Meine Nachbarschaft: Zur Waldau
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Vorlagen
Parkraum für Bewohnerinnen und Bewohner erhalten - Dauerparken unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7615 entstanden aus Vorlage: OF 1561/5 vom 04.10.2025 Betreff: Parkraum für Bewohnerinnen und Bewohner erhalten - Dauerparken unterbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Maßnahmen eingeleitet werden können, um das Dauerparken von Fluggästen auf öffentlichen Parkplätzen im Ortsbezirk 5 einzuschränken. Begründung: Seit Jahren wird das Parken im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Niederrad, immer schwieriger. Wiederholt haben Bürgerinnen und Bürger beobachtet, dass Parkplatzvermieter des Flughafens Autos ihrer Kunden auf öffentlichen Parkplätzen abstellen. In der Goldsteinstraße 235k, auf dem Schotterparkplatz bei den Kleingärten, sind beispielsweise alle abgestellten Kfzs nicht aus dem Einzugsgebiet. Tagelang bzw. wochenlang werden sie nicht bewegt, was dafür spricht, dass die Fahrzeuge dort für die Dauer eines Urlaubs abgestellt werden. Nicht nur im oben genannten Abschnitt nehmen die Fluggäste den Bewohnerinnen und Bewohnern die Parkplätze weg, sondern im ganzen Lyoner Quartier. Auch in Oberrad und Sachsenhausen ist diese Vorgehensweise festzustellen. Hier gibt es Handlungsbedarf, um das Parken den Bewohnerinnen und Bewohnern wohnortnah zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
E-Ladesäulen für Goldstein am Bürgerhaus und am Parkabschnitt Straßburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7505 entstanden aus Vorlage: OF 1302/6 vom 04.10.2025 Betreff: E-Ladesäulen für Goldstein am Bürgerhaus und am Parkabschnitt Straßburger Straße Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, einen bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur zu erreichen. Im Jahr 2023 bat der Magistrat die Ortsbeiräte darum, mögliche Stellplätze für E-Ladesäulen zu melden. Für Goldstein mit über 10.000 Einwohnern steht derzeit nur eine einzige E-Ladesäule zur Verfügung. Diese Unterversorgung stellt eine erhebliche Lücke in der Ladeinfrastruktur dar, insbesondere für Anwohner*innen, die auf Elektromobilität wechseln möchten. Auch im Hinblick auf regelmäßig stattfindende Sportveranstaltungen an der Carl-von-Weinberg-Schule sowie der beiden Vereine Sportclub Goldstein 1951 e. V. und FC Heisenrath Goldstein e. V. ist die Versorgung nicht ausreichend. Bei diesen Veranstaltungen kommen oft viele Autofahrer aus den umliegenden Stadtteilen, sodass zusätzliche Ladesäulen dringend erforderlich sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern zu prüfen, wo in den folgenden öffentlichen Bereichen je zwei Ladesäulen errichtet werden können: 1. an der Carl-von-Weinberg-Schule (Straßburger Straße/Zur Waldau, ohne Hausnummer) in Verbindung mit den Vereinen Sportclub Goldstein 1951 e. V., dem FC Heisenrath Goldstein e. V. und dem Kleingartenverein KGV Schwarzbach e. V.; 2. auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in der Goldsteinstraße 314. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Goldstein: Zu viel für eine kleine Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7506 entstanden aus Vorlage: OF 1303/6 vom 21.09.2025 Betreff: Goldstein: Zu viel für eine kleine Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die angespannte Verkehrssituation im Bereich Am Wiesenhof/Ecke Tannenkopfstraße durch einen Verzicht auf eine Nutzung, beispielsweise durch ein Parkverbot, entschärft werden kann. Es handelt sich dabei um einen Schulweg zur nahe gelegenen Goldsteinschule. Begründung: Der genannte Bereich ist zur Bewältigung der widmungsgemäßen Nutzung zu eng. Die auf dem einzigen Gehweg der Straße abgestellten Fahrzeuge versperren diesen häufig, sodass nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dort verkehrt auch die Buslinie 51 und es ist erlaubt, die Straße entgegen der Fahrrichtung der Einbahnstraße mit einem Fahrrad zu befahren, wodurch die Verkehrssituation zusätzlich unübersichtlich wird. Zudem ist dieser Bereich Schulweg zu der nahe gelegenen Grundschule Goldsteinschule. Der Fußweg jenseits des parallel verlaufenden Baches bietet sich nicht für eine Öffnung zugunsten des Radverkehrs an, weil dort Schülerinnen und Schüler unterwegs sind und der Weg nicht breit genug ist. Es könnte in Betracht gezogen werden, ein Parkverbot an dieser Stelle anzuordnen und/oder den nahe gelegenen Goldsteinpark offiziell auch für den Radverkehr zu öffnen. Die beigefügten Fotos belegen die angespannte Situation an der angegebenen Stelle. Die Aufnahmen wurden an einem Sonntag aufgenommen. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Namen für den Weg zwischen dem Bürgerhaus Goldstein und der Straße Am Goldsteinpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2025, OF 1304/6 Betreff: Namen für den Weg zwischen dem Bürgerhaus Goldstein und der Straße Am Goldsteinpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Verbindungsweg zwischen dem Bürgerhaus Goldstein und der Straße Am Goldsteinpark in EMILIENWEG zu benennen. Die Benennung ist mit keinem administrativen Aufwand verbunden, da keine Anwohner mit Adresse hier vorhanden sind. Begründung: An den Antragsteller ist der Wunsch aus der Bevölkerung herangetragen worden, dass der Ortsbeirat dem Weg zwischen dem Bürgerhaus Goldstein und der Straße Am Goldsteinpark ein Name gegeben werde. Der Weg ist von einiger Bedeutung, weil er (1.) über eine nicht unerhebliche Länge von ca. 157 Metern verfügt, (2.) die Altenwohnanlage der AWO erschließt und (3.) eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für Radfahrende und Fußgänger darstellt. Das Fehlen eines Namens fiel auf, weil der Weg dringend einer Sanierung bedarf und es nicht ohne weiteres möglich war, den Weg zu benennen. Der Name EMILIENWEG geht zurück auf Emilie von Reichenbach-Lessonitz (* 13. Mai 1791 in Berlin; † 12. Februar 1843 in Frankfurt am Main), die im Stadtteil einiges Ansehen genießt. Ihre Kinder bewohnten den Wasserburg in Goldstein, bevor die gesamte Gemarkung an Frankfurt verkauft wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Initiative OI 119 2025 Die Vorlage OF 1304/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung in die Beschlussausfertigung aufgenommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHinweisschild „Taubenfüttern verboten“ an der Bahnunterführung Goldsteinstraße 143 anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7432 entstanden aus Vorlage: OF 1504/5 vom 06.08.2025 Betreff: Hinweisschild "Taubenfüttern verboten" an der Bahnunterführung Goldsteinstraße 143 anbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob an der Bahnunterführung in der Goldsteinstraße ein Hinweisschild "Taubenfüttern verboten" mit dem Zusatz "Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeld geahndet" angebracht werden kann. Begründung: Unbekannte streuen täglich nicht artgerechtes Vogelfutter (Brot, Essensreste, usw.) aus. Dies führt zu einer steigenden Anzahl von Tauben und zu einer extremen Verunreinigung der Bürgersteige. Die Verunreinigung der Bürgersteige bzw. die unhygienischen Zustände sind nicht nur ein Ärgernis, sondern verursachen auch hohe Reinigungskosten. Ein klarer Hinweis kann hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Vollständiges Fehlen einer sicheren Umleitung des Fußgängerverkehrs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7275 entstanden aus Vorlage: OF 1262/6 vom 05.08.2025 Betreff: Vollständiges Fehlen einer sicheren Umleitung des Fußgängerverkehrs Der Magistrat wird gebeten, 1. dringend dafür zu sorgen, dass der Fußgängerverkehr an der Baustelle an der Ecke Am Goldsteinpark/Tränkweg (nordwestliche Seite) sicher an dem vollständig gesperrten Gehweg, der an dieser Stelle Teil eines Schulweges ist, durch die Einrichtung von provisorischen Zebrastreifen herumgeführt wird; 2. zu berichten, wie es zu der Errichtung einer solchen Baustelle kommen kann, ohne dass an dieser unübersichtlichen Stelle ausreichend für die Sicherheit des Fußverkehrs gesorgt ist, zumal dieser Abschnitt Teil eines Schulwegs ist, und sich in der Nähe ein Kindergarten befindet. Begründung: Ohne die Baustelle wäre der Kreuzungsbereich Am Goldsteinpark/Tränkweg über den Zebrastreifen am östlichen Ende der Straße Am Goldsteinpark sicher zu passieren. Dieser Zebrastreifen ist durch die Baustelle nicht mehr zugänglich, wodurch Fußgänger:innen gezwungen sind, den Tränkweg an dem sehr unübersichtlichen Kreuzungsbereich zweimal zu überqueren. Das ist nicht hinnehmbar, wenn in Betracht gezogen wird, dass dieser Bereich auch als Schulweg genutzt wird und sehr unübersichtlich ist (siehe Karte). Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt (eigene Bearbeitung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Goldstein: Beutelspender für Hundekot
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7276 entstanden aus Vorlage: OF 1263/6 vom 18.08.2025 Betreff: Goldstein: Beutelspender für Hundekot Der Magistrat wird gebeten, in Goldstein zwei zusätzliche Beutelspender für Hundekot aufzustellen. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: 1. Grünflächen entlang des Harthweges - Grünfläche neben der Straßenbahnhaltestelle "Harthweg"; - Kreuzung Harthweg/An der Herrenwiese; - Kreuzung Harthweg/Schwarzbachmühle. 2. Grünfläche entlang der Straße An der Herrenwiese und angrenzende Wiesenfläche - Kreuzung An der Herrenwiese/Tannenkopfweg (neben Telefonhäuschen); - Kreuzung Tannenkopfweg/Straßburger Straße neben der Wiesenfläche. Für beide Standorte haben sich Anwohner bereit erklärt, als Paten für die Beutelspender zur Verfügung zu stehen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben den Bedarf an zusätzlichen Beutelspendern für Hundekot angezeigt, um die Sauberkeit der Grünflächen und Wege zu verbessern. Die genannten Standorte liegen an stark frequentierten Spazier- und Gassistrecken und würden durch die Patenschaften vor Ort gut betreut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Niederrad: Entsiegelung Hahnstraße/Ecke Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7208 entstanden aus Vorlage: OF 1437/5 vom 12.06.2025 Betreff: Niederrad: Entsiegelung Hahnstraße/Ecke Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , ob die große, versiegelte Fläche an der Goldsteinstraße/Ecke Hahnstraße gegenüber der Polizeiwache entsiegelt und begrünt werden kann. Begründung: An der oben genannten Kreuzung befindet sich eine übermäßig große versiegelte Fläche, die überwiegend keine Funktion für den Fußverkehr hat. Bei der Umsetzung der Maßnahme ist eine weiterhin genügend große Fläche für den Fußverkehr beizubehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1732 Beratung im Ortsbeirat: 5
Straßenbeleuchtung der Wegeverbindung Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und im Bereich Haardtwaldplatz und Schwanheimer Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6698 entstanden aus Vorlage: OF 1339/5 vom 01.03.2025 Betreff: Straßenbeleuchtung der Wegeverbindung Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und im Bereich Haardtwaldplatz und Schwanheimer Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung der Wegeverbindung Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und im Bereich Haardtwaldplatz und Schwanheimer Straße zu verbessern. Begründung: Die oben genannten (Geh-)Wege sind völlig unzureichend beleuchtet und daher Angsträume. Hindernisse und Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden, weshalb die Wege insbesondere für ältere Menschen gefährlich und unzumutbar sind. Es muss für Fußgängerinnen und Fußgänger möglich sein, sich nach Einbruch der Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Deshalb ist an den genannten Stellen dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1300
Ampelschaltung an der Kreuzung Goldsteinstraße/Hahnstraße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5946 entstanden aus Vorlage: OF 1206/5 vom 30.08.2024 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Goldsteinstraße/Hahnstraße optimieren Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Goldstein-/Hahnstraße zugunsten des besseren Verkehrsflusses so zu ändern, dass künftig auf der Goldsteinstraße nicht mehr für beide Fahrtrichtungen die Ampel Grün zeigt. Damit soll erreicht werden, dass das Linksabbiegen in die Hahnstraße (aus Richtung Alt-Niederrad kommend, Richtung Einkaufsmöglichkeiten) deutlich erleichtert wird und es nicht mehr zu Rückstaus auf der Goldsteinstraße Richtung Eisenbahnbrücke kommt. Begründung: Derzeit ist die Ampelschaltung auf der Goldsteinstraße an der Kreuzung Hahnstraße so geschaltet, dass beide Richtungen gleichzeitig auf Grün gestellt sind. Dadurch ist es oft erst möglich nach Links abzubiegen, wenn die Ampeln schon wieder auf Rot stehen. Dadurch passiert es immer wieder, dass nur ein Kraftfahrzeug nach links abbiegen kann und es einen Rückstau auf der Goldsteinstraße gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 149 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
