Meine Nachbarschaft: An der Staufenmauer
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Sicherheit im Bereich der Straße An der Staufenmauer
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5733 entstanden aus Vorlage: OF 1299/1 vom 13.06.2024 Betreff: Sicherheit im Bereich der Straße An der Staufenmauer Der Magistrat wird gebeten, die Landespolizei zu ersuchen, die Straße An der Staufenmauer häufiger zu bestreifen. Eine höhere Polizeipräsenz soll insbesondere in den Abendstunden für den Durchgang von der Zeil sichergestellt werden. Es ist auch anzuregen, in dem Bereich einzelne, gezielte größere Kontrollmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere mit Fokus auf Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Aufenthaltsrecht. Auch die Stadtpolizei soll im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung den Durchgang häufiger bestreifen. Begründung: Die Situation in der Straße An der Staufenmauer, insbesondere in dem vorbezeichneten Durchgang, ist derzeit unbefriedigend. Der Bereich wird von Drogenhändlern zur Abwicklung ihrer Geschäfte, einschließlich des Versteckens von Drogen, genutzt. Zudem wird nach wie vor in den Durchgang uriniert. Konkurrierende Drogenhändler geraten auch regelmäßig in Streit, prügeln sich und besprühen sich mit Reizstoffen. Die Anwohner leiden zunehmend unter diesen Zuständen. Eine echte Verbesserung der Situation ließe sich durch den Abbau der Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache erzielen, da die Videoüberwachung zu der zu konstatierenden Verlagerung der geschilderten Aktivitäten in die angrenzenden Bereiche führt; dies wird vom Magistrat jedoch abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1738 Aktenzeichen: 32-4
Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5730 entstanden aus Vorlage: OF 1296/1 vom 11.06.2024 Betreff: Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurde die erfolgreiche Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße, die während des Weihnachtsmarktes 2022 eingeführt wurde, im Jahr 2023 nicht erneut angewendet? 2. Wer war für die Aufstellung der Beschilderung und der Verkehrssperre im Jahr 2022 verantwortlich? 3. Wer hat die Anweisung für diese Maßnahmen erteilt? 4. Werden Beschwerden bezüglich der Verkehrsführung während von der TuC veranstalteten Festen an die TuC weitergeleitet? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Sperrung des Linksabbiegers von der Fahrgasse in die Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes 2022 erwies sich als effektive Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit für zu Fuß Gehende. Zahlreiche Anwohnende und Autofahrende profitierten von dieser Regelung. Die Nichtbeibehaltung dieser Maßnahme im Jahr 2023 hat Verwunderung und Frustration verursacht, vermutlich bedingt durch Koordinationsmängel innerhalb des Magistrats. Eine Klärung dieser Fragen ist essenziell, um künftig eine konsistente und effektive Verkehrsführung sicherzustellen, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1754 Aktenzeichen: 32-4
Ost-Zeil dem Fußverkehr widmen
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5538 entstanden aus Vorlage: OF 1277/1 vom 13.05.2024 Betreff: Ost-Zeil dem Fußverkehr widmen Der Magistrat wird gebeten, die Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße zur Fußgängerzone umzuwidmen und mithilfe geeigneter Maßnahmen (z. B. Blumenkübel, Kommunikationsbänke und/oder Sitzgelegenheiten) schnellstmöglich die Aufenthaltsqualität dort zu erhöhen. Dabei soll die Möglichkeit der Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge selbstverständlich gewahrt bleiben. Begründung: Durch die Einführung des Rechtsabbiegeverbots aus der Konrad-Adenauer-Straße in die Ost-Zeil hat der Bereich seinen Charakter grundlegend gewandelt. Bereits wenige Tage nach der Umstellung haben die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden den Bereich für sich entdeckt und erobert. Kraftfahrzeuge (mit der Ausnahme von Einsatzfahrzeugen) dürfen in den Bereich nun weder von Osten noch von Westen einfahren, er ist faktisch eine Verlängerung der Fußgängerzone Konstablerwache nach Osten. Diesem soll Rechnung getragen werden mit einer entsprechenden Umwidmung und Umgestaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2049 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Beschleunigung der Straßenbahn in Frankfurt: Ende des Schneckentempos
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5539 entstanden aus Vorlage: OF 1278/1 vom 07.05.2024 Betreff: Beschleunigung der Straßenbahn in Frankfurt: Ende des Schneckentempos Während in anderen Städten Deutschlands "echte" Beschleunigungsprogramme für Straßenbahnen umgesetzt wurden und diese ermöglichen, dass Straßenbahnen meist ohne Zwischenhalt von Haltestelle zu Haltestelle fahren können, trödeln die Bahnen in Frankfurt weiterhin von Haltesignal zu Haltesignal, da diese nicht rechtzeitig freigeschaltet werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Lichtsignalanlagen für Straßenbahnen, Busse und den motorisierten Individualverkehr (MIV) so zu optimieren, dass Straßenbahnen und Busse frühzeitiger als bisher ein Fahrsignal erhalten. Dadurch sollen unnötige Bremsvorgänge und Halte vermieden werden. Wo notwendig, sind im Sinne der Bevorrechtigung und Beschleunigung der Straßenbahn Zeiten für andere Verkehrsarten zu reduzieren. Im Ortsbezirk 1 sind folgende Strecken in beide Richtungen betroffen: - Konrad-Adenauer-Straße bis Börneplatz; - Allerheiligentor/Lange Straße bis Börneplatz; - Börneplatz bis Hauptbahnhof; - Hauptbahnhof bis Gallus; - Hauptbahnhof bis Gutleut/Baseler Platz. Begründung: Die aktuelle Einstellung der Lichtsignalanlagen führt dazu, dass Straßenbahnen häufig bremsen oder anhalten müssen, was der Intention einer Beschleunigung zuwiderläuft und den Energieverbrauch unnötig steigert. Im Vergleich zu erfolgreichen Beschleunigungsprogrammen in anderen deutschen Städten, wo Straßenbahnen weitgehend störungsfrei zwischen den Haltestellen verkehren, hinkt Frankfurt hinterher. Gesetzliche Grundlagen: Trotz der bundesweit geltenden Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), die eine solche Optimierung ermöglicht und unterstützt, wird diese in Frankfurt nur selten angewandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die Ostzeil
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5408 entstanden aus Vorlage: OF 1235/1 vom 02.04.2024 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die Ostzeil Der Magistrat wird gebeten, auf der Fahrbahn der östlichen Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße weitere 20 bis 30 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Eine Restfahrbahnbreite für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge ist freizuhalten. Begründung: Auf der Ostzeil herrscht enormer Parkdruck. Viele Fahrradfahrende besuchen den Markt, kaufen in der Innenstadt ein oder nutzen die Haltestelle "Konstablerwache". Die wenigen Fahrradbügel sind stets belegt. Zahlreiche Fahrräder werden an Laternenmasten oder Geländern angeschlossen oder vor Geschäften und Zugängen abgestellt. Da die Zufahrt zur Ostzeil mittlerweile für Pkw gesperrt wurde, wird wertvoller innerstädtischer Platz frei für Radbügel. So bleibt der Gehweg frei, der täglich von Tausenden zu Fuß Gehenden und von der örtlichen Gastronomie für ihre Sommergärten genutzt wird. Bild: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1577 Beratung im Ortsbeirat: 1
ÖPNV stärken
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5383 entstanden aus Vorlage: OF 810/10 vom 08.04.2024 Betreff: ÖPNV stärken Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann im Ortsbezirk 10 der öffentliche Personennahverkehr insgesamt freundlicher für Fahrgäste gestärkt werden kann. Von besonderem Interesse sind folgende Belange: a) weniger Umsteigeerfordernisse sowie weniger Ausfälle; b) deutlich besserer und schnellerer U 5-Schienenersatzverkehr; c) insbesondere, wie der bisher auf Gießener Straße und Homburger Landstraße geteilte U 5-Hin- und Rück-Schienenersatzverkehr künftig fahrgastfreundlicher organisiert werden kann. Nicht nur Gäste aus anderen Ländern, auch in Frankfurt lebende Menschen waren leider von dieser Aufteilung vor Ort sehr irritiert und betroffen. Begründung: Keine Glanzleistung und keine Werbung, sondern ein echter Schildbürgerstreich war und ist für Frankfurt der Schienenersatzverkehr der Linie U 5, der die Konstablerwache statt von Norden, leider sehr, sehr umständlich und zudem zeitraubend nur von Süden anfährt. Dies wurde bereits im Sommer 2023 kritisiert und muss erneut auch jetzt in den Osterferien als absoluter Reinfall bezeichnet werden. Besonders irritierend dabei ist, dass dieses Thema offenbar den Magistrat überhaupt nicht zu interessieren scheint. Offenbar auch nicht, dass eben deshalb das Auto so selbst in Frankfurt unverzichtbar gemacht wird, obwohl der Magistrat ja eigentlich eine Verkehrswende anstrebt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1686 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5243 entstanden aus Vorlage: OF 155/13 vom 26.02.2024 Betreff: Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, bei der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ darauf hinzuwirken, dass eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station "Preungesheim" eingerichtet wird. Damit würde der ÖPNV in Nieder- Erlenbach sehr an Attraktivität gewinnen, da man mit dieser neuen Buslinie eine direkte Anbindung Richtung Nordend/Innenstadt/Konstablerwache hätte. Die bisherige Buslinie 25 soll beibehalten werden. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben in Zeiten der S 6-Sperrung sehr positiv über die erweiterte Buslinie 25 bis zur U-Bahn-Station "Preungesheim" gesprochen. Vielen fehlt jetzt der direkte Anschluss an die Linie der U5, was für viele wieder weitere Fahrtwege bedeutet. Damit der Individualverkehr auch in den Randstadtteilen zurückgeht, braucht es ein attraktives ÖPNV-Angebot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1114 Aktenzeichen: 92-11
Haushalt 2024/2025 Spielplätze in der Innenstadt
Antrag vom 18.02.2024, OF 1203/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Spielplätze in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für folgende Spielgeräte werden die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt: 1. Im Trierischen Hof: Spielgeräte für Kinder von 3 Jahren bis ca. 10 Jahren, Schaukel 1x für Kleinkinder und 1x für große Kinder, Rutsche für große Kinder, 2-3 Wipptiere 2. Im Geistpförtchen: Doppelschaukel für Babys und große Kinder, ein Klettergerüst 3. Große Fischerstrasse: Rutsche für Kleinkinder und 2-3 Hüpftiere Begründung: In der Innenstadt mangelt es an Spielplätzen für Kinder. Damit sich auch Kinder in der Innenstadt wohlfühlen, altersgerecht entwickeln können und über ausreichende Spielmöglichkeiten verfügen, sollen o.g. Maßnehmen umgesetzt werden. Insbesondere der Im Trierischen Hof abgebaute Spielplatz wird von Anwohnern vermisst. In der Großen Fischerstraße wurden bereits neue Bäume gepflanzt. Daher können die Spielgeräte diese Fläche gut ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 84 2024 Die Vorlage OF 1203/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auf den Personalmangel im ÖPNV reagieren
