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Vorlagen
Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1218/6 Betreff: Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahren beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner-Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung entschärfen. Begründung: Autofahrer und Radfahrer/Fußgänger haben an dieser Stelle zeitgleich eine Grünphase, Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen. Diese sollten durch eine Verbesserung der Ampelschaltung entschärft werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1577 2020 Die Vorlage OF 1218/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten darzulegen, wie die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahrern beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung oder anderer geeigneter Maßnahmen entschärft werden kann.". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Zebrastreifen in der Legienstraße gegen Falschparker schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5683 entstanden aus Vorlage: OF 1190/6 vom 30.12.2019 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen in der Legienstraße gegen Falschparker schützen Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 in Unterliederbach gegen Falschparker mit dem Markieren einer Sperrfläche und dem Aufstellen von Pollern und/oder Fahrradbügeln zu schützen. Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger, vor allem auch Kinder, sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Der Fußgängerüberweg befindet sich in unmittelbarer Nähe bzw. auf dem Weg zur Ludwig-Erhard-Schule und zur Karl-von-Ibell-Schule und ist im Schulwegplan der Grundschule als Schulweg markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 705 Antrag vom 19.04.2021, OF 2/6 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 22 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2019, OA 504 entstanden aus Vorlage: OF 1179/6 vom 20.11.2019 Betreff: Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 169 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. für die Bebauungspläne Nr. 926 und 930 ein gemeinsames ökologisches Gutachten hinsichtlich der Frischluftzufuhr erstellt wird; 2. für beide Pläne eine gemeinsame Verkehrsbetrachtung erstellt wird; 3. für beide Pläne ein tragfähiges Konzept zur Erschließung der Gebiete mit dem ÖPNV, sowohl mit der Schiene als auch mit dem Bus, erstellt wird. Dabei sind sowohl ein Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt-Höchst und Königstein als auch ein Anschluss mit Stadt- oder Straßenbahn zu prüfen; 4. bei der Wohnbebauung die Höhe möglichst auf drei Geschosse parallel zum Wachtelweg und möglichst auf vier Geschosse parallel zur Hermann-Waibel-Allee begrenzt wird ; 5. die im Bebauungsplan Nr. 926 vorgesehene Planung bezüglich Kitas und Schulen weiterverfolgt wird. Begründung: Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu den Bebauungsplänen Nr. 926 und 930 hat gezeigt, welche Themen den Bürgern wichtig sind. Dies sind die Frischluftzufuhr, der Verkehr, die Parkplätze, die Anbindung an den ÖPNV, die Errichtung von Kitas und Schulen und der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die beiden Pläne können nicht für sich alleine betrachtet werden, sondern müssen gemeinsam hinsichtlich von Klima, Verkehr und Infrastruktur untersucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 504 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 504) und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 169 und OA 504 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 504) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 504 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage OA 504 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 4. der Vorlage OA 504 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1., Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage OA 504 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 4. der Vorlage OA 504 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4994, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 § 5407, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 61 00
Unterliederbach: Erhalt der Frischluftzufuhr - Grünzug Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2019, OA 505 entstanden aus Vorlage: OF 1130/6 vom 06.10.2019 Betreff: Unterliederbach: Erhalt der Frischluftzufuhr - Grünzug Unterliederbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei Planungen für eventuelle Bebauungen im Bereich des Grünzugs Unterliederbach (Nähe Hermann-Waibel-Allee) sicherzustellen, dass in der gesamten Breite des projektierten Korridors der verbleibende Grünzug mindestens eine Breite von 50 Metern hat, wie dies im ursprünglichen landschaftsplanerisch-ökologischen Gutachten von circa 2005 als notwendig für die Erhaltung der Frischluftzufuhr formuliert war. Begründung: Eine Bebauung des Gebiets war unter dem Titel "Bebauungsplan Nr. 825 - Grünzug Unterliederbach" bereits vor 15 Jahren im Geschäftsgang, wurde jedoch später fallen gelassen. Damals ließ der Magistrat ein landschaftsplanerisch-ökologisches Gutachten zu einer möglichen Bebauung erstellen, in dem entschieden davor gewarnt wird, die Frischluftzufuhr der angrenzenden Wohngebiete durch eine zu enge Bebauung einzuschränken. Die Breite des verbleibenden Korridors sollte an der schmalsten Stelle nicht geringer als 50 Meter sein. Das war vor circa 15 Jahren. Im Jahr 2019 hatten wir in Frankfurt den zweiten Hitzesommer hintereinander. Die Hitze im Sommer wird unerträglich, die Stadt kühlt in den Nächten nicht mehr aus. Frischluftzufuhr wird so wichtig wie nie zuvor. Im Zeichen dieser Entwicklung sollten die alten Forderungen aus dem landschaftsplanerisch-ökologischischen Gutachten erst recht ernst genommen und umgesetzt werden. Die Entwicklung von Flächen für Schulneubauten ist wichtig. In einer Stadt von der Größe Frankfurts muss es aber möglich sein, Flächen zu finden, die nicht in Frischluftschneisen liegen, in Zeiten der Klimakrise erst recht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 167 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.12.