Aktenzeichen: 61 12
Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße
Antrag vom 11.06.2013, OF 471/10 Betreff: Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie schnellstmöglich wieder sichergestellt werden kann, dass an den Zebrastreifen auf der Gundeland/Goldpeppingstraße der Bordstein auch für Rollstuhlfahrer unproblematisch überwunden werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag Gundeland/Golpeppingstraße ist erneuert worden. Dabei sind die provisorischen Rampen an den Zebrastreifen entfernt worden, die den Rollstuhlfahrern das Überwinden des Bordsteins ermöglicht haben, bis ein endgültiger Belag aufgebracht ist, der die Fahrbahnhöhe erreicht, dass die bestehenden Bordsteine unproblematisch auch für Rollstuhlfahrer überwindbar sind. Allerdings ist der nun aufgebrachte neue Belag nach wie vor nicht so hoch, dass die Bordsteine nicht weiterhin so hoch herausragen, dass sie nicht unproblematisch mit Rollstühlen überfahren werden können. Insofern ist zu klären, ob dies nun der endgültige Belag ist und die Bordsteine abgesenkt werden müssen oder ob die Fahrbahndecke nochmals angehoben werden wird, so dass zwischenzeitlich erneut provisorische Rampen zur Überwindung der Bordsteine eingerichtet werden müssen. Da in dieser Gegend die Bürgersteige und Zebrastreifen viel von Rollstuhlfahrern genutzt werden müssen ist dringend Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wurde zurückgezogen.
Beleuchtung des Fahrrad- und Fußgängerweges entlang der Straßenbahnlinie 18
Antrag vom 13.10.2012, OF 330/10 Betreff: Beleuchtung des Fahrrad- und Fußgängerweges entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit der VGF um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der unbeleuchtete Fahrrad- und Fußgängerweg entlang der Straßenbahnlinie 18 zwischen Alkmenestraße und Friedberger Landstraße mit neuester umweltfreundlicher Technik beleuchtet werden kann. Begründung: Das große Wohngebiet Frankfurter Bogen wird über lediglich drei Straßen erschlossen. Der bisher unbeleuchtete Fahrrad- und Fußgängerweg zwischen Alkmenestraße und Friedberger Landstraße ist daher für die Verkehrserschließung des Frankfurter Bogens sehr wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 330/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 571 2012 Die Vorlage OF 330/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schonender Umgang mit Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage
Antrag vom 09.09.2012, OF 308/10 Betreff: Schonender Umgang mit Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Rahmen der bestehenden Planung und aus laufenden Mitteln beim Bau der Bezirkssportanlage Preungesheim ("Sportpark Preungesheim") in den umliegenden Bereichen Grünflächen und -bereiche erhalten und neu geschaffen werden können, um den Bedürfnissen von Mensch und Tier nachzukommen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass der Bau der lang erwarteten Bezirkssportanlage endlich beginnen kann und erwartet, dass es nicht durch erneute Umplanungen zu erneuten Verzögerungen kommt. Er setzt sich jedoch auch dafür ein, dass der Appell der Anwohner insbesondere aus der Alkmenestraße gehört wird: Es soll dafür Sorge getragen werden, dass Grünflächen im größtmöglichen Ausmaß erhalten bleiben oder gar neue Grünflächen geschaffen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 483 2012 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage
Antrag vom 05.08.2012, OF 296/10 Betreff: Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen die Ämter anzuweisen, beim Bau der Bezirkssportanlage in den umliegenden Bereichen auch entsprechende Grünflächen/-Grünbereiche - soweit wie möglich einzurichten bzw. zu erhalten und damit auch den Bedürfnissen von Mensch und nachzukommen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass der Bau der lang erwarteten Bezirkssportanlage endlich beginnen kann, möchte jedoch auch, dass dem Appell und der Sorge der Anwohner/innen, besonders den Bereich der Alkemenestraße betreffend, Rechnung getragen wird, auch der Erhaltung und Gestaltung von Grünbereichen genügend Raum zu geben und diese einzuplanen bzw. zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 296/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 296/10 wurde zurückgezogen.
Abstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1254 entstanden aus Vorlage: OF 265/10 vom 29.05.2012 Betreff: Abstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit das unerlaubte Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße abgestellt wird. Begründung: Der Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße ist nun nach langer Zeit fertiggestellt. Er ist ein gelungener Abschluss der westlich gelegenen Fußgängerzone Am Klarapfel/ Gravensteiner-Platz und lädt mit seinen Sitzbänken zum Verweilen ein. Leider ist er gut befahrbar und wird deshalb zum Parken missbraucht. Es sind deshalb Maßnahmen zu ergreifen, um diese Nutzung zum Parken wirkungsvoll abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1410 Aktenzeichen: 32 1
Baulich flexible Voraussetzungen für die Kinderbetreuung in Preungesheim schaffen hier: Abstimmung mit den großen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1145 entstanden aus Vorlage: OF 233/10 vom 22.04.2012 Betreff: Baulich flexible Voraussetzungen für die Kinderbetreuung in Preungesheim schaffen hier: Abstimmung mit den großen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die baulichen Voraussetzungen für die dringend benötigte Kinderbetreuung in Preungesheim einschließlich der Hortplätze deutlich und umgehend verbessert werden. Beispielsweise soll die Absprache mit den großen privaten, städtischen und stadtnahen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen verbessert werden. Von besonderem Interesse ist dabei eine flexible Bauweise, die es bei verändertem Bedarf ermöglicht, die Räume ohne großen Aufwand für andere Zwecke nutzbar zu machen. Dabei ist sicherzustellen, dass die übergangsweise in Container untergebrachte Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände der Wohnheim GmbH erhalten bleibt, um auch nach Fertigstellung der neuen Kita in der Alkmenestraße fehlende Betreuungsplätze zu schaffen. Begründung: Im Frankfurter Bogen wurden sehr positive Erfahrungen mit Investoren gemacht. Auf dieser Basis sind nunmehr die Voraussetzungen zu schaffen, um den aktuell immensen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort zu verbessern. Dafür sind, wenn nötig, auch zeitlich begrenzte Konzepte und Bauweisen zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1141 Aktenzeichen: 40 4
Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1146 entstanden aus Vorlage: OF 252/10 vom 08.05.2012 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Vorgang: OM 4375/10; ST 1369/10 Mit der Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4375, hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, ob die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus angemietet werden können, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. Durch die Stellungnahme ST 1369 vom 19.10.2010 wurde angegeben, dass dieses Mietverhältnis längstens bis zum 31.10.2012 bestehen kann. Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens folgende Fragen zu klären: 1. Ist es noch aktueller Sachstand, dass eine Verlängerung der Standzeit der Pavillons über den 31.10.2012 hinaus nicht möglich ist? Sind diesbezüglich Anfragen gestellt worden oder werden sie noch gestellt? 2. Sind, wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten? Ferner wird der Magistrat gebeten, die Planung nebst Fertigstellungstermin sowie Belegung der Einrichtung umgehend vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4375 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2010, ST 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1142 Aktenzeichen: 40 4
Haltestelle Alkmenestraße/Wirtschaftsweg
Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1069 entstanden aus Vorlage: OF 217/10 vom 28.03.2012 Betreff: Haltestelle Alkmenestraße/Wirtschaftsweg Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um die unhaltbare Situation an der Haltestelle Alkmenestraße/Wirtschaftsweg zu ändern. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Aufgrund der Höhennivellierung der Haltestelle sowie des Wirtschaftswegs wird der vorhandene Sichtschutz der Grundstückseigentümer ad absurdum geführt. Begründung: Wie aus dem Bildmaterial der Anlage unschwer zu erkennen ist, verlieren die Anwohner jegliche Privatsphäre. Anlage 1 (ca. 83 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1583 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 25 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung
Antrag vom 16.04.2012, OF 229/10 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Im Antrag OF 995/10 vom 08.07.2010 hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus, anzumieten, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. In der Stellungnahme ST 1369 vom 19.10. 2010 wurde angebeten, dass das Mietverhältnis bis zum 31.10.2012 längstens angemietet werden kann. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens zu klären: Ist es noch Sachstand, dass eine Verlängerung der Pavillons nach dem 31.10.2012 nicht möglich ist, sind diesbezüglich Anfragen gemacht worden, oder werden sie gemacht.? Sind wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Fehlende Zebrasteifen/zeitnahe Ausführungen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 141/10 vom 12.12.2011 Betreff: Fehlende Zebrasteifen/zeitnahe Ausführungen Im Neubaugebiet Frankfurter Bogen stehen seit Monaten Zebrasteifen aus. Trotz der durch Begehungen teilweise sogar im Vorjahr erkannten Notwendigkeit, sind die notwendigen Maßnahmen noch immer nicht begonnen worden. Das Überqueren der Goldpeppingstraße, um zur Straßenbahnlinie 18 zu gelangen, ist ebenso überaus gefährlich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die ausstehenden Zebrastreifen umgehend, und nicht wie angekündigt erst im Frühjahr, auszuführen bzw. entsprechende Provisorien zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 708 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Parken in der Alkmenestraße
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 761 entstanden aus Vorlage: OF 132/10 vom 31.12.2011 Betreff: Parken in der Alkmenestraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das verbotswidrige Parken außerhalb der offiziellen Parkmöglichkeiten in der Alkmenestraße sowie im Kreisel vor der Justizvollzugsanstalt unterbunden wird. Begründung: Die Alkmenestraße ist sehr eng. Der vorhandene Kreisel wird ausschließlich zum Wenden benötigt. Gegenüber den Reihenhäusern wird bald eine Kinderbetreuungseinrichtung eröffnet. Falsches Parken ist hier insgesamt zu unterbinden. Entsprechende Gegenmaßnahmen erscheinen unumgänglich, um das derzeitige wilde Parken einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 628 Aktenzeichen: 32 1
Früherer Verbindungsweg Jaspertstraße - Goldpeppingstraße aus Sicherheitsgründen schließen
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 136 entstanden aus Vorlage: OF 23/10 vom 19.05.2011 Betreff: Früherer Verbindungsweg Jaspertstraße - Goldpeppingstraße aus Sicherheitsgründen schließen Der Magistrat wird gebeten, aus Sicherheitsgründen den früheren Verbindungsweg zu schließen. Begründung: Bei der am 19.05.2011 durchgeführten Schulwegbegehung zeigte sich deutlich, dass Erwachsene und Kinder den alten Weg nutzen, um so Kitas und Schulen zu erreichen. Trotz der Höhe, die nun überwunden werden muss sowie der bereits vorhanden Schienen, wird hier geklettert. Die Teilnehmer der Schulwegkommission haben sich stark für eine schnelle Schließung ausgesprochen. Wie mittelfristig mit dem Weg verfahren wird, ist noch zu diskutieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2011, ST 865 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 265 Aktenzeichen: 23 20
Zebrastreifen in der Renettenstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 18 entstanden aus Vorlage: OF 9/10 vom 16.04.2011 Betreff: Zebrastreifen in der Renettenstraße Am Ende dieses Jahres wird die Straßenbahnlinie 18 in Betrieb gehen. Ebenso wird die Haltestelle für die Buslinie 63 an den Gravensteiner Platz verlagert. Spätestens dann muss eine sichere Überquerung zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, im Rahmen einer Begehung zu prüfen, wo und wann auf der Renettenstraße eine sichere Querung zum Gravensteiner Platz hergestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 902 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Kita in der Kantapfelstraße über 2012 hinaus
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4375 entstanden aus Vorlage: OF 995/10 vom 08.07.2010 Betreff: Kita in der Kantapfelstraße über 2012 hinaus Bei der Eröffnung der Kita in der Kantapfelstraße wurde darauf hingewiesen, dass die Pavillons vor Ort nur bis zum Jahre 2012 zur Verfügung stehen sollen. Aufgrund des großen Bedarfs vor Ort, sollte bereits jetzt geprüft werden, wie eine Verlängerung nach dem Jahr 2012 geregelt werden kann. Die zwei noch fertigzustellenden Kitas werden den Bedarf nicht decken. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, ob die Pavillon-Kita in der Kantapfelstraße über den zurzeit geplanten Zeitraum hinaus genutzt und somit für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung gesorgt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2010, ST 1369 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1146 Aktenzeichen: 40 4
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