Antrag vom 15.02.2024, OF 1192/1 Betreff: Auf den Personalmangel im ÖPNV reagieren Seit dem 27. Januar 2024 dünnt die Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands aus. Die U 5 fährt verkürzt nur noch bis zur Konstablerwache, die Tram 14 nur noch bis zum Gustavsburgplatz, mehrere Buslinien und Trams verkehren seltener und sind überfüllt und die Haltestelle Dom/Römer wird nur noch von einer U-Bahn-Linie angebunden. Der Mobilitätsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Die Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn der ÖPNV bei steigenden Nutzerzahlen ausgebaut wird. Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U 5 und Tram 14 als auch die Ausdünnung im Takt der U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? 2. Kann der Magistrat sicherstellen, dass es in Zukunft nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er nach den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? 4. Welche Personalkapazitäten und -ressourcen nutzt der Magistrat während der Fußball-EM, wenn dort der ausgedünnte Fahrplan nicht gilt, insbesondere um die Fanmeilen im Zentrum der Stadt anzusteuern? 5. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? 6. Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? 7. Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? 8. Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel zu, wenn er aktuell nicht in der Lage ist die U 5 bis zu ihrer Endhaltestelle in Betrieb zu halten? 9. Wie bewertet der Magistrat die Forderung die U 5 in ihrer Funktion als "Bildungslinie" bis zum wichtigen Umsteigepunkt Willy-Brand-Platz insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden fortzuführen, um zahlreichen Schülerinnen und Schülern einen kürzeren Schulweg zu ermöglichen? 10. Wie bewertet der Magistrat den Wegfall der U5 an der Haltestelle Dom/Römer als Ankunftspunkt im historischen Zentrum der Stadt für Touristinnen und Touristen? 11. Was tut der Magistrat, um gegen den hohen Krankenstand beim bestehenden ÖPNV-Personal anzukämpfen? 12. Was tut der Magistrat, um geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern eine Anerkennung ihrer ukrainischen Busführerscheine zu ermöglichen, damit sie in Frankfurt Busse steuern dürfen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2024 Die Vorlage OF 1192/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer "13. Wie sehen die Pläne aus das autonome Fahren voranzutreiben?" sowie das die Ziffer 12 des Antrags folgenden Wortlaut enthält: "12. Was tut der Magistrat, um Geflüchteten die Anerkennung ihrer Busführerscheine zu ermöglichen, damit sie in Frankfurt Busse steuern können?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5085 entstanden aus Vorlage: OF 1133/1 vom 17.01.2024 Betreff: Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere Fahrgasse Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Autofahrer mit dem Ziel Innenstadt von Navigationsgeräten nicht mehr über die Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse geleitet werden, sondern über die dafür vorgesehenen Hauptverkehrsstraßen. Hierzu sollen die entsprechenden Anbieter und Dienstleister kontaktiert werden. Begründung: Wie dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt wurde, kommt es insbesondere an stark frequentierten Einkaufstagen zu erheblichen Staus in diesem Bereich, die bis an den Main hinunterreichen. Da die Straßen in beide Richtungen befahren werden dürfen, die Straßenbreite jedoch nicht überall für die Begegnung von heutigen normalbreiten Fahrzeugen ausgelegt ist, entstehen häufig schwer auflösbare Verkeilungen von Fahrzeugen. Die Durchfahrt dieser Straßen kann an solchen Tagen bis zu 20 Minuten länger dauern und belastet die Anwohnerschaft mit Abgasen, Motorlärm und Hupkonzerten. Rettungsfahrzeuge können nicht passieren, da der gesamte Abschnitt auf beiden Seiten für das Parken genutzt wird und sich im Stau befindende Fahrzeuge nicht ausweichen können. Die Lenkung eines erheblichen Teils der im Stau stehenden Fahrzeuge durch Navigationsgeräte bereitet den Autofahrenden erheblichen Stress. Das erfordert eine Intervention, indem die Anbieter darauf hingewiesen und gebeten werden, dies zu unterlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1149
Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnen
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5075 entstanden aus Vorlage: OF 1117/1 vom 21.01.2024 Betreff: Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnen Vorgang: OM 631/16 OBR 1; ST 1078/17 Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserung im Bereich der Ampel vor der Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße Richtung stadtauswärts vorzunehmen: Die Kfz-Ampel ist gemäß der Stellungnahme vom 09.06.2017, ST 1078, Richtung Haltelinie versetzen zu lassen oder eine Zusatzampel nur mit Rot und Gelb hinter der Haltelinie anbringen zu lassen. Begründung: Da sich die Ampel vier Fahrzeuglängen hinter der Haltelinie befindet und sich auf der Fahrbahn davor noch Richtungspfeile befinden, wird die Haltelinie häufig übersehen bzw. nicht als solche wahrgenommen. Dadurch kommt es an dieser Stelle noch immer zu Rückstau, welcher die Straßenbahn beim Rechtsabbiegen behindert. Durch den "Schilderwald" und die ungünstige Position des Hinweisschilds bezüglich des Haltebereichs wird das Hinweisschild zudem leicht übersehen. Durch die o. g. Maßnahme wird die Situation erheblich verbessert. Quelle: privat Quelle: ASE Quelle: STEIN HGS GmbH Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 631 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1078 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1147 Aktenzeichen: 32-1
Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5059 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 09.01.2024 Betreff: Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. falls noch nicht geschehen, mit den zuständigen Stellen (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt Ffm.) in Kontakt zu treten und zu klären, mit welchem Verkehrsaufkommen durch den Umzug an den Interimsstandort in die Hahnstraße 25 zu rechnen ist; 2. zu berichten, ob bestehende Buslinien durch eine Veränderung der Streckenführung die Station "Hahnstraße" anfahren können, um den Standort besser zu bedienen; 3. die Bushaltestelle "Hahnstraße" vorübergehend umzubenennen in "Hahnstraße (Justizzentrum)", sobald und solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird; 4. vor dem S-Bahnhof "Niederrad" eine Beschilderung anzubringen, die den Weg zum Interimsstandort des Justizzentrums weist. Begründung: In diesem Jahr ziehen Teile des Justizzentrums von der Konstablerwache (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt Ffm.) aufgrund des Umbaus in die Interimsräumlichkeiten nach Niederrad, Hahnstraße 25, um (https://hessen.de/presse/baustelle-des-justizzentrums-an-der-konstablerwache-in -frankfurt-am-main-besucht). Durch den Umzug ändert sich für viele Jahre nicht nur der Arbeitsweg für 1.850 Bedienstete (zu den Zahlen vgl. https://www.frankfurter-anwaltsverein.de/wp-content/uploads/2022/02/stabsstelle- bau-eckpunkte-umbau-umzug.pdf), sondern auch der Weg für die Besucher des Justizzentrums. Am Standort Hahnstraße 25 ist deshalb mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Für Anwohner und die umliegenden Gewerbetreibenden könnte sich durch zunehmenden Pkw-Verkehr der Parkdruck erhöhen. Rund um den Interimsstandort bestehen zwar bereits Verkehrsanschlüsse, so ist die S-Bahn-Station "Niederrad" etwa acht Gehminuten entfernt, gleichwohl ist die Anbindung nicht mit der Qualität der "Konstablerwache" vergleichbar und nicht auf den Standort an der Hahnstraße 25 ausgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1040 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91-1
Stadtbahnlinie U 5 als U Bahn Linie
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5003 entstanden aus Vorlage: OF 747/10 vom 08.01.2024 Betreff: Stadtbahnlinie U 5 als U-Bahn-Linie Vorgang: OM 3071/22 OBR 10; ST 2215/23 Der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2215, ist zu entnehmen: ". . Wenn nicht alle Personalausfälle durch Bereitschaften kompensiert werden können, lassen sich einzelne Fahrtausfälle nicht vermeiden. In diesem Fall wird so disponiert, dass nicht mehrere Fahrzeuge hintereinander ausfallen und außerdem jeweils die erste und die letzte Fahrt einer Linie sichergestellt werden. ... Ziel ist es, die Anzahl der Fahrtausfälle künftig im Sinne der Fahrgäste zu senken und die Beeinträchtigungen im ÖPNV so gering wie möglich zu halten." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum er voraussichtlich ab dem 17.01.2024 die U 5 als U-Bahn-Linie infragestellt, indem nur noch Fahrten bis zur "Konstablerwache" statt bisher zum "Hauptbahnhof" vorgesehen sind und zudem wie viele Fahrten dennoch täglich geplant ausfallen werden; 2. warum er nicht ggf. alternativ zu 1. die Endhaltestelle der U 4 berücksichtigt, um fahrgastfreundlich vermeidbares Umsteigen zu vermeiden; 3. an was zu 1. erkennbar ist, dass "Beeinträchtigungen im ÖPNV so gering wie möglich" gehalten werden und dass nicht die Fahrgäste benachteiligt werden; 4. ab wann und wenn ja, ggf. welche Verbesserungen zu 1. vorgesehen sind. Begründung: Die U 5 war bisher eine der wichtigsten U-Bahn-Linien Frankfurts. Das soll bitte auch künftig für die im Ortsbezirk 10 lebenden und arbeitenden Menschen so sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3071 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2215 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 884 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
Reduzierung der Kürzungen des öffentlichen Nahverkehrs im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5007 entstanden aus Vorlage: OF 751/10 vom 18.12.2023 Betreff: Reduzierung der Kürzungen des öffentlichen Nahverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, den RMV zu veranlassen, einige Kürzungen im Bereich des Ortsbezirks 10 ab Februar 2024 zurückzunehmen. Darunter zum Beispiel die Linie 39, welche für Berkersheim die einzige und für Eckenheim die am meisten genutzte Buslinie ist. Für dieses und alle weiteren Vorhaben dieser Art ist zu prüfen, ob wirklich eine gleichmäßige Belastung über die Stadt hinweg vorliegt, damit nicht - wie jetzt - der Ortsbezirk 10 unverhältnismäßig stark eingeschränkt wird. Begründung: Durch den Ausbau der Linie S 6 und die Kürzung der U 5 nur bis zur Konstablerwache sind die Stadtteile im Norden übermäßig betroffen. Dies wird dazu führen, dass Bürger vermehrt auf das Auto umsteigen werden. Ab Ende Januar 2024 gelten in Frankfurt neue Fahrpläne. Eckenheim ist als Stadtteil überdurchschnittlich negativ betroffen. In Eckenheim sollen beide Buslinien (M34 und 39) noch seltener fahren. Des Weiteren soll die U 5 zum einen seltener und zum anderen nur noch bis zur Konstablerwache fahren. Das bedeutet, dass sich die Fahrtzeit zum Hauptbahnhof pro Fahrt um ca. zehn Minuten verlängert, in Randzeiten vermutlich noch mehr. Und die U 5 braucht schon jetzt von der Sigmund-Freud-Straße bis zum Hauptbahnhof 20 Minuten, was absurd lang ist. Anders formuliert sind 100 Prozent der ÖPNV-Anbindungen in Eckenheim (hat nur die beiden Busse und die U 5) negativ betroffen. Die VGF argumentiert, dass es flächendeckend Verschlechterungen gibt, also die Bürger aller Stadtteile gleichermaßen betroffen sind. Allerdings sind von den neun U-Bahn-Linien in Frankfurt laut Ankündigung nur drei (U 5, U 6 und U 7) betroffen und nicht (!) alle. Von den über 50 Buslinien in Frankfurt sind nur sechs betroffen und nicht (!) alle. Zu diesen sechs Buslinien gehören die zwei Busse, die durch Eckenheim fahren (Quelle: https://www.rmv.de/c/de/start/frankfurt/rmv-frankfurt-aktuell/stab ilisierung-des-nahverkehrsangebots). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 554 Aktenzeichen: 92-1
Braubachstraße aufwerten
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4967 entstanden aus Vorlage: OF 1101/1 vom 17.12.2023 Betreff: Braubachstraße aufwerten Der Magistrat wird gebeten, die Braubachstraße weiter aufzuwerten und dazu folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: 1. Sperrung der Braubachstraße zwischen Kornmarkt/Buchgasse und Fahrgasse für den regulären Pkw- und Lkw-Verkehr; 2. Ausfahrtmöglichkeit ab Domstraße in Richtung Fahrgasse bei Stau vor dem Parkhaus am Dom; 3. Sicherstellung des weiterhin laufenden Verkehrs der Straßenbahn, der Taxis und des Radverkehrs sowie der notwendigen Anlieferung der Geschäfte und der Zufahrt für Anwohnende durch automatisierte versenkbare Poller an den Zufahrten; 4. dauerhafte Änderung der Beschilderung zur rechtzeitigen und weiträumigen Umleitung des motorisierten Individualverkehrs und zur eindeutigen Beschilderung der Zufahrten zum Parkhaus am Dom; 5. Umwidmung der wenigen noch verbliebenen straßenbegleitenden Parkplätze zu Sommergärten, Grünflächen, Lieferzonen oder Aufstellen von Radbügeln. Begründung: Die temporären Sperrungen der Braubachstraße zu Festen und während des Weihnachtsmarktes haben sich außerordentlich bewährt. Die Nutzung der Braubachstraße durch Radfahrende und zu Fuß Gehende ist zu diesen Zeiten deutlich sicherer geworden und viele Menschen strömen zu Fuß in die Altstadt, um Gastronomie, Galerien und Einzelhandelsgeschäfte zu besuchen. Die Braubachstraße ist zum Main hin mühelos zu queren. Der parkplatzsuchende Pkw-Verkehr behindert außerhalb dieser Zeiten jedoch die Straßenbahn und alle weiteren Verkehrsteilnehmenden. Ständig kreisen Autos durch die Altstadt, um noch einen kostenlosen Parkplatz am Straßenrand zu ergattern oder den Stau vor dem Parkhaus zu umfahren. Eine dauerhafte Lösung trägt zur Klarheit der Verkehrsführung bei, wertet die Qualität der Altstadt auf, hilft Gastronomie und Handel, trägt zur Pünktlichkeit und Schnelligkeit der Straßenbahn bei und verringert den Stress für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Foto: Geoportal Frankfurt mit Anmerkungen von Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1239 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?