Verkehrskonzept Schwanheim/Goldstein - Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ortsbegehung vom 9. Oktober 2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4766 entstanden aus Vorlage: OF 877/6 vom 29.10.2023 Betreff: Verkehrskonzept Schwanheim/Goldstein - Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ortsbegehung vom 9. Oktober 2023 Vorgang: OM 2354/22 OBR 6; ST 1464/23 Unter Beteiligung der für den Ortsteil Goldstein zuständigen Ortbeiratsmitglieder, Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Frankfurt und der Siedlergemeinschaft Goldstein wurde sich auf die aus der Anregung ersichtlichen Maßnahmen geeinigt. Diese Maßnahmen zielen darauf, den Verkehrsfluss in Goldstein zu verbessern, nachdem sich in den letzten Jahren die Situation am Tannenkopfweg letztlich auch aufgrund immer größerer Pkws zugespitzt hat. Gleichzeitig soll durch die Errichtung von Mini-Kreiseln erreicht werden, dass sich die Kraftfahrenden an bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Umsetzung der auf dem Ortstermin gewonnenen Erkenntnisse kann lediglich einen ersten Schritt zur Beseitigung offenkundiger Unzulänglichkeiten darstellen. Insgesamt ist es erforderlich, ein seit Jahren in Aussicht gestelltes Verkehrskonzept Goldstein zu erarbeiten, das insbesondere eine verbesserte Einbeziehung des ÖPNV erreicht (Verlegung der Straßenbahn). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Goldstein umzusetzen: a) Kreuzung An der Herrenwiese/Tannenkopfweg: Verkehrsinsel (Richtung Norden auf der linken Seite) verlegen oder entfernen; b) Verlegung oder Entfernung des Fußgängerüberwegs An der Herrenwiese/Tannenkopfweg um wenige Meter nach Süden; c) Richtung Norden auf der linken Seite zwischen Straßburger Straße und Schüttenhelmweg auf einer Länge von circa 172 Metern neben dem Bordstein Poller zu setzen; d) Installation eines Mini-Kreisels Schüttenhelmweg/Tannenkopfweg; e) Installation eines Mini-Kreisels Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt; f) Verlegung des Fußgängerüberwegs nördlich der Kreuzung An der Herrenwiese/Tannenkopfweg; g) Einbahnstraße zwischen Goldsteinpark/Libellenweg oder Libellenweg/Sonnenweg in Nord-Süd- oder Süd-Nord-Richtung, wobei die Straße Am Goldsteinpark von der Südrichtung aus befahrbar bleiben muss; h) Wiederherstellung der Durchfahrt Zur Waldau zur Straßburger Straße (Schranke entfernen und Straßenkörper umgestalten); i) Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für die Straße Zur Waldau (wahrscheinlich ist eine südweisende Einbahnstraße vorzugwürdig); j) Beseitigung der Absperrung in der Straße An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg/An der Schwarzbachmühle; 2. zu prüfen und berichten, a) ob die Verlegung der Straßenbahnlinie 12 in die Mitte von Goldstein an die Straßburger Straße in Betracht kommt; b) ob gleichzeitig die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Straßburger Straße/Tannenkopfweg möglich ist, ohne dass die o. g. Straßenbahnregelung beeinträchtigt wird; c) ob die Einrichtung eines großen Kreisverkehrs, der eine stärkere verkehrsberuhigende Wirkung hätte, an der nördlichen Mündung des Tannenkopfweges/Zur Frankenfurt möglich ist; d) wie eine Verbesserung der Attraktivität für Radfahrende erreicht werden kann. 3. vorliegende und noch zu erstellende Gutachten zu den in dieser Anregung angesprochenen Themen dem Ortsbeirat 6 offenzulegen. Begründung: Begründung zu den einzelnen Punkten: Ziffer 1. lit. a): Fahrer großer Fahrzeuge, die aus der Straße Am Wiesenhof kommend links abbiegen wollen, sehen sich durch die Verkehrsinsel gehindert und fahren daher nach rechts über den Tannenkopfweg, wodurch an dieser Stelle das Verkehrsaufkommen erhöht wird. Ziffer 1. lit. b): Die Verlegung des Fußgängerüberwegs ist eine Folgeänderung der Anregung zu Ziffer 1. lit. a) und sorgt für mehr Sicherheit. Der Fußgängerüberweg an seiner jetzigen Position behindert das Rechtabbiegen durch die davor erforderliche Sperrzone. Ziffer 1. lit. c): Die Poller sind notwendig, um widerrechtliches Parken zu verhindern. Alternativ könnte durch die konsequente Ahnung von Parkverstößen ein Parkverbot durchgesetzt werden. Ziffer 1. lit. d): Die von der Stadt vorgeschlagene Einrichtung eines Mini-Kreisels erregt Aufmerksamkeit und sollte die Geschwindigkeit herabsetzen. Ziffer 1. lit. e): Wie zuvor. An dieser Stelle kann die Einrichtung eines Kreisels insbesondere den Verkehrsfluss steigern, bei gleichzeitiger Herabsetzung der Geschwindigkeit. Ziffer 1. lit. f): An der angegebenen Stelle ist der Fußgängerüberweg nicht sinnvoll. Ziffer 1. lit. g): Nur die Einrichtung einer Einbahnstraße kann die Überlastung des Tannenkopfwegs nachhaltig beseitigen. Letztlich ist es dabei egal, ob die Einbahnstraße in dem angegebenen Abschnitt in Nord-Süd-Richtung oder in die andere Richtung verläuft. Wichtig ist allerdings, dass die Einbahnstraßen-Regelung nicht für die gesamte Länge des Tannenkopfweges gilt, damit Anwohnerinnen und Anwohner ohne größere Umwege, die das Verkehrsaufkommen noch erhöhen würden, ihre Wohnungen erreichen können und die Sperrung in der Straße Zur Waldau aufgehoben wird. Hierbei bietet es sich an, die Einbahnstraßenrichtungen in der Straße Zur Waldau und im Tannenkopfweg aufeinander abzustimmen. Ziffer 1. lit. h) und i): Die Verkehrssituation in Goldstein lässt sich nur verbessern, wenn die bestehende Konzentration des Verkehrs auf die Straße Tannenkopfweg aufgelöst wird. Diese Konzentration lässt sich effektiv und kostengünstig dadurch lösen, dass Straßen wieder vollständig ihrem Zweck entsprechend genutzt werden. Das bedeutet, dass die Straße Zur Waldau auch für Durchgangsverkehr geöffnet wird. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass sich neben dieser Straße eine Schule und ein Kindergarten (Krippe für Kinder im Alter von null bis drei Jahren) befinden. Bei der Schule handelt es sich allerdings um eine Gesamtschule (ab der fünften Klasse), sodass die Schülerinnen und Schüler ein Alter erreicht haben, das ihnen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr ermöglicht. Im Bezug auf den Kindergarten ist anzumerken, dass die Kinder diesen ohnehin nie ohne Begleitung Erwachsener verlassen. Bestehende Gefahren können durch verkehrsberuhigende Einrichtungen und ein Tempomess- und Anzeigegerät minimiert werden. Ziffer 1. lit. j): Hier gilt das zuvor Gesagte entsprechend. Jede Straßensperrung führt zu einer Verdichtung des Verkehrs auf den umliegenden Straßen. Die Öffnung der Straße An der Herrenwiese für den Durchgangsverkehr schafft eine Verbindung nach Schwanheim, wodurch Verkehr auf dem Tannenkopfweg und der Straße Zur Frankenfurt entlastet wird. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung am Schüttenhelmweg. Ziffer 2.: Die Durchführbarkeit der dort genannten Maßnahmen wurde beim Ortstermin verneint, ohne dass die Gründe hierfür plausibel dargelegt werden konnten. Der Magistrat wird insbesondere daran erinnert, dass eine Arrondierung von angrenzenden (nicht bebauten) Grundstücken für die Errichtung von Verkehrsinfrastruktur möglich ist. Ziffer 3.: Bei dem Ortstermin war verschiedentlich von Gutachten und Planungsunterlagen die Rede, die nicht vorgelegt worden sind. Nachdem der Magistrat die Ausgestaltung eines Verkehrskonzeptes auch in die Hände des Ortsbeirats 6 gelegt hat, wäre es angebracht, den Ortsbeirat 6 die gleichen Erkenntnisquellen zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2354 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1464 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4448 entstanden aus Vorlage: OF 901/5 vom 27.08.2023 Betreff: Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad aufstellen Der Magistrat wird gebeten, alle Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad mit Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterständen auszustatten. Begründung: Zahlreiche Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad verfügen über keine Sitzgelegenheit und Überdachung, so beispielsweise in der Goldsteinstraße (Höhe Hausnummer 126a), Schwarzwaldstraße (Höhe Hausnummer 46) und Hahnstraße (Höhe Hausnummer 38/40). Die Fahrgäste sind so Wind und Wetter ausgesetzt. Das ist insbesondere für Seniorinnen und Senioren und Eltern mit kleinen Kindern eine missliche Situation. Damit die wartenden Fahrgäste sich bei schlechtem Wetter bzw. Hitze unterstellen können, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 230 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-1
Zufahrt zum Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4286 entstanden aus Vorlage: OF 833/5 vom 27.06.2023 Betreff: Zufahrt zum Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit dem Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. die Zufahrt zu den Gärten an der Goldsteinstraße/Ecke Autobahnbrücke ermöglicht werden kann. Begründung: Der Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. (KGV Niederrad) ist ein fester Bestandteil des Stadtteils und bietet einen Naherholungsraum für viele Menschen in der Stadt. Zum Gelände gehört auch ein moderner Kinderspielplatz mit neuen Geräten, der auch sehr gerne von Kindergärten aus der Umgebung genutzt wird. Der KGV hat zurzeit 270 Pächter aus zahlreichen Nationen und nur eine äußerst begrenzte Zahl an Parkplätzen, welche zum Vereinsgelände gehören. Aufgrund einer Großbaumaßnahme in der Nähe werden weitere Parkplätze langfristig wegfallen. Derzeit ist die Durchfahrt auf der Südseite des Geländes - parallel zur Straßenbahn - verboten. Auch im nördlichen Bereich ist der Kleingartenverein durch abgezäunte Grundstücke vollkommen abgeschnitten. Nur durch eine Öffnung an der Goldsteinstraße/Ecke Autobahnbrücke besteht die Möglichkeit einer Anbindung. Der Kleingartenverein wäre bereit, die Installation einer Schranke mit Kameraüberwachung zu übernehmen, damit sichergestellt wird, dass nur Pächterinnen und Pächter Zugang zum Parkplatz an der Westseite Höhe des Spielplatzes bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2413 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 751/6 Betreff: Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern durch eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV bringt; zu prüfen, ob die neue Linie 20, welche im NVP 2025+ nur ab Bürostadt Niederrad vorgesehen ist, ab Schwanheim starten könnte; diese Linie direkt mit der Endhaltestelle der Linie 15 verbunden werden könnte, sodass ein schnelles Umsteigen möglich ist; eine Verlegung der Trasse der Linie 12 vom Waldrand in die Straßburger Straße und damit Anbindung der Wohngebiete statt des Waldes in Betracht kommt; eine Entwicklung eines integrierten Kfz- und Buswegesystem für Goldstein in Betracht kommt, damit die Busse direkt und ungehindert den Stadtteil bedienen können, statt im Zickzack umherfahren und dadurch zu langsam und unattraktiv werden; langfristig die Verlängerung der Linie 12 von Schwanheim nach Höchst, ab Schwanheim über die Uferstraße oder mit Anbindung an die Regionalbahntrasse an der Bahnhofstraße (Wiederherstellung des Bahnhofs Schwanheim) in Betracht kommt; die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist und die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden kann, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Zudem muss der ÖPNV für die Stadtteile Goldstein und Schwanheim insgesamt und auf der Grundlage eines effektiven Anbindung an bestehende und künftige Verkehrstrassen attraktiver gestaltet werden, um langfristig Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.03.2023, OF 725/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 751/6. Beschluss: Etatanregung EA 37 2023 1. Die Vorlage OF 725/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 751/6 für erledigt erklärt. 2. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt 3. Die Vorlage OF 751/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme durch SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos; Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenWegbenennung am ehemaligen Flugplatz des Flugpioniers August Euler
