Meine Nachbarschaft: Zur Waldau
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Kindertageseinrichtung „Zur Waldau"
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 782 entstanden aus Vorlage: OF 249/6 vom 16.01.2012 Betreff: Kindertageseinrichtung "Zur Waldau" Vorgang: M 214/11 Der Magistrat wird gebeten, bei dem geplanten Neubau der Kindertageseinrichtung in Goldstein "Zur Waldau 14" der besonderen Verkehrssituation in der Straße "Zur Waldau" gerecht zu werden. Dabei sollte aus Sicht des Ortsbeirates 6 (falls dies noch nicht geschehen ist) geprüft werden, ob eine Andienung über die Straßburger Straße möglich ist. Sollte dies möglich sein, ist diese Variante bevorzugt umzusetzen. Begründung: Nach den vom Stadtschulamt vorgestellten Neubauplänen für eine Kindertageseinrichtung in Goldstein in der Straße "Zur Waldau 14" ist vorgesehen, dass die Andienung über die Straße "Zur Waldau" erfolgen soll. Der Ortsbeirat 6 hat schon bei der Vorstellung am 29. November 2011 darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung dieser Planung (Andienung) mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verkehrsbelastung, die derzeit insbesondere von der Carl-von-Weinberg-Schule ausgeht, zunehmen wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in der Straße "Zur Waldau" zwar Zweirichtungsverkehr besteht, aber keine zwei Pkws aneinander vorbeifahren können. Ferner wird diese Straße in Höhe der Carl-von-Weinberg-Schule und der geplanten Kindertageseinrichtung grundsätzlich durch eine Schranke zur Sackgasse, Wendemöglichkeiten sind dort nicht vorhanden. Da bereits jetzt erhebliche Verkehrsprobleme bestehen, dürften diese bei einer Kindertageseinrichtung mit sechs Gruppen insbesondere in den Morgenstunden erheblich verschärft werden. Deshalb ist es aus Sicht des Ortsbeirates 6 möglicherweise sinnvoller, die Andienung über die Straßburger Straße sicherzustellen, da diese das voraussichtliche Verkehrsaufkommen besser auffangen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.11.2011, M 214 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 518 Aktenzeichen: 40 4
Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 entstanden aus Vorlage: OF 231/6 vom 20.12.2011 Betreff: Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept 1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 über die Ergebnisse der Verkehrszählungen, die im Zusammenhang mit der Schließung der Straßburger Straße in Goldstein vorgenommen wurden, zu berichten. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie aufgrund der vorgenannten Ergebnisse ein Verkehrskonzept aussehen könnte, welches insbesondere die Belastung im Tannenkopfweg und in der Straße "Zur Waldau" berücksichtigt (verringert). Ziel sollte aus Sicht des Ortsbeirates 6 sein, dass sich der Verkehr gleichmäßig auf Goldstein verteilt, und nach Möglichkeit bisher bestehende Sperrungen von Straßen (Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg) aufgehoben werden können. Weiterhin sollte der Durchgangsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Begründung: Mit der Sperrung der Straßburger Straße im Zusammenhang mit den Arbeiten an der geplanten Autobahnabfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße in Richtung Bürostadt Niederrad sollten/wurden in Absprache mit dem Ortsbeirat 6 Verkehrszählungen in Goldstein vorgenommen (werden), um ein besseres Verständnis für die Verkehrsflüsse innerhalb von Goldstein zu bekommen. Da aufgrund der vorgenannten Sperrung der Durchgangsverkehr in Richtung Bürostadt Niederrad weggefallen ist, dürfte der Quellverkehr innerhalb von Goldstein gut zu messen gewesen sein. Des Weiteren sollten Messungen vor und nach der Aufhebung der Sperrungen der Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese" und im Schüttenhelmweg erfolgen. Ferner soll, nachdem die Sperrung der Straßburger Straße wieder aufgehoben wird, erneut eine Verkehrszählung stattfinden, um dann den Durchgangsverkehr zu ermitteln. Aufgrund der dann gewonnenen Daten sollte es möglich sein, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Goldstein zu entwickeln, welches insbesondere den Tannenkopfweg und die Straße "Zur Waldau" entlastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Antrag vom 28.05.2013, OF 753/6 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Aktenzeichen: 61 10