Antrag vom 11.01.2024, OF 631/3 Betreff: Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV? Der Mobilitätsdezernent hat im Dezember kommuniziert, dass die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands zum 27. Januar ausdünnen wird. Gegen eine Verkürzung der U5, die nur noch bis zur Konstablerwache und nicht mehr bis zum Hauptbahnhof verkehren soll, hat sich der Ortsbeirat in einer vergangenen Sitzung bereits ausgesprochen. Daneben soll aber auch der Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busverkehr ausgedünnt werden. Der Verkehrsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U5 als auch die Ausdünnung im Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab! Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: - Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? - Kann der Magistrat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass er ab den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass es im nächsten Jahr nicht noch einmal zu Streichungen im Fahrplan kommt? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? - Gibt es beispielsweise Pläne, (Teil-)Strecken ähnlich wie in Nürnberg zu automatisieren? - Wie beurteilt der Magistrat generell die Einsatzmöglichkeit eines autonom fahrenden öffentlichen Nachverkehrs? Und wo und wie schnell ließe sich dieser implementieren? - Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? Sind Projekte wie die Erweiterung der U5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner Platz nach Offenbach in diesem Licht überhaupt noch umsetzbar? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 841 2024 Die Vorlage OF 631/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzte Frage des Antrags folgende Fassung erhält: "Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner-Platz nach Offenbach zu?" Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung)
Benennung der Straßen „Am Städelshof“ und Lola-Montez-Gasse“ im Allerheiligenviertel
Antrag vom 31.12.2023, OF 1094/1 Betreff: Benennung der Straßen "Am Städelshof" und Lola-Montez-Gasse" im Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, folgende Straßenbenennungen im Allerheiligenviertel vorzunehmen: 1. Die neu geplante Straße zwischen der Kreuzung Lange Straße / Allerheiligentor und Breite Gasse / Albusstraße auf den Grundstücken des Bauprojektes "MainYard" erhält den Namen "Am Städelshof". 2. Die bestehende Gasse zwischen Breite Gasse und Lange Straße, die bisher den Namen "Am Städelshof" trug, erhält den Namen "Lola-Montez-Gasse". Begründung: Im Rahmen des Bauprojektes "MainYard" wird eine neue Fußwegeverbindung geschaffen zwischen der Kreuzung Lange Straße / Allerheiligentor und Breite Gasse / Albusstraße, die den bisherigen Arbeitstitel "Grüne Gasse" trägt. Die bisher namenlose Gasse soll laut Bauträger öffentlich zugänglich werden, Geschäfte und Gastronomie beinhalten, eine hohe Aufenthaltsqualität bieten und zur Ausstellung von Kunst im öffentlichen Raum genutzt werden. Sie stellt eine Abkürzung für Fußgehende zwischen dem Allerheiligentor und der Konstablerwache dar und wird voraussichtlich rege genutzt werden. Die bestehende Gasse "Am Städelshof" liegt versteckt zwischen bestehenden Gebäuden und durchquert eine Hauseinfahrt und einen Hinterhof. Die neu geschaffene Fußwegeverbindung soll den repräsentativen Namen "Am Städelshof" erhalten, der sowohl an den historischen einst dort befindlichen Städelshof erinnert als auch einen Bezug zum Museum "Städel" herstellt. Die bestehende, kleinere Gasse soll den Namen "Lola-Montez-Gasse" erhalten, der sowohl an den dort bis vor Kurzem ansässigen Kunstverein Lola Montez als auch an die Künstlerin und Tänzerin Elizabeth Rosanna Gilbert erinnern, die unter dem Namen Lola Montez zu Weltruhm gelangte. Mit der Benennung und Umbenennung wird die Erinnerung an den historischen Städelshof als auch an den Kunstverein Lola Montez im Allerheiligenviertel bewahrt und zugleich ein würdiger Rahmen geschaffen, um Kunst im öffentlichen Raum ausstellen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 1094/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Initiative OI 45 2024 Die Vorlage OF 1094/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt
Antrag vom 17.12.2023, OF 1100/1 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Zum Weihnachtsmarkt 2022 hatte der Ortsbeirat angeregt, den Linksabbieger aus der Fahrgasse in die Braubachstraße zu sperren, um den bis dahin bestehenden (zwangsweisen) Kreisverkehr durch die Braubachstraße und Domstraße hin zur Fahrgasse zu vermeiden. Die Regelung wurde umgesetzt und hat sich bewährt. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Warum wurde die in 2022 angewandte Verkehrsregelung in Fahrgasse und Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt 2023 nicht erneut in Anwendung gebracht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 830 2024 Die Vorlage OF 1100/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Quartiersplatz Albusstraße: Wie ist der aktuelle Planungsstand?
Antrag vom 17.12.2023, OF 1099/1 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße: Wie ist der aktuelle Planungsstand? Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 zeitnah folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zum beabsichtigten Quartiersplatz Ecke Albusstraße / Breite Gasse? 2. Ist der Magistrat der Meinung, dass die mittlerweile veraltete Planung den Anforderungen an eine klimaresiliente Planung und den Vorgaben des mittlerweile gültigen Leitfadens zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung entspricht? 3. Beabsichtigt der Magistrat, anhand dieser Leitlinien die Planungen klimaangepasst überarbeiten zu lassen? 4. Wie sieht der Zeitplan des Magistrats aus und wann sollen Planung, Ausschreibung, Baubeginn und Fertigstellung sein? 5. Ist der Magistrat der Meinung, dass die Fertigstellung des Quartiersplatzes mit der Fertigstellung des Neubauareals "Main Yard" mit seiner grünen Gasse, die direkt auf den Quartiersplatz zuläuft, zeitlich zusammenfallen sollte? 6. Ist der Magistrat auf den Bauvorhabenträger des "Main Yard" zugegangen, um Termine, Planung und Bedarfe aufeinander abzustimmen, und wenn nein, warum nicht? Begründung: Seit vielen Jahren warten die Menschen im Allerheiligenviertel darauf, den neuen grünen Quartiersplatz nutzen zu können. In wenigen Jahren wird zudem die neugeschaffene grüne Gasse direkt darauf zulaufen und den Quartiersplatz zum Bindeglied in Richtung Konstablerwache und Innenstadt machen. Leider fristet der Platz gegenwärtig ein hässliches Dasein und wird lediglich noch teilweise zum Parken genutzt. Wie zu erfahren war, gibt es derzeit keine konkreten Planungen seitens des Magistrats. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 829 2024 Die Vorlage OF 1099/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
Straßenbenennung im Allerheiligenviertel: „Am Städelshof“ und „Lola-Montez-Gasse“
Antrag vom 13.12.2023, OF 1093/1 Betreff: Straßenbenennung im Allerheiligenviertel: "Am Städelshof" und "Lola-Montez-Gasse" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Straßenbenennung im Allerheiligenviertel wie folgt vorzunehmen: 1. Die neu erstellte, private Straße im Gelände "MainYard" bekommt den Namen "Am Städelshof". 2. Die kurze Sackgasse, die von der "Breite Gasse" östlich abging und "Am Städelshof" hieß wird in "Lola-Montez-Gasse" umbenannt. Begründung: Das Projekt MainYard befindet sich bereits im Bau und ist schon weit fortgeschritten. Das Projekt wird geprägt von einer Gasse, die das Allerheiligenviertel von der Kreuzung Lange Straße/Allerheiligenstraße bis zur Breiten Gasse durchwegen wird. Die Straße wird das Viertel prägen und soll deshalb einen repräsentativen Namen bekommen. Das Museum Städel ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und renommiert. Es geht auf den Städelshof zurück, der sich im Allerheiligenviertel befand. Deshalb wird der Name für die neue Straße als passend angesehen. In Erinnerung an den Kunstverein Montez, der viele Jahre im Viertel ansässig war, soll der Name Montez in Form des Namens "Lola-Montez-Gasse" genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1093/1 wurde zurückgezogen.
Kappung der U 5 an der Haltestelle „Konstablerwache“
Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4930 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 07.12.2023 Betreff: Kappung der U 5 an der Haltestelle "Konstablerwache" Der Magistrat wird gebeten, die komplette Kappung der Linie U 5 an der Haltestelle "Konstablerwache" nicht umzusetzen. Begründung: Die U 5 ist eine wichtige Linie aus dem Frankfurter Norden in die Innenstadt und sollte als solche auch durchgängig erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1679 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
Autostau durch die Altstadt zum Parkhaus Konstablerwache
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4806 entstanden aus Vorlage: OF 1048/1 vom 02.11.2023 Betreff: Autostau durch die Altstadt zum Parkhaus Konstablerwache Der Magistrat wird gebeten, sich zunächst ein genaues Bild von den Staus durch Autofahrende zum Parkhaus Konstablerwache in den Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt, Fahrgasse und Töngesgasse zu machen und dem Ortsbeirat zu berichten, wie sich die Situation aus Sicht des Magistrats darstellt. Da die Belastungen für die Anwohnerschaft durch Lärm und Abgase an Samstagen am größten sind, wird der Magistrat gebeten, insbesondere der samstäglichen Lage ein besonderes Augenmerk zu schenken. Auf diesen Erkenntnissen fußend wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie die für die Anwohnerschaft sehr belastenden Rückstaus vermieden werden können, gegebenenfalls durch Umleitung zu anderen Parkhäusern (Gericht) oder im Zuge der Einrichtung des Superblocks östliche Altstadt. Begründung: Die Fahrgasse, der Weckmarkt und Zum Pfarrturm gehören mit ihrem besonderen Mix aus Galerien, Einzelhandel und Gastronomie, der prägenden Nachkriegsarchitektur und dem geschwungenen Straßenzug im unteren Abschnitt der Fahrgasse zu den wohl schönsten und eigentlich lebenswertesten Straßenräumen in Frankfurt. Leider wird dies aufgrund der vielen durch diese Straßen geschleusten Fahrzeuge nicht mehr erlebbar. Obwohl das Parkhaus Konstablerwache als "Besetzt" angezeigt wird, stauen sich die Fahrzeuge bis an den Main hinunter. In diesen Fällen haben Rettungsfahrzeuge keine Chance, da sich insbesondere im Abschnitt Weckmarkt die Fahrzeuge ständig gegenseitig behindern und festfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 683 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Rückstau Domstraße: Verkehrsfluss Weihnachtsmarkt optimieren
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4805 entstanden aus Vorlage: OF 1047/1 vom 02.11.2023 Betreff: Rückstau Domstraße: Verkehrsfluss Weihnachtsmarkt optimieren Die vom Ortsbeirat angeregte Sperrung des Linksabbiegers aus der Fahrgasse in die Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt und anderen Veranstaltungen hat sich bereits bewährt und Entlastung für die Anwohnenden in Domstraße, Domplatz und Kannengießergasse gebracht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, anlässlich des Weihnachts marktes und anderer Sperrungen des Bereiches rund um Römer und Paulskirche die Linksabbiegemöglichkeit aus der Domstraße von der Berliner Straße kommend zeitweise sperren bzw. durch entsprechende Beschilderung aufheben zu lassen. Die Einfahrt aus der Braubachstraße in die Fahrgasse ist abzusperren. Begründung: Ständig werden Fahrzeuge verkehrswidrig in diesem Bereich aus der Braubachstraße kommend in der Fahrgasse gewendet, um in nördliche Richtung zu fahren. Durch diese Wendemanöver entstehen Gefahren für den Radverkehr. Der fließende Verkehr wird massiv behindert, was - verbotenerweise - zu ständigen Hupkonzerten führt. Dem kann zumindest im Zuge von Veranstaltungen durch die vom Ortsbeirat angeregte und bereits umgesetzte Maßnahme sowie durch die hier angeregte Sperrung abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 446
„Safer Spaces“ für Frauen in der Innenstadt und Altstadt
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4807 entstanden aus Vorlage: OF 1049/1 vom 02.11.2023 Betreff: "Safer Spaces" für Frauen in der Innenstadt und Altstadt Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Innenstadt und Altstadt unter Hinzuziehung der Polizei, der Stabsstelle Antidiskriminierung, des Präventionsrates und des Frauenreferates sogenannte "Safer Spaces" für Frauen einzuführen. Die bereits bestehenden und erfolgreich eingeführten "Safer Spaces" für queere Menschen sollen zudem ausgeweitet werden. Insbesondere folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden: 1. Der Magistrat geht auf die Gastronomiebetriebe und den Einzelhandel in der Innenstadt und Altstadt zu, um möglichst viele Betriebe zur Teilnahme zu bewegen. 2. Mitarbeitende der teilnehmenden Betriebe sollen für die Problematik sensibilisiert und adäquat geschult werden, um auf den Umgang mit Hilfesuchenden vorbereitet zu sein. 3. Die teilnehmenden Betriebe erhalten "Safer Spaces"-Aufkleber, um ihre Teilnahme zu dokumentieren und für Hilfesuchende sichtbar zu machen 4. Die teilnehmenden Betriebe werden in ein Verzeichnis aufgenommen und auf der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlicht. 5. Die "Safer Spaces" sollen auch digital z. B. über eine App und per Flyer in den teilnehmenden Betrieben bekannt gemacht werden. 6. Eine stadtweite Kampagne soll über die andauernden sexuellen und tätlichen Übergriffe auf Frauen und queere Menschen informieren und die Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren. Begründung: Rund um Zeil und Konstablerwache sowie im Bermudadreieck ist vor allem nachts alkoholisiertes "Partyvolk" unterwegs. Nach Erkenntnissen der Polizei finden zahlreiche Übergriffe auf Frauen und queere Menschen statt. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen, die nachts unterwegs sind, hat sich verschlechtert. Viele Menschen meiden sogar nachts die Altstadt und Innenstadt. Es ist zu erwarten, dass die Situation sich während der Fußball-Europameisterschaft 2024 noch zuspitzen wird. Dem sollten wir etwas entgegensetzen. Zusätzlich zur Erhöhung der Polizeipräsenz sollen die "Safer Spaces" im Notfall Sicherheit und Schutz bieten. Foto: Aufkleber Safer Spaces Kampagne, Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 352