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.01.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 505 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 505 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5091, 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.01.2020 Aktenzeichen: 61 0
Unterliederbach: Sperrflächen in der Nahestraße sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5253 entstanden aus Vorlage: OF 1129/6 vom 29.09.2019 Betreff: Unterliederbach: Sperrflächen in der Nahestraße sichern Der Magistrat wird gebeten, die Hofeinfahrten so gegen Parken zu sichern, dass die Grundstückseigentümer diese nutzen können. Ebenso sind die Einmündungen (Pfälzer Straße und Soonwaldstraße) und der Kurvenbereich so zu sichern, dass die FES und Rettungswagen sowie die Feuerwehr diese sicher passieren können. Die bereits markierten Sperrflächen werden leider ignoriert, so dass es sinnvoll erscheint, diese durch Poller zu ergänzen. Neu zu markierende Sperrflächen sollten sofort durch Poller ergänzt werden. Begründung: Neben dem Argument der Freihaltung der Rettungs- und Entsorgungswege ist es einigen Bewohnern nicht möglich, ihre Autos in den Garagen oder Höfen zu parken, da diese nicht immer zu erreichen sind. Aus Angst, nicht aus dem Hof zu kommen, parken die Bewohner lieber auf der Straße, was den Parkdruck erhöht, aber nachvollziehbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Fehlenden Glascontainer wieder ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5254 entstanden aus Vorlage: OF 1131/6 vom 25.09.2019 Betreff: Unterliederbach: Fehlenden Glascontainer wieder ersetzen Der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer, der bis zur Sanierung der Königsteiner Straße an der Ecke Wasgaustraße stand, dort wieder zeitnah zu platzieren. Begründung: Um die momentan alle in Unterliederbach überfüllten Container zu entlasten, erscheint es umso dringender, diesen Glassammelbehälter am vorherigen Standplatz wieder aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 209 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Liederbacher Straße/Wagengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5251 entstanden aus Vorlage: OF 1127/6 vom 30.09.2019 Betreff: Liederbacher Straße/Wagengasse Der Magistrat wird gebeten, die Ecke Liederbacher Straße/Wagengasse gegen illegales Parken durch geeignete Maßnahmen (z. B. durch Findlinge oder Poller) abzusichern. Begründung: Wie auf den beigefügten Bildern zu sehen, wird die Ecke immer wieder zugeparkt, sodass die Verkehrsteilnehmer Probleme haben, die Liederbacher Straße einzusehen. Ebenso haben landwirtschaftliche Fahrzeuge Probleme, aus der Wagengasse in die Liederbacher Straße bzw. von der Liederbacher Straße in die Wagengasse einzubiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 208 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Auswirkungen eines Gewerbegebiets und eines Berufsschulcampus auf die Verkehrssituation in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5048 entstanden aus Vorlage: OF 1104/6 vom 21.08.2019 Betreff: Auswirkungen eines Gewerbegebiets und eines Berufsschulcampus auf die Verkehrssituation in Unterliederbach Vorgang: M 18/19 Der Presse konnte entnommen werden, dass das Planungsdezernat einen Gewerbeflächenentwicklungsplan angekündigt hat. Im Fokus steht dabei auch das Gebiet zwischen der A 66 und der Schmalkaldener Straße nördlich der Autobahn in Unterliederbach. Ebenso wird berichtet, dass der vom Magistrat beschlossene Schulentwicklungsplan für berufliche Schulen vorsieht, dass die Paul-Ehrlich-Schule (Höchst) und die Ludwig-Erhard-Schule (Unterliederbach) auf einem gemeinsamen Berufsbildungscampus an der Hermann-Waibel-Allee kooperieren sollen. Unterliederbach ist ein stark wachsender Stadtteil. Aktuell wird der Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad aufgestellt. Im Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18, heißt es, dass die Zielgröße von 1.000 Wohnungen auf der Annahme basiert, "dass das daraus resultierende zusätzliche Verkehrsaufkommen über das bestehende Verkehrsnetz ohne größere Eingriffe abgewickelt werden kann". Schon daran gibt es Zweifel bei den Betroffenen. Ein zusätzliches Gewerbegebiet sowie ein Schulcampus in diesem Bereich könnten die Verkehrssituation verschärfen und die Zahl der Wohnungen im o. g. Bebauungsgebiet infrage stellen, zumal die Frage der Erschließung von dem in Aussicht gestellten Grundstück für den Schulcampus aus Sicht des Ortsbeirats noch nicht geklärt ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. im Falle, dass die Errichtung eines Gewerbegebiets zwischen der A 66 und der Schmalkaldener Straße konkret wird, dem Ortsbeirat die Planungen hinsichtlich der verkehrlichen Infrastruktur, insbesondere der Anbindung an die überörtlichen Verkehrswege, rechtzeitig vorzustellen; 2. darzulegen, wie der geplante Berufsschulcampus verkehrlich angebunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2265 Aktenzeichen: 61 1