Vorstellung Neubau Kindergarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 161/6 Betreff: Vorstellung Neubau Kindergarten Vorgang: ST 513/10; ST 525/10; OM 4308/10 OBR 6; ST 1161/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zum Neubau eines Kindergartens in Goldstein (Zur Waldau 14), nun endlich im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In den Stellungnahmen des Magistrats ST 513/2010 und ST 525/2010 wird ein solcher Neubau erwähnt. Mit dem Antrag OM 4308/2010 wurde eine entsprechende Vorstellung gefordert und mit Stellungnahme des Magistrats ST 1161/2010 entsprechend zugesichert. Ebenfalls wurde hier der Baubeginn mit Frühjahr 2011 genannt. Bisher gibt es keinerlei Neuigkeiten zum geplanten Neubau. Es wird nun endlich Zeit zu informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 161/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 161/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegführung Straßburger Straße/Lyoner Straße Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 156
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.09.2011, OA 81 entstanden aus Vorlage: OF 124/5 vom 14.09.2011 Betreff: Radwegführung Straßburger Straße/Lyoner Straße Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 156 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 156, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Radwegeführung in der Straßburger Straße sowie im Einmündungsbereich Straßburger Straße/Lyoner Straße benutzerfreundlich überplant wird. Im Einzelnen betrifft dies folgende Fahrbeziehungen: 1. Ost-West, von der Lyoner Straße über die Kreuzung in die Straßburger Straße Richtung Westen: Einrichtung eines Radfahrstreifens entweder am rechten Fahrbahnrand oder zwischen den beiden Fahrstreifen über die Kreuzung hinweg und Fortführung auf der Fahrbahn der Straßburger Straße, anstatt des gemeinsamen Fuß-/Radweges auf dem Bordstein. 2. West-Nord, von dem separaten Zweirichtungsradweg in die Lyoner Straße Richtung Norden: Direkte, barrierefreie Radwegführung mit durchgehender Grünphase ohne Aufenthalt auf einer Verkehrsinsel. Begründung: Soweit auf den Plänen zu erkennen, sind die oben genannten Verkehrsbeziehungen absolut radfahrerunfreundlich geplant worden. Wenn die Kreuzung im Zusammenhang mit der Autobahnabfahrt neu gestaltet wird, sollte man die Chance auch nutzen, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern und nicht zu verschlechtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 156 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 161 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 156 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. LINKE. gegen Piraten (= Annahme); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE. und Piraten; CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. LINKE.; CDU, GRÜNE, SPD und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 156 = Annahme mit der Maßgabe, dass der Revisionsbericht berücksichtigt wird, OA 66 = Annahme) 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.09.2011, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 156 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 66 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 81 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 102 und OA 66 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 66 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat sich beim Bund für diese Maßnahme einsetzt. 4. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Revisionsbericht berücksichtigt wird) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 156 = Annahme mit Zusatz, NR 102 = Annahme, OA 66 und OA 81 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 156, NR 102, OA 66 und OA 81 = Ablehnung) NPD (M 156 = Enthaltung, NR 102, OA 66 und OA 81 = Annahme) REP (M 156, NR 102, OA 66 und OA 81 = Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 102 und OA 66 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 66 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat sich beim Bund für diese Maßnahme einsetzt. 4. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Revisionsbericht berücksichtigt wird); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, NPD und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 678, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 66 2
Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 entstanden aus Vorlage: OF 1/5 vom 17.04.2011 Betreff: Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Deutsche Bahn veranlasst, dass die Plakatwände an den Seitenwänden der Bahnunterführung Goldsteinstraße entfernt werden. Begründung: Die Bahnunterführung Goldsteinstraße ist ohnehin zu eng und hauptsächlich für die Fußgänger sehr gefährlich. Die schmalen Bürgersteige werden zusätzlich von 10 cm dicken Plakatwänden, die auf den Bürgersteig ragen, verengt. Für Bürger mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und ältere Menschen mit Rollator ist dies eine unzumutbare Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2011, ST 878 Antrag vom 18.05.2016, OF 30/5 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 140 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Aktenzeichen: 92 14
