Meine Nachbarschaft: Züricher Straße
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Vorlagen
Reduzieren der Sichtbehinderung an der Autobahnausfahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2014, OF 229/15 Betreff: Reduzieren der Sichtbehinderung an der Autobahnausfahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Herr Ortsvorsteher wird gebeten, das Zurückschneiden der Bepflanzung an der Kreuzung Anna-Lindh-Allee - Züricher-Straße zu veranlassen. Begründung: Durch das Ausmaß und die Höhe der Bepflanzung wird an verschiedenen Stellen die freie Sicht auf die Straße behindert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 15 am 11.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 229/15 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnfallhäufigkeit auf der K 824
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2014, OF 348/12 Betreff: Unfallhäufigkeit auf der K 824 Der Ortsbeirat 12 bittet den Magistrat um Auskunft, wie sich nach dem Aufstellen des Schildes 50km/h die Unfallzahlen auf der K824 zwischen Autobahnunterführung A661 und der Kreuzung Am Martinszehnten / Heinrich-Lanz-Allee entwickelt haben. Begründung: Viele beschädigte Bäume am rechten Straßenrand Richtung Kalbach deuten darauf hin, dass die auf dieser Straße zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Ggfs. sollte dort zum Schutz der Bäume eine Leitplanke montiert werden. Die Kenntnis über die Unfallzahlen ist hierfür eine Voraussetzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 348/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung von dezentralen Entsorgungsinseln für Elektroschrott-Tonnen in Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3015 entstanden aus Vorlage: OF 214/15 vom 04.03.2014 Betreff: Einrichtung von dezentralen Entsorgungsinseln für Elektroschrott-Tonnen in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zum Sammeln von wiederverwertbaren Kleinelektrogeräten in Nieder-Eschbach dezentrale Entsorgungsinseln zu schaffen und diese mit Sammeltonnen für Elektroschrott auszustatten. Als geeignete Standorte für die Sammeltonnen werden die gut zu erreichenden Bereiche bei den vorhandenen Verbrauchermärkten in folgenden Straßen vorgeschlagen: - Alt-Niedereschbach - Ben-Gurion-Ring - Berner Straße Begründung: Neben der Möglichkeit der Abgabe von Elektrogeräten im Wertstoffhof Nord der FES bedarf es weitere Angebote für den Bürger im Frankfurter Norden, Kleinelektrogeräte, wie beispielsweise alte Handys, Mixer, Elektrorasierer etc., für die Wiederverwertung zu entsorgen. Diese Geräte sind begehrtes Recyclinggut und gehören nicht in die häusliche Restmülltonne. Auf sogenannten dezentralen Entsorgungsinseln sollen daher spezielle Sammelbehälter aufgestellt werden, in denen diese Kleingeräte entsorgt werden können. Als geeignete Örtlichkeiten für derartige Sammelbehälter werden in Nieder-Eschbach die Standorte der Discounter und Verbrauchermärkte vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 860 Aktenzeichen: 79 4
Bessere Ausleuchtung des Zebrastreifenübergangs im Ben-Gurion-Ring/Einmündung Berner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3016 entstanden aus Vorlage: OF 215/15 vom 07.03.2014 Betreff: Bessere Ausleuchtung des Zebrastreifenübergangs im Ben-Gurion-Ring/Einmündung Berner Straße Der Magistrat wird gebeten, den Übergang am vorhandenen Zebrastreifen im Ben-Gurion-Ring an der Einmündung zur Berner Straße durch die Aufstellung einer Straßenleuchte mit gelbem Licht besser auszuleuchten. Begründung: Dieser Übergang ist gerade in den Abendstunden ein unbeleuchteter dunkler Abschnitt. Eine bessere Ausleuchtung erhöht die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 789 Aktenzeichen: 91 52
Zusätzliche Bänke im Gewerbegebiet .Am Martinszehnten. aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2014, OF 334/12 Betreff: Zusätzliche Bänke im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" aufstellen Vorgang: ST 1202/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten unter Hinweis auf den Antrag vom 19.08.2011 und der ST 1202 vom 14.11.2011 die hinsichtlich des Standortes bereits abgestimmten 8 Parkbänke im Wegebereich der Weingärten Anlage aufzustellen, damit dort Ruhe- und Sitzmöglichkeiten für Spaziergänger vorhanden sind. Begründung: Die gelungene Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten beweist, dass durch eine großzügig angelegte Planung der Gewerbeflächen mit ihren Grün- und Wegebeziehungen eine Nutzung zur Naherholung in diesem Gebiet möglich ist. Allerdings sollten in dem wichtigen oben genannten Grünzug, nunmehr endlich die mit der ST vom 14.11.2011 zugesicherten Parkbänke, die von Spaziergängern, Radfahrern und Besucher in allen Richtungen genutzt werden, Sitzgelegenheiten in Form von Bänken vorhanden sein und zur Belebung dieser Gebiete beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1202 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 334/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBerner Straße; Probleme beim Andienungsverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2014, OF 209/15 Betreff: Berner Straße; Probleme beim Andienungsverkehr Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden bedingt durch die von LKW ́s verursachte Nutzung eines Teils der Straße und des Bürgersteig der Berner Straße vor einem Elektogeräte-Fachmarkt für die Lieferung von Elektrogeräten. Die Nutzung des Bürgersteigs als Lager- und Umschlagsplatz führt neben dem Blockieren einer Fa hrbahn zu einer Gefährdung für Fußgänger. Dadurch kommt es auch ergänzend verstärkt zu unnötigen Rücksstaus und zu Beinträchtigungen für den fließenden Verkehr. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu regeln, in wieweit die Andienung des Elektrofachgeschäftes vor Ort besser geordnet und ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs in der Berner Straße geschaffen werden kann. Begründung: Viele Bürger/innen sind in letzter Zeit an den OBR herangetreten, dass in der Berner Straßein seit längerem, insbesondere vor dem ansässigen Elektrofachgeschäft verstärkt Probleme bei der Lieferung und Andienung auftreten. Es gilt daher zu prüfen, ob für Anlieferung von Geräten an die Firma eine andere Möglichkeit gefunden und verbindlich festgelegt werden kann. In diesem Zusammenhang wurde auch bereits im Vorfeld seitens des Ortsvorstehers ein Gespräch im Oktober 2013 mit der Firma geführt, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, eine Besserung ist seither nicht eingetreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 209/15 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAusbesserung eines Kanalzugangs
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2013, OF 205/15 Betreff: Ausbesserung eines Kanalzugangs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, umgehend den Kanalzugang in der Züricher Straße, direkt hinter der Ausfahrt aus dem Kreisel Berner Straße Richtung Autobahnanschluss auf Höhe der Fahrbahndecke zu setzen. Begründung: Offenbar ist der Deckel um einige Zentimetern eingesunken Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 205/15 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDachreparatur der Tennishalle im Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2655 entstanden aus Vorlage: OF 293/12 vom 20.10.2013 Betreff: Dachreparatur der Tennishalle im Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie lange die Reparatur des Dachs der Tennishalle im Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten voraussichtlich dauern wird beziehungsweise ob mit längeren Schließungszeiten zu rechnen ist. Begründung: Die Tennishalle des Sport- und Freizeitzentrums Am Martinszehnten wurde zu Beginn der Wintersaison wegen Reparaturarbeiten am Dach geschlossen. Viele Tennisspieler stehen nun zu Beginn der Hallensaison 2013/2014 ohne entsprechende Trainingsmöglichkeiten da. Auch das Jugendtraining vieler Vereine kann auf unbestimmte Zeit nicht stattfinden. Da Trainingszeiten in Tennishallen frühzeitig gebucht werden müssen, gibt es keine Möglichkeit auf andere Plätze auszuweichen. Zunächst wurde darüber informiert, dass die Halle wegen wichtiger Reparaturarbeiten bis Anfang November geschlossen würde. Von einer Verzögerung sei nicht auszugehen. Nun stellt sich das Ausmaß der Schäden offensichtlich erheblich größer dar und ein exakter Termin des Abschlusses der Arbeiten kann derzeit nicht genannt werden. Es ist seit Langem bekannt, dass es Schäden am Dach gibt. Daher fragt der Ortsbeirat, warum diese Arbeiten nicht in den Sommermonaten ausgeführt werden konnten, als kein Trainingsbetrieb in der Halle stattfand. Jetzt fällt nicht nur Training aus, sondern die Stadt verliert auch die Einnahmen aus der Hallennutzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 173 Aktenzeichen: 52 1
Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - hier: Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom 11.10.2013 in die weitere Planung einarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2013, OA 437 entstanden aus Vorlage: OF 203/15 vom 01.11.2013 Betreff: Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - hier: Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom 11.10.2013 in die weitere Planung einarbeiten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2014 Am 11.10.2013 wurde im Haus Nidda in Bonames im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die Neuausrichtung der Planung zum Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung wurden wesentliche neue abweichende Eckdaten zur bisherigen Planung dargestellt. So ist der neue Bebauungsplan für 2.000 Wohneinheiten, bisher maximal 1.200 Wohneinheiten, ausgerichtet und es kommt zu einer verdichteten Bebauung mit erheblicher Ausweitung des Geschosswohnungsbaus. Der neue Bebauungsplan ermöglicht einen Zuzug von 5.000 Einwohnern. Weiterhin sind in der Neuplanung des 44 Hektar großen Areals eine neue Grundschule, drei Kitas und ein Quartiersplatz im Innenbereich vorgesehen. Auch ist eine Überbauung von bisher vorhandenen und zur Beibehaltung zugesicherter Kleingärten geplant. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird in Bezug auf den neuen Bebauungsplan beauftragt, 1. die Anzahl der geplanten Wohnungen auf die in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.1998 angegebenen 1.190 (minimal) bis 1.320 (maximal) Wohneinheiten zu begrenzen. Die maximale Anzahl von 1.320 Wohneinheiten ist auch mit später möglichen Dachausbauten nicht zu überschreiten und im Textteil des Bebauungsplans festzuschreiben. Eine nahezu Verdopplung der Wohneinheiten auf ca. 2.000 Wohneinheiten wird abgelehnt. 2. zu berichten, ob und wo Ausgleichsflächen für dieses Baugebiet außerhalb des Plangebietes vorgesehen sind. Dem Schutz und Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen ist Vorrang zu geben. 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Planung einer weiteren Grundschule im Frankfurter Norden sinnvoll ist. Die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche sollte jedoch reduziert bestehen bleiben. 4. die Planung eines Verkehrskreisels zur Anbindung der Ortsranderschließungsstraße an die Kreuzung Berner Straße/Homburger Landstraße sowie eines schienengleichen beschrankten Übergangs der U-Bahn-Strecke zur Querung der Ortsrandstraße weiter zu verfolgen. Mit dem Bau der Ortsrandstraße wird erst begonnen, wenn der Baubeginn im Baugebiet nach der Umlegung auch tatsächlich bevorsteht. 5. zu berichten, mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch die Anbindung der Ortsrandstraße für die bereits jetzt schon verkehrlich stark belastete Berner Straße als Zubringer zum Autobahnanschluss Nieder-Eschbach zu rechnen ist. 6. an der neuen U-Bahn-Haltestelle eine Bushaltestelle vorzusehen. Dabei ist zu prüfen, ob eine Änderung der Buslinien im Frankfurter Norden sinnvoll ist. In der weiteren Planung sind im unmittelbaren Umfeld der geplanten neuen U-Bahn-Haltestelle "Am Eschbachtal" ausreichend Stellplätze für Park-and-ride vorzusehen. Entlang der Ortsrandstraße sind zusätzliche Parkmöglichkeiten für Pkw auszuweisen. 7. im Plangebiet Flächen für die Ansiedlung eines Stützpunktes der Berufsfeuerwehr (Feuerwehrkonzept 2020) und für ein Polizeirevier vorzuhalten. Zu prüfen ist, ob im Bereich der geplanten Feuerwache genügend Fläche für das Polizeirevier frei ist oder frei gehalten werden kann. 8. den Bereich um den Dreimärker, der den Treffpunkt der drei Gemarkungen Nieder-Eschbach, Bonames und Harheim markiert, von Bebauung frei zu halten und im Rahmen von "Kunst am Bau" zu gestalten. Der Dreimärker, zurzeit unterirdisch, is t zu sichern. Begründung: Die Präsentation des Bebauungsplans Nr. 516 im Haus Nidda hat deutliche Veränderungen der bisherigen Planung für dieses Baugebiet zutage gebracht. Neben einer deutlichen Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten von bisher 1.200 auf ca. 2.000 wurde auch eine massivere Bebauung von Geschosswohnungen geplant. Eine erhebliche Verdichtung des gesamten Areals mit Gebäuden bis zu vier Vollgeschossen zuzüglich Staffelgeschoss geht damit einher. Im Hinblick auf die Attraktivität des Baugebietes sowie der Anpassung an die bereits vorhandene Bebauung erscheint die nahezu Verdopplung der Wohneinheiten für die Akzeptanz des Wohngebietes als nachteilig. Vor dem Hintergrund der Berücksichtigung eines steigenden bezahlbaren Wohnraumbedarfs ist eine maßvolle Erhöhung der Wohneinheiten auf maximal 1.320 angemessen und vertretbar. Die geplante Ortsrandstraße soll neben der Erschließung des Baugebietes auch über die Berner Straße und Züricher Straße als Zubringer zur Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach dienen. Der Flaschenhals Berner Straße ist bereits jetzt schon verkehrlich stark belastet. Es besteht die Befürchtung, dass die Berner Straße mit der Anbindung der Ortsrandstraße über die Maßen mit zusätzlichem Verkehr belastet wird, sodass sich dann ein dauernder Verkehrskollaps abzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Ortsrandstraße für den überregionalen Verkehr unattraktiv zu machen. Mit den beschrankten schienengleichen Querungen und Pförtnerampeln an den Einfahrten zum Baugebiet wird dies zum Teil erreicht. Es ist daher von Interesse, welche neuen Verkehrsströme und Verkehrszahlen prognostiziert werden. Durch die neue Bushaltestelle soll der Übergang von Busbenutzern aus Harheim und Nieder-Erlenbach zur U-Bahn erleichtert beziehungsweise beschleunigt werden. In den letzten Jahrzehnten wurde wiederholt von verschiedenen Akteuren eine Verlagerung des 15. Polizeireviers aus seiner Randlage am Wickenweg in die Mitte des Einsatzbereiches gefordert. Gründe waren zumeist einfachere und schnellere Erreichbarkeit seitens der Bevölkerung, schnellere und optimale Erreichbarkeit von Einsatzorten und Wahrnehmung von Präsenz vor Ort. Bisher scheiterte die Verlegung auch an der fehlenden Fläche für ein neues Revier. Dies kann nun behoben werden. Die kulturhistorische Bedeutung des Dreimärkers soll durch eine einfache Darstellung auch in Zukunft erfahrbar sein. Die weiteren sich im Baugebiet befindenden Grenzsteine sind zu gegebener Zeit zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.12.2014, B 464 Antrag vom 31.12.2014, OF 255/15 Anregung vom 16.01.2015, OA 594 Antrag vom 16.01.2015, OF 257/15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15 Versandpaket: 06.11.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 437 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anzahl der Wohneinheiten auf maximal 1.200 zu begrenzen ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2013, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2014, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 437 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 437 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.12.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 437 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4247, 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.02.2014 § 4688, 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
Umgehungsstraße statt Ortsrandstraße für Bonames
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 531/10 Betreff: Umgehungsstraße statt Ortsrandstraße für Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es nicht sinnvoller wäre, anstelle der bisherigen Planung einer Ortsrandstraße im Rahmen eines Bebauungsplanes für das Gebiet Bonames-Ost, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, durch das im Bereich der bisher vorgesehenen Ortsrandstraße eine Umgehungsstraße für Bonames zwischen dem Harheimer Weg und der Berner Straße geplant wird. Begründung: Bonames benötigt dringend eine Umgehungsstraße. Durch die Koppelung einer Straße mit dieser Funktion an das Bebauungsgebiet Bonames-Ost als sogenannte Ortsrandstraße ist durch die Verzögerung dieses Bebauungsplans wertvolle Zeit verloren worden, in der längst eine Umgehungsstraße errichtet hätte werden können. Hinzu kommt, dass nach der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit für dieses Baugebiet am 11. Oktober 2013 erneut deutlich wurde, dass man durch die Behandlung als Ortsrandstraße der verkehrlichen Bedeutung, die dieser Straße zukommt, nicht gerecht wird. So sind die Annahmen zur Auslastung dieser Straße eher gegriffen und ihre überörtliche Bedeutung wird nicht genügend im Rahmen der Planung berücksichtigt. Dies müsste im Rahmen des für eine Umgehungsstraße erforderlichen Planfeststellungsverfahrens automatisch erfolgen. Dadurch, dass die Flächen für die Straße im Umlegungsverfahren aus der zur Bebauung geplanten Fläche erwirtschaftet werden müssen, verbleibt deutlich weniger umlegungsfähiges Bauland, so dass Flächen zur Bebauung ausgewiesen müssen, die aus übergeordneter Bedeutung eigentlich von einer Bebauung freigehalten werden sollten. Außerdem fallen so die Kosten für die Straße Rahmen der Erschließung des Baugebiets Bonames Ost an und werden entsprechend umgelegt, was auf Grund der überörtlichen Bedeutung der Straße unangemessen ist und die Baukosten im Baugebiet unzulässig erhöhen wird. Deshalb ist zu prüfen, ob es nicht sinnvoller wäre und die Planung deutlich erleichterte, wenn die Umgehungsstraße aus dem Bebauungsplanverfahren herausgelöst würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 859 2013 Die Vorlage OF 531/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - hier: Anregungen aus der vorzeitigen Bürgeranhörung vom 11.10.2013 in die weitere Planung einarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 198/15 Betreff: Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - hier: Anregungen aus der vorzeitigen Bürgeranhörung vom 11.10.2013 in die weitere Planung einarbeiten Am 11.10.2013 wurde im Haus Nidda in Bonames im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung die Neuausrichtung der Planung zum Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" ehemals Bonames-Ost vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung wurden wesentliche neue abweichende Eckdaten zur bisherigen Planung dargestellt. So ist der neue Plan für 2000 Wohneinheiten, bisher max. 1200 WE, ausgerichtet und es kommt zu einer verdichteten Bebauung mit erheblicher Ausweitung des Geschoßwohnungsbaus. Der neue Plan ermöglicht einen Zuzug von 5000 Einwohnern. Weiterhin sind in der Neuplanung in dem 44 Hektar großen Areal eine neue Grundschule, drei Kitas und ein Quartiersplatz im Innenbereich vorgesehen. Auch ist eine Überbauung von bisher vorhandener und zur Beibehaltung zugesicherter Kleingärten geplant. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Anzahl der Wohneinheiten ist bei der weiteren Planung auf maximal 1320 WE zu beschränken, dass sind 10 % mehr als bisher geplant. Eine nahezu Verdopplung der Wohneinheiten auf ca. 2000 WE wird abgelehnt. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob und wo Ausgleichsflächen für dieses Baugebiet außerhalb des Plangebietes vorgesehen sind. Dem Schutz und Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen ist Vorrang zu geben. Ferner wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Hintergrund einer möglichen Reduzierung der Einwohnerzahl im Plangebiet die Schaffung einer weiteren Grundschule im Frankfurter Norden entbehrlich ist. Die Planung eines Verkehrskreisels zur Anbindung der Ortsranderschließungsstraße an die Kreuzung Berner Straße / Homburger Landstraße wird begrüßt. Ferner ist der schienengleiche beschrankte Übergang der U-Bahn-Strecke zur Querung der Ortsrandstraße weiter zu verfolgen. Mit dem Bau der Ortsrandstraße wird erst begonnen, wenn das Baugebiet nach der Umlegung auch tatsächlich realisiert wird. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu berichten, mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch die Anbindung der Ortsrandstraße für die bereits jetzt schon verkehrlich stark belastete Berner Straße als Zubringer zum Autobahnanschluss Nieder-Eschbach zu rechnen ist. In der weiteren Planung sind im unmittelbaren Umfeld der geplanten neuen U-Bahn-Haltestelle "Am Eschbachtal" ausreichend Stellplätze für Park+Ride vorzusehen. Entlang der Ortsrandstraße sind zusätzliche Parkmöglichkeiten für PKW auszuweisen. Im Plangebiet sind Flächen für die Ansiedlung eines Stützpunktes der Berufsfeuerwehr (Feuerwehrkonzept 2020) und für eine Polizeistation vorzuhalten. Begründung: Die Präsentation des B-Planentwurfs Nr. 516 im Haus Nidda hat deutliche Veränderungen zu der bisherigen Planung für dieses Baugebiet zu Tage gebracht. Neben einer deutlichen Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten von bisher 1200 auf ca. 2000 Wohneinheiten wurde auch eine massivere Bebauung in Geschosswohnungen geplant. Eine erhebliche Verdichtung des gesamten Areals mit Gebäuden bis zu vier Vollgeschossen zuzüglich Staffelgeschoss geht damit einher. Im Hinblick auf die Attraktivität des Baugebietes sowie der Anpassung an die bereits vorhandene Bebauung erscheint die nahezu Verdopplung der Wohneinheiten für die Akzeptanz des Wohngebietes als nachteilig. Vor dem Hintergrund der Berücksichtigung eines steigenden bezahlbaren Wohnraumbedarfs ist eine maßvolle Erhöhung der Wohneinheiten auf maximal 1320 Wohneinheiten angemessen und vertretbar. Die geplante Ortsrandstraße soll neben der Erschließung des Baugebietes auch über die Berner Straße und Züricher-Straße als Zubringer zur Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach dienen. Der "Flaschenhals" Berner Straße ist bereits jetzt schon verkehrlich stark belastet. Es besteht die Befürchtung, dass die Berner Straße mit der Anbindung der Ortsrandstraße über Maßen mit zusätzlichem Verkehr belastet wird, so dass sich dann ein dauernder Verkehrskollaps abzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Ortsrandstraße für den überregionalen Verkehr unattraktiv zu machen. Mit der beschrankten schienengleichen Querung und Pförtnerampeln an den Einfahrten zum Baugebiet wird dies zum Teil erreicht. Es ist daher von Interesse, welche neuen Verkehrsströme und Verkehrszahlen prognostiziert sind. Neben der bereits geplanten Ansiedlung eines Feuerwehrstützpunktes (Verlagerung der BF aus dem Ortskern von Nieder-Eschbach) sollen für eine eventuelle Verlegung des 15. Polizeireviers aus dem Wickenweg an die Ortsrandstraße Flächen für eine Polizeistation vorgehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 198/15 wird durch die Annahme der Vorlage 203/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadwegeverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames und Kalbach Am Martinszehnten/Am Zedernholz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2560 entstanden aus Vorlage: OF 279/12 vom 14.09.2013 Betreff: Radwegeverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames und Kalbach Am Martinszehnten/Am Zedernholz Vorgang: OM 1373/07 OBR 12; ST 1191/09; ST 18/10 Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend seiner Stellungnahmen ST 1191 vom 31.07.2009 und ST 18 vom 11.01.2010, zur Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Eschbach und dem Mertonviertel und zur Vermeidung unsinniger Umwege, den fehlenden Lückenschluss zwischen den Straßen Am Martinszehnten und Am Zedernholz durch die Errichtung ein er Radwegerampe endlich herzustellen. Begründung: Trotz der positiven Stellungnahmen des Magistrats auf die Anregung des Ortsbeirats vom 22.06.07, ist nicht abzusehen, ob der Magistrat seine Abstimmung unter den Fachämtern in den nächsten Jahren abschließen kann. Da die notwendigen baulichen Maßnahmen nicht sehr umfangreich sein können und an der betreffenden Stelle schon seit 2007 Baumaterialien lagern, hofft der Ortsbeirat auf eine zeitnahe positive Umsetzung seiner Anregung aus dem Jahr 2007. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2007, OM 1373 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1191 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 18 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 395 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4852 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Stromausfall in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2013, OF 197/15 Betreff: Stromausfall in Nieder-Eschbach Am Abend des 22. September kam es in Nieder-Eschbach (und Umgebung) zu einem Stromausfall, bedingt durch den Abriss einer Stromleitung an der Überlandleitung in Höhe der Anna-Lindh-Allee.Wegen den Reparaturarbeiten wurde die Anna-Lindh-Allee am folgenden Tag gesperrt und der Verkehr durch Nieder-Eschbach umgeleitet. In Nieder-Eschbach gibt es zur Zeit, bedingt durch den Bau des Kreisels an der Homburger Landstraße Einmündung Deuil-La-Barre-Straße, weitere Umleitungen und Durchfahrtssperren. Dadurch kam es in den folgenden Straßen in Nieder-Eschbach zu erheblichen Verkehrsüberlastungen und Stauungen, bez. Missachtung der Einbahnstraßenregelung: Homburger Landstraße (Richtung Bonames und Autobahnanschlussstelle), Berner Straße (Rückstau durch Ampel an der Kreiselbaustelle) Deuil-La-Barre-Straße (westlicher Teil, Rückstau bis Festplatz) Urseler Weg (westlicher Teil) mit der Otto-Hahn-Schule Albert-Schweitzer-Straße mit Missachtung der temporären Einbahnstraßenregelung Prager Straße und An der Walkmühle (beide mit der Michael-Grzimek-Schule) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Was war die Ursache für den Leitungsabriss? - Kann es zu weiteren, ähnlichen Vorfällen kommen? - Warum wurde keine weiträumige Umleitung eingerichtet? - Warum musste die parallele Autobahn während der Arbeiten nicht gesperrt werden? - Wurden die Otto-Hahn-Schule und die Michael-Grzimek-Schule von der Umleitung und dem damit einhergehenden sehr hohen Verkehrsaufkommen unterrichtet? - Warum wurde die Einbahnstraßenregelung in der Albert-Schweitzer-Straße nicht kontrolliert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 197/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und NPD gegen GRÜNE und Herr Drephal (= Annahme); Herr Meier (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVervollständigung eines Wegweisers (Brückenschild) in der Züricher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2013, OF 188/15 Betreff: Vervollständigung eines Wegweisers (Brückenschild) in der Züricher Straße Die Ausfahrt von der A661 von Süden kommend mündet nach einer Rechtskurve in die Züricher Straße. Im Zusammenhang mit den Bauten für IKEA und Hornbach musste seinerzeit u.a. das Kreuzungsbauwerk neu gestaltet und erweitert werden. Ab der Kreuzung bis zur Einfahrt Ikea und Hornbach beginnt die Züricher Straße mit 3 Spuren. Die rechte Spur führt zu Hornbach, die mittlere Spur führt zu Ikea. Die linke Spur führt geradeaus entlang der Züricher Straße in das Gewerbegebiet. Zum Erreichen dieser äußeren Spur müssen auf einem sehr kurzen Straßenstück die Ikea- und Hornbach-Spuren diagonal überquert werden. IKEA und Hornbach machen ihre beiden Spuren durch große Brückenschilder einzeln erkenntlich. Die dritte Spur wird nicht benannt. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Brückenmast mit den einzelnen Schildern "Hornbach" und "IKEA" zu verlängern, so dass links noch ein Hinweisschild auf Nieder-Eschbach möglich wird. Dies sollte mit Rücksprachen mit den beiden Firmen möglich sein. Gerne gibt der Ortsbeirat weitere sachdienliche Auskunft. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 27.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 188/15 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 09.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 188/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUmsetzen eines Verkehrsschildes an der Ecke Homburger Landstraße/Berner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2013, OF 189/15 Betreff: Umsetzen eines Verkehrsschildes an der Ecke Homburger Landstraße/Berner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen , Der Magistrat wird gebeten, das Schild "Fahrradweg/Fußweg Ende", das am Rand des Bürgersteigs kurz vor der Ecke Homburger Landstraße (stadteinwärts) / Berner Straße steht, zu versetzen. Dieses Schild behindert in erheblichem Maße die Sicht auf die dahinter stehende Ampel. Ein immer gewünschtes vorausschauendes Fahren auf die Kreuzung zu, wird durch die ungünstige Platzierung des Schildes großenteils eingeschränkt. Das Problem lässt sich leicht lösen durch ein Anbringen des Schildes an dem Laternenmast, der rechts an der Mauer steht. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 27.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 189/15 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 09.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 189/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2013, OF 194/15 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Investitionsprogramm wird ein neuer Haushaltsposten "Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring" geschaffen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet. Für das Jahr 2014 sind Planungskosten einzustellen, für das Jahr 2015 die entsprechenden Baukosten. Die Planung ist mit dem OBR 15 abzustimmen. Begründung: Eine Vorplanung liegt bereits vor, siehe ST 1563 vom 2.12.2010. Investitionsmittel zur Umsetzung der Maßnahme sollten bereits im Haushalt 2012 eingestellt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 27.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 248 2013 Die Vorlage OF 194/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Herr Drephal gegen Herr Meier und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÄnderung der Abgrenzungen des Landschaftsschutzgebiets „Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main“, Teilbereich Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2013, OA 370 entstanden aus Vorlage: OF 223/12 vom 06.04.2013 Betreff: Änderung der Abgrenzungen des Landschaftsschutzgebiets "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", Teilbereich Kalbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets in der Stadt Frankfurt dergestalt zu korrigieren, dass im Bereich zwischen der Josef-Bautz-Straße und der Straße Am Martinszehnten die vier großflächigen, teils landwirtschaftlich und gewerblich genutzten Betriebe mit ihren Betriebsgrundstücken nicht mehr der Landschaftsschutzverordnung unterliegen und Nutzungsänderungen dieser genehmigten baulichen Anlagen nicht mehr unter Bezug auf das Landschaftsschutzgebiet abgelehnt werden können, wie kürzlich bei der Beantragung eines integrativen Kindergartens als Ergänzung einer reittherapeutischen Anlage geschehen. Der Magistrat wird darauf hingewiesen, dass für private Einrichtungen die gleichen Grundsätze angewendet werden sollten, die der Magistrat bezüglich des städtischen Grundstücks des alten Flugplatzes Kalbach/Bonames getroffen hat, auf dem die Gebäude des Tower-Cafés und die davor liegenden Freiflächen nicht den Bestimmungen des Landschaftsschutzgebiets unterzogen werden. Begründung: Die im Mai 2010 erlassene Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet der Stadt Frankfurt erstreckt sich im Bereich zwischen der Josef-Bautz-Straße und der Straße Am Martinszehnten auf mehrere Betriebseinrichtungen, von denen zwei Betriebe mit großflächigen Hallenbauten und Wohnhäusern erst kurz vor Festlegung des Landschaftsschutzgebiets errichtet wurden. Obwohl Baumaßnahmen innerhalb von rechtmäßig errichteten Gebäuden nach § 5 (1) Ziffer 13 Landschaftsschutzverordnung keiner Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung bedürfen, hat man die Errichtung eines integrativen Kindergartens innerhalb eines bestehenden Gebäudes vorrangig aus Gründen des Landschaftsschutzes versagt. Die im Übrigen zur Ablehnung angeführten Brandschutzbestimmungen sind infrage zu stellen, da für die bestehende Bebauung, sowohl für die Reithalle als auch für die beiden Stallgebäude und das Wohnhaus mit mehreren Wohneinheiten, eine baurechtliche Genehmigung vorliegt, die den positiven Nachweis der Brandschutzbestimmungen beinhaltet. Die begründete Festlegung eines Landschaftsschutzgebiets wird ad absurdum geführt, wenn diese Verordnung auf den Flächen genehmigter baulicher Anlagen mit großflächiger Versiegelung die Erhaltung der naturraumtypischen Flora und Fauna anstrebt. Dieses Bestreben ist für den unbebauten Landschaftsraum begründet, genehmigte bauliche Anlagen genießen jedoch Bestandsschutz und entziehen sich damit den Schutzzwecken eines Landschaftsschutzgebiets. Anlage 1 (ca. 241 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.07.2013, NR 653 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2159 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1492 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 514 Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1302 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 335 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2015, ST 1254 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 24.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.05.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 370 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 370 keine Mehrheit erhalten hat und somit zunächst abgelehnt ist. 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 370 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 370 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Der Vorlage NR 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 370 und NR 653 = Ablehnung) REP (OA 370 und NR 653 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 370 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Der Vorlage NR 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 370 und NR 653 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3253, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 § 3405, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 63 0
Natursteinmauer - Am Martinszehnten im Bereich Am Hopfenbrunnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2013, OF 230/12 Betreff: Natursteinmauer - Am Martinszehnten im Bereich Am Hopfenbrunnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die terrassenförmig angelegten Natursteinmauern im Bereich des Sportplatzes "Am Hopfenbrunnen" in Richtung Rechenzentrum dauerhaft instand zu setzen. Begründung: Die vor mehreren Jahren aufwändig gestalteten Mauern haben durch ihre unbefestigte Bauweise Haltbarkeit eingebüßt. Zahlreiche Steine fallen aus dem Mauerverbund und die Natursteinmauer wird instabil. Umliegende Steine erschweren die landschaftspflegerischen Maßnahmen, die in diesem Bereich notwendig sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 19.04.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 230/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPlanung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 135/15 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Vorgang: B 829/09 Der Magistrat wird gebeten, die angefangene Planung dieses Kreisels zunächst nicht weiter zu verfolgen. Der verkehrliche Gewinn steht in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten, insbesondere auch im Hinblick auf die finanzielle Situation Frankfurts. Begründung: Die Einmündung der Autobahnbrücke vom Martinszehnten her kommend ist von allen drei Seiten sehr übersichtlich und so ausreichend dimensioniert, dass der Verkehr sich problemlos und sicher abwickeln lässt. Auch die beiden Stadtbus-Haltestellen sind gut integriert. Ein neu angelegter, behindertengerecht gebauter Zebrastreifen im Umkreis sichert die Querung für Fußgänger im südlichen Teil des Ben-Gurion-Rings. Auf dem nördlichen Teil, allerdings etwas weiter entfernt, gibt es den Fußgängerüberweg mit einer Bedarfsampel. Auf der Brücke über die Autobahn wurde eine Querungshilfe für Fußgänger installiert. Mit einem Teil des ersparten Geldes wäre z. B. der obere Teil des Urseler Wegs in einen angemessenen Zustand zu versetzen und die Prager Straße. Auch fehlt noch die Zufahrt zu der Kinderkrippe in der Gladiolenstraße. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 30.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Herr Drephal und FDP gegen Herr Meier (= Annahme) bei Enthaltung NPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZebrastreifen zwischen U-Bahn-Haltestelle Kalbach und Sporthalle Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1693 entstanden aus Vorlage: OF 180/12 vom 21.10.2012 Betreff: Zebrastreifen zwischen U-Bahn-Haltestelle Kalbach und Sporthalle Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, entsprechend früherer Ortsbeiratsbeschlüsse im Kreuzungsbereich der Kalbacher Hauptstraße/Bonifatiusstraße und der Straße Am Zedernholz einen Zebrastreifen auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Das Sportzentrum Am Martinszehnten wird von vielen Schulklassen genutzt, die z. B. vom Gymnasium Riedberg mit der U-Bahn zur Sporthalle fahren. Diese müssen von der U-Bahn bis zur Ampelanlage an der Kreuzung Am Martinszehnten laufen, um die Straße zu überqueren. Viele kürzen den Weg aber ab, nutzen den Eingang an der Straße Am Zedernholz und wechseln dadurch an einer ungesicherten Stelle die Straße, was eine erhebliche Gefährdung darstellt. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass das Fußgängeraufkommen im Tagesmittel eher gering ist. Da bei Sportveranstaltungen aber ein deutlicher Bedarf besteht, hält er den Zebrastreifen dennoch für erforderlich. Anzumerken ist, dass nachmittags zu beobachten ist, wie viele Sportler zu Fuß oder mit dem Rad diese Abkürzung nutzen, um so von der Rückseite zur Sporthalle zu gelangen. Auch bei Großveranstaltungen im Sportzentrum wird immer wieder darauf hingewiesen, mit der U-Bahn anzureisen. Aus Unkenntnis der Örtlichkeiten wird dann ebenfalls häufig die Straße an dieser ungesicherten Stelle überquert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 129 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2015, OM 3983 Aktenzeichen: 32 1
Sachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1601 entstanden aus Vorlage: OF 127/15 vom 12.09.2012 Betreff: Sachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach Vorgang: ST 996/10; ST 1563/10 Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht mit zeitlicher Realisierungsplanung zu den beiden geplanten Kreiseln 1. Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße und 2. Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten abzugeben. Begründung: Der Bau des Kreisels Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße sollte im Anschluss an den Verkehrsberuhigungsausbau in der Homburger Landstraße erfolgen. Der Kreisel Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten befand sich in der Ämterabstimmung und sollte für den Haushalt 2012 angemeldet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1966 Aktenzeichen: 66 0
Ausschilderung des Wertstoffhofes in der Max-Holder-Straße 29
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1600 entstanden aus Vorlage: OF 126/15 vom 12.09.2012 Betreff: Ausschilderung des Wertstoffhofes in der Max-Holder-Straße 29 Der Magistrat wird gebeten, den kürzlich eröffneten Wertstoffhof in der Max-Holder-Straße an den Zufahrten zum Gewerbegebiet Am Martinszehnten (Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße sowie an der Brücke Am Martinszehnten) angemessen auszuschildern. Begründung: Es fehlen Hinweisschilder, um den o. g. Wertstoffhof im Gewerbegebiet zu finden. Solche Informationen erhöhen sicherlich den Bekanntheits- und damit auch den Nutzungsgrad des Wertstoffhofes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1757 Aktenzeichen: 66 7
Tag der offenen Tür Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1468 entstanden aus Vorlage: OF 150/12 vom 29.07.2012 Betreff: Tag der offenen Tür Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit den Am Martinszehnten ansässigen Firmen einen Tag der offenen Tür zu initiieren, um den Anwohnern und über die Stadtgrenzen hinaus das breit gefächerte unterschiedliche Firmenangebot darzustellen und für dieses auch zu werben. Begründung: In den vergangenen Jahren wurde das Gewerbegebiet Am Martinszehnten immer weiter ausgebaut, sodass es nun fast vollständig mit Firmen besiedelt ist. Diese gehören vom Frischezentrum bis zum TÜV Hessen unterschiedlichsten Branchen an und sind oftmals noch nicht so bekannt. Daher sollte der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main daran gelegen sein, all diesen Firmen mit ihren Geschäftsfeldern im Rahmen eines Tages der offenen Tür eine überregionale Darstellung zu bieten, wie bereits einige Firmen durch die Industrieroute solche Angebote nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1681 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1899 Aktenzeichen: 92 31
Einrichtung eines Zebrastreifens an der Ecke Berner Straße 76/Ben-Gurion-Ring mit entsprechender Beleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1474 entstanden aus Vorlage: OF 114/15 vom 30.07.2012 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens an der Ecke Berner Straße 76/Ben-Gurion-Ring mit entsprechender Beleuchtung Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenecke Berner Straße 76/Ben-Gurion-Ring einen Zebrastreifen mit entsprechender Beleuchtung zu installieren. Begründung: Durch den zunehmenden Autoverkehr im Industriegebiet wird die Überquerung für Fußgänger immer schwieriger. Um den Fußgängern eine sichere Überquerung zu ermöglichen, ist die Einrichtung eines Zebrastreifens mit entsprechender Beleuchtung notwendig. Anlage 1 (ca. 97 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1756 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 358 Aktenzeichen: 32 1
Grüngürtelbereich von Nieder-Eschbach hier: Aufstellung von Ruhebänken an geeigneten Stellen der Rundwege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1306 entstanden aus Vorlage: OF 106/15 vom 29.05.2012 Betreff: Grüngürtelbereich von Nieder-Eschbach hier: Aufstellung von Ruhebänken an geeigneten Stellen der Rundwege Der Magistrat wird gebeten, entlang der Rundwege im Grüngürtelbereich in der Gemarkung von Nieder-Eschbach an geeigneten Stellen Ruhebänke aufzustellen. An folgenden Standorten soll zunächst jeweils eine Ruhebank (mit daneben installierten Abfallkörben) aufgestellt werden: - Feldweg am unteren Rand des Pfingstwäldchens (verlängerter Wald- und Feldweg der Straße Am Sprudel von Nieder-Eschbach in Richtung Harheim) - Asphaltierter Rad- und Fußweg neben der Anna-Lindh-Allee mit Blick Richtung Nieder-Eschbach Die endgültigen Standorte sollen mit dem Ortsvorsteher und der örtlichen Landwirtschaft abgestimmt werden. Begründung: Viele Naherholungssuchende nutzen diese Wege. An den o. g. Stellen ist eine gute Rundumsicht gegeben und lädt für kurzes Verweilen zur Rast ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1611 Aktenzeichen: 67 0
Schleichweg Sportanlage Hopfenbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1239 entstanden aus Vorlage: OF 127/12 vom 25.05.2012 Betreff: Schleichweg Sportanlage Hopfenbrunnen Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern, dem Fußballclub Kalbach e. V. und dem Ortslandwirt im Bereich der Sportanlage Hopfenbrunnen einen kurzfristigen Ortstermin anzuberaumen, um schnellstmöglich zur Zufriedenheit aller den Schleichweg vom Hopfenbrunnen Richtung Am Martinszehnten und Bad Homburg zu schließen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist ein missbräuchliches Befahren der oben genannten Wege festzustellen, das sich immer weiter ausweitet. Ein gefahrloses Spazierengehen und Radfahren ist in diesem Bereich kaum noch möglich. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass dies auch der Weg für Kinder ist, die die Sportanlage als Sportler nutzen. Bevor es dort zu Unfällen kommt, ist daher für Abhilfe zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1317 Aktenzeichen: 66 0
