Sicherung der Freiflächen auf Nieder-Eschbacher Gebiet durch den Bebauungsplan Nr. 800 (Grüngürtelpark Nieder-Eschbach)

Anregung vom 16.09.2011, OA 84 entstanden aus Vorlage: OF 23/15 vom 29.08.2011

Betreff: Sicherung der Freiflächen auf Nieder-Eschbacher Gebiet durch den Bebauungsplan Nr. 800 (Grüngürtelpark Nieder-Eschbach) Vorgang: B 334/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bebauungsplan Nr. 800 "Grüngürtelpark Nieder-Eschbach" zur Fortsetzung des Verfahrens nunmehr zeitnah in die Offenlage zu geben. Begründung: Mit Zwischenbericht B 334/10 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Vorlage zur öffentlichen Auslegung im Laufe des Jahres 2010 in den Geschäftsgang gegeben wird. Bisher ist dies leider noch nicht geschehen. Seit einigen Jahren werden von Seiten möglicher Investoren Diskussionen über eine Ansiedlung von Unternehmen außerhalb des planungsrechtlich zulässigen Gewerbegebietes Nieder-Eschbach an der Züricher Straße geführt. Dies zeigt, dass neben der bereits bestehenden landschaftlichen Flächensicherung durch den Flächennutzungsplan sowie der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel eine weitere abschließende Sicherung, insbesondere zum Erhalt der vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen sowie der in diesem Areal durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen, mittels eines Bebauungsplanes erfolgen sollte. Aus Sicht des Ortsbeirates 15 (Nieder-Eschbach), ist grundsätzlich eine Bebauung jeglicher Art im Bereich des zukünftigen Grüngürtelparks nicht gewünscht. Aus diesem Grunde soll der bisher überarbeitete Bebauungsplanentwurf Nr. 800 "Grüngürtelpark Nieder-Eschbach" als besondere Satzung für den offenen Landschaftsraum nunmehr zeitnah in die Offenlage gebracht werden. Somit könnte das Verfahren in diesem Sinne zügig weitergeführt werden und eine inhaltliche Beratung zur Ausgestaltung sowie Abstimmung hinsichtlich der Zielsetzungen erfolgen. Die Sicherung der vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen sowie der Erhalt der Naherholungsflächen haben dabei weiterhin allerhöchste Priorität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 21.09.2011