Rad- und Gehweg Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2011, OF 1/6 Betreff: Rad- und Gehweg Goldsteinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Rad- und Gehweg an der Goldsteinstraße, zwischen Morgenzeile und Lyoner Straße, entsprechend auszuweisen. Sofern ein Beschluss des Ortsbeirats 5 notwendig ist, da der größte Teil in dessen Bezirk liegt, wird der Magistrat um Vorlage der Angelegenheit gebeten. Begründung: Scheinbar wurde die Beschilderung nach Umbauten vergessen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5039 entstanden aus Vorlage: OF 1244/5 vom 31.01.2011 Betreff: Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufzunehmen, dass im Hinblick auf die geplante Erweiterung dieser Bahnstrecke um zwei Gleise die gefährliche Bahnunterführung Goldsteinstraße für den Verkehr entsprechend und gefahrlos gestaltet wird. Begründung: Die Bahnunterführung in der Goldsteinstraße ist für alle Verkehrsteilnehmer lebensgefährlich. Sie ist zu eng für Pkw und Radfahrer, zu eng für Fußgänger und mit Kinderwagen oder Rollstuhl nahezu unpassierbar. Ein Bus muss sich auch noch durchzwängen. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn ihre Verpflichtung, Verkehrswege für die Menschen sicher zu machen, vernachlässigt, und sie diese Bausünde zum Schaden der Verkehrsteilnehmer noch länger so stehen lässt. Die Deutsche Bahn plant in naher Zukunft die Erweiterung der Bahnstrecke um zwei Gleise. Demzufolge muss sich auch die unhaltbare Verkehrssituation an und um die Bahnunterführung Goldsteinstraße positiv für die Verkehrsteilnehmer ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 629 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Aktenzeichen: 66 2
Überprüfung des Halte- und Parkverbots auf der Höhe Kniebisstraße 31
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2011, OM 4884 entstanden aus Vorlage: OF 1223/5 vom 31.12.2010 Betreff: Überprüfung des Halte- und Parkverbots auf der Höhe Kniebisstraße 31 Der Magistrat wird gebeten, die Zweckmäßigkeit der Halte- und Parkverbotsbeschilderung in Höhe der Hausnummer Kniebisstraße 31 zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Begründung: Nach dem Umzug des Altenheims von der Kniebisstraße in die Goldsteinstraße erscheint das Halteverbot vor dem alten Haus in der Kniebisstraße nicht mehr sinnvoll. Dieses war ursprünglich für Rettungsfahrzeuge und Zulieferer eingerichtet worden. Hier könnten leicht wieder ein paar Schilder entfallen und dadurch ein paar Parkplätze gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 468 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4853 entstanden aus Vorlage: OF 1668/6 vom 19.12.2010 Betreff: Verkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie hoch der Durchgangsverkehr in Goldstein (Schwerpunkt Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt) ist. Der Magistrat wird außerdem gebeten, ein Konzept für eine Verkehrsentlastung in diesem Bereich und für Goldstein vorzulegen. Dabei soll eine Verkehrsuntersuchung sowohl vor als auch nach dem Bau der Abfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Wohnsiedlung Goldstein leidet trotz der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich des Tannenkopfwegs laut Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern unter stetig zunehmendem Durchgangsverkehr. Es wäre zielführend, hier einmal zu prüfen, wie hoch der Anteil des Durchgangsverkehrs tatsächlich ist, und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 660 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Bahnüberführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4837 entstanden aus Vorlage: OF 1193/5 vom 18.11.2010 Betreff: Bahnüberführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer möglich ist, vor der Bahnüberführung Goldsteinstraße eine Lichtzeichenanlage zu installieren, die jeweils nur einer Fahrtrichtung wechselseitig die Durchfahrt ermöglicht. Begründung: Die Überführung ist schon seit vielen Jahren Anlass vielfältiger Antragstellungen des Ortsbeirates 5. Immer wieder sprechen Bürger, u.a. die Initiative "Älter werden in Niederrad", die Ortsbeiratsmitglieder an und weisen auf die missliche Situation hin. Die Gehwege sind nur circa einen Meter breit und auch auf den zwei Fahrspuren können sich zwei Busse oder Lkws nicht begegnen, was dann gelegentlich ein Ausweichen auf die Gehwege bedeutet. Diese Situation ist sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer extrem gefährlich. Da viele Niederräder die Supermärkte in der westlichen Goldsteinstraße zu Fuß oder mit dem Rad aufsuchen, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Planung, die Überführung zu verbreitern, liegt seitens der Deutschen Bahn seit Jahren auf Eis und wird wohl in den nächsten Jahren nicht verwirklicht. Daher