Entwicklung des Frankfurter Nordens hier: Planung und Durchführung einer zweiten Nordkonferenz Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2012, OA 185 entstanden aus Vorlage: OF 86/15 vom 29.03.2012 Betreff: Entwicklung des Frankfurter Nordens hier: Planung und Durchführung einer zweiten Nordkonferenz Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Magistrats zum Faktencheck Gesamtverkehrsplan (B 100) ist festzustellen, dass derzeit viele der Anfang der 90er-Jahre erfolgten Planungen zum Wohnungsbau, der Gewerbeansiedlung und des Verkehrs im Frankfurter Norden zwischenzeitlich, und auch teilweise in anderer Form, realisiert wurden, deren Auswirkungen jetzt erst konkret erkennbar werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass seit der letzten Nordkonferenz in 1998 die gesamte Entwicklung des Frankfurter Nordens aktualisiert betrachtet wird, die aktuellen Planungen gerade was den Verkehr (Individualverkehr sowie ÖPNV), den Wohnungsbau und die weitere Erschließung neuer (noch in Planung befindlicher) Gebiete betrifft, in einer Gesamtschau im Rahmen einer erneuten Nordkonferenz vorgestellt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in 2013 eine zweite Nordkonferenz unter Teilnahme der Ortsbeiräte 10, 12, 13, 14 und 15 mit den Themen Verkehr, Gewerbe und Wohnen im Frankfurter Norden auszurichten. Der Stand der aktuellen Planungen ist den Gremien in einer Gesamtschau vorzustellen. Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung möge der Magistrat noch eine umfangreiche Verkehrszählung durchführen lassen, die u. a. die seit dem Jahre 2000 neu geschaffenen Straßen (z. B. Anna-Lindh-Allee) sowie die aktuellen Belastungen der bestehenden Grundnetzstraßen im Frankfurter Norden festhalten. Die Zählungen soll unter Einbeziehung der A 661 zwischen der Abfahrt Heddernheim und dem Bad Homburger Kreuz sowie den Anbindungen nach Bad Homburg - Ober-Eschbach (Süd und Ostring) sowie Bad Vilbel - Massenheim, die dem Einpendelverkehr dienen, erfolgen. Begründung: Der Ortsbeirat 15 ist der Auffassung, dass diese komplexen Themen Verkehr, Gewerbe, Wohnen wieder einmal im Rahmen einer Gesamtschau, wie bei der letzten Nordkonferenz in 1998 erfolgreich praktiziert, den Gremien im Frankfurter Norden vorgestellt werden sollten. Dies gilt insbesondere auch, weil sich der Frankfurter Norden seither im gewaltigen Maße fortentwickelt (Riedberg, Gewerbegebiet Am Martinszehnten, Gewerbegebiet Nieder-Eschbach) hat und durch aktualisierte Grundlagen (z. B. durch Verkehrszählungen, einer aktuellen Planungsvorschau) weitere Perspektiven aufgezeigt werden können bzw. um Verbesserungen sowie einvernehmliche Synergieeffekte für die weitere Zukunft des Frankfurter Nordens zu erzielen und auch auf positive oder negative Tendenzen reagieren zu können. Der Ortsbeirat weist auch auf die Anregungen zum Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100, der Ortsbeiräte 13 vom 20.03.2012, OA 169, und 12 vom 23.03.2012, OA 172, hin, die deutlich zeigen, dass für eine gemeinsame Bewertung der Entwicklung des Frankfurter Nordens, gerade in verkehrlichen Fragen, ein hoher Bedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 361/9 Bericht des Magistrats vom 17.12.2012, B 548 Bericht des Magistrats vom 07.04.2015, B 148 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 11
Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2012, OA 186 entstanden aus Vorlage: OF 87/15 vom 03.04.2012 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose für den Frankfurter Norden vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese Netzergänzungen sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind unter anderem die Ortsrandstraße Bonames und die neue Stadtbahnlinie zwischen Nieder-Eschbach und Ginnheim. Der Bericht des Magistrats vom 02.10.2006, B 428, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006 stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames, Kalbach-Riedberg, Harheim und Nieder-Erlenbach entgegen. Bereits ein Jahr später berichtet der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich sieben Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden (auch über die Stadtgrenze hinaus) zu berichten, insbesondere 1. welche Verkehrsbelastungen auf a) der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg sowie den Schleichwegen zwischen beiden; b) der Homburger Landstraße nach den Abschnitten am Ortskern und Am Bügel; c) der Berner Straße und dem Ben-Gurion-Ring (bis zur Brücke); d) der Züricher Straße und der Anna-Lindh-Allee; e) der zukünftigen Ortsrandstraße Bonames bestehen und zukünftig zu erwarten sind; 2. welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen der Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann; 3. mit welchen verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 361/9 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 354 Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 52 Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 359 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 11
Nicht vergessen - hier wächst Essen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1104 entstanden aus Vorlage: OF 89/15 vom 03.04.2012 Betreff: Nicht vergessen - hier wächst Essen! Der Magistrat wird gebeten, an den Zugängen zu den Naherholungsgebieten um Nieder-Eschbach an geeigneten Stellen Schilder aufzustellen, die darauf hinweisen, dass die Felder nicht durch Hundehaufen verschmutzt werden sollen. Zusätzlich sind zur Entsorgung der Hundehaufen durch die Besitzer der Tiere geeignete Behälter und auch Behälter für Hundekot-Tüten anzubringen. Mögliche Standorte sind: - Kreuzerweg, Adam-Heinstadt-Straße, - Urseler Weg, - Niedereschbacher Stadtweg. Begründung: Immer wieder findet man auf den Feldern Hundekot vor. Offenbar sind viele Hundebesitzer nicht bereit, eine Entsorgung zu leisten. Durch die geforderte Maßnahme kann die Bereitschaft gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1090 Aktenzeichen: 79 2
Die Linksabbiegerspur auf der Straße Am Martinszehnten endlich kenntlich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.03.2012, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 102/12 vom 11.03.2012 Betreff: Die Linksabbiegerspur auf der Straße Am Martinszehnten endlich kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, die bereits vor längerer Zeit fertiggestellte Linksabbiegerspur von der Straße Am Martinszehnten in die Max-Holder-Straße endlich markieren zu lassen. Begründung: Die Linksabbiegerspur von der Straße Am Martinszehnten in die Max-Holder-Straße ist bereits vor mehr als zwei Monaten fertiggestellt worden. Bislang ist sie aber noch nicht durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn kenntlich gemacht worden. Daher ist es den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern auch nicht möglich, sie wie vorgesehen zu nutzen. Es kommt deshalb nach wie vor zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen. Deswegen sind die ausstehenden Markierungsarbeiten schnellstens vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 924 Aktenzeichen: 66 7
Stadt- und Verkehrsplanung im Frankfurter Norden jetzt weiterentwickeln
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2012, OA 157 entstanden aus Vorlage: OF 58/14 vom 26.02.2012 Betreff: Stadt- und Verkehrsplanung im Frankfurter Norden jetzt weiterentwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Umsetzung des Baugebiets "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (ehemals Bonames-Ost) wieder umgehend zu beginnen sowie ebenso und gleichzeitig mit der Verwirklichung des "Verkehrskonzeptes Frankfurter Norden", wie in dem Vortrag des Magistrats vom 19. April 1991, M 90, dargestellt. Begründung: Das Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (ehemals Bonames-Ost) ist kein isoliert geplantes Baugebiet, sondern Teil einer stadtplanerischen und verkehrsplanerischen Gestaltung des Frankfurter Nordens in den Stadtteilen Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Harheim, zu dessen Elementen unter anderem gehören: - Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten - Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" - Baugebiete "Harheim-Nord" und "Harheim-Süd" - Gewerbegebiet Nieder-Eschbach Das Verkehrskonzept hat dabei die Aufgaben, - mit der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" einen Anschluss für die Gewerbegebiete Am Martinszehnten und Nieder-Eschbach zu schaffen; - mit der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" auch einen Anschluss für die Wohngebiete "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" sowie die Baugebiete in Harheim und am Riedberg zu schaffen; - die Autobahnanschlussstelle "Bonames" zurückzubauen, und damit Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlasten; - über die neue Ortsrandlage am Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" den Verkehr aus und nach Harheim und Nieder-Erlenbach zu führen, und damit das Wohngebiet am Harheimer Weg in Bonames von Verkehr zu entlasten; - mit der Einrichtung einer U-Bahn-Haltestelle bei der Berner Straße den direkten und schnellen Zugang zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach zu vereinfachen. Nachdem mit dem Gewerbegebiet Am Martinszehnten, dem Ausbau des Gewerbegebietes Nieder-Eschbach und dem Anschluss der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" ein Teil des Konzeptes umgesetzt worden ist, wurde der noch zu realisierende Teil, nämlich das Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" und die wichtige Ortsrandstraße nicht mehr weiter verfolgt. Das ist genau dieser Teil des Konzeptes, der sowohl zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung der Bonameser Wohngebiete als auch zu einem verbesserten Zugang der Harheimer und Nieder-Erlenbacher Bevölkerung zu Verkehrswegen und zu öffentlichen Nahverkehrsmitteln führen würde. Damit sich die positiven Effekte der städtebaulichen und verkehrsplanerischen Konzeption ganz entfalten können, muss dieses Konzept nun vollständig und abschließend realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1548, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 1
Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Homburger Landstraße im Bereich der Hausnummer 909
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2012, OM 947 entstanden aus Vorlage: OF 70/15 vom 08.02.2012 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Homburger Landstraße im Bereich der Hausnummer 909 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Rad- und Fußweg Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer entlang des eingezäunten Geheges am Grundstück der Homburger Landstraße Nr. 909 zu verhindern. Begründung: Die Böschung (aus Richtung Anna-Lindh-Allee kommend) entlang des eingezäunten Grundstückes hat eine Höhendifferenz von ca. einem Meter zum Boden und Zaun. Da sich auf dem angrenzenden Grundstück meistens Tiere aufhalten, werden Radfahrerinnen und Radfahrer - insbesondere Kinder - abgelenkt. Es sind bereits mehrere Personen vom Radweg abgekommen und haben sich durch Stürze erheblich verletzt. Hier müsste dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 818 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1704 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 743 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung des vorhandenen Zebrastreifens auf der Berner Straße auf die andere Seite der Bushaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 833 entstanden aus Vorlage: OF 57/15 vom 03.01.2012 Betreff: Verlegung des vorhandenen Zebrastreifens auf der Berner Straße auf die andere Seite der Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen auf der Berner Straße (vor der Einmündung in den Ben-Gurion-Ring) zu entfernen und diesen stattdessen auf der anderen Seite der Bushaltestelle auf der Fahrbahn der Berner Straße neu einzurichten bzw. verlegen zu lassen. Vor Einrichtung ist der genaue Standort im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Der bisherige Standort nahe des Kreuzungsbereiches Berner Straße/Ben-Gurion-Ring hat sich trotz Ausschilderung als Gefahrenpunkt erwiesen. Insbesondere für den aus dem Ben-Gurion-Ring nach rechts in die Berner Straße abbiegende Fahrzeugverkehr ist diese Stelle sehr schlecht einsehbar. Der Ortsbeirat hat bei seiner damaligen Initiative für einen Zebrastreifen ohnehin eine andere Stelle (vorgeschlagener neuer Standort) präferiert. Der neue Standort ist für die Fußgänger sicherer, zumal sich an der neuen Stelle auch in unmittelbarer Nähe in einer Seitenstraße der Berner Straße eine private Kindertagesstätte befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 609 Aktenzeichen: 32 1
Neue Verkehrsinseln auf der Homburger Landstraße optisch sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 832 entstanden aus Vorlage: OF 56/15 vom 02.01.2012 Betreff: Neue Verkehrsinseln auf der Homburger Landstraße optisch sicherer gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend zu veranlassen, dass die beiden auf der Homburger Landstraße zwischen Ortseingang Nieder-Eschbach und dem Urseler Weg befindlichen neuen fahrbahnverengenden Verkehrsinseln für die Fahrzeugführer deutlich besser erkennbar gemacht werden. Dies kann durch folgende ergänzende Maßnahmen erfolgen: 1. Unter dem blauen Schild mit weißem Hinweispfeil ist zusätzlich ein weiteres Schild (rotweiße Barke) anzubringen. 2. An den jeweiligen Spitzen der Inseln sind in gut sichtbarem (reflektierendem) Weiß abgerundete Aufbauten aufzubringen, vergleichbar mit der Halbinsel auf der Anna-Lindh-Allee. Begründung: Diese Verkehrsinseln sind gerade bei schlechtem Wetter nur eingeschränkt erkennbar. Insbesondere hebt sich die Umrandung der Inseln nicht von der Fahrbahn ab, sodass nachweislich bereits an einer Vielzahl von Fahrzeugen, auch bei Einhaltung der Geschwindigkeit, erhebliche Reifen- und Felgenschäden zu verzeichnen sind. Durch geeignete bauliche Ergänzungen kann dies vermieden werden, ohne dem Zweck der Inseln (Verkehrsberuhigung) entgegenzustehen. Im Volksmund wird in Nieder-Eschbach schon spaßeshalber gemunkelt, dass diese Bauart von Verkehrsinseln wohl auch zur Unterstützung der Reifenindustrie erfolgte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 548 Aktenzeichen: 66 0
Sicherung der Freiflächen auf Nieder-Eschbacher Gebiet durch den Bebauungsplan Nr. 800 (Grüngürtelpark Nieder-Eschbach)
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.09.2011, OA 84 entstanden aus Vorlage: OF 23/15 vom 29.08.2011 Betreff: Sicherung der Freiflächen auf Nieder-Eschbacher Gebiet durch den Bebauungsplan Nr. 800 (Grüngürtelpark Nieder-Eschbach) Vorgang: B 334/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bebauungsplan Nr. 800 "Grüngürtelpark Nieder-Eschbach" zur Fortsetzung des Verfahrens nunmehr zeitnah in die Offenlage zu geben. Begründung: Mit Zwischenbericht B 334/10 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Vorlage zur öffentlichen Auslegung im Laufe des Jahres 2010 in den Geschäftsgang gegeben wird. Bisher ist dies leider noch nicht geschehen. Seit einigen Jahren werden von Seiten möglicher Investoren Diskussionen über eine Ansiedlung von Unternehmen außerhalb des planungsrechtlich zulässigen Gewerbegebietes Nieder-Eschbach an der Züricher Straße geführt. Dies zeigt, dass neben der bereits bestehenden landschaftlichen Flächensicherung durch den Flächennutzungsplan sowie der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel eine weitere abschließende Sicherung, insbesondere zum Erhalt der vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen sowie der in diesem Areal durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen, mittels eines Bebauungsplanes erfolgen sollte. Aus Sicht des Ortsbeirates 15 (Nieder-Eschbach), ist grundsätzlich eine Bebauung jeglicher Art im Bereich des zukünftigen Grüngürtelparks nicht gewünscht. Aus diesem Grunde soll der bisher überarbeitete Bebauungsplanentwurf Nr. 800 "Grüngürtelpark Nieder-Eschbach" als besondere Satzung für den offenen Landschaftsraum nunmehr zeitnah in die Offenlage gebracht werden. Somit könnte das Verfahren in diesem Sinne zügig weitergeführt werden und eine inhaltliche Beratung zur Ausgestaltung sowie Abstimmung hinsichtlich der Zielsetzungen erfolgen. Die Sicherung der vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen sowie der Erhalt der Naherholungsflächen haben dabei weiterhin allerhöchste Priorität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.10.2011, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.10.2011, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 871, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 61 00
Zusätzliche Bänke im Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“ aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 312 entstanden aus Vorlage: OF 32/12 vom 06.08.2011 Betreff: Zusätzliche Bänke im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Entwicklungsträger des Gewerbegebietes Am Martinszehnten, der FAAG, im Wegebereich der Weingärten-Anlage sowie der Johann-Georg-Fahr-Anlage, die beide bedeutende Grünzüge darstellen, in ausreichender Anzahl Bänke aufstellen zu lassen, damit dort Ruhe- und Sitzmöglichkeiten für Spaziergänger vorhanden sind. Begründung: Die gelungene Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten beweist, dass durch eine großzügig angelegte Planung der Gewerbeflächen mit ihren Grün- und Wegebeziehungen eine Nutzung zur Naherholung in diesem Gebiet möglich ist. Allerdings sollten in den wichtigen oben genannten Grünzügen, die von Spaziergängern, Radfahrern und Besuchern in allen Richtungen genutzt werden, Sitzgelegenheiten in Form von Bänken vorhanden sein und zur Belebung dieser Gebiete beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1202 Aktenzeichen: 67 0
Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten - Ankauf der Außenleichtathletikfläche