Bordsteinkante Berliner Straße/Ecke Sandgasse absenken
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4811 entstanden aus Vorlage: OF 1054/1 vom 02.11.2023 Betreff: Bordsteinkante Berliner Straße/Ecke Sandgasse absenken Der Magistrat wird gebeten , den Bordstein der Berliner Straße im Bereich der Sandgasse absenken zu lassen und es dadurch dem Radverkehr zu erleichtern, die Sandgasse zu queren. Begründung: Die Sandgasse ist mit ihren Rampen eine ideale Verbindung für den Radverkehr in Richtung Hauptwache/Zeil. Lediglich der hohe Bordstein im Bereich der Berliner Straße stört und soll daher abgesenkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 309
Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des städtischen Wandels
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4810 entstanden aus Vorlage: OF 1053/1 vom 02.11.2023 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des städtischen Wandels Der Magistrat wird gebeten, die dauerhafte Installation eines Parklets vor der Agentur des s tädtischen Wandels in der Braubachstraße 7 nach deren Umbau 2024 zu veranlassen. Die Kosten für das Parklet in Höhe von ca. 60.000 Euro sollen dem Budget zur Innenstadtgestaltung in Höhe von 30 Millionen Euro entnommen werden. Begründung: Die Agentur des städtischen Wandels dient als öffentliches Laboratorium. Sie ist eine Ideenschmiede und Werkstatt, in der erkundet und probiert werden darf, ohne schon genau zu wissen, was dabei herauskommen wird. Das sollte sich auch durch einen innovativen und einladenden Aufenthaltsbereich vor der Agentur widerspiegeln. Parkende Autos vor der Tür sind dort nicht zeitgemäß. Bei Eröffnung der Agentur im Februar 2023 hatte die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) ein Parklet "leihweise" zur Verfügung gestellt. Dieses viel genutzte Parklet mit Sitzgelegenheiten und Pflanzen ist nun leider nach Maintal weitergezogen und wird von vielen Menschen vermisst. Foto links: Beispiel Parklet, Alexander Mitsch; Foto rechts: Stadt Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 515 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1487 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 538
Straßennamensschilder für Sehbehinderte einführen
Antrag vom 09.11.2023, OF 1076/1 Betreff: Straßennamensschilder für Sehbehinderte einführen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. (BSBH), an zunächst folgenden stark frequentierten Fußgängerüberwegen Straßennamensschilder für Sehbehinderte einzuführen und weitere Standorte zu prüfen, sollten sich die Schilder bewährt haben: 1. Zwischen Opernplatz und Große Bockenheimer Straße, 2. zwischen Kalbächer Gasse und Bieber-gasse/Rathenauplatz, 3. Berliner Straße auf Höhe Neue Kräme, 4. zwischen Paulsplatz/Neue Kräme und Römerberg, 5. zwischen Fahrtor und Mainkai, 6. östliche Zeil auf Höhe Konrad-Adenauer-Straße/Kurt-Schumacher-Straße. Begründung: Die Zahl der Blinden und Sehbehinderten in Deutschland wird nach unterschiedlichen Schätzungen mit 650.000 bis 1,2 Millionen angegeben. Ein Mensch gilt als sehbehindert, wenn er mit Brille auf keinem Auge 30 Prozent der normalen Sehkraft erreicht. Nur noch zehn Prozent der Betroffenen beherrschen die Brailleschrift. Straßenschilder für Sehbehinderte leisten daher einen wichtigen Beitrag für Sehbehinderte, sich weiterhin eigenständig im öffentlichen Raum bewegen zu können (Teilhabe). In 1,40 Meter Höhe an bereits bestehenden Straßenschildmasten mit geringem Aufwand montiert, können sie auch von Rollstuhlfahrern ertastet werden. Zwar ist eine Führung inzwischen auch mittels Smartphone möglich, doch gerade ältere Menschen tun sich damit schwer. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2023, OF 1067/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1076/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerparty Fahrgasse/Fischerplätzchen
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4590 entstanden aus Vorlage: OF 1027/1 vom 09.10.2023 Betreff: Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerparty Fahrgasse/Fischerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die aktuellen und bereits seit 2014 durchgeführten Lärmpegelmessungen in den Wohnungen am Fischerplätzchen nun angemessen und zeitnah zu reagieren. Dazu ist die Gastronomie im betroffenen Bereich zur Einhaltung der gesetzlichen Lärmvorschriften anzuhalten. Gegebenenfalls sind - wie in anderen Bereichen der Stadt auch - die Zeiten der Außengastronomie zeitlich zu begrenzen, sofern die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nicht auf andere Weise erreicht werden kann; 2. durchzusetzen, dass die Sitzgelegenheiten in den Sommergärten außerhalb der Betriebszeiten der Außengastronomie nicht von Passantinnen und Passanten genutzt werden können. Auch hier haben Betriebe in anderen Bereichen Lösungen gefunden, um die unberechtigte und lärmintensive Weiternutzung der Sitzgelegenheiten durch Passantinnen und Passanten zu unterbinden; 3. bei entsprechender Beschwerdelage aktuelle Lärmmessungen durchführen zu lassen, um die tatsächlichen Lärmbelastungen durch die Cafés, Bars und Restaurants nachzuweisen, um später eventuelle Maßnahmen nach dem Hessischen Gaststättengesetz durchführen zu können; 4. bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in diesem Bereich in Zukunft das nächtliche Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner, gegebenenfalls durch entsprechende Auflagen oder zeitliche Begrenzungen, zu berücksichtigen. Begründung: Das Fischerplätzchen ist ein belebter Ort in der Innenstadt. Ziel vieler Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere die ansässigen Bars, Cafés und Restaurants. Anwohnerinnen und Anwohner des Platzes beschweren sich jedoch über nächtliche Lärmbelästigung insbesondere durch die Nutzerinnen und Nutzer der Außengastronomie. Weiterhin sind die Bänke und Tische der Außengastronomie nachts nach Schließung der Restaurants für alle zugänglich und nutzbar. Dies führt jedoch wiederholt dazu, dass Betrunkene und andere Ruhestörer die Tische und Bänke nutzen und dadurch Lärmemissionen verursachen. Die Beschwerdelage ist dem Magistrat seit 2014 bekannt. Unternommen wurde außer Lärmmessungen offenbar nichts, jedenfalls gibt es keine erkennbaren Ergebnisse. Dem Ordnungsamt vorgetragene Beschwerden wurden auch nach acht Wochen nicht beantwortet. Erst nach öffentlich vorgetragenen Beschwerden im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats reagierte die zuständige Behörde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 116 Aktenzeichen: 32-0
Spielplatz Im Trierischen Hof wiederherstellen
Anregung vom 10.10.2023, OA 396 entstanden aus Vorlage: OF 989/1 vom 19.09.2023 Betreff: Spielplatz Im Trierischen Hof wiederherstellen Vorgang: OM 3028/22 OBR 1; ST 1660/23 Zwischenbescheide des Magistrats vom 01.03.2024 und 23.10.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Grünanlagen in der Straße Im Trierischen Hof den früher dort vorhandenen Spielplatz wiederherzustellen und geeignete Spielmöglichkeiten auf den Grünflächen schaffen zu lassen. Begründung: Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1660, auf eine entsprechende Anregung des Ortsbeirats 1: "Vor einigen Jahren wurde der Spielplatz wegen der dort ansässigen Drogenszene abgebaut. Die damals errichteten Türen als Zugang zu der Grünfläche zwischen den Häusern hemmt zwar im ersten Schritt, aber da die Türen meist offen sind - da keiner bereit ist, sie zu schließen - wird bei Errichtung eines neuen Spielplatzes mit Spielgeräten und Bänken wieder zur Nutzung ‚unerwünschter Personen' führen. Auch das Thema Vandalismus ist hier nicht zu unterschätzen; selbst die Zugangstüren zu den Mülltonnenplätzen werden hier mit Graffitis besprüht. Auch ist ein Abschließen der Türen nicht zielführend, da dann die Zugänglichkeit zu den Hauseingängen durch Gäste, Paketdienste etc. nicht möglich wäre. Bei Errichtung des Spielplatzes für die ca. 20 ansässigen Kinder wird dieser nicht lange ein ‚privater' Spielplatz bleiben, da im weiteren Umfeld kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist. Bereits jetzt kommen - selbst von Anwohnern der Liegenschaft - Hinweise auf spielende Kinder im Innenhof, die zu laut wären. Hinzu kämen noch die Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes, die sich durchaus auf ca. 30 TEUR belaufen. Dazu kämen dann noch die Wartungs- und Unterhaltungskosten, die monatlich/jährlich anfallen würden. Die Wiederherstellung des Spielplatzes ist somit nicht zu empfehlen." Die vom Magistrat in seiner Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1660, wiedergegebene Auffassung der Wohnungsbaugesellschaft wird vom Ortsbeirat nicht geteilt. Der Spielplatz wird dringend benötigt und muss aufgrund der Vorgaben der Hessischen Bauordnung auch vorgehalten werden. Der Ortsbeirat fragt sich, warum Schmierereien an den Zugangstüren zu den Müllstandplätzen als Begründung für die Ablehnung des Spielplatzes herhalten müssen. Der Ortsbeirat betont, dass der fehlende Spielplatz deutlich mehr als 20 Kinder betrifft. "Lärm" durch spielende Kinder gehört zum Wohnumfeld und muss von den Mietern hingenommen werden. Insofern spielen die vorliegenden Beschwerden über "Lärm" von Kindern eine untergeordnete Rolle, zeigen aber, dass ein Bedarf an Spielmöglichkeiten in diesem Bereich besteht. Eine Ablehnung damit zu begründen, dass "in der weiteren Umgebung kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist", ist schlichtweg kinderfeindlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3028 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1660 Bericht des Magistrats vom 13.06.2025, B 219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 396 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 396 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4050, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4656, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5142, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 § 5497, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 § 6069, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025 Aktenzeichen: 67-2
Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und Töngesgasse
Anregung vom 10.10.2023, OA 397 entstanden aus Vorlage: OF 1007/1 vom 19.09.2023 Betreff: Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und Töngesgasse Vorgang: OM 2627/22 OBR 1; ST 2824/22 Vor rund einem Jahr fragte der Ortsbeirat 1 den Magistrat, warum die Tätigkeit der Kontrolleinheit KART (gegründet, um gegen rechtswidriges Verhalten von Autoposern vorzugehen) eingestellt wurde. Nach vier Monaten antwortete der Magistrat, dass KART immer noch aktiv sei, aber wahrscheinlich von der Bevölkerung nicht so wahrgenommen werde, da es sich um eine zivile Einheit handele. Hier verkennt der Magistrat, dass die Tätigkeit von KART von der Bevölkerung nicht an der Sichtbarkeit gemessen wird, sondern an der Reduzierung des Lärms, der durch die Poser verursacht wird. Leider hat dieser Lärm in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern zugenommen. Abschließend antwortet der Magistrat: "Da sogenanntes Posen mit Kraftfahrzeugen selbst im Stand möglich ist, sind die Handlungsansätze des Magistrats außerordentlich begrenzt und beschränken sich im Wesentlichen auf Überlegungen, durch Änderungen in der Verkehrsführung auf heute bekannten Poserrouten dümmliches Im- Kreis-Umherfahren zu erschweren." Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut an die Landespolizei heranzutreten und sie aufzufordern, das Problem der Poser und Raser sowie der lauten Spaßfahrzeuge endlich wirksam anzugehen. Begründung: Da die Polizei offensichtlich kapituliert und der Magistrat in seiner Antwort andeutet, dass nur eine Änderung der Verkehrsführung das "dümmliche im-Kreis-Umherfahren" eindämmen kann, macht der Ortsbeirat nun einen Vorschlag, der die Anwohner in diesem Bereich vom Lärm erlösen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2627 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2824 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1982 Antrag vom 28.01.2025, OF 1530/1 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6654 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Ziffer 1. Enthaltung, Ziffer 2. Ablehnung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4051, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023
Aufwertung Große Friedberger Straße