muss für die Übergangszeit eine sichere Lösung gefunden werden. Das kann mit der oben vorgeschlagenen Maßnahme, vergleichbar mit einer Baustellenampel oder alternativ mit einer Einbahnstraßenregelung, geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 602 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung Neubau Kindergarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4308 entstanden aus Vorlage: OF 1505/6 vom 05.05.2010 Betreff: Vorstellung Neubau Kindergarten Vorgang: ST 513/10; ST 525/10 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zum Neubau eines Kindergartens in Goldstein (Zur Waldau 14) im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Inoffiziell wurde bereits gemunkelt, dass ein weiterer Kindergartenneubau in Goldstein geplant ist. Nachdem nun in den Stellungnahmen des Magistrats ST 513/10 und ST 525/10 dieser Neubau explizit erwähnt ist, sollten die Planungen hierzu auch dem Gremium vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1161 Aktenzeichen: 40 4
Verbindungsweg von der Goldsteinstraße zur Straßburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4120 entstanden aus Vorlage: OF 1027/5 vom 30.03.2010 Betreff: Verbindungsweg von der Goldsteinstraße zur Straßburger Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Verbindungsweg von der Goldsteinstraße, westlich der Tankstelle zur Straßburger Straße, in einen für Fußgänger und Radfahrer benutzerfreundlicheren Zustand versetzt wird. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen: 1. Eine Beschilderung als Fuß- und Radweg, südlich des Parkplatzes an der Gaststätte; 2. Wegweiser zum Stadtwald, am nördlichen Beginn des Weges an der Abzweigung Goldsteinstraße; 3. Bordsteinabsenkung sowie Gestaltung der Einmündung in die Straßburger Straße, am südlichen Ende des Weges. Begründung: Der angesprochene Weg ist eine kurze und attraktive fast autofreie Verbindung von der Goldsteinstraße in Richtung Süden zum Stadtwald und stellt damit eine Alternative zur vielbefahrenen Lyoner Straße dar. Dazu sind aber die oben genannten kleineren Maßnahmen hilfreich. So ist zum Beispiel für Ortsunkundige nicht ersichtlich, dass der Weg durchgängig ist und nicht im Kleingartengelände endet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 825 Aktenzeichen: 66 0
Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3921 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 19.01.2010 Betreff: Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Goldsteinstraße im Abschnitt zwischen dem Bürgerhaus Goldstein und der Straße "Am Wiesenhof" zu sanieren und dabei insbesondere die Fahrbahn und den Gehweg zu erneuern. Der Gehweg (Randstein) soll dabei deutlich über dem Niveau der Fahrbahn liegen, was derzeit nicht der Fall ist. Weiterhin soll die Fahrbahnbreite im Rahmen des Möglichen optimiert werden. Zu beachten ist ferner, dass sich an der momentanen Parkplatzgestaltung und auch -anzahl nichts ändert. Begründung: Die Goldsteinstraße im oben genannten Abschnitt befindet sich schon seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand und bedarf dringend einer Sanierung. Die Straße wird von Bussen der Linien 51 und 78 genutzt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass diese Busse die derzeitige Gegebenheit ausnutzen und über den Gehweg fahren, da nur ein geringer Niveauunterschied zwischen Fahrbahn und Gehweg existiert. Um dies in Zukunft zu vermeiden und den Schulweg für Schulkinder sicherer zu machen, muss das Niveau des Gehwegs deutlich erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 597 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2010, ST 1349 Aktenzeichen: 66 5
Schulwegsicherung Goldsteinschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3826 entstanden aus Vorlage: OF 1345/6 vom 09.12.2009 Betreff: Schulwegsicherung Goldsteinschule Der Magistrat wird gebeten, 1. den Schulwegplan der Goldsteinschule zu erneuern; 2. auf traffiQ einzuwirken, damit die beauftragten Busunternehmen ihre Mitarbeiter sorgfältig darauf hinweisen, dass diese bei der Verrichtung ihrer Arbeit die Straßenverkehrs-Ordnung einhalten und insbesondere im Bereich von Schulen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten; 3. eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in angemessenem Abstand vor der Einfahrt zur Goldsteinschule aufzustellen (vor dem Fußgängerüberweg); 4. im Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/An der Schwarzbachmühle (s. Anlage, Abbildung 1) ein generelles Halteverbot einzurichten und zusätzliche Markierungen anzubringen; 5. zu prüfen und zu berichten, ob auf der Straßburger Straße (s. Anlage, Abbildung 2) zusätzliche Parkplätze ausgewiesen werden können. Hierbei ist darauf zu achten, dass eine Zufahrt zum Märchengarten geplant ist (Absprache mit dem Grünflächenamt). Begründung: Der Schulelternbeirat, die Schulleiterin sowie der Hausmeister der Goldsteinschule sind an den Ortsbeirat mit der Forderung herangetreten, dass die Verkehrssicherheit der Grundschüler im Einzugsbereich verbessert werden muss. Bei einem Ortstermin am 08.12.2009 konnten sich Vertreter des Ortsbeirates davon überzeugen, dass die o. g. Maßnahmen sinnvolle Verbesserungen darstellen können. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sich einige Busfahrer nicht an die Verkehrsregeln halten und hier etwas passieren muss. Die Maßnahme unter 4. soll verhindern, dass Kinder am Zebrastreifen übersehen werden, wie es derzeit leider passieren kann, wenn die beschriebene Stelle beparkt wird. Die Maßnahme unter 5. dient der weiteren Verkehrsberuhigung auf der Straßburger Straße und würde zusätzliche Parkplätze schaffen, welche auch durch Eltern und Lehrer der Goldsteinschule genutzt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 399 Antrag vom 12.12.2011, OF 232/6 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße aufgrund der politischen Willensbildung
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2009, OA 1022 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 30.10.2009 Betreff: Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße aufgrund der politischen Willensbildung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Initiativgruppe "GEWAGT" einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu beschließen, zum Zweck der Errichtung eines Wohnprojektes für selbstbestimmtes barrierefreies Wohnen im Alter sowie einer Kindereinrichtung und einer kleinen Ladenfläche im Erdgeschoss (maximal 600 m2). Großflächiger Einzelhandel soll ausgeschlossen werden. Begründung: Die Nutzung des Miteinanders von Jung und Alt in diesem Stadtteil wird von der Bevölkerung Niederrads benötigt, um die Kommunikation zwischen Jung und Alt und damit das urbane Leben in diesem Stadtteil zu fördern. Ziel ist es, die soziale Grundlage im Stadtteil zu verbessern. Deshalb ist eine Ladenfläche von 600 m2 ausreichend. Die städtebauliche Anbindung über dieses Grundstück zur Goldsteinstraße, an das Niederräder-Zentrum, den Bruchfeldplatz und die Schwarzwaldstraße ist durch einen Verbindungsweg gesichert. Die Veränderungssperre wird erforderlich, um für dieses städtische Grundstück dem politischen Willen Nachdruck zu verleihen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2010, ST 376 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1022 wird im Rahmen der Vorlage NR 1409 (§ 6080 vom 04.06.2009) im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 1022 wird im Rahmen der Vorlage NR 1409 (§ 6080 vom 04.06.2009) im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7344, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 00
Parkordnung in der Odenwaldstraße und Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3616 entstanden aus Vorlage: OF 894/5 vom 10.09.2009 Betreff: Parkordnung in der Odenwaldstraße und Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Zone des eingeschränkten Halteverbots in der Odenwaldstraße zwischen Breubergstraße und Goldsteinstraße aufzuheben. 2. im Kurvenbereich Odenwaldstraße/Goldsteinstraße (Nordwest-Ecke) eine Markierung anzubringen, um das illegale Parken zu verdeutlichen. 3. den Bereich des Halteverbots in der Goldsteinstraße auf der Südseite, zwischen der Einmündung Odenwaldstraße und der Hausnummer 55, zu beschränken. 4. die Halteverbotsmarkierung in der Goldsteinstraße (südliche Fahrbahnseite) vor dem Durchgang zur Jugenheimer Straße (Gängelchen) um 2 bis 3 Meter zu verlängern. Begründung: zu 1.: Hier besteht aus früheren Zeiten eine Ladezone, welche ein längeres Parken werktags zu bestimmten Uhrzeiten untersagt. Diese Regelung ist heute nicht mehr sinnvoll. Durch die Maßnahme ist ein durchgehendes Parken für die Anwohner möglich. zu 2.: Wegen der in der Kurve parkenden Fahrzeuge sind die Sichtbeziehungen zum Gegenverkehr eingeschränkt. Als Muster für die Maßnahme kann die Situation Kandelstraße/ Goldsteinstraße dienen. zu 3.: Der Bereich des Halteverbots reicht heute bis zu der Hausnummer 59 und erscheint als zu weitreichend. Durch die Maßnahme könnten 3 bis 4 Parkplätze geschaffen werden. zu 4.: Die Sichtbeziehungen und die Zugänglichkeiten der Passage werden durch die Maßnahme verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 533 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 16.04.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sanierung und Ausbau der Salzmannschule in 2009/2010 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 413