Parkbänke am Liederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4808 entstanden aus Vorlage: OF 1048/6 vom 18.06.2019 Betreff: Parkbänke am Liederbach Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat darzulegen, auf welche Veranlassung hin die sieben Bänke auf der östlichen Seite des Liederbachs zwischen der Peter-Bied-Straße und der Johannesallee entfernt wurden; 2. die sieben Bänke vollständig wieder zu installieren. Begründung: Die Bänke werden von der Bevölkerung gewünscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1918 Aktenzeichen: 67 0
Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3782 entstanden aus Vorlage: OF 803/6 vom 12.09.2018 Betreff: Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich wird die Erweiterung der Parkstadt im Rahmen einer maßvollen Bebauung befürwortet. Jedoch stellen weitere/neue Wohneinheiten die bereits heute völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur des Stadtteiles vor große Herausforderungen. Um das Straßennetz nicht noch weiter zu strapazieren, wird der Magistrat gebeten, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt II aufzunehmen. Begründung: Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil Unterliederbach. Es ist nicht unbekannt, dass sowohl die Königsteiner Straße als auch die Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener Straße und die Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung, um Unterliederbach nicht weiter zu belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 312 Aktenzeichen: 61 1
Unterliederbach: Möglicher Wohnungsbau in der Johannesallee 41
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2018, OF 809/6 Betreff: Unterliederbach: Möglicher Wohnungsbau in der Johannesallee 41 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer ist Eigentümer(in) des Grundstückes mit den Flachbauten in der Johannesallee? 2. Sind dem Magistrat Pläne für die künftige Nutzung der Fläche in der Johannesallee bekannt? 3. Falls es sich um Flächen im städtischen Besitz handelt, kann sich der Magistrat einen Abriss und eine Wohnbebauung vorstellen? Der Magistrat möge insbesondere über das Thema Mehrfamilienhäuser mit betreutem Wohnen, einer möglichen Krippe/Kita u. ä. berichten. 4. Falls eine Wohnbebauung möglich ist, ist hierfür eine Änderung des Bebauungsplans nötig, beziehung sweise möglicherweise bereits in Arbeit? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1016 2018 Die Vorlage OF 809/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2018, OF 801/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich steht er der weiteren Entwicklung des Silogebietes, d.h. einer Erweiterung der Parkstadt, um Mehrfamilienhäuser positiv gegenüber. Die geplanten 1.000 Wohneinheiten stellen die bereits sehr ausgelastete Infrastruktur des Stadtteiles in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der gegenwärtigen Erstellung des Bebauungsplanes ausreichend Fläche für Kindergärten, Schulen und Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung einzuplanen. Gleichzeitig darf mit dem neuen Bebauungsplan, die bereits jetzt überlastete verkehrstechnische Infrastruktur nicht noch weiter strapaziert werden. So fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt 2 aufzunehmen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat weiter, bei der Planung der Parkstadt 2 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zur Jahrhunderthalle, die Anbindung der Parkstadt mit Bussen sowie eine mögliche Unterführung der S-Bahn-Haltestelle "Höchst Farbwerke" in Betracht zu ziehen. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach mangelt es an Raum für Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Eine Erleichterung kann die weitere Bebauung des ehemaligen Silogebietes, der sogenannten Parkstadt 2, bringen. Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um den Stadtteil nicht weiter zu belasten. Auch der öffentliche Nahverkehr in Unterliederbach bedarf der Überarbeitung. Die Erweiterung der Parkstadt sollte daher mit Bedacht und Weitsicht erfolgen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wird so lange zurückgestellt, bis der entsprechende Vortrag des Magistrats (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Silogebiet") zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 steht. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach durch Poller ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 796/6 Betreff: Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach durch Poller ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter an der auf einem Betonfundament stehenden, auf Stahlträgern aufliegenden Holzbrücke, die am westlichen Ende an den Wilhelm-Roser-Weg und am östlichen Ende (wenn auch etwas weiter) an die Johannesallee anschließt, durch Poller zu ersetzen. Begründung: Die Drängelgitter behindern neben Radfahrerinnen und -fahrern auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, jene mit Behinderungen sowie Familien mit Kinderwägen. Um diesen Personengruppen die Nutzung der Brücke zu vereinfachen und trotzdem die Brücke nicht zu Rennstrecke auszubauen, bittet der Ortsbeirat um das Ersetzen der Drängelgitter. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.07.2018, OF 740/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 740/6 wird durch die Vorlage OF 796/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenPoller Hunsrückstraße/Heimchenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3400 entstanden aus Vorlage: OF 739/6 vom 18.07.2018 Betreff: Poller Hunsrückstraße/Heimchenweg Vorgang: OM 2855/18 OBR 6; ST 1036/18 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage ST 1036 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2855 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2118 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 7
Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach (Nähe der Pfälzer Straße) durch Poller ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 740/6 Betreff: Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach (Nähe der Pfälzer Straße) durch Poller ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach (Nähe der Pfälzer Straße) durch Poller zu ersetzen. Begründung: Der Magistrat hat bereits auf den restlichen Brücken, die den Liederbach überqueren, die Drängelgitter durch Poller ersetzt. Nun fehlt noch die Holzbrücke (Nähe der Pfälzer Straße). Poller reduzieren die Geschwindigkeit der Radfahrer zwingen sie aber nicht zum Absteigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2018, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 740/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 740/6 wird durch die Vorlage OF 796/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenLichtsignalanlage Hermann-Waibel-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2960 entstanden aus Vorlage: OF 654/6 vom 21.03.2018 Betreff: Lichtsignalanlage Hermann-Waibel-Allee Vorgang: OM 4648/15 OBR 6; ST 1059/16 Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage in der Liederbacher Straße in Höhe der Hermann-Waibel-Allee zeitnah zu installieren (vgl. ST 1059) und mitzuteilen, wann die Umsetzung erfolgt. Begründung: Über ein Jahr warten nun die Eltern der Schulkinder aus der Karl-von-Ibell-Schule, welche östlich der Liederbacher Straße wohnen, auf die angekündigte Lichtsignalanlage. Der Ortsbeirat wird in letzter Zeit vermehrt auf die Anlage angesprochen, daher ist es wichtig, einen Termin für die Umsetzung der Maßnahme zu erfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1567 Antrag vom 23.12.2023, OF 906/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 824 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterliederbach: Maßnahmen gegen Kaputtfahren eines Pollers
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2018, OF 656/6 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen gegen Kaputtfahren eines Pollers Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Kaputtfahren des Pollers an der Ecke Heimchenweg/Hunsrückstraße zukünftig zu verhindern. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde vorgetragen, dass der o.a. Poller immer wieder umgefahren und damit so beschädigt wird, dass er auf Kosten der Stadt Frankfurt neu installiert werden muss bzw. auch längere Zeit nicht vorhanden ist. Da es grundsätzlich sinnvoll erscheint, an der genannten Stelle durch ein Hindernis das Befahren mit Autos zu verhindern, sollte nach einer dauerhafteren Lösung gesucht werden. Möglicherweise reicht es, statt des Pollers einen größeren Findling aufzustellen, aber auch andere Lösungen werden gerne genommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 656/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPoller Hunsrückstraße/Heimchenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2855 entstanden aus Vorlage: OF 632/6 vom 26.02.2018 Betreff: Poller Hunsrückstraße/Heimchenweg Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Beschädigung der Poller an der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg verhindern. Dies könnten z. B. schwere Steinpoller oder auch elastische Poller sein. Begründung: Seit dem Aufstellen der Poller an der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg werden diese häufig von Fahrzeugen beschädigt oder umgefahren und müssen anschließend ausgetauscht werden. Abhilfe könnten hier schwere Steinpoller oder elastische Poller schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1036 Antrag vom 18.07.2018, OF 739/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3400 Aktenzeichen: 66 0
Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2766 entstanden aus Vorlage: OF 601/6 vom 04.02.2018 Betreff: Hunsrückstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass durch das Anbringen von Pollern das illegale Parken auf den Sperrflächen in der Hunsrückstraße zwischen Liederbacher Straße und Heimchenweg unterbunden wird. Begründung: Anwohner haben sich über illegal auf den Sperrflächen abgestellte Autos beklagt, wodurch sie zum Teil Probleme haben, aus ihren Ausfahrten zu kommen. Das Aufstellen von Pollern könnte dieses Problem beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 935 Aktenzeichen: 66 5