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 745/6 Betreff: Wegbenennung am ehemaligen Flugplatz des Flugpioniers August Euler Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, den letzten Teil des Tränkweges -zwischen Schwanheimer Ufer und Jakobsweg- in "Am Euler-Flugplatz" umzubenennen. Begründung: Um auch im Straßenverzeichnis der Stadt auf die Wirkstätte des Flugpioniers hinzuweisen und Ortsfremden deren Auffinden zu erleichtern, erscheint es sinnvoll, nahe der geplanten Informationstafel zum neugestalteten Schwanheimer Ufer, auch mit der Wegbezeichnung der Geschichtsträchtigkeit gerecht zu werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 745/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 725/6 Betreff: Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern durch eine verbesserte der Anbindung an den ÖPNV bringt; zu prüfen, - ob durch die Stilllegung von wenig frequentierten Straßenbahnstationen bei gleichzeitigem Einsatz von Stadtteilbussen oder Sammeltaxen o.ä. die Attraktivität der Straßenbahnlinie 12 für Berufspendler erhöht werden könnte; - ob die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist und - die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden kann, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2023, OF 751/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 751/6. Beschluss: Etatanregung EA 37 2023 1. Die Vorlage OF 725/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 751/6 für erledigt erklärt. 2. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt 3. Die Vorlage OF 751/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme durch SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos; Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2387 entstanden aus Vorlage: OF 487/5 vom 11.06.2022 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße Der Magistrat wird gebeten, zwischen den Liegenschaften Lyoner Straße 36 - 60 einen Altglascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Im oben genannten Bereich sind viele neue Wohnhäuser entstanden, doch die Versorgung mit Altglascontainern hinkt hinterher. Bewohnerinnen und Bewohner berichten, dass die nächsten Container weiter entfernt (Lyoner Straße 14 bzw. Goldsteinstraße) liegen. Durch das Fehlen der Altglascontainer sind die Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen, zusätzliche Strecken bis zum nächsten Altglascontainer zurückzulegen und dies ist besonders für ältere Menschen beschwerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2334 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 904 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrskonzept Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2354 entstanden aus Vorlage: OF 494/6 vom 07.06.2022 Betreff: Verkehrskonzept Goldstein Vorgang: B 91/22 Der Ortsbeirat bedankt sich für den Sachstandsbericht des Magistrats vom 04.03.2022 (Vorlage B 91) und begrüßt die Bereitschaft, kurzfristig Minikreisverkehre an den Knotenpunkten Tannenkopfweg/Ecke Zur Frankenfurt und Tannenkopfweg/Ecke Schüttenhelmweg einzurichten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die Arbeiten zur Errichtung der o. g. Kreisverkehre aufgenommen werden; 2. ob mit der fundierten Planung des Kreisverkehrs am Knotenpunkt Tannenkopfweg/Ecke Straßburger Straße begonnen wurde und ggf. welche Hindernisse der Aufnahme der Planung entgegenstehen; 3. ob die Beseitigung der Einengungen bei den Knotenpunkten Libellenweg/Ecke Tannenkopfweg und Sonnenweg/Ecke Tannenkopfweg in Betracht kommt und wann die Planungs- und Bauarbeiten umgesetzt werden können; 4. warum der durch die Sperrung der Straße Zur Waldung verursachte Verkehrsdruck auf der Straße Am Wiesenhof aufrechterhalten wird, obwohl diese Straße das Gelände der Goldsteinschule von einem Spielplatz trennt und hier häufig unbegleitet Grundschülerinnen und Grundschüler unterwegs sind, wodurch die Situation mindestens ebenso problematisch ist wie an der Straße Zur Waldau; 5. ob eine Aufhebung der flächendeckenden Einbahnstraßenregelung in Goldstein nicht insgesamt zu einer Verkehrsberuhigung führen könnte; 6. ob eine Stichstraße zwischen der Goldsteinstraße und der Straße Schwanheimer Ufer östlich der Autobahn A 5 in Betracht kommt, um Goldstein vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Darüber hinaus wird der Magistrat um einen Ortstermin zur Erörterung der oben angesprochenen Fragen gebeten. Begründung: In dem Sachstandsbericht, B 91, bittet der Magistrat um weitere Anregungen aus dem Ortsbeirat zur Beruhigung der Verkehrssituation in Goldstein. Damit verschiebt der Magistrat Aufgaben der Exekutiven auf ein lediglich beratendes Gremium. Gleichwohl nimmt der Ortsbeirat diese Bitte gerne auf und unterbreitet die aus der Anregung ersichtlichen Vorschläge (Ziffern 3. bis 6.), verbunden mit der Aufforderung, Straßen ihrem Widmungszweck entsprechend zu nutzen (Ziffer 4.), um so den Verkehrsdruck in ganz Goldstein zu minimieren. Ungeachtet dessen, kann auf eine Erörterung vor Ort nicht verzichtet werden, um möglichst effektiv ein verbessertes Verkehrskonzept für den Stadtteil zu erreichen, ohne auf Anträge und Stellungnahmen angewiesen zu sein. Daher bleibt eine nähere Erörterung der vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Ortstermin vorbehalten. Eventuell hierdurch geweckte Erwartungen der Goldsteinerinnen und Goldsteiner könnten bereits an dem Ortstermin besprochen und - soweit erforderlich - gedämpft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 91 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2793 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1464 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4766 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Haushalt 2022 Produktbereiche: 22 Umwelt 20 Bildung Produktgruppen: 22.02 Umweltcontrolling 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben KGV Schwarzbach e. V. direkt an den Kanal anschließen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 417/6 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereiche: 22 Umwelt 20 Bildung Produktgruppen: 22.02 Umweltcontrolling 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben KGV Schwarzbach e. V. direkt an den Kanal anschließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: In den Haushalt 2022 werden Mittel in ausreichender Höhe für die Herstellung eines direkten Anschlusses des Kleingartenvereins KGV