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.08.2009, OA 965 entstanden aus Vorlage: OF 848/5 vom 01.08.2009 Betreff: Sanierung und Ausbau der Salzmannschule in 2009/2010 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 413 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 413 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichende Mittel für die Sanierungs- und Ausbauarbeiten der Salzmannschule bereitzustellen. Die Mittel sollen ausreichend bemessen sein, damit die Komplettsanierung und Renovierung der Turnhalle und der Abriss des sogenannten Holzpavillons gewährleistet werden. Der zu errichtende Neubau soll neben den benötigten Fachräumen auch eine Schulküche enthalten, um in naher Zukunft das Ziel der Ganztagsbetreuung erreichen zu können. Die Räume der Außenstelle Goldsteinstraße sollen in den Neubau integriert werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Beantragung der Mittel im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen für die Sanierung der Salzmannschule. Leider enthält der Bericht B 413 keinerlei Aussagen über den geforderten Anbau/Neubau. Der Ortsbeirat 5 hält den Anbau/Neubau für die Salzmannschule für unverzichtbar. Nur mit dieser Gebäudeerweiterung ist es möglich, die geforderte und dringend benötigte Ganztagsbetreuung adäquat und qualifiziert anbieten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 413 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1045 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 31.08.2009, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 965 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.09.2009, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 965 wird abgelehnt b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FDP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und Frei Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (B 413 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 965 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2009, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 965 wird abgelehnt b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen SPD, REP und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 137 Beschluss: Der Vorlage OA 965 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6920, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009 Aktenzeichen: 40 2
Schleichverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3358 entstanden aus Vorlage: OF 1218/6 vom 05.06.2009 Betreff: Schleichverkehr Der Magistrat wird gebeten, den kleinen Fußweg zwischen Harthweg und der Straßburger Straße, der entlang der Gärten führt, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Drängelgitter im vorderen und hinteren Drittel) so zu gestalten, dass er nicht mehr (oder nur noch eingeschränkt) für Mofafahrer nutzbar ist. Dabei ist darauf zu achten, dass er weiterhin von Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrern genutzt werden kann. Begründung: Es wird immer wieder berichtet, dass der oben genannte Weg verkehrswidrig von Mofafahrern genutzt wird, um so von Goldstein-Süd nach Schwanheim (und umgekehrt) zu kommen. Aufgrund der teilweise hohen Geschwindigkeiten, die dort gefahren werden, und der Enge des Weges kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit Fußgängern. Außerdem führt dies zu einer erheblichen Lärmbelastung bei den Anwohnern. Eine Abhilfe dieses Zustandes erscheint auch aus Verkehrssicherheitsgründen dringend geboten. Bei allen Maßnahmen sollte jedoch stets bedacht werden, dass dieser Weg weiterhin für Eltern mit Kinderwagen passierbar bleiben muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1275 Aktenzeichen: 66 2
Weitere Müllbehälter nötig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3026 entstanden aus Vorlage: OF 1079/6 vom 14.02.2009 Betreff: Weitere Müllbehälter nötig Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fußweg zwischen der Straßenbahnhaltestelle Waldau und der Straßburger Straße weitere Müllbehälter aufzustellen. Begründung: Der o. g. Fußweg wird stark von Schülern der Carl-von-Weinberg-Schule frequentiert. Es ist festzustellen, dass dort täglich massenhaft Müll auf dem Fußweg hinterlassen wird. Weitere Müllbehälter würden die Situation ggf. entschärfen. Derzeit befindet sich dort nur ein Müllbehälter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2009, ST 817 Aktenzeichen: 79 4