Unterliederbach: Zugang zum Graubnerpark barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 567/6 vom 28.12.2017 Betreff: Unterliederbach: Zugang zum Graubnerpark barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante im Bereich des Zugangs zum Graubnerpark von der Wartburgstraße aus abzusenken. Zusätzlich sollte die Bordsteinabse nkung auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor regelwidrig parkenden Fahrzeugen geschützt werden. Zurzeit befindet sich hier nur eine Markierung auf der Fahrbahn, welche jedoch leider nicht beachtet wird. Eine Sicherung mit Hilfe von Pollern ist erforderlich. Begründung: Anwohner berichten von Rollstuhlfahrern und Menschen mit Rollatoren, welche die Straße nicht queren können, da die Bordsteinabsenkung zugeparkt ist. Radfahrer sowie bewegungseingeschränkte Menschen benötigen eine Bordsteinabsenkung auf der Straßenseite am Park, um diesen gefahrlos zu erreichen. Der Graubnerpark stellt eine wichtige Pkw-freie Verbindung zwischen Wartburgstraße und Liederbacher Straße dar und könnte so mit einfachen Mitteln für alle Menschen besser zugänglich gemacht werden. Quelle: GoogleMaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 717 Antrag vom 15.05.2021, OF 59/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 154 Aktenzeichen: 67 0
Unterliederbach: Ruhenden Verkehr in der Hunsrückstraße überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2350 entstanden aus Vorlage: OF 487/6 vom 12.10.2017 Betreff: Unterliederbach: Ruhenden Verkehr in der Hunsrückstraße überwachen Vorgang: OM 1028/16 OBR 6; ST 588/17; ST 1719/17 Der Magistrat wird gebeten, die Ausführungen in der Stellungnahme vom 08.09 .2017, ST 1719, zu kontrollieren. Bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena wird weiterhin auf dem Radfahrstreifen in der Hunsrückstraße mit "Gewohnheitsrecht" geparkt. Hier sind verstärkte Kontrollen besonders während der Veranstaltungen erforderlich. Begründung: Wie auch bei vielen anderen Maßnahmen kann wenig auf die freiwillige Selbstkontrolle gesetzt werden. Um Glaubwürdigkeit herzustellen, müssen Anregungen nicht nur umgesetzt, sondern deren Einhaltung auch kontrolliert werden, sonst ändert sich an der festgestellten Gefahrensituation leider nichts. Laut Presseinformationen sind während einer Veranstaltung 170 parkende Pkws auf dem Radfahrstreifen gezählt worden. Der ruhende Verkehr wurde nicht überwacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 588 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1719 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 318 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Verkehrssituation in der Liederbacher Straße zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 486/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssituation in der Liederbacher Straße zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls in einem Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern Lösungen zu erarbeiten: 1. Ist es möglich, das Parken auf dem Gehweg in Höhe der Liederbacher Str. 84-86 in Richtung Geißspitzweg bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zur Querungshilfe zu verlängern? 2. Besteht die Möglichkeit, gegenüber der Einmündung der Wagengasse in die Liederbacher Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen? 3. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Parksituation sowie die ausufernde und daher unklare Beschilderung (absolute und eingeschränkte Halteverbote) im Bereich der Liederbacher Straße zwischen Hunsrückstraße und Geißspitzweg zu verbessern? 4. Mit welchen Maßnahmen kann zur Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder aus dem nahegelegenen Kindergarten bzw. der nahegelegenen Schule, beigetragen werden? Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich der Liederbacher Straße zwischen Hunsrückstraße und Geißspitzweg ist sehr unübersichtlich. Mehrere Bürger sind auf uns zugekommen und haben verschiedene Probleme vorgetragen. Das Gebiet in der Liederbacher Straße vor und nach dem Unterliederbacher Markt bedarf einer grundsätzlichen Prüfung bezüglich der Verkehrssituation, die mit den hier gestellten Fragen an den Magistrat angestoßen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 639 2017 Die Vorlage OF 486/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGefährdung am Zebrastreifen in der Wasgaustraße im Bereich des Liederbachs beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2091 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 01.09.2017 Betreff: Gefährdung am Zebrastreifen in der Wasgaustraße im Bereich des Liederbachs beseitigen Die Wasgaustraße ist eine viel befahrene Straße. Auf dem Zebrastreifen im Bereich der Brücke über den Liederbach, in Höhe der Liegenschaft mit der Hausnummer 36, überqueren viele Fußgänger und Radfahrer die Straße, auch weil dadurch der gemeinsame Geh- und Radweg entlang des Liederbachs fortgesetzt werden kann. Auf der nördlichen Straßenseite darf in der Nähe der Brücke geparkt werden, jedoch wird dieser Bereich durch eine Zickzacklinie (Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote) begrenzt. Oftmals parken Autos jedoch trotzdem in diesem Bereich (s. Foto), sodass Fußgänger oder Radfahrer auf dem Zebrastreifen erst spät gesehen werden können. Mehrere schon erfolgte Anzeigen gegen Falschparker bestätigen dies. Dadurch wird das Überqueren des Zebrastreifens zu einer gefährlichen Angelegenheit. Abhilfe könnten hier nur Poller oder große Findlinge auf der genannten Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote schaffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass durch Poller oder andere geeignete Sperren das Parken von Autos im genannten Bereich des Halte- und Parkverbots am Zebrastreifen in der Wasgaustraße 36 verhindert wird, um die nötige Sicherheit bei der Überquerung des Zebrastreifens herzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2440 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Barrierefreie Gestaltung des Gehwegs in der Wasgaustraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1916 entstanden aus Vorlage: OF 443/6 vom 31.07.2017 Betreff: Unterliederbach: Barrierefreie Gestaltung des Gehwegs in der Wasgaustraße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den von der Königsteiner Straße aus gesehenen linken Gehweg in der Wasgaustraße für Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren und gehbehinderten Menschen gefahrenfrei nutzbar zu machen. Gegebenenfalls ist ein Ortstermin durchzuführen. Begründung: Die Absenkungen des Gehwegs an mehreren Hausein- und -ausfahrten stellen für die oben genannte Gruppe große Hindernisse dar. Insbesondere die teils steilen und schrägen "Flanken" führen auf diesem relativ schmalen Gehweg vor allem im Winter zu gefährlichen Situationen. Besonders ausgeprägt ist dieses Problem im Bereich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 29 und 31. Der Gehweg wird von vielen in diesem Gebiet wohnenden Bürgern als Zugang zu der in der Wasgaustraße 27a ansässigen Physiotherapie-Praxis genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2528 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Unterliederbach: Fußgängersicherheit im Astronomenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1741 entstanden aus Vorlage: OF 420/6 vom 28.05.2017 Betreff: Unterliederbach: Fußgängersicherheit im Astronomenweg Der Magistrat wird gebeten, im Astronomenweg zwischen Pfälzer Straße und Wasgaustraße die Sicherheit für Fußgänger durch folgende Maßnahmen zu verbessern: 1. Ergänzung der Straßenbeleuchtung; 2. Ersetzen bzw. Reparatur des Geländers an der Böschung zum Liederbach. Begründung: Es handelt sich hier um den nach der Fertigstellung der Neubauten in der Pfälzer Straße vor circa einem Jahr wieder eröffneten Abschnitt des Astronomenwegs. Die bestehenden Mängel sollten dringend beseitigt werden. Zu 1.: Die Zahl der vorhandenen Laternen ist für die Beleuchtung dieses Bereichs nicht ausreichend. Zwischen der zweiten und der dritten Laterne befindet sich nach der Pfälzer Straße eine Strecke von circa 60 Metern, die zudem noch eine Biegung aufweist. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es dort sehr schwer, Gefahren durch Stolperfallen oder Ähnlichem rechtzeitig zu erkennen. Zu 2.: Das Geländer am Liederbach ist in diesem Bereich nicht wie an anderen Stellen erneuert worden und hat über eine Länge von mehreren Metern nur noch eine Höhe von circa 65 Zentimetern, da hier der untere Teil des Geländers komplett fehlt bzw. in der Asphaltierung verschwunden ist. Die normale Höhe eines Geländers beträgt circa 95 Zentimeter. Foto 1 Foto 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1897 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 716 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradschutzstreifen in der Liederbacher Straße in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 356/6 vom 31.03.2017 Betreff: Fahrradschutzstreifen in der Liederbacher Straße in Höchst Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße in Richtung Unterliederbach zwischen der Einmündung der Adolf-Haeuser-Straße und dem Beginn des Radwegs nach der Gebeschusstraße einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Die besonderen Belange zur Schulwegsicherung sind zu beachten. Begründung: Der Bereich der Liederbacher Straße zwischen der Adolf-Haeuser-Straße und der Gebeschusstraße ist durch die Brücke beengt. Häufig stehen dort auch Linksabbieger, die in die Silostraße einfahren wollen. Ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn erhöht die Sicherheit für Radfahrende in Richtung Unterliederbach. Auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße können Radfahrer seit dem Anbringen der Schutzgitter unter der Brücke Fußgängern nicht mehr durch Wechseln auf die Fahrbahn ausweichen. Ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn ermöglicht es Radfahrern jedoch, ohne Absteigen Richtung Unterliederbach zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1472 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Bushaltestelle „Wasgaustraße“ in der Liederbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2017, OF 383/6 Betreff: Unterliederbach: Bushaltestelle "Wasgaustraße" in der Liederbacher Straße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt möge prüfen und berichten, ob die Bushaltestelle "Wasgaustraße", für die aus Höchst kommenden Busse, ein Stück versetzt werden kann. Begründung: Die an den haltenden Bussen vorbeifahrenden Fahrzeugführer rechnen nicht mit dem aus der Idarwaldstraße kommenden, plötzlich auftauchenden Gegenverkehr. Dieser unerwartete Gegenverkehr sind die Rechtsabbieger aus der Idarwaldstraße, welche primär auf den von links kommenden Verkehr auf der Liederbacher Straße achten. Somit kommt es an dieser Stelle, besonders zu Hauptverkehrszeiten, zu gefährlichen Begegnungen und Beinah-Unfällen. Durch ein Verlegen der Bushaltestelle könnte diese Gefahrenquelle wesentlich entschärft werden. Da es sich bei