Antrag vom 25.09.2023, OF 1017/1 Betreff: Aufwertung Große Friedberger Straße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Großen Friedberger Straße zu erhöhen. Hierzu sollen insbesondere 1. die Sitzgelegenheiten aus Granit entfernt und durch Pflanzgefäße mit entsprechender Begrünung ersetzt werden; 2. größere Abfalleimer aufgestellt werden; und 3. häufigere Straßenreinigungen stattfinden. Die Planungen sollen den Anliegern und dem Ortsbeirat bei einem Ortstermin vorgestellt werden. Begründung: Vor etwa sieben Jahren wurde die Große Friedberger Straße sowie die angrenzenden Nebenstraßen und Plätze, auch unter Verwendung von Mitteln aus dem Programm "Schöneres Frankfurt", grundlegend umgestaltet. Dabei sollte auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht werden. Im Zuge dessen wurden auch Sitzquader und -bänke aus Granit eingesetzt. In der letzten Zeit ist jedoch eine Verschlechterung der lokalen Situation festzustellen. So sind nunmehr vielfach organisierte Bettler dort anzutreffen. Die vorbezeichneten Sitzgelegenheiten sind so angegriffen und verschmutzt, dass sie auf Passanten nicht mehr einladend wirken. Genutzt werden sie in erster Linie von verwahrlost aussehenden Obdachlosen, die dort lagern und Alkohol konsumieren. Auch die Verkehrsflächen selbst sind von Verschmutzung und Vermüllung betroffen. Die Große Friedberger Straße ist eine Geschäftsstraße mit vielen inhabergeführten Geschäften, deren Kunden sich wegen der vorherrschenden Zustände in der Straße nicht mehr wohlfühlen und sich teilweise nicht mehr in die Läden trauen. Um den Charakter der Straße als Flanier- und Einkaufsmeile zu erhalten, sind Nachsteuerungen erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1017/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Annahme)
Nachtruhe und Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse gewährleisten
Antrag vom 24.09.2023, OF 1005/1 Betreff: Nachtruhe und Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse gewährleisten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung der Nachtruhe inkl. der gesetzlichen Lärmpegelobergrenzen sowie die Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse zu gewährleisten. Notfalls muss die Außengastronomie zeitlich begrenzt werden. Weiterhin sollen Abfallbehälter mit mehr Volumen sowie Haube aufgestellt werden. Pfandringe sind anzubringen. Nach Ladenschluss ist seitens der Gastronomiebetriebe wirksam zu gewährleisten, dass die Außenbestuhlung von Passanten nicht weitergenutzt werden kann. Begründung: Aufgrund der Außengastronomie dreier anliegender Gastronomiebetriebe ist die Nachtruhe ab 22:00 Uhr nahezu täglich nicht gewährleistet, wodurch Anwohnende keinen ausreichenden Schlaf finden. Die Lärmbelästigungen halten teilweise bis 04:00 Uhr morgens an. Insbesondere in den in Folge des Klimawandels heißen Sommermonaten ist es dadurch nicht möglich, die Wohnung nachts herunter zu kühlen, was für einen erholsamen Schlaf notwendig ist. Im Jahre 2014 wurden seitens des Ordnungsamtes in einer betroffenen Wohnung bereits Lärmmessungen durchgeführt, wo Lärmpegel > 80 dB(A) gemessen wurden, ohne dass weitere Maßnahmen erfolgt waren. Am 27.06.2023 wurden per E-Mail erneute Messungen zugesagt, ohne dass unter den Anwohnenden eine bisherige Kontaktaufnahme bekannt ist. Feiernde aus Sachsenhausen kommend, welche Richtung Innenstadt möchten, queren ebenso das Fischerplätzchen. Dabei kommt es zu weiteren Lärmbelästigungen. Geschäfte aller Art werden vor Ort verrichtet, teilweise an den Hauseingängen, was zu katastrophalen hygienischen Zuständen führt. Fischerplätzchen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausfall von planmäßigen Fahrten der Linien U 2, U 8 und U 9
Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4523 entstanden aus Vorlage: OF 423/12 vom 10.09.2023 Betreff: Ausfall von planmäßigen Fahrten der Linien U 2, U 8 und U 9 Der Magistrat wird gebeten, 1. mit der städtischen Verkehrsgesellschaft (VGF) und dem RMV Gespräche aufzunehmen, um die U-Bahnen der von Streichung betroffenen Linien U 2, U 8 und U 9 wieder regelmäßig verkehren zu lassen und eine Ausfallstatistik für die o. g. Linien vorzulegen; 2. anschließend dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Begründung: Es ist stadtweit festzustellen, dass verschiedene Fahrten ersatzlos gestrichen werden. Teilweise können diese durch alternative Angebote des Personennahverkehrs noch aufgefangen werden oder die Wartezeiten sind überschaubar. Bei Fahrzeiten von 20 Minuten und mehr, z. B. von Zoo, Konstablerwache oder Sachsenhausen in den Frankfurter Norden, führt ein Ausfall in der Regel dazu, dass Anschlussbusse (27, 28, 29) nicht erreicht werden. Die damit verbundenen Fahrzeitverlängerungen sind den ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern nicht zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
Unmöglicher U 5-Schienenersatzverkehr
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4489 entstanden aus Vorlage: OF 667/10 vom 04.09.2023 Betreff: Unmöglicher U 5-Schienenersatzverkehr Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, warum der wochenlange Schienenersatzverkehr (SEV) der U-Bahn-Linie 5 in diesem Sommer so unfreundlich für Eckenheimer und Preungesheimer Fahrgäste ausgerichtet wurde. Von Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum wurde der SEV der Linie U 5 nicht umsteigefrei zur Verfügung gestellt? 2. Welche Alternativen über die Konstablerwache wurden geprüft und diese warum verworfen? Zum Beispiel: a) Warum wurde nicht die Ersatzlinie 10 von und nach Eckenheim über die Glauburgstraße geführt? b) Warum wurde die U 5 nicht bis Musterschule geführt und der Ersatzverkehr ab Glauburgstraße zur Friedberger Landstraße? 3. Warum musste man zweimal umsteigen mit zweimal Zeitverlust von je fünf bis acht Minuten, um zu Dom oder Schauspielhaus zu kommen? 4. Warum wurde zudem die Konstablerwache ausschließlich umständlich von Süden angefahren statt direkt? 5. Warum wurden die Fahrgäste nicht sinnvoll online informiert? 6. Was hat dieser SEV den Steuerzahler gekostet und was hat er erwirtschaftet? 7. Wird es künftig klare, international verständliche Hinweise - auch auf die Erreichbarkeit der teils abgelegenen Haltestellen - geben? Begründung: Nicht nur internationale Fahrgäste waren genervt und überfordert. Dieser SEV war leider keine Werbung für den Frankfurter Personennahverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 337 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
Parkbuchten in der Konrad-Adenauer-Straße entsiegeln und begrünen
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4387 entstanden aus Vorlage: OF 948/1 vom 22.08.2023 Betreff: Parkbuchten in der Konrad-Adenauer-Straße entsiegeln und begrünen Der Magistrat wird gebeten, drei ehemalige Pkw-Parkbuchten in der Konrad-Adenauer-Straße gegenüber der Hausnummer 7 entsiegeln und begrünen zu lassen. Von der Heiligkreuzgasse aus gesehen sollen die dritte, vierte und fünfte ehemalige Parkbucht umgestaltet werden. Die dort zwischenzeitlich aufgestellten Fahrradbügel sollen an eine stärker frequentierte Stelle versetzt werden. Begründung: Im Zuge der Einrichtung des geschützten Radweges in der Konrad-Adenauer-Straße konnten die ehemaligen Parkbuchten zwischen den Bäumen nicht mehr von Pkw angefahren werden. Der Magistrat hat dort Radbügel aufstellen lassen. Da sich an dieser Stelle jedoch keine Zugänge zu Gebäuden befinden, werden die Radbügel leider nicht ausreichend genutzt. In der Innenstadt herrscht ein großer Mangel an Grün. Regenwasser kann nicht versickern und Bäume sterben immer häufiger ab. Die sommerliche Hitze nimmt immer mehr zu. Die Bestandsbäume würden von einer Entsiegelung profitieren. Kabeltrassen sind in diesem Bereich sicherlich nicht vorhanden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2349 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1190
Sicherung Fußgängerüberweg Porzellanhofstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4384 entstanden aus Vorlage: OF 945/1 vom 22.08.2023 Betreff: Sicherung Fußgängerüberweg Porzellanhofstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Porzellanhofstraße/Zeil auf die gesamte Gehwegbreite der Zeil verbreitern und die Bordsteine in diesem Bereich vollständig absenken zu lassen. Zur Sicherung der querenden zu Fuß G ehenden und besseren Einsehbarkeit des Überweges ist vor dem Überweg in Fahrtrichtung rechts eine Sperrfläche mit Fahrradbügeln einrichten zu lassen. Begründung: Der Überweg ist aktuell unübersichtlich, unkomfortabel und nicht barrierefrei. Durch unmittelbar vor dem Überweg parkende Pkw werden zu Fuß Gehende oft erst sehr spät wahrgenommen. Ortsbeirat und Magistrat bemühen sich schon seit Langem darum, die "abgehängte" östliche Zeil besser an die Konstablerwache und Westzeil anzubinden. Die Sicherung der Fußwegebeziehungen ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Zieles. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 34 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft frei halten
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4383 entstanden aus Vorlage: OF 944/1 vom 22.08.2023 Betreff: Gehweg Battonnstraße 25 bis 3 dauerhaft frei halten Der Magistrat wird gebeten, das Parken mit Pkw auf dem schmalen Gehweg in der Battonnstraße vor den Hausnummern 25 bis 3 wirksam zu unterbinden und den Gehweg zur Fahrbahn hin abpollern zu lassen. Begründung: Fahrzeuge parken auf dem beschilderten Parkstreifen auf dem Gehweg und schränken die Gehwegbreite so stark ein, dass ein Durchkommen für zu Fuß Gehende in vielen Fällen nicht möglich ist. Die Wohnhäuser der sogenannten "Battonnhöfe" sind derzeit weitgehend entmietet und sollten eigentlich schon längst saniert werden. Während der Sanierung könnten dort ohnehin keine Pkw mehr parken. Da sich die Sanierung offenbar verzögert, sollen Poller das Parken zahlreicher Pkw und die Behinderung der zu Fuß Gehenden verhindern. Pkw-Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Außerdem ist die Battonnstraße sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2440
Ideen
Mehr Verschattung - stadtweit
Es sollten Plätze und breite Gassen möglichst verschattet werden, sodass sich die Stadt im Sommer nicht so stark erwärmt. Es muss deutlich mehr getan werden wie bisher, neben dem Pflanzen von Bäumen und Büschen kann man auch Sonnensegel in der ganzen Stadt installieren, sodass sich der Asphalt nicht so aufheizt. An der dann verschatteten Konstabler- und Hauptwache könnte man zusätzlich Nebeldüsen errichten, die die Zeil und die Innenstadt noch zusätzlich etwas herunterkühlen. In Zukunft wird es sonst nachts unerträglich werden in der Stadt. Man kann das Thema nicht mehr einfach ignorieren, man muss endlich effektive Maßnahmen gegen schwüle Tropennächte diskutieren und handeln.
Energie sparen bei der VGF
Aktuell wird auf Grund der von Russland ausgehenden Energiekrise zum Energiesparen aufgerufen. Die VGF muss dazu ihren Beitrag leisten. a) sofortige Reduzierung der Beleuchtungsintensität in allen U- und S-Bahnstationen. Auf dem kombinierten S- und U-Bahnsteig der Konstablerwache ist es hell wie im Filmstudio. Die Hälfte der Lampen in Betrieb reicht völlig; funktionierte während des Umbaus auch. b) sofortiger Verzicht auf das Heizen der unterirdischen Stationen und B Ebenen, auch im Winter! Oberirdische Stationen werden ja auch nicht geheizt.
Mülleimer für den Feldweg in Sindlingen
Wir sammeln regelmäßig in Sindlingen und Umgebung Müll, der einfach in die Natur geworfen wurde. Doch ein großes Problem ist dabei eben auch, dass es oftmals keine öffentlichen Mülleimer gibt und die Leute vielleicht auch daher ihren Müll arglos fallen lassen. Daher wäre es sinnvoll, z.B. im Feld rund um die Bahnhöfe Zeilsheim und Sindlingen am Wegesrand Mülleimer zur Verfügung zu stellen.
Zeil Entwicklung
Die Zeil stirbt, langsam aber doch immer schneller. Der Grund ist vielfaeltig aber als erstes sind die zu hohen Mieten zu nennen.Danach sind die klassischen Kaufhaeuser nicht mehr zeitgemaess. Wer den Innenstadtbereich nicht der dauerhaften Verwahrlosung ueberlassen will der sollte mal an die Schaffung von Wohnraum, Ansiedlung von Neugruendern in neuen und alten Technologien (z.B. Kunst) nachdenken. In anderen intl. Staedten macht es die Mischung des ganzen. Auto's ganz aus der Innenstadt zu verbannen ist utopisch denn damit bleiben viele Menschen einfach ausgeschlossen. Also Parkmoeglichkeiten schaffen denn nicht jeder faehr Lastenraeder. Ansonsten gibts nur noch "Frankfurt fuer Frankfurter" was sich fuer mich fuerchterlich anhoert. Die groesste Aufgabe wird die Neudefinierung des "KLO" sein denn solange das Loch da klafft kommt keinerlei Ambiente auf. Das ganze koennte man mit vielen kleinen Garkuechen ausstatten denn die sorgen dann auch fuer Zulauf. Wenn ein Tiger Palast dann den Erdgeschossbereich des Karstadt Kaufhaus ausfuellt waere das schon mal ein erster Schritt denn weitere Attraktivitaeten koennten dann mit kleineren Theatern mit Live Auftritten (Komoedie, Kabaret etc.) auch Abends fuer Attraktivitaet und vor allem Leben sorgen.
Kostenloses WLAN an den Stationen
Man sollte an den wichtigsten Umstiegen in Frankfurt dh. an der Hauptwache, sowie am Willy-Brandt-Platz, an der Konstablerwache und am Südbahnhof in allen Ebenen (B,C,D-Ebene) flächendeckendes WLAN installieren. Denn die Leute warten in der Regel an den Bahnsteigen, nicht an den Fahrkartenautomaten.