Geschwindigkeitskontrollen Straßburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3025 entstanden aus Vorlage: OF 1077/6 vom 11.02.2009 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Straßburger Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straßburger Straße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und weiterhin darüber zu berichten, ob durch Anlegung weiterer (versetzter) Parkflächen Geschwindigkeitsübertretungen verhindert werden könnten. Begründung: Anwohner berichten über massive Geschwindigkeitsübertretungen auf der Straßburger Straße. Die durch das "hochtourige Fahren" hervorgerufene massive Lärmbelästigung wird als ein Grund zum Handeln dargelegt. Die Straßburger Straße stellt aber zusätzlich für Schulkinder (Carl-von-Weinberg-Schule und Goldsteinschule) eine Barriere dar. Gleichzeitig zerschneidet sie die Sportanlage Goldstein, sodass sie für die dortigen Jugendmannschaften ebenfalls eine ständige Gefahrenquelle darstellt. Aufgrund dieser Tatsachen sollte allen Verantwortlichen daran gelegen sein, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit auch eingehalten wird. Zusätzliche Parkflächen würden den Parkdruck in Goldstein Süd zumindest ein wenig verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 696 Aktenzeichen: 32 4
Verkauf des Grundstücks an der Triftstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2962 entstanden aus Vorlage: OF 713/5 vom 29.01.2009 Betreff: Verkauf des Grundstücks an der Triftstraße Der Magistrat wird gebeten, den Verkauf des städtischen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße für die Initiativ-Gruppe "Gewagt Wohnen" zu reservieren. Die Vorgabe dieser Initiative ist die Errichtung eines Wohnprojekts für selbstbestimmtes, barrierefreies Wohnen samt Kindereinrichtung und kleiner Ladenfläche im Erdgeschoss von maximal 600 qm nach dem Konzept der Arbeitsgemeinschaft von agplus und bb22. Begründung: Nachdem drei an diesem Grundstück interessierte Gruppen dem Ortsbeirat ihre jeweiligen Planungen vorgestellt hatten, ist dieser zu der Auffassung gelangt, dass das genannte Projekt eine gelungene Ergänzung der im Stadtteil vorhandenen Wohnbebauung darstellen wird. Die vorgestellte Bebauung bietet den Bürgern in Niederrad ein modernes Wohnprojekt, welches die Entwicklungsmöglichkeiten der umliegenden Gebäude, wie NTG-Turnhalle, Bürgertreff und Kindergarten sowie Salzmannschule, berücksichtigt und einbindet. Die geplante Kindereinrichtung sowie die kleine Ladenfläche im Erdgeschoss garantieren das wünschenswerte Miteinander von Jung und Alt, fördern die Kommunikation und bieten urbanes Leben in unserem Stadtteil. Ein Verbindungsweg über dieses Grundstück zur Goldsteinstraße bindet das Wohnprojekt an das Niederräder Zentrum, den Bruchfeldplatz und die Schwarzwaldstraße an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 577 Aktenzeichen: 23 11
Lkw-Anlieferverkehr durch Goldstein in die Bürostadt Niederrad verbieten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2934 entstanden aus Vorlage: OF 1024/6 vom 26.11.2008 Betreff: Lkw-Anlieferverkehr durch Goldstein in die Bürostadt Niederrad verbieten Der Magistrat wird gebeten, 1. den Lkw-Anlieferverkehr der Bürostadt Niederrad durch Goldstein durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des Zusatzschildes "Anlieger frei" an geeigneter Stelle zu unterbinden. Die bereits bestehende Verkehrsbeschilderung am Tannenkopfweg sollte in den Kreuzungsbereich der Ampelanlage Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg versetzt werden; 2. die bisherige Beschilderung (Zeichen 421 und 430 StVO) an den Kreuzungen Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg und Goldsteinstraße/Morgenzeile zu entfernen. Begründung: Der Anlieferverkehr der Bürostadt Niederrad soll nicht durch Goldstein geführt werden. Die bisherige Beschilderung bestärkt den Anlieferverkehr (während den Hauptverkehrszeiten), die Abkürzung durch Goldstein zu nutzen. Anlage 1 (ca. 445 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 548 Aktenzeichen: 32 1
Märchengarten Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2672 entstanden aus Vorlage: OF 957/6 vom 01.09.2008 Betreff: Märchengarten Goldstein Der Magistrat wird gebeten: 1. An der östlichen Grenze des Grundstücks Flur-Nr. 124/2 (nachfolgend auch "Märchengarten" genannt) ist eine Wegeverbindung zwischen Goldstein-Süd (Straßburger Straße) und dem Goldsteinpark (Am Wiesenhof) einzurichten, wobei darauf zu achten ist, dass der Weg von beiden Seiten durch Tore so gesichert wird, dass er von Wildschweinen nicht als Verbindung vom Stadtwald zum Goldsteinpark genutzt werden kann. Der Weg muss zusätzlich so angelegt werden, dass für die Benutzer Gefahrensituationen durch "Übergriffe" nicht entstehen können. 2. Das übrige Gelände des Märchengartens ist so herzurichten, dass es für die Zwecke der Pfadfinder/Goldstein nutzbar ist, insbesondere Aufenthaltsmöglichkeiten für diese vorsieht, wobei die Pfadfinder und deren Vorstellung in die Planung einbezogen werden sollen. 