diesem Haltepunkt um eine noch nicht modernisierte Bushaltestelle handelt, könnte eine Verlegung im Rahmen der baulichen Maßnahmen kostenneutral umgesetzt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2017, OF 358/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 428 2017 1. Die Vorlage OF 358/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHöchst: Bushaltestelle „Wasgaustraße“ in der Liederbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 358/6 Betreff: Höchst: Bushaltestelle "Wasgaustraße" in der Liederbacher Straße Der OBR 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen, ob die östliche Bushaltestelle "Wasgaustraße" auf der Liederbacher Straße verlegt werden kann. Begründung: Auf der Liederbacher Straße gibt es im Bereich des Flurstückes 63/15 die Bushaltestelle "Wasgaustraße". Im weiteren Verlauf der Liederbacher Straße mündet, unmittelbar nach der Bushaltestelle, von links die Idarwaldstraße ein. Die Idarwaldstraße ist der Verbindungsweg von der Schmalkaldener Straße auf die Liederbacher Straße. Beim rechts Einbiegen von der Idarwaldstraße auf die Liederbacher Straße achten die Verkehrsteilnehmer vornehmlich auf den von links kommenden Verkehr auf der Liederbacher Straße. Vom Verkehrsfluss kann von rechts kein Fahrzeug kommen, da an dieser Stelle die Liederbacher Straße zwei Fahrspuren hat. Nun befindet sich aktuell die Bushaltestelle Wasgaustraße nahe dieser Einmündung. Fahrzeuge, die die haltenden Busse passieren, weichen auf die Gegenfahrbahn aus. In der Folge kommt es durch die aus der Idarwaldstraße einfahrenden Fahrzeuge, häufig zu gefährlichen Fahrzeug-Begegnungen und "Beinaheunfällen". Um diesen Gefahrenschwerpunkt zu entschärfen bzw. der gegebene Unfallgefahr entgegen zu wirken, wäre zu prüfen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle, in Richtung Liederbacher Straße 38 bzw. 36B, möglich wäre. Da es sich um eine noch nicht modernisierte Bushaltestelle handelt, wäre eine Umsetzung im Rahmen einer anstehenden baulichen Modernisierung kostenneutral realisierbar. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.04.2017, OF 383/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 428 2017 1. Die Vorlage OF 358/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2017 Sanierung der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 346/6 Betreff: Haushalt 2017 Sanierung der Königsteiner Straße In einer zweiten Etappe wurde die Königsteiner Straße bis hinter der Höhe Wasgaustraße folgendermaßen saniert: - neuer Belag für die maroden Gehwege - gesetzte Metallabweiser (Poller) verhindern das Befahren und Parken auf den Gehwegen - Radwege, teilweise auf der Fahrbahn, befinden sich nun besser im Sichtfeld der Autofahrer (vom ADFC gelobt) - Bushaltestellen sind nun behindertengerecht - Blindenleitsysteme an den Fußgängerüberwegen - vergrößerte und bepflanzbare Baumscheiben (werden noch durch Metallbügel gesichert) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge im Haushalt 2017 die entsprechenden Haushaltsmittel einplanen, die einen nötigen und zügigen Ausbau der Königsteiner Straße bis nach Höchst, Höhe Konrad-Glatt-Str./Höchster Bahnstraße, ermöglichen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 346/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenKreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1243 entstanden aus Vorlage: OF 310/6 vom 29.01.2017 Betreff: Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen Der Magistrat wird gebeten, durch Austausch der Sinnbilder in den Leuchtfeldern an der zweiten Ampel in Richtung Sindl ingen sicherzustellen, dass von Höchst in Richtung Sindlingen fahrende Radlerinnen und Radler auch die zweite Ampel nach der Mittelinsel benutzen dürfen. Begründung: Fußgängerinnen und Fußgänger haben die Möglichkeit, die Fahrbahn zu überqueren bzw. die Kreuzung zu betreten, bevor der nach rechts in Richtung Liederbacher Straße abbiegende Kraftverkehr Einfahrt in die Kreuzung erhält. Auch die Radfahrerinnen und Radfahrer erhalten durch eine Fußgänger-/Radfahrerampel Grün, dürften dann allerdings nicht weiterfahren, weil das darauffolgende Signal nur für Fußgänger gilt. Hier ist die Situation nicht klar und könnte zu Unsicherheiten bei regeltreuen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 841 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Fußgängerampel in der Hunsrückstraße auch nachts schalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1249 entstanden aus Vorlage: OF 321/6 vom 29.01.2017 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerampel in der Hunsrückstraße auch nachts schalten Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße durchgängig in Betrieb zu lassen. Begründung: Sowohl links als auch rechts der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße befinden sich mittlerweile Wohngebiete. Die Bürger müssen die Straßen auch nachts sicher queren können. Besonders nach Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle und der Fraport-Arena (Ballsporthalle) ist durch den Verkehr zur A 66 ein Queren der Straße praktisch nicht möglich. Da die Lichtzeichenanlagen nur auf Anforderung der Fußgänger reagieren, bedeutet der durchgängige Betrieb keine Einschränkung für den Autoverkehr, solange kein Fußgänger queren möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 843 Aktenzeichen: 32 1