E-Scooter eindämmen
Eigentlich sind sich die meisten einig, so wie jetzt kann es mit den E-Scootern nicht weitergehen. Leider schiebt der Magistrat Lösungen auf die lange Bank. https://www.fnp.de/frankfurt/opposition-fordert-mehr-tempo-bei-eindaemmen-der-scooter-flut-90810418.html Anscheinend braucht die Stadt Frankfurt so etwas wie eine Satzung für diese Dinger. Man muss sich jedoch fragen, warum nicht schon jetzt gehandelt wird. 1. Auf der Zeil um am Main ist das Fahren mit den E-Scootern meines Wissens verboten. Nichtsdestotrotz wird dort gefahren, oft auch zu zweit auf einem Roller. Warum wird dort nicht kontrolliert? Ich gehe dort mehrmals täglich lang und habe noch nie jemanden von der Polizei oder dem Ordnungsamt gesehen. 2. Wenn man dort nicht fahren darf, darf man dort auch nicht parken, oder? Warum werden die falsch abgestellten Fahrzeuge nicht entfernt. Wer sein Auto (auch Leihwagen) irgendwo falsch parkt muss auch mit Abschleppen oder Knöllchen rechen. Es handelt sich doch bei den E-Scootern um ein mit Kennzeichen ausgestattetes Kfz. Mofas und Motorräder dürfen auch nicht überall stehen. Also entweder Knöllchen dran oder besser noch mit in den Bus einladen und in den Keller des Ordnungsamts stellen und abholen lassen. Egal was, aber bitte tut was. Die Dinger stören! Und wie im verlinkten Artikel der FNP steht, gibt es Bürger*innen die ein echtes Problem damit haben.
Tram zwischen Konsti-Sachsenhausen-Neu Isenburg
Für eine Straßenbahn zwischen der Konstablerwache über die alte Brücke zum Lokalbahnhof und von dort weiter über Sachsenhäuser Warte bis Neu-Isenburg Stadtgrenze.
Katastrophenschutz durch Sirenen, Vorschlag zu möglichen Standorten in Frankfurt/M.
Sehr geehrte Damen und Herren, Nach den schrecklichen Meldungen über die Hochwasserkatastrophen dieses Jahr und die Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Warnungen für die Bevölkerung bei solchen und anderen möglichen Katastrophen war erfreulicherweise auf der Seite der Feuerwehr in Frankfurt/M. zu lesen, dass für die Stadt die Möglichkeit der Warnung per Sirene geprüft wird. Erfreulich um so mehr, da Katastrophen von solcher Tragweite selten ein intaktes Strom oder Telefonnetz zur Verfügung lassen. Sicherlich wäre mein Vorschlag nur ein winziger Aspekt in dem komplizierten Zusammenspiel von Warnung auslösen bis hin zur banalen Frage wer zahlt das und wo darf das stehen. Und ich halte es für mehr als warscheinlich, dass über den Standortvorschlag, welchen ich unterbreite, bereits diskutiert wird. Unbeschadet dessen möchte ich meine Überlegungen mitteilen. Darum bitte ich Sie zu prüfen, ob es möglich wäre, unabhängig von eventuellen weiteren Warnmöglichkeiten (Cell Brodcast, TV usw.) an JEDEM STANDORT der FRANKFURTER FEUERWEHR, sei es Freiwillige oder sei es Berufsfeuerwehr, ein Sirenensystem zu installieren. Man könnte damit einen Großteil des Stadtgebietes warnen. Wenn nicht sogar die gesamte Stadt, was zu prüfen wäre, was aber nahe liegt, da die Feuerwehren im Brandfall ja die ihnen zugewiesenen Bereiche schnellstmöglich erreichen müssen. Wenn man auf der Internetseite der Feuerwehr Frankfurt nachliest sieht man folgendes: "Die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main setzt sich aus den insgesamt 28 Stadtteilfeuerwehren Bergen, Berkersheim, Bonames, Enkheim, Eschersheim, Fechenheim, Ginnheim, Griesheim, Harheim, Hausen, Heddernheim, Höchst, Kalbach, Nied, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Niederursel, Oberrad, Praunheim, Rödelheim, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim zusammen" Hinzu kommen , wie man gleichfalls auf der Webseite der Feuerwehr der Stadt Frankfurt nachlesen kann die Standorte der Berufsfeuerwehr: "Über das gesamte Stadtgebiet verteilen sich zwölf Feuer- und Rettungswachen" Die Feuerwehren müßten im Katastrophenfall ohnehin am schnellsten unter anderem an Not-Strom (sicher auch notwendig für den Betrieb von Sirenen) kommen und Information und alles weitere zur Katastrophenabwehr erhalten bevor es andere tun und die Standorte sollten nach meinem Verständnis normalerweise baulich und auch sonst im Verwaltungsbereich der öffentlichen Hand selbst liegen so dass hier keine allzu großen Hindernisse bestehen dürften. Wir alle wünschen uns dass wir solche Katastrophen nicht erleben müssen. Aber sollte es doch einmal passieren, möchten wir nicht die Warnung verpassen nur weil wir kein Handy haben oder nicht die richtige App darauf für das jeweilige Land im dem wir uns in Europa aufhalten. Denn einheitlich sind diese modernen technischen Hilfsmittel leider noch lange nicht. Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit mit freundlichen Grüßen Sabine Wellmann
Zeil: Sauberkeit Belag
Der relativ neue Pflasterbelag auf der Zeil scheint entweder nicht so reinigungsfreundlich zu sein, wie bestellt oder die Reinigung ist nicht ausreichend. Die Zeil als Haupteinkaufsstraße sollte aber auf jeden Fall einen besseren Eindruck machen, als dich derzeit zeigt. Daher sollte eine Grundreinigung des Pflasterbelags durchgeführt werden und ein größeres Augenmerk auf die Sauberkeit gelegt werden.
E-Scooter Bird Feuerwehrzufahrt
...immer wieder stellen die Mitarbeiter von der E-Scooter-Bird, ihre Roller E-Scooter in die Feuerwehrzufahrten der Zeil (obwohl ich diesen Mitarbeiter darauf angesprochen hatte). Das interessiert anscheinend weder den Mitarbeitern der Firma Bird, auch von seitens des Frankfurter Ordnungsamt, Stadtverwaltung, Polizei. Auch die danach wild abgestellten E-Scooter die das Bild der Stadt Frankfurt und außerdem der Sicherheit sollte auf die Agenda der Politik!
Fahrradständer am Schwanheimer Mainufer
Bürger der westlichen Stadtteile nutzen häufig den Main als Naherholungsgebiet. Wohnt man allerdings nicht in unmittelbarer Nähe des Mainufers kann es mit unter schwierig werden, dieses Naherholungsgebiet zu nutzen. Ein Beispiel: Bewohner des Stadtteils Zeilsheim müssen zunächst ca. 3-4 km zurücklegen um am Main joggen, spazieren, Inliner fahren, .... zu können. Diese Distanz legt man am schnellsten und flexibelsten mit dem Rad zurück (da auch Haltestellen des ÖPNV auf der südlichen Mainseite eher abgelegen liegen und man oft zwischen den Bussen umsteigen müsste). Leider fehlt es am Mainufer an sicheren Abstellplätzen für das Fahrrad. Ich würde mir also die Errichtung von einer oder mehreren (Bügel-)Stellplatzanlagen wünschen. Konkret schlage ich folgende Orte dafür vor: - unter der B40 Brücke über den Main (wo sich auch der PKW-Parkplatz für den Schwanheimer Friedhof befindet). Dieser Standort hätte den Vorteil, dass er witterungsgeschützt liegt. - bei den PKW Parkplätzen Höchster Weg Ecke Schwanheimer Ufer - oder bei der ersten Fußgängerbrücke die über die zweispurige Straße Schwanheimer Ufer führt (natürlich auf der Mainuferseite). Ich denke eine Fahrradabstellanlage wäre eine wirkliche Bereicherung für westliche Bürger die das Mainufer besonders vielseitig nutzen wollen.
Schweizer Straße als Fußgängerzone
Die Schweizer Straße gehört zu den beliebtesten Einkaufsstraßen in Frankfurt und bedeutet im nächsten Schritt eine Umwindmung in eine Fußgängerzone. Das Argument für den notwendigen Autoverkehr zieht nicht, weil es Parkplätze und ein Parkhaus in der Nähe gibt. Auf der Zeil kann man sein Auto auch nicht parken.
öfter diese Präsenz zeigen.
Die Polizeipräsenz hier vor der Zeil, ist, entschuldigen sie meine Sprache, verdammt nochmals toll. Nichts ahnend kam ich gerade um die Ecke, und Boom......ich fand’s genial.........und gut ausschauen tuts halt auch.
Leer stehende Kaufhäuser auf der Zeil nutzen!
Ich bin dafür die leer stehenden Kaufhäuser (z.B. Karstadt). Um zu bauen als Schule. Auch eine Privat Schule (Europäische Schule) ist möglich. Die Zeil/Innenstadt wäre belebt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist hervorragend.
Obdachlose/Betrunkene/Bettler sollten die Zeil verlassen!
Die Zeil wird immer ekelhafter! Es entwickelt sich immer mehr zum Treffpunkt für Obdachlose Alkoholiker, die dann im eigenen Urin einschlafen. Das dies nicht nur ekelhaft anzuschauen ist, hinzu kommt auch der Gestank. Mit Familie und Kindern kann man dort nicht mehr entlang. Die Stadt Frankfurt verliert immer mehr an Ruf. Weder Einkaufen noch Essen macht noch Spaß. Diese Herrschaften sollten gebeten werden, zumindest die Zeil zu räumen.
kostenlose RMV-Fahrten statt Blechlawinen am Wochenende
Der Vorschlag des Wirtschaftsstabs, durch kostenlose Parkplätze in der Innenstadt den Einzelhandel dort wieder beleben zu wollen (s. Frankfurter Rundschau vom 16.9.2020), setzt ein völlig falsches Signal, läuft allen Bemühungen für eine klimagerechte Verkehrswende zuwider und darf daher nicht zur Umsetzung kommen. Schon jetzt stauen sich v.a. an Samstagen vor den Parkhauseinfahrten die Autos, verstopfen die Straßen, beeinträchtigen Lebens- und Luftqualität in der Stadt. Wenn OB Feldmann schon Geld in die Hand nehmen möchte, um die Innenstadt zu beleben, sollte er nicht über eine App nachdenken, die "Einkäufe in der Innenstadt mit günstigeren Parkgebühren belohnt", sondern sein Gewicht als Aufsichtsratsvorsitzender des RMV dafür einsetzen, dass der RMV kostenlos werde, zumindest an Wochenenden und im innerstädtischen Tarifgebiet 50. Dies würde auch dem Einzelhandel außerhalb der Innenstadt zugute kommen, bspw. auf der Berger Straße oder der Leipziger Straße. Ein erster Zwischenschritt dahin könnte beispielsweise auch sein, dass die Fahrtkosten komplett mit dem Einkauf verrechnet werden, dass an der Ladenkasse oder in der Gastronomie bei Vorlage eines RMV-Tickets ein Rabatt gewährt wird, oder dass der Kassenbon eines Geschäfts, Cafés etc. als 'Ticket' für die Heimfahrt verwendet werden kann. Die durch weniger Verkehr und weniger parkende Autos frei werdenden Flächen können zum Flanieren und Verweilen einladen und zur Entzerrung der Außenflächen der Gaststätten, der Cafés oder bspw. des Wochenmarktes auf der Konstablerwache beitragen. Eine reduzierte Zahl der derzeit vorhandenen Parkplätze sollte dabei selbstverständlich weiterhin für Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, reserviert sein. Im Gegenzug und zur Gegenfinanzierung sollen Parkplätze konsequent bewirtschaftet und die Parkgebühren deutlich angehoben werden.
Verkehrsberuhigung
Durch diverse Baustellen und kürzere Wege befahren viele Kfz die denkmalgeschützte Zeilsheimer Kolonie sehr schnell. Spielende Kinder, aber auch ältere Bewohner sind durch die teils aggressive Fahrweise gefährdet. Daher bitte ich um Prüfung, die Kolonie zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären.
Mehr Kontrollen auf der Zeil wegen Fahhrad, E-Scooter
Vom Opernplatz bis Zur Konstablerwache sind ständig Radfahrer zügig durch die Zeil unterwegs. Kleine Kinder (Babies) kann man dort überhaupt nicht laufen lassen, da es viel zu riskant ist. Daher würde ich mich freuen, wenn wir dort mehr Kontrollen hätten!
Mehr Kontrollen auf der Zeil wegen Fahhrad, E-Scooter
Vom Opernplatz bis Zur Konstablerwache sind ständig Radfahrer zügig durch die Zeil unterwegs. Kleine Kinder (Babies) kann man dort überhaupt nicht laufen lassen, da es viel zu riskant ist. Daher würde ich mich freuen, wenn wir dort mehr Kontrollen hätten!
Mehr Kontrolle+ Strafen
Es sollte in Frankfurt mehr kontrolliert und mehr bestraft werden für: nicht gesammelten Hunden Kot, Müll hinterlassen, mit Absicht auf der Straße fallen lassen, wenn keine Maske getragen wird, etc. Man könnte am Main und auf dem Zeil anfangen.