Schwarzbach e. V. in der Straße "Zur Waldau 27" im Stadtteil Goldstein an den Abwasserkanal eingestellt, damit die störanfällige und wartungsintensive Hebeanlage in der Carl-von-Weinberg-Schule entfallen kann. Begründung: Der KGV Schwarzbach e. V. ist derzeit nicht direkt an das städtische Entwässerungssystem angeschlossen, sondern das Abwasser wird über eine in der Carl-von-Weinberg-Schule gelegene Hebeanlage in den dort befindlichen Kanal geleitet. Diese Hebeanlage ist ausschließlich für den KGV Schwarzbach e. V. vorhanden und wurde erst durch den Bau der Carl-von-Weinberg-Schule notwendig. Sie ist störanfällig und wartungsintensiv, was mit jährlichen Kosten für Reparatur, Reinigung und Instandhaltung verbunden ist, die derzeit durch das ABI getragen werden. Zudem wird derzeit das Niederschlagswasser von der Straße "Zur Waldau" nicht abgeleitet, da dort kein Gulli vorhanden ist, und staut sich im Eingangsbereich des Kleingartengeländes. Bei einem Ortstermin zwischen Vertretern des KGV Schwarzbach e. V., der Stadtentwässerung Frankfurt SEF und des Betreibers der Carl-von-Weinbergschule Anfang 2022 wurde ein direkter Anschluss des KGV Schwarzbach e. V. an den Abwasserkanal grundsätzlich befürwortet. Denn der hierfür erforderlichen Einmalinvestition stehen dauerhafte Einsparungen im städtischen Haushalt für den entfallenden Betrieb der dann nicht mehr notwendigen Hebeanlage in der Carl-von-Weinberg-Schule entgegen, zumal dies mit einer Erleichterung für den Schulbetrieb verbunden ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 75 2022 Die Vorlage OF 417/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenNicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1546 entstanden aus Vorlage: OF 330/6 vom 21.01.2022 Betreff: Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, das nicht asphaltierte und mit Schlaglöchern übersäte Teilstück der Straße Zur Waldau zwischen Boseweg und dem KGV Schwarzbach e. V. (Liegenschaft Hausnummer 27) instand setzen zu lassen (siehe Foto). Begründung: Das nicht asphaltierte Teilstück der Straße Zur Waldau zwischen Boseweg und dem KGV Schwarzbach e. V. ist mit Schlaglöchern übersät und in einem insgesamt sehr schlechten Zustand. Um die allgemeine Verkehrssicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen, ist die Instandsetzung dieses Teilstücks dringend geboten. Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau vor Hausnummer 27 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1592 Aktenzeichen: 67 0
Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1547 entstanden aus Vorlage: OF 331/6 vom 21.01.2022 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die defekte Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau im Stadtteil Goldstein in Höhe der Hausnummer 27 instand setzen zu lassen und eine zusätzliche Straßenlaterne an der Kreuzung Zur Waldau/Ecke Boseweg anbringen zu lassen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. 2. Sofern möglich wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich grundsätzlich insektenfreundliche Leuchtmittel, die mit einem Bewegungs sensor versehen werden, zum Einsatz kommen zu lassen. Begründung: Die Straßenbeleuchtung auf dem Teilstück zwischen Boseweg und der Liegenschaft Zur Waldau 27 ist nicht nur aufgrund der defekten Straßenlaterne vor der Hausnummer 27 ungenügend. In der Vergangenheit wurde bereits wiederholt in die Kleingartenanlage des KGV Schwarzbach e. V. eingebrochen. Eine bessere Ausleuchtung in diesem Bereich würde sowohl die Sicherheit vor Kriminalität als auch die allgemeine Verkehrssicherheit auf dem nicht asphaltierten Weg erhöhen. Um dieses Ziel auf umweltfreundlichem Weg zu erreichen, ist der Einsatz von insektenfreundlichen Leuchtmitteln wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1172 Aktenzeichen: 91 52
Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Planung einer weiteren Grundschule in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 373/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Planung einer weiteren Grundschule in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Planung einer weiteren Grundschule am derzeitigen Standort der KGS Niederrad in der Goldsteinstraße in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Aktuell gibt es in Niederrad mit der Frauenhofschule und der Friedrich-Fröbel-Schule zwei Grundschulen. Eine Grundschule in der Bürostadt ist geplant, die Fertigstellung aber längst nicht abzusehen. Schon jetzt ist klar, dass mit dem erwarteten Zuzug weiterer Menschen nach Niederrad drei Grundschulen den Platzbedarf nicht abdecken können. Für eine vierte Grundschule kommt der derzeitige Standort der KGS Niederrad in der Goldsteinstraße in Frage. Mit der Planung der Grundschule soll zeitnah begonnen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 201 2022 Die Vorlage OF 373/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenVerbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1206 entstanden aus Vorlage: OF 269/5 vom 12.11.2021 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sichern: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens Nr. 350; 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße. Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen, ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 695 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 960 entstanden aus Vorlage: OF 215/5 vom 11.10.2021 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtungen zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege werden häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 391 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2039 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 791 entstanden aus Vorlage: OF 162/5 vom 27.08.2021 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt, und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 133 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Goldstein: Sichern des Bürgersteigs im südlichen Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 352 entstanden aus Vorlage: OF 78/6 vom 09.06.2021 Betreff: Goldstein: Sichern des Bürgersteigs im südlichen Tannenkopfweg Der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen (Poller, Frankfurter Hüte) auf dem Bürgersteig im Tannenkopfweg zwischen Straßburger Straße und Am Wiesenhof das Überfahren des Bürgersteiges zu verhindern. Begründung: Da auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Halteverbot durch ein schlecht sichtbares Halteverbotsschild permanent missachtet wird, kommt es bei Gegenverkehr zu Ausweichmanövern über den Gehweg, dadurch werden Fußgänger gefährdet. Hier mündet auch ein Rad- und Fußweg ein, der unter anderem von Schülern der nahe gelegenen Grundschule genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.08.2021, OF 148/6 Anregung vom 07.09.2021, OA 61 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1912 Aktenzeichen: 66 0