Bei Veranstaltungen in Ballsporthalle oder Jahrhunderthalle Ampeln nicht ausschalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 322/6 Betreff: Bei Veranstaltungen in Ballsporthalle oder Jahrhunderthalle Ampeln nicht ausschalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle oder der Jahrhunderthalle die Ampeln in den zuführenden Straßen nachts nicht ausgeschaltet werden. Begründung: Die Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße werden nachts ausgeschaltet. Wenn dann aber die Besucher von Veranstaltungen in der Ballsport- oder Jahrhunderthalle nach Hause fahren, kommt man als FußgängerIn nicht mehr über die Straße. Wenn es möglich ist, zugunsten des Autoverkehrs eigene Verkehrsregeln bei Veranstaltungen zu schaffen (Radweg wird in Parkplatz umfunktioniert), sollte es auch möglich sein, Ampeln, die sonst nachts abgeschaltet sind, bei solchen Anlässen mit viel Verkehr in Betrieb zu lassen, auch wenn dies nur zum Vorteil der FußgängerInnen ist und nicht zum Vorteil des Autoverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 321/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadverkehr in der Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1028 entstanden aus Vorlage: OF 272/6 vom 29.11.2016 Betreff: Radverkehr in der Hunsrückstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr in der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Fraport Arena (Ballsporthalle) zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Begründung: Entlang der Hunsrückstraße verläuft auf beiden Seiten ein Radweg. Die viel befahrene Hauptverkehrsstraße kann so auch mit dem Fahrrad sicher benutzt werden - normalerweise! Bei Veranstaltungen in der nahe gelegenen Fraport Arena (Ballsporthalle) werden jedoch die Verkehrsschilder geändert, wodurch das Parken auf dem Radweg erlaubt wird. Dadurch wird die Straße jedoch sehr eng und für Radfahrerinnen und Radfahrer entstehen gefährliche Situationen. Es ist zu bedenken, dass gleichzeitig gerade wegen der Veranstaltungen ein höheres Verkehrsaufkommen besteht und außerdem die Radfahrerinnen und Radfahrer nahe an einer endlosen Reihe von gerade einparkenden oder geparkten Autos entlangfahren müssen, immer mit der Gefahr verbunden, dass doch einmal eine Autotür unbedacht geöffnet wird mit der entsprechenden Unfallgefahr für die Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Situation ist so nicht haltbar, die Unfallgefahr einfach zu hoch. Außerdem drohen der Stadt Frankfurt nachvollziehbare Regressansprüche, falls es zu Verletzungen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 588 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1719 Antrag vom 12.10.2017, OF 487/6 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2350 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 490 Antrag vom 13.11.2018, OF 851/6 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4063 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg und Philosophenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 612 entstanden aus Vorlage: OF 181/6 vom 16.09.2016 Betreff: Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg und Philosophenweg Der Magistrat wird gebeten, a) die defekten und nicht mehr zum Sitzen geeigneten Parkbänke im Astronomenweg und im Philosophenweg auszutauschen sowie b) die vorhandenen offenen Abfallbehälter durch geschlossene, "vogelsichere" Exemplare zu ersetzen. Begründung: Bürger haben den schlechten Zustand der vorhandenen Bänke moniert, die in der Tat nicht mehr zum entspannten Sitzen einladen. Die zurzeit montierten Abfallbehälter herkömmlicher Bauart werden regelmäßig von Vögeln geleert, die den Unrat weiträumig verteilen. Es macht deshalb Sinn, diese Behälter durch Abfallkörbe mit Verschlussdeckeln zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 24 Aktenzeichen: 67 0
Hundekotbeutelspender in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 248 entstanden aus Vorlage: OF 94/6 vom 11.06.2016 Betreff: Hundekotbeutelspender in Unterliederbach Vorgang: V 1574/16 OBR 6; ST 787/16 Der Magistrat wird gebeten, an zwei Standorten in Unterliederbach Spender für Hundekotbeutel aufzustellen, und zwar im Bereich der Fußwege entlang des Liederbachs zwischen Wasgaustraße und Peter-Bied-Straße sowie im Bereich des Gepiden-Forums. Es gibt Paten, die das Auffüllen der Beutel an beiden Standorten übernehmen . Die Namen und Adressen können dem zuständigen Amt zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Stadtkämmerer Becker und Stadträtin Heilig sowie das Grünflächenamt und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt haben im Januar 2016 mitgeteilt, dass wieder kostenlose Hundekotbeutel bereitgestellt werden. Aus der Vorlage ST 787 ergibt sich, dass dort, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind, zusätzliche Spender aufgestellt werden können. Für beide genannten Bereiche sind die Voraussetzungen gegeben, d. h., hier ist die Verunreinigung durch Hundekot ein großes Ärgernis. Dort gehen viele Anwohner spazieren, viele Kinder spielen dort. Maßnahmen zur Eingrenzung bzw. Verringerung der Verunreinigung durch Hundekot sind daher geboten. Weiterhin haben sich Paten bereit erklärt, die Beutel bei Bedarf wieder aufzufüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1574 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 787 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1289 Aktenzeichen: 67 0
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