3. Nach erfolgter Ansiedlung der Pfadfinder im Märchengarten soll dann der Betriebshof des Grünflächenamtes, welcher sich im Goldsteinpark befindet und auf dem die Pfadfinder derzeit provisorisch untergebracht sind, und der nicht mehr vom Grünflächenamt benötigt wird, zurückgebaut und durch Renaturierungsmaßnahmen dem Goldsteinpark wieder zugeführt werden. Begründung: Da es zwischen Goldstein-Süd und dem Goldsteinpark keine direkte Wegeverbindung gibt, wird die Goldsteinschule auch von Schulfremden als solche Verbindung genutzt. Um dies zu verhindern, ist es erforderlich und sinnvoll, eine solche Wegeverbindung auf dem Gelände des Märchengartens zu errichten. Dies ist auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger von Goldstein. Auf dem übrigen Teil des Märchengartens könnten dann die Pfadfinder eine wirkliche Heimat finden und vom Goldsteinpark in den Märchengarten umziehen. Da daraufhin der Betriebshof des Grünflächenamtes im Goldsteinpark nicht mehr benötigt würde, könnte dieses Gelände dem Goldsteinpark wieder zurückgegeben werden, was insgesamt zu einer Aufwertung sowohl des Goldsteinparks als auch des Märchengartens führen würde. Der Märchengarten wurde einst von der Goldsteinschule genutzt, liegt aber schon seit vielen Jahren brach. Er steht ebenso wie der Betriebshof im Goldsteinpark in der Vermögensverwaltung des Grünflächenamtes, so dass die oben beantragten Maßnahmen ohne größere Schwierigkeiten durchgeführt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 90 Antrag vom 29.01.2013, OF 627/6 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 633 Antrag vom 18.05.2015, OF 1374/6 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4156 Aktenzeichen: 67 0
Frankfurts Einzelhändler und ihre Kunden brauchen ein ordentliches Konzept Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2008, OA 660 entstanden aus Vorlage: OF 550/5 vom 16.05.2008 Betreff: Frankfurts Einzelhändler und ihre Kunden brauchen ein ordentliches Konzept Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 51 wird an den Magistrat zur Überarbeitung zurückverwiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die folgend aufgeführten Gebiete in die Vorlage M 51 einzuarbeiten: a) Bürostadt Niederrad, Goldsteinstraße zwischen Hahn- und Lyoner Straße, b) Areal Gerbermühlstraße/Seehofstraße in Sachsenhausen, c) geplantes Areal rund um den Henninger Turm, d) geplantes Areal Gateway Gardens (maximal als C-Zentrum, da es laut Beschlusslage nur der Versorgung im Stadtteil dienen soll). Begründung: Die Vorlage M 51 weist massive handwerkliche Fehler auf. Weder sind die Einzelhandelsbestände korrekt dargestellt, noch kann man eine Zielplanung des Magistrats erkennen. Gebiete, deren Planung beschlossen ist, fehlen in der Vorlage. In einer beschlussfähigen Vorlage sollten die Einzelhandelsbestände korrekt dargestellt und eine Zielplanung erkennbar sein. Die vorliegende Magistratsvorlage ist nicht beschlussfähig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2008, ST 1572 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 21.05.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.05.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.05.2008, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.06.2008, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.08.2008, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Majer, Schneider, Seitz, Fey, Oesterling und Baier sowie von Stadtrat Rhein dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) zu 15. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4608, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 92 31
Radfahren gegen die Einbahnstraße aufheben!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2007, OM 1485 entstanden aus Vorlage: OF 536/6 vom 03.08.2007 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße aufheben! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Goldsteinstraße (an der Bundesautobahn A 5 beginnend, bis zur Kreuzung Tränkweg) sowie in der Straße Am Wiesenhof (an der Bundesautobahn A 5 beginnend, bis zur Kreuzung Tränkweg) aufzuheben. Begründung: Der oben genannte Abschnitt der Goldsteinstraße erscheint nicht sicher, da sich mittig eine leichte Kurve befindet, durch die man entgegenkommende Radfahrer oder Autos sehr schlecht sehen kann. Zudem ist diese Straße zu eng. Aufgrund der gleichen Begründung scheidet auch die Straße Am Wiesenhof aus, zudem befindet sich in Nähe der Bundesautobahn A 5 eine sehr schwer einsehbare Kurve, welche eine Befahrung der Straße mit Gegenverkehr nicht zulässt. Die genannten Gründe werden von der Straßenverkehrsbehörde laut einem Pressebericht der Frankfurter Rundschau vom 25.07.2007 ("Radverkehr bedenkenlos - Einbahnstraßen sollen für Radfahrer geöffnet werden - gegen den Ortsbeirat") einfach weggewischt. Skandalös ist, dass eine nicht vorhandene Sicherheit mit teuren Fahrbahnmarkierungen vorgetäuscht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2007, ST 1637 Antrag vom 10.02.2012, OF 307/6 Aktenzeichen: 32 1
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