Möglichkeit die südlichen Straßen der Hanauer Landstr von der Gegenrichtung zu erreichen
seit wenigen Tagen befindet sich am Kolpinghaus ein neues U-Turn-Verbot für Linksabbieger an der Ampel. Als "Ersatz" bleibt den Anwohner die Fahrt über die Stoltzestr/ Battonstraße mit stundenlangem Stau durch den Feierabendverkehr oder die Fahrt von der Hanauer Landstr über die Lange Straße und zurück über die Obermainanlage zur Uhlandstr/ Windeckstr/ Ostbahnhof. Meiner Ansicht nach wurde dieses Verbot der jahrzehntelangen Praxis des Abbiegens nur eingerichtet weil das Straßenverkehrsamt nicht in der Lage war die Blinkampel an der Fußgängerampel auf der Seite des "Bistro Tatkraft" so einzurichten, dass sie bei Autogrün auch funktioniert! Dafür, dass die Stadt ja auch gerne Abgase und Autoverkehr vermeiden will, wird hier allerdings das Gegenteil bewirkt. Wir Anwohner brauchen eine Möglichkeit ohne große Wege heim zu kommen, gerade wenn wie bei uns das Kleinkind auf der Rückbank dringende Bedürfnisse verspürt, die man nicht allzu gerne wegen unsinniger Fahrerei auf dem Sitz haben möchte.
Kein Müll am Fluss Nidda,auch nicht in Rödelheim/Geldstrafe
Mittlerweile bin ich dafür, das Werfen des Mülls auf den Weg,die Straße ,in den Sandkasten oder sonstwohin,unter Geld-Strafe zu stellen.Für 1x Hundehaufen müssen auch 25€ gezahlt werden,auf der Zeil,der Frankfurter Einkaufsmeile.
Tempo-30-Zone: Berliner Str. (Kurt-Schumacher-Str. - Kornmarkt)
Tausender Bürger*innen der Stadt und Tourist*innen queren täglich die Berliner Str., um sich von Römer oder Main in Richtung Zeil oder Kleinmarkthalle zu bewegen. Wie können wir hier mehr Sicherheit gewähren? Sowohl verkehrs- als auch lufttechnisch? Zudem verliert der Einzelhandel der Berliner Str. zusehends an Bedeutung. Der Leerstand nimmt zu. Auch hier könnte Verkehrsberuhigung dazu führen, dass erneut zu einem verstärkten Flanieren eingeladen wird.
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Fechenheim
Fechenheim ist, verglichen mit anderen ähnlich großen und ähnlich weit entfernten Stadtteilen Frankfurts, relativ dürftig ans ÖPNV-Netz angeschlossen. Die 11 benötigt bis in die Stadt 25- 30min. Wenn man zur Zeil oder Fressgass will, dann braucht man noch etwas länger. Die 12 erschließt Fechenheim (wohlwollend ausgedrückt) peripher. Mit dem Auto benötigt man für diese Strecke ca 16min (ohne Parkplatzsuche). Es gibt also kaum einen Anreiz, die Straßenbahn zu benutzen. Soweit ich gelesen habe, wurde ursprünglich ein Anschluss Fechenheims ans U-Bahn-Netz geplant (U6 weiter vom Ostbahnhof wie die 11). Allerdings ergäben sich daraus kaum Vorteile im Vergleich zur Tram. Mein Vorschlag ist, die U4/7 ab Haltestelle Schäfflestraße über die Wächtersbacher Straße und die Casellastraße auf die Hanauer Landstraße zu führen. Hier könnten die Schienen der Tram nach Fechenheim genutzt werden. Der an der nordmainischen S-Bahn geplante Halt an der Casellastraße kann über diese Linienführung an die U-Bahn angeschlossen werden. Fechenheim bekäme dadurch eine direkte Anbindung an den Innenstadttunnel. Ich denke, dass sich dadurch die Fahrtzeit in die Innenstadt mit ÖPNV deutlich verkürzen würde.
Umgestalten Braubachstr. (Fahrrad & Fußgänger)
Es wird schon lange darüber diskutiert die Berliner Straße zu reduzieren und auch für den Fahrradverkehr zu öffnen. Mein Ansatz wäre es die Braubachstraße als fahrradverbindung Straße und für die Fußgänger zu öffnen. Zusammen mit den Straßenbahnverkehr könnte hier ein neuer Focus gewonnen werden. Die Gastronomie und Läden in der Braubachstraße würden durch einen erhöhten Fußgänger Verkehr gestärkt und könnten hier mit neuen Konzepten und Ideen sich verwirklichen. Zusätzlich würde die Berliner Straße nicht um einen gefährlichen Fahrradweg erweitert werden müssen. der Autoverkehr in der Braubachstraße ist aus meiner Sicht total irrelevant und könnte um das größtmöglichste reduziert werden. dies könnte ein Anfang sein auf nicht primär Straßen den Autoverkehr aus der Stadt zu verbannen. Gleichzeitig die Flächen vor allem in der Altstadt bzw in und um die historischen Gebäude herum zu stärken und aufzuwerten.
Umgestalten Braubachstr. (Fahrrad & Fußgänger)
Es wird schon lange darüber diskutiert die Berliner Straße zu reduzieren und auch für den Fahrradverkehr zu öffnen. Mein Ansatz wäre es die Braubachstraße als fahrradverbindung Straße und für die Fußgänger zu öffnen. Zusammen mit den Straßenbahnverkehr könnte hier ein neuer Focus gewonnen werden. Die Gastronomie und Läden in der Braubachstraße würden durch einen erhöhten Fußgänger Verkehr gestärkt und könnten hier mit neuen Konzepten und Ideen sich verwirklichen. Zusätzlich würde die Berliner Straße nicht um einen gefährlichen Fahrradweg erweitert werden müssen. der Autoverkehr in der Braubachstraße ist aus meiner Sicht total irrelevant und könnte um das größtmöglichste reduziert werden. dies könnte ein Anfang sein auf nicht primär Straßen den Autoverkehr aus der Stadt zu verbannen. Gleichzeitig die Flächen vor allem in der Altstadt bzw in und um die historischen Gebäude herum zu stärken und aufzuwerten.
Autofreie Berger Straße
Um die gängigen Abstandsregelungen zwischen Passanten einhalten zu können und einen fahrradgerechten Ausbau der Stadtinfrastruktur voranzutreiben, fordere ich ein Parkverbot auf der Berger Straße und die Sperrung für den Autoverkehr. Der Flächengewinn würde zur allgemeinen Aufwertung der Einkaufsstraße führen. Auf der Berger Straße tummeln sich die Menschen. Der Gang zum Supermarkt, zum Bäcker, zur Apotheke, zum Arzt, zum Friseursalon, zum Blumenladen oder zur U-Bahn Haltestelle führt viele Menschen auf die beliebte Einkaufsstraße. Hierbei ist es gar nicht so einfach den behördlich angeordneten Mindestabstand von 1,5m zu gewährleisten. Die eh schon recht schmalen Fußwege werden teilweise durch Warteschlangen vor Läden blockiert. Zudem platzieren Gastronomiebetriebe ihre Tischgruppen auf dem Gehweg, um zwischen den Tischen ihrer Gäste Abstand aufzubauen. Ein Durchkommen für Fußgänger mit ausreichend Abstand wird dadurch, selbst wenn man keinen Fußgängergegenverkehr hätte, zusätzlich erschwert. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Straße selbst ist aufgrund von belegten Parkplätzen am Straßenrand und regem Verkehr nicht möglich. Der Autoverkehr und beidseitige Fahrradverkehr, der seit Ausbruch von Corona wahrscheinlich auch noch zugenommen hat, da viele Menschen öffentliche Verkehrsmittel meiden, beschlagnahmt die Straße. Um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können und zudem die Entfaltung der Gastronomie auf öffentlichem Raum zu fördern, halte ich eine fortschrittliche Ausrichtung der Berger Straße für unabdingbar. Die Abschaffung von Parkmöglichkeiten und die Sperrung der Straße für den Autoverkehr (ausgenommen Lieferverkehr und Anwohner) sind angemessene Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass an den vor 30 Jahren entworfenen Konzepten einer autogerechten Stadt zu Lasten der Sicherheit der Radfahrer vehement festgehalten wird! Ausreichend Parkmöglichkeiten für Konsumenten in nächster Nähe sind vorhanden (siehe Auflistung unten) und von der Aufwertung des öffentlichen Raums würden alle profitieren! Die Konsumenten könnten wieder unbesorgter die Berger Straße aufsuchen, einkaufen gehen und danach noch die gastronomischen Angebote in Anspruch nehmen. Der Gastronomie könnten zusätzlich zu der dadurch wachsenden Kundschaft auch räumliche Entfaltungsmöglichkeiten gewährt werden. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, sowie die Umsetzung einer fahrradgerechten, zukunftsorientierten Stadt sollte auch auf der Berger Straße im Vordergrund stehen!! Auflistung fußläufig erreichbarer Parkhäuser: Bürgerhaus Bornheim (179 Stellplätze), Tiefgarage Mousonturm (252 Stellplätze), Parkhaus Heidestraße, City Parkhaus Ost (523 Stellplätze), Parkhaus im Prüfling, Parkhaus am Gericht (680 Stellplätze), Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße (609 Stellplätze).
(Temporäre) Fahrradspuren für mehr Social Distancing
Bogotá und Berlin machen es vor: In Zeiten von Corona ist es wichtig, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in sicherem Abstand voneinander fortzubewegen. Eine kostengünstige und sehr schnell umsetzbare Maßnahme ist die Umwidmung von Autospuren in Fahrradspuren auf mehrspurigen Hauptstraßen. In den letzten Wochen hat der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt stark abgenommen, der Platz auf den Straßen wird also nicht für Autos benötigt. Der Radverkehr dagegen hat zugenommen, auch, weil Menschen nicht eng gedrängt im ÖPNV unterwegs sein wollen. Der Straßenraum könnte also umgewidmet werden, um dem vermehrten Bedarf gerecht zu werden und damit auch Rad Fahrende ausreichend Platz voneinander halten können. Besonders geeignet dazu sind folgende Straßen: Reuterweg/Berliner Straße, Eschersheimer Landstraße, Friedberger Landstraße, Ludwig-Landmann-Straße, Miquelallee, Adickesallee, Hanauer Landstraße, Mainzer Landstraße ab Platz der Republik Richtung Oper, Düsseldorfer Straße/Baseler Platz/Friedensbrücke. Beispiele aus anderen Städten: - Bogotá: https://www.smartcitiesworld.net/news/news/bogota-expands-bike-lanes-overnight-to-curb-coronavirus-spread-5127 - Berlin: https://twitter.com/SenUVKBerlin/status/1242859043716202498?s=20 - New York: https://nyc.streetsblog.org/2020/03/20/breaking-mayor-announces-emergency-bike-lanes-for-smith-street-second-ave-gap/
Aufwertung der Fahrradstraße Bleidenstrasse/Töngesgasse
Der Straßenzug Katharinenpforte- Bleidenstr- Töngesgasse- Fahrgasse ist eigentlich eine Fahrradstraße und offizielle südliche Zeilumfahrung. Durch die zahlreich dort rechts und links parkenden Autos und dementsprechend massiven Parkplatzsuchverkehr ist sie für den Radverkehr unattraktiv. Die Lösung ist sehr einfach: alle am Fahrbahnrand befindlichen Parkplätze werden beseitigt. Dadurch würden nur noch die Autos in diesen Straßen fahren, die in die Parkhäuser wollen bzw. aus den Parkhäusern kommen. Der verfügbare Straßenraum wäre für den Radverkehr wesentlich größer und die Gefahr der sich öffnenden Türen wäre beseitigt.
Aufwertung der Fahrradstraße Bleidenstrasse/Töngesgasse
Der Straßenzug Katharinenpforte- Bleidenstr- Töngesgasse- Fahrgasse ist eigentlich eine Fahrradstraße und offizielle südliche Zeilumfahrung. Durch die zahlreich dort rechts und links parkenden Autos und dementsprechend massiven Parkplatzsuchverkehr ist sie für den Radverkehr unattraktiv. Die Lösung ist sehr einfach: alle am Fahrbahnrand befindlichen Parkplätze werden beseitigt. Dadurch würden nur noch die Autos in diesen Straßen fahren, die in die Parkhäuser wollen bzw. aus den Parkhäusern kommen. Der verfügbare Straßenraum wäre für den Radverkehr wesentlich größer und die Gefahr der sich öffnenden Türen wäre beseitigt.
Aufwertung der Fahrradstraße Bleidenstrasse/Töngesgasse
Der Straßenzug Katharinenpforte- Bleidenstr- Töngesgasse- Fahrgasse ist eigentlich eine Fahrradstraße und offizielle südliche Zeilumfahrung. Durch die zahlreich dort rechts und links parkenden Autos und dementsprechend massiven Parkplatzsuchverkehr ist sie für den Radverkehr unattraktiv. Die Lösung ist sehr einfach: alle am Fahrbahnrand befindlichen Parkplätze werden beseitigt. Dadurch würden nur noch die Autos in diesen Straßen fahren, die in die Parkhäuser wollen bzw. aus den Parkhäusern kommen. Der verfügbare Straßenraum wäre für den Radverkehr wesentlich größer und die Gefahr der sich öffnenden Türen wäre beseitigt.
Mülleimer
Es müssten wieder Mülleimer auf dem Platz Konstablerwache installiert werden. So wie es früher einmal war. Frankfurt will eine Weltstadt sein und da sollte auch Sauberkeit ein wichtiges Thema der Stadt sein.
Anwohnerparken im Bahnhofsviertel
Anwohner im Bahnhofsviertel haben im gesamten Viertel kein Anwohnerparken. Das Viertel wird nicht nur von Restaurant Besuchern "beparkt", sondern am Wochenende auch von schlauen Zeilgängern. Frust vorprogrammiert.