Bahnprojekt „Knoten Frankfurt-Stadion“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 entstanden aus Vorlage: OF 1909/5 vom 05.02.2021 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts "Knoten Frankfurt-Stadion" (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat für die Projekt- und Bauzeit; 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u. a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden; 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts; 4. regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen; 5. durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt; 6. Anzahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge; 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z. B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof "Stadion"; 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphasen und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begrenzt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z. B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S 6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 251 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 14
Einzelhandels- und Zentrenkonzept Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2021, OA 682 entstanden aus Vorlage: OF 1895/5 vom 01.02.2021 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der Vorlage M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers, z. B. in der Goldsteinstraße, sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Ziffer XIV. seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufsstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 203 und OA 682 = Zurückstellung bis Widerruf, NR 1366 = Ablehnung) FRAKTION (M 203 und OA 682 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, NR 1366 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 203 = Annahme, NR 1366 = Ablehnung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 203 = Annahme und OA 682, NR 1366 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 203 und NR 1366 = Ablehnung, OA 682 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7287, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 31
Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7117 entstanden aus Vorlage: OF 1447/6 vom 28.12.2020 Betreff: Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, die vor einigen Wochen abgebauten Bänke am unbenannten o. g. öffentlichen Verbindungsweg, entlang bzw. durch die Kleingartenanlage des KGV Schwarzbach e. V., wieder aufzustellen. Begründung: Bürger haben sich über den Sozialbezirksvorsteher in Goldstein zu Recht mit der Frage an ein Mitglied des Ortsbeirats gewandt, weshalb diese Bänke entfernt wurden. Eine entsprechende Anfrage per E-Mail am 06.11.2020 an das Grünflächenamt blieb leider unbeantwortet. Da auch vor Ort kein Grund ersichtlich ist, sollten die Bänke wieder aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 923 Aktenzeichen: 67 0
Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2020, OA 613 entstanden aus Vorlage: OF 1778/5 vom 16.09.2020 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Straßenbahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat; 2. zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall wird der Magistrat gebeten, die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk gemäß Alternative drei ausreichend dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die Eisenbahnüberführung Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird, und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll, für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 113 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 613 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 613) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 113 = Ablehnung, OA 613 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 613) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 44) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6445, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 10
Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6481 entstanden aus Vorlage: OF 1360/6 vom 26.08.2020 Betreff: Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen Der Magistrat wird gebeten, in der Zufahrtsstraße zur Kleingartenanlage Zur Waldau und zu dem Restaurant "Zur Waldau" zwei Behindertenparkplätze und einen Lieferantenparkplatz einzurichten. Begründung: Mit der Einrichtung der beschriebenen Parkplätze können Menschen mit Gehbehinderung die Kleingartenanlage und das Restaurant besuchen, da der fußläufige Weg von den Parkplätzen über die Straße Zur Waldau für diese Personengruppe zu weit ist. Der Parkplatz für die Lieferanten ist für die Belieferung der Gaststätte notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2066 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5291 entstanden aus Vorlage: OF 1425/5 vom 11.10.2019 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohnerinnen uns Anwohner berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem, da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldsteinstraße/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 - 5K Apotheke im Lidl in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5288 entstanden aus Vorlage: OF 1420/5 vom 03.10.2019 Betreff: Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 - 5K-Apotheke im Lidl in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157, 5K-Apotheke im Lidl in Niederrad, zwei Kurzzeitparkplätze zu verfügen. Begründung: In der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 befindet sich ein Lidl und eine Apotheke. Die Apotheke ist auch Anlaufpunkt für Notfallpatienten. Daher ist es notwendig, dass dort auch Kurzzeitparkplätze vorgehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 297 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Schwanheim/Goldstein: Gedenkstein für Flugpionier August Euler