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.06.2011, OA 36 entstanden aus Vorlage: OF 17/12 vom 20.05.2011 Betreff: Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten - Ankauf der Außenleichtathletikfläche Vorgang: B 550/08; OA 638/08 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das für eine Leichtathletikaußenfläche infrage kommende Gelände (unter Bezug auf die B 550 vom 01.09.2008) am Martinszehnten anzukaufen, damit unter Zugrundelegung einer Bau- und Finanzierungsvorlage mit dem Bau begonnen werden kann. Begründung: Mit OA 638 vom 11. April 2008 hat der Ortsbeirat beschlossen, hinter der Leichtathletikhalle eine Außenfläche mit u. a. 100 m Tartanbahn, Hochsprunganlage, Weitsprunggrube, Kugelstoßring und einer Ballwurffläche zu errichten. Hintergrund dieses Antrags waren die fehlenden Trainingsmöglichkeiten für die Sportvereine in Frankfurter Norden in den Sommermonaten. Während die Vereine u. a. mit Kindern zum Training kilometerweit zu Trainingsflächen fahren müssen, könnte diese Fläche attraktiv vor Ort für die Sportlerinnen und Sportler zur Verfügung stehen. Mit Zwischenbericht vom 01.09.2008, B 550, wurde dies zunächst als wünschenswert von Seiten des Magistrates in Aussicht gestellt. Mit weiterem Zwischenbericht B 412 vom 29.05.2009 wurde eine weitere Prüfung zur Aufnahme in das Investitionsprogramm in Aussicht gestellt. Der Bericht B 907 vom 30.10.2009 weist die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Etatanregung E 173 vom 02.12.2008 vom Magistrat zurück, setzt diese nicht um. Nun ist sehr viel wertvolle Zeit verstrichen, und der Magistrat hat trotz Willens des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung keine Abhilfe geschaffen. Seit dieser Zeit ist in allen Vereinen des Frankfurter Nordens eine Steigerung der Mitgliederzahlen eingetreten, dies bedingt durch Zuzug und hohe Geburtenzahlen. Die Trainingsmöglichkeiten sind für den Außenbereich völlig erschöpft. Auch wird die neue Sportfläche auf dem Riedberg keine Leichtathletikangebote ermöglichen, so dass nunmehr endlich die ersten Schritte zu Realisierung einer Leichtathletikaußenfläche einzuleiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1329 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.08.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 36 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Prüfung und Berichtserstattung) Beschlussausfertigung(en): § 454, 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.08.2011 Aktenzeichen: 52 0
Bebauungsplan Nr. 859 - Gewerbegebiet an der Berner Straße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 11
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2011, OA 1281 entstanden aus Vorlage: M 11 vom 10.01.2011 Betreff: Bebauungsplan Nr. 859 - Gewerbegebiet an der Berner Straße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 11 Vorgang: M 77/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Bebauungsplan Nr. 859 - Gewerbegebiet an der Berner Straße - unter Ziffer 5.2.1 der Begründung zum Bebauungsplan (M 77/06) zur Zulässigkeit von Einzelhandel "Sanitätshäuser mit Orthopädie und Reha-Technik sowie Reha-Bau" aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 11 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 710 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1099 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.02.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1281 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Annahme); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 11 und OA 1281 = Annahme) 48. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 15.02.2011, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 1281 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1281 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (M 11 und OA 1281 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (M 11 = Enthaltung, OA 1281 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1281 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD; ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FAG, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9551, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 61 00
Recyclinghof im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2011, OA 1275 entstanden aus Vorlage: OF 420/12 vom 09.01.2011 Betreff: Recyclinghof im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 732 wird zurückgewiesen. 2. Entsprechend den mehrfachen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zur Errichtung eines Recyclinghofes im Frankfurter Norden wird der Magistrat aufgefordert, die FES GmbH zu beauftragen, im Gewerbegebiet Am Martinszehnten ein von dem Entwicklungsträger FAAG angebotenes Grundstück zu pachten oder zu erwerben und zügig ein Konzept für dieses Grundstück vorzulegen. Der Betrieb eines Recyclinghofes ist dort spätestens zum Jahresende 2011 aufzunehmen. Begründung: Entgegen den positiven Berichten im November und Dezember 2010 in den Tageszeitungen über die bevorstehende Errichtung eines Recyclinghofes am Martinszehnten, wird in dem vorgelegten Bericht B 732 ein positiver Fortgang in der Angelegenheit verneint und keine Aussage zu dem Stand der Verhandlungen zur Errichtung eines Recyclinghofes am Martinszehnten gegeben. Da die Presse wohl detaillierte Angaben zu der Errichtung des Recyclinghofes von der FES erhalten hat, sollten auch die städtischen Gremien über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2011, ST 714 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 732 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1275 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1275 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 732 = Kenntnis, OA 1275 = Ablehnung) NPD und Stv. Holtz (B 732 = Kenntnis, OA 1275 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 732 = Zurückweisung, OA 1275 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 732 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1275 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1275 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9572, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 79 4
Grünzug gegenüber der Golfrange Am Martinszehnten unterhalb des TÜV Hessen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4562 entstanden aus Vorlage: OF 391/12 vom 05.09.2010 Betreff: Grünzug gegenüber der Golfrange Am Martinszehnten unterhalb des TÜV Hessen Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann der seit Monaten nur eingeschränkt nutzbare Fuß- und Fahrradweg im Gewerbegebiet Am Martinszehnten, der durch aufgeschütteten Beton, eine Zufahrtsrampe für LKWs, begrenzt wird, wieder uneingeschränkt begehbar ist. Begründung: Durch das Gewerbegebiet Am Martinszehnten gibt es entlang der Retensionsmulden zwischen Kalbach und den Gewerbeflächen einen Fuß- und Fahrradweg. Im Bereich der Straße Am Martinszehnten, Höhe Golfrange, ist dieser Zugang in den Grünzug nur eingeschränkt nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1453 Aktenzeichen: 66 5
Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 393/12 vom 05.09.2010 Betreff: Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wie die aktuelle Beschlusslage zum Bau der Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße von der Straße Am Martinszehnten ist und 2. wann mit dem Baubeginn des lichtsignalfreien Rechtsabbiegers an der Kreuzung Am Martinszehnten in Richtung Ben-Gurion-Ring zu rechnen ist. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrates ST 1216 vom 05.08.2008 wird zu dem Punkt 1. festgestellt, dass im August 2008 eine Vorplanung erarbeitet wird, die magistratsintern abzustimmen ist. Binnen zwei Jahren sollte eine Abstimmung erfolgt sein, so dass nunmehr Ergebnisse vorzulegen sind. Weiterhin wurde in der Stellungnahme ST 1216 zu Punkt 2. erklärt, dass für den signalfreien Rechtsabbieger für 2009 Investitionsmittel in Höhe von 120.000 Euro angemeldet wurden, daher stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Mittel abgerufen wurden und wann mit dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 37 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Wohnbebauung an der Bonifatiusstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2010, B 431 Betreff: Wohnbebauung an der Bonifatiusstraße ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Grundstücke zwischen der Kalbacher Hauptstraße, der Bonifatiusstraße und der Talstraße, die eine Tochtergesellschaft der Deutschen Carbone AG vor einigen Monaten an die Stadt veräußert hat, städtebaulich neu zu beordnen. Zu diesem Zweck ist 1. ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einzuleiten, eine Wohnbebauung auf dem oben genannten Areal zu ermöglichen, die sich im Rahmen der Bebauung "Im Kirschenwäldchen" bewegt, und 2. von einer gewerblichen Zwischennutzung abzusehen, die der beabsichtigten Wohnbebauung zuwiderläuft. Begründung: Die Grundstücke zwischen der Kalbacher Hauptstraße, der Bonifatiusstraße und der Talstraße eignen sich hervorragend für eine Wohnbebauung. Sie befinden sich in einer attraktiven Lage und sind verkehrlich sehr gut an den ÖPNV angebunden; die U-Bahn-Station Kalbach ist nur wenige Gehminuten entfernt. Sie grenzen an die Wohngebiete "Im Kirschenwäldchen" und "In den Seewiesen" an, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Eine Verlängerung der Wohnbebauung über die Bonifatiusstraße hinweg in Richtung Osten ist daher nur konsequent. Überdies hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es kaum Nachfrage für eine gewerbliche Nutzung der Flächen gibt, da das nahegelegene Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" aufgrund der besseren verkehrlichen Anbindung für den Schwerlastverkehr für gewerbliche Nutzer attraktiver ist. Deshalb ist eine städtebauliche Neuordnung dieses Areals angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.01.2011, B 11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8735, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.09.2010 Aktenzeichen: 61 0
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