Keine Bebauung der Grünfläche nördlich des Rathaus-Nordbaus / Keine Fällung der Walter-Kolb-Eiche
In der Diskussion um die Gestaltung der Plätze um die Frankfurter Paulskirche herum wurde gar nicht die Betriebskita an der Berliner Straße gründlicher beachtet. Für eine Kita an der von Meixner Schlüter Wendt vorgeschlagenen Stelle nördlich des Rathaus-Nordbaus müsste die Walter-Kolb-Eiche weichen. Dies sollte unbedingt verhindert werden. Vielleicht wäre der Platz zwischen Personalamt und Südbau an der Limpurgergasse besser geeignet. Der Platz an der Berliner Straße sollte als Grünfläche erweitert werden und die Walter-Kolb-Eiche darf nicht weichen.
U2 abwechselnd über Riedberg und Riedwiese/Mertonviertel
Um endlich der stark gestiegenen Einwohnerzahl am Riedberg gerecht zu werden, sollte die U2 abwechselnd über Riedberg und Riedwiese/Mertonviertel geführt werden. Somit könnte der Riedberg im 7-8 Minutentakt bedient werden, statt wie bisher nur alle 15 Minuten. Die Stationen Sandelmühle und Riedwiese/Mertonviertel würden dadurch zwar nur noch alle 15 Minuten durch die U2 bedient, aber dafür stehen den noch die Haltestellen Zeilweg und Wiesenau zur Verfügung.
Parkhaus für Zeilsheim & Umgebung
Ein Parkhaus für Zeilsheim & Umgebung hätte folgende Vorteile: 1. Entlastung der angespannten Parksituation in Zeilsheim & Umgebung 2. Entlastung der Parksituation an der Jahrhunderthalle während des Flohmarktes 3. Unterbringung Wohnmobile & Motorräder & wenig genutzte Autos Und für alles könnte man etwas geld verlangen. Damit finanziert sich das Parkhaus von selbst.
Unfälle an den S-Bahn Stationen vermeiden
Immer wieder kommt es vor, dass es Unfälle an den Bahngleisen gibt. Entweder stürzen Menschen auf die Gleise oder springen bewusst auf die Gleise um von der Bahn erwischt zu werden. Das ganze führt wiederum zu gewaltigen Verspätungen und/oder im schlimmsten Fall zu Todes Ursachen. Ich würde mir daher wünschen, dass wenigstens in den "Haupt" S-Bahn Stationen wie (Hauptbahnhof,Taunusanlage, Hauptwache und Konstablerwache) die Stationen mit einer Glas Mauer beschützt werden. Dieses Konzept haben schon einige Länder umgesetzt unter anderem in Frankreich sieht man es sehr oft. Es sind einfach Glastüren zwischen der Bahn Station und dem Gleis. Und diese Türen öffnen sich erst wenn die Bahn steht und ihre Türen öffnet. Also kann somit niemand auf die Gleise unglücklich fallen oder beabsichtigt rein springen. Da die Glaswand/Glastüren die Gleise sperren. Ich kann mir natürlich vorstellen, dass es eine Riesen Arbeit ist sowas dahin zu bauen. Es ist bestimmt Zeit aufwendig und kostet natürlich auch was. Aber ich finde die Stadt würde dadurch eher was gewinnen als zu verlieren. Und wie gesagt man könnte ja zu erst einmal mit den "Haupt" Stationen anfangen.
Ffm Westen und Norden im Nahverkehr besser versetzen
Der öffentliche Nahverkehr zwischen dem Frankfurter Westen (Sindlingen, Zeilsheim, Unterliederbach, ...) und dem Frankfurter Norden erfordert das Passieren der Hauptwache. Somit wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unattraktiv. Eine direkte Verbindung wäre möglich und würde die Innenstadt und den Autoverkehr entlasten.
Image-Sanierung Hauptwache und Konstablerwache
Für eine internationale Finanzmetropole und Messestadt - sollten die Haltestellen Hauptwache und Konstablerwache - endlich schöner und vor allem sauberer umgestaltet werden. Mit den Abwasserleitungen/Lüftungssystemen kann definitiv etwas nicht stimmen - wenn schon früh am Morgen der schwefelhaltige Kanal-Geruch die Bahngäste zur Schnappatmung zwingt. Diese Haltestellen sind Dreh- und Angelpunkt der Stadt Frankfurt - optischer und handwerklicher Sanierungsbedarf
Verschönern der Konstablerwache
Verschönern des Zugangs Beton Gebäude zur B Ebene (gegenüber dem ,,Nachtleben“). Als Gegenstück zur Hauptwache. könnte der ehemalige Anbau (siehe Bild) der Konstablerwache von 1820 mit integriertem Zugang zur B Ebene mit Aufzug und Technikräume sowie ein Kaffee und oder Kiosk (Obst-Verkauf)
Parknot in Zeilsheim bitten um eine Lösung !!!!
Wir brauchen unbedingt mehr Parkplätze in Zeilsheim vor allem in der Rombergstraße! Es geht so nicht mehr weiter, ein Fahrzeug nach dem anderen wird abgeschleppt obwohl die Einwohner Nix dafür können. Überfüllte Straßen alles ist zu geparkt und das Kilometer lang, die Autos Drehen runden suchen Parkplätze vergebens, verlieren Zeit und Nerven was uns nur noch übrig bleibt auf dem geh weg zu parken, oder Feuerwehr Zufahrten zu zu parken. Sinnlos durch die gegen zu fahren und zu hoffen das Man mit sehr sehr viel Glück ein Parkplatz findet kommt der Umwelt auch nicht zu Gunsten was ja gerade so groß thematisiert wird. Deswegen bitten wir Zeilsheim um Hilfe danke
Lautstärke nach 22 Uhr
Nicht nur in Sachsenhausen sondern in der ganzen Stadt sollten um 22 Uhr Gaststätten die Aussenbewirtung einstellen, Fenster und Türen geschlossen halten und dies sollte auch kontrolliert werden was leider sehr selten gemacht wird außer in Sachsenhausen. Beim Cafe Royal in Zeilsheim hört man die Besucher teilweise bis nachts um 2 bis 3 Uhr, auch weil anscheinend Fenster in einem Raum und Türen nicht geschlossen sind. Hinzu kommt dann noch der zusätzliche nächtliche Autoverkehr. Wünschenswert wären mehr Kontrollen.
Öffentliches WLAN
Obwohl Frankfurt eine Großstadt ist, gibt es trotzdem kein öffentliches WLAN in der Stadt. Heutzutage ist dies jedoch in vielen Großstädten der Fall. Oft wird in der Stadt öffentliches WLAN für alle angeboten. Dies sollte auch in Frankfurt möglich sein, da es besonders wichtig ist und zum Alltag gehört. Diese Möglichkeit sollte es zum Beispiel in Zeil, aber auch in der Altstadt oder im Westend geben. Allgemein sollte man in der Stadtmitte WLAN Zugriff haben, da dies sowohl für die hohe Anzahl an Touristen, als auch für den Alltag der Frankfurter sehr praktisch wäre.
Klare und SICHTBARE Regeln für E-Roller / E-Scooter
Es war ja abzusehen, aber niemand wollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen. Kaum sind die E-Roller da, schon kommt es zu Chaos. Überall stehen die Dinger im Weg, fahren auf den Bürgersteigen und am Main (was angeblich gar nicht geht) und nehmen auch gerne ein bis zwei weitere Personen gleich mit. Und was macht die Stadt? Nichts. - Klare Abstellflächen für E-Roller, damit diese keine Wege versperren. Es hieß auch, dass die Roller nicht an Fahrradständern stehen dürfen. Dort stehen sie aber. - kostenpflichtige Entfernung der E-Roller von Orten, an denen sie nicht stehen dürfen. - Klar ersichtliche und gekennzeichnete Verbotszonen. Man sollte diese auch noch ausweiten. Ich zumindest halte das Fahren der E-Roller auf der Zeil für ein Problem. - Mehr Kontrollen! Aber hier wird die Stadt wohl leider nichts tun. Es wird ja schon nichts gegen Falschparker getan. O-Ton Stadtverwaltung, „Eine Intensivierung der Überwachungsdichte ist leider aufgrund endlicher Personalressource und der insgesamt hohen Beschwerdelage im gesamten Stadtgebiet nicht möglich.“ (Quelle: https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/654). Das klingt wie eine Bankrotterklärung. Aber wahrscheinlich wird die Verwaltung auf die Einsicht der Bürger hoffen, blablabla und nichts wird sich ändern. Und wenn dann wirklich etwas passiert, wird man sagen, „der durfte das ja auch nicht“. Aber um präventiv etwas anzugehen fehlt der Wille.
Express-Linien für eine bessere Anbindung der Randgebiete an die Innenstadt
Eine Straßenbahn- oder U-Bahnfahrt aus den Randgebieten in die Innenstadt kann mitunter sehr zeitintensiv werden. Darmstadt hat es mit einigen Express-Linien vorgemacht: in den Randgebieten werden alle Haltestellen angefahren, um so näher es in die Innenstadt geht, nur noch wenige wichtige, zentrale Haltestellen. Damit spart man Fahrzeit und hat eine bessere und schnellere Anbindung der Randgebiete (z.B. Frankfür Höchst, Zeilsheim, Seckbach, Bergen Enkheim usw.).
keine Bettler auf der Zeil mehr
Leider ist die Anzahl der Bettler, besonders der organisierten, auf der Zeil gestiegen. Es macht kaum noch Spaß über die Zeil zu gehen, besonders nicht mit stadtexternen Besuchern. Ich bin somit für rigoroses Bettelverbot auf und um die Zeil. Die Polizei, die eh ständig auf oder nah der Zeil ist, soll das Verbot durchsetzen, sodass die Zeil wieder sicher und lebenswert wird.
Umgestaltung Brönnerstraße zwischen Stephanstraße und Zeil
Die Brönnerstraße zwischen Stephanstraße und Zeil sollte im Rahmen der Umgestaltung der "Zeilnebenstraßen" ebenfalls umgestaltet werden, da sie sich in einem erbärmlichen Zustand befindet. Sie ist verwahrlost, gerade nach den Wochenende sehr vermüllt, die Verkehrssituation ist nicht gerade übersichtlich und die dunklen unübersichtlichen Ecken werden von vielen Passanten für die Notdurft genutzt. Gerade nach dem Aufwand, die Nebenstraßen der Zeil attraktiver zu gestalten, sollte auch diese Straße nicht vergessen werden, da auch hier einige Passanten hindurchgehen, vor allem auch die meisten der im Parkhaus parkenden Personen.
Neue U-Bahn Haltestelle in Seckbach (U4)
Die nächstgelegene Haltestelle für die meisten Seckbacher ist die Seckbacher Landstraße in Bornheim. Durch die Entfernung und die relativ starke Steigung der Wilhelmshöherstr. im Bereich des Hufeland-Hauses ist der Zugang zur U-Bahn mit den Buslinien 38 und 43 für viele Anwohner obligatorisch. Auch eine Fahrt mit dem Fahrrad oder der Weg zu Fuß bis zur U-Bahn Station ist für viele Einwohner Seckbachs durch o.g. Steigung nicht attraktiv. In der Folge sind die Busse zu Stoßzeiten sehr überfüllt und, bedingt durch die generellen Umstände der Wilhelsmhöherstr., sehr unzuverlässig/verspätet. Vor allem während des langen Busfahrerstreiks zu Beginn des Jahres war der Ausfall der Busse für den Stadtteil sehr belastend. Ich schlage die Einrichtung einer weiteren Haltestelle inkl. überdachter Fahrradgarage (ähnlich Konstablerwache) im Bereich Zeuläckerstraße/Gustav-Behringer-Straße (siehe gelbmarkierter Bereich auf der Karte) vor. Entsprechendes Grundstück ist ja schon vorhanden, da das Gelände zum Betriebshof Ost der VGF gehört. Die Haltestelle wäre für viele Einwohner steigungsfrei mit dem Rad zu erreichen, würde möglicherweise die Wilhelmshöherstraße entlasten. Neben den o.g. Vorteilen bietet die Haltestelle unter Umständen auch Entlastungen für die Linie U7 bei Events im Volksbank-Stadion oder in der Eissporthalle.
Stoppt das Bus-Chaos an der Paulskirche
Ich komme mehrmals täglich auf der Berliner Straße an der Paulskirche vorbei und muss oft miterleben wie dort Busse in zweiter Reihe stehen. Das ist sehr gefährlich. Teilweise werden dort auch ganze Besuchergruppen herausgelassen, die meist orientierungslos erstmal Mitten auf der Straße stehen. Eigentlich dürfen Busse in der Haltebucht nur 15 Minuten stehen, allerdings stehen die meisten dort wesentlich länger, sodass neu ankommende Busse entweder in zweiter Reihe parken müssen oder aber in der Kurve zur Straße Kornmarkt stehen und dann meist den Fußgängerüberweg blockieren. Hier sollte das Ordnungsamt wesentlich öfter kontrollieren, sodass die Parkregeln eingehalten werden und die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird. Ich habe dort noch nie jemanden von der Stadtpolizei oder ähnlichem gesehen.