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5248 entstanden aus Vorlage: OF 1123/6 vom 02.10.2019 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Gedenkstein für Flugpionier August Euler Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dem neu gestalteten Uferbereich ein Gedenkstein oder eine Stele zu Ehren des Flugpioniers August Euler in der Höhe des Tränkweges aufgestellt werden kann. In einer grünplanerischen Vorstudie war dies bereits angedacht. Begründung: Nachdem August Euler im Oktober 1908 die erste deutsche Flugmaschinenfabrik gegründet hatte, pachtete er für seine Flugversuche den Fuß-Exerzierplatz des Truppenübungsplatzes Griesheim und eröffnete Deutschlands ersten Flugplatz. Im Januar 1912 verlegten die Eulerwerke ihren Sitz nach Schwanheim am Main bei Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Goldstein: Spielplatz Alfred-Kiefer-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4865 entstanden aus Vorlage: OF 1070/6 vom 03.07.2019 Betreff: Goldstein: Spielplatz Alfred-Kiefer-Weg Der Magistrat wird gebeten, das Spielgerät auf dem Spielplatz im Alfred-Kiefer-Weg wieder instand zu setzen und die folgenden (auch allgemeinen) Fragen zu beantworten: 1. Wie viel wird die Instandsetzung insgesamt kosten? 2. Weshalb kam es überhaupt dazu, dass der Spielplatz nicht mehr bespielbar war/ist? 3. Werden die Spielplätze im Ortsbezirk 6 nicht permanent überprüft und bei Mängeln sofort repariert? 4. Mittel in welcher Höhe stehen dem Grünflächenamt für die Sanierung von Spielplätzen im Ortsbezirk 6 im Jahr zur Verfügung? 5. Warum werden die Spielgeräte fast gar nicht mehr mit Holzschutzmitteln behandelt? 6. Wann steht der Spielplatz wieder vollumfänglich zur Nutzung zur Verfügung? Begründung: Der Spielplatz an sich wurde vor einigen Jahren auch mit Fremdmitteln neu hergestellt, dafür sind zwei weitere Spielplätze im Alfred-Kiefer-Weg entfernt worden. Schon nach kurzer Zeit ist der Spielplatz baufällig und fast nicht mehr nutzbar? Anwohner und Nutzer sind über den Zustand, dass schon letztes Jahr ein Teil der Geräte, die durch einen Bauzaun abgesperrt werden, nicht zur Verfügung stand, und der Tatsache, dass der Spielplatz kurz vorm Sommer 2019 fast gänzlich gesperrt werden musste, verwundert und auch sauer (siehe Bild). Der Ortsbeirat 6 vermag keine vernünftige Argumentation den Bürgern und Anwohnern gegenüber zu finden und bittet daher um Aufklärung durch Beantwortung aller Fragen (diese wurden so auch an ihn gestellt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2030 Antrag vom 12.11.2019, OF 1188/6 Etatanregung vom 21.01.2020, EA 100 Aktenzeichen: 67 2
Prüfung einer Rechtsabbiegemöglichkeit von der A 5 auf die Straßburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 426 entstanden aus Vorlage: OF 1043/6 vom 09.05.2019 Betreff: Prüfung einer Rechtsabbiegemöglichkeit von der A 5 auf die Straßburger Straße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.11.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, dass die planfestgestellte Abfahrt von der A 5 nach Niederrad um eine Abbiegemöglichkeit nach rechts in Richtung Goldstein erweitert werden kann. Sollte eine sinnvolle Möglichkeit bestehen, ist ein ungefährer Zeitplan für eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses mitzuteilen. Sollte eine Kostenschätzung möglich sein, auch diese. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, auch zu beleuchten, welche Vor- und Nachteile durch eine mögliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses gesehen werden. Begründung: Die Bürgerinitiative Goldstein und die Siedlergemeinschaft Goldstein befinden sich seit Jahren in Gesprächen mit Ortsbeiratsmitgliedern, zuständigen Stadtverordneten und zuletzt auch mit den zuständigen Ämtern. Ziel der Gespräche ist die Findung von Lösungsmöglichkeiten für die Verkehrsprobleme in Goldstein. Ein von der Bürgerinitiative entwickeltes "Konzept" hat als wesentlichen Inhalt, die Rechtsabbiegemöglichkeit von der Autobahn nach Goldstein zu ermöglichen. Insoweit wäre dies intensiver zu prüfen und die nötigen Ressourcen sind bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 188 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 426 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 426 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 90 Beschluss: Der Vorlage OA 426 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 426 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4508, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 § 5144, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Straßenbahngleise Linie 12 zwischen Kiesschneise und Harthweg in Straßburger Straße verlegen
Die Gleise der Straßenbahnline 12 sollten zwischen den Haltestellen "Kiesschneise" und "Harthweg" in die Straßburger Straße verlegt werden. Dadurch hätten zahlreiche Anwohner einen kürzeren Weg zur Haltestelle und der (zumindest nächtliche) Angstraum an den Haltestellen "Waldau" und "Waldfriedhof Goldstein" wäre Geschichte.Entlang der Straßburger Straße wird seit Jahrzehnten eine Fläche freigehalten für diese Straßenbahnstrecke. Inzwischen ist diese Freifläche ins Visier der Wohnungsbauer geraten und wäre bei Bebauung unwiderbringlich verloren. Zweifellos wichtige Wohnungen könnten stattdessen auf den dann nach Rückbau der jetzigen Gleise zwischen "Kiesschneise", "Waldau", "Waldfriedhof Goldstein" und "Harthweg" frei werdenden Flächen direkt am Stadtwald entstehen in sehr ruhiger und dennoch gut erschlossener Lage.
Infotafel am ehemaligen Euler Flugplatz
August Euler errichtete 1912 östlich des Tränkwegs ganz in der Nähe des Hofguts Goldstein den ersten Flugplatz in Frankfurt am Main. Heute steht auf dem Gelände ein Teil der Goldstein Siedlung und nichts erinnert mehr an den Flugplatz. Daher sollte auf dem Grünstreifen an der Zur Frankenfurt in Höhe des Tränkwegs eine Informationstafel aufgestellt werden, die über August Euler und den ersten Flugplatz in Frankfurt am Main informiert. Info über August Euler: http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar[_id